Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen.

Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein bei der bundesweiten Vernetzung der Bewegung sein, zumal Mietervereine, Gewerkschaften und Mieterinitiativen die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) propagieren.

Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und Grundstücken soll ein gemeinnütziger Wohnungssektor entstehen, den es bis vor 30 Jahren schon einmal gab und der dann still und heimlich abgeschafft wurde. Dieser Sektor würde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den Bewohnern der Wohnungen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug müssten die begünstigten gemeinnützigen Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her weiterlesen

Verkehrspolitik in und für Dortmund – Verkehrspolitik und Stadt für die Menschen

Von Winfried Wolf

Die dringend erforderliche Verkehrswende in Dortmund und Region wird nur gelingen, wenn sie von einer breiten Bewegung in der Bevölkerung unterstützt, ja getragen wird. Sie muss zu einem Demokratieprojekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Das ist keine Frage der PR. Dazu sollte auch über neue institutionalisierte Formen demokratischer Beteiligung – beispielsweise ein Fahrgastrat – nachgedacht werden.  In jedem Fall müssen die bestehenden Verbände im Umwelt- und Verkehrsbereich und die mit dem Thema befassten Gewerkschaften mit einbezogen werden. Hier fällt auf, dass es im „Arbeitskreis“, der den „Masterplan Mobilität 2030“ für Dortmund begleitet, mehr als 20 Verbände und Gruppierungen vertreten sind – doch die Gewerkschaften fehlen komplett. In Frage kommt hier in erster Linie verdi.  Eine Mobilitätsplanung tangiert massiv gewerkschaftliche Interessen – sei es in Form der Mobilität der Lohnabhängigen, sei es in Form der betroffenen Beschäftigtem der Stadtwerke. Verkehrspolitik in und für Dortmund – Verkehrspolitik und Stadt für die Menschen weiterlesen

Medienunternehmen heuern und feuern nach Gutsherrenart – der Tendenzparagraf muss weg!

Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Wenn dann ganze Redaktionen geschlossen oder die Redakteure nach Gutsherrenart gefeuert werden, wie derzeit bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun. Medienunternehmen heuern und feuern nach Gutsherrenart – der Tendenzparagraf muss weg! weiterlesen

Das Märchen vom Fachkräftemangel wird auch in Dortmund wieder einmal erzählt

In Dortmund wurde und wird immer  wieder einmal das Märchen vom Fachkräftemangel erzählt und die Krokodilstränen der organisierten Unternehmerschaft sollen davon ablenken, dass sie selbst seit Jahren immer weniger bis gar keine Fachleute mehr ausbilden, sondern diese möglichst billig einkaufen und befristet einstellen. Besonders peinlich ist, dass die Dortmunder DGB-Vorsitzende das Märchen vom Fachkräftemangel auch immer wieder erzählt und vielleicht hofft, dass ein Märchen, wenn es nur oft genug erzählt wird, einmal wahr wird. Das Märchen vom Fachkräftemangel wird auch in Dortmund wieder einmal erzählt weiterlesen

Zum 70. Jahrestag der DGB-Gründung: Der andere Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte – Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde – Zur Entstehung des DGB nach 1945

Von Uwe Gertz

Anlass war ein Leserbrief in der Zeitung „Junge Welt“ mit der Überschrift „Der blanke Hohn“. In ihm wurde die tiefe Enttäuschung eines Gewerkschaftsmitglieds über die IG Metall mit ihrem Tarifabschluss ausgedrückt. Solche Enttäuschungen und Wutausbrüche tauchen regelmäßig nach Tarifabschlüssen bei vielen Mitgliedern auf, egal ob sie z.B. in der IG Metall, bei Verdi, bei der GEW oder IG BCE organisiert sind.

Die Mitglieder gehen schlicht und einfach davon aus, dass es selbstverständliche Aufgabe der Gewerkschaften sein muss, die Forderungen ihrer Beitragszahler kämpferisch zu vertreten. Warum tun sie das aber durch die Bank nicht?… Zum 70. Jahrestag der DGB-Gründung: Der andere Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte – Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde – Zur Entstehung des DGB nach 1945 weiterlesen

Den Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Diese hatte im Juni 2018 in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 bis Mitte 2017 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet.

Im Folgenden werden die einzelnen Schicksale dargestellt und den Opfern einen Namen gegeben. Den Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung weiterlesen

Für eine soziale Republik Europa – Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke

Von Felix Sassmannshausen

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken. Ausgehend von diesen fünf Grundproblemen, plädiert der folgende Aufsatz für die Wiederbelebung des Projektes einer sozialen Demokratisierung der EU. Für eine soziale Republik Europa – Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke weiterlesen

Wichtige Dokumente rund um den Gewerkschaftstag – Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge und mehr rund um den 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall

Unter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” fand der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt.

Die knapp 500 Delegierten hatten sich selbst ein ehrgeiziges Programm auferlegt: Rund 800 Anträge wollten beraten, teils leidenschaftlich diskutiert und entschieden werden. Die Bandbreite der Themen reichte von Kinderbetreuung bis Streikrecht, von Dualem Studium bis prekärer Beschäftigung.

Im Mittelpunkt stand die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Folgen von Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende auf die Arbeitswelt von morgen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für ein Aktionsprogramm aus, mit dem die IG Metall diese tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten wird. Wichtige Dokumente rund um den Gewerkschaftstag – Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge und mehr rund um den 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall weiterlesen

Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen

Von Nils Melzer, aus dem Englischen von Moritz Müller

Ich weiß, man könnte denken, ich täuschte mich. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal bei meinem Büro um Schutz bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne, die jahrelang gegen ihn geführt wurde, vergiftet worden. Somit bedurfte es eines weiteren Anklopfens an meiner Tür, um meine zögerliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Widerwillen und Unglauben. Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen weiterlesen

Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat?

Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass der von ihnen gewählte Betriebsrat gesetzlich dazu verpflichtet ist, über einen großen Teil ihrer Tätigkeit zu schweigen. Falls sie das nicht tun kriegen sie Ärger mit dem Unternehmen oder deren Anwälte.  Dies Annahme führt häufig zu einem „angespannten“ Verhältnis zum Betriebsrat und dieses Mißtrauen nützt dem Unternehmen., der irgendetwas im Geheimen macht. Aber da liegen sie falsch, die Geheimhaltungspflicht wird ganz oft überschätzt, nützt aber dem Unternehmen wenn Zwietracht herrscht. Das Unternehmen weiß auch, dass eine gute Informationspolitik zwischen Betriebsrat und Beschäftigten die die effektivste Art der Interessenartikulation ist. Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat? weiterlesen

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

Von Seniorenaufstand

Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben.

Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? weiterlesen

3 Stimmen zum Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Leipzig

Rund 1.000 Delegierte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) berieten in Leipzig eine Woche lang über Themen wie Digitalisierung, den sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sowie über Gute Arbeit.

Auf dem ver.di-Kongress wurden rund 1.000 Anträge beraten sowie die Führungsgremien neu besetzt, darunter der neunköpfige Bundesvorstand. Frank Werneke wurde mit 92,7 Prozent zum neuen ver.di-Vorsitzenden gewählt und Andrea Kocsis mit 91,5 Prozent sowie Christine Behle mit 91,1 Prozent zu seinen Stellvertreterinnen. Daneben wurde auch der Gewerkschaftsrat, das höchste ehrenamtliche Gremium zwischen den Kongressen, neu gewählt. 3 Stimmen zum Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Leipzig weiterlesen

OGS – Dortmund: Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird bald 20 Jahre lang der Mangel verwaltet – und es wird immer schlimmer

Konzipiert hatte man Anfang dieses Jahrhunderts die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag), aber fast 20 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards zu Kosten, Betreuungsstandards, Qualifikation des Betreuungspersonals. Alles  ist von der Kommune und deren finanziellem Zuschuss oder dem jeweiligen Träger der OGS abhängig. Die Stadt schließt mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreiben, den Trägern aber das programmatische und personale Planen komplett überlässt.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule erst im Jahr 2025.

Bis dahin wird man auch in Dortmund weiter mit diesem pädagogischen Modell vor sich hin eiern, auf Kosten der Kinder, Eltern und den Beschäftigten im Erziehungsdienst. OGS – Dortmund: Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird bald 20 Jahre lang der Mangel verwaltet – und es wird immer schlimmer weiterlesen

Wie unfreiwillige Teilzeitarbeit die Reservearmee der Arbeitslosen ersetzt

Von Norbert Häring
Notenbanken haben das ungewohnte Problem, dass die Inflation zu niedrig bleibt. Ökonomen weisen mit einem Unterbeschäftigungsindex nach, dass das in beträchtlichem Maß auf unfreiwillige Teilzeitarbeit zurückgeht. Dank ihr können die Arbeitgeber die Löhne und damit die Inflation drücken.

Bei Karl Marx hießen sie „industrielle Reservearmee“: die Arbeitslosen, die jederzeit bereitstehen, eine Arbeit anzunehmen. Diese Reservearmee sorge dafür, dass die Arbeitnehmer keine übermäßig hohen Lohnforderungen stellen, aus Angst vor Arbeitslosigkeit.Sprachgebrauch angelsächsischer Ökonomen heißt das gleiche Konzept NAIRU – als Abkürzung für Non-Accelerating Inflation Rate of Unemployment. Zu Deutsch: die Arbeitslosenrate, die gerade hoch genug ist, eine Inflationsbeschleunigung zu verhindern. Da die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Inflation über die Lohnsteigerungen läuft, heißt das Konzept bei der EU-Kommission konequenter Weise gleich NAWRU. Das W steht für Wages, englisch für Löhne. NAWRU ist also die Arbeitslosenquote, die hoch genug ist, dass die Lohnsteigerungen nicht zunehmen.

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Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt, denn die entsprechende EU-Richtlinie hat Deutschland noch nicht umgesetzt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings weiterlesen

Beraten wohin es geht – Ver.di Parlament ringt um offensivere Gewerkschaftspolitik

Von Herbert Schedlbauer

Die Aufgaben von Gewerkschaften in unserer Gesellschaft sind gewaltig. Sie sind geprägt von ständigen Abwehrkämpfen. Aufgrund dieser Erfahrungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, aus den Niederlagen im den Klassenkämpfen der vergangenen Jahre muss eine Gegenwehr entwickelt werden. Dazu gehört, dass die Gewerkschaften die Illusion bei Seite legen, durch Sozialpartnerschaft auf gleicher Augenhöhe mit Regierung und Wirtschaft verhandeln zu können. Beraten wohin es geht – Ver.di Parlament ringt um offensivere Gewerkschaftspolitik weiterlesen

Die Vertafelung der Gesellschaft

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den Tafeln abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2018 ist sie um 10 Prozent auf aktuell 1,65 Millionen Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen,  müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es  Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss. Im Gegenteil, seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, hat er die Institutionalisierung der Tafeln gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

Der folgende Beitrag erschien schon einmal an dieser Stelle im Jahr 2015 und hat nichts an Aktualität verloren. Die Vertafelung der Gesellschaft weiterlesen

Die Mär von der Humanisierung des Arbeitslebens – Posttaylorismus, Automation, Digitalisierung, Arbeit 4.0: Sind die Arbeitsbedingungen menschlicher geworden?

Von Wolfgang Hien

Schon der Human-Relations-Bewegung, die sich in den 1930ern als Reaktion auf die wachsende Verweigerungshaltung der Arbeiter/innen in US-amerikanischen taylorisierten Großbetrieben bildete, war es darum zu tun, die Arbeit „menschlicher“ zu gestalten – freilich immer das Ziel der Produktivitätssteigerung im Auge.

Impulse der 68er-Bewegung und der Aufschwung der Klassenauseinandersetzung, beflügelt von Reformversprechen der Ära Brandt und Kreisky, schufen eine besondere Atmosphäre. Sie war angereichert mit wirtschaftsdemokratischen Hoffnungen und der Sehnsucht nach Anerkennung menschlicher Würde in der Arbeitswelt. Explizit thematisiert wurden das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und körperlich-seelische Gesundheit. Anfang der 1970er schlossen sich führende Vertreter/innen aus Arbeitswissenschaft, Soziologie, Sozialdemokratie, katholischer Soziallehre und Gewerkschaften zusammen, um sich gemeinsam für eine „Humanisierung des Arbeitslebens“ einzusetzen. Die Mär von der Humanisierung des Arbeitslebens – Posttaylorismus, Automation, Digitalisierung, Arbeit 4.0: Sind die Arbeitsbedingungen menschlicher geworden? weiterlesen

Die Situation der Beschäftigten in kirchlichen Unternehmen ist derzeit kein Thema

Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der „Sozialstaat“ mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“, verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile.

Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und leicht umgesetzt werden. Das garantiert natürlich einen Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrnart“ gefällt werden können. Die kirchlichen Unternehmen berufen sich dabei immer noch auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Kirchenautonomie und bestehen nach wie vor darauf, dass auf ihre Krankenhäuser, Altenheime und Beratungsstellen das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsgesetz nicht angewendet werden.

Waren vor einigen Jahren noch innerkirchliche Widerstandsaktivitäten der Beschäftigten an der Tagesordnung, ist es mittlerweile recht still geworden.

Ein Grund dafür ist sicherlich die mangelhafte Unterstützung durch die Gewerkschaften und Initiativen für Menschen- und Arbeitsrechte. Die Situation der Beschäftigten in kirchlichen Unternehmen ist derzeit kein Thema weiterlesen

Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige!

Von Jessica Reisner

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage.

Die  Anwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (pdf) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen.

Dabei wissen alle, die sich mit den Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt ein wenig auskennen, dass in folgenden Branchen und ihren kriminogenen Sub-Unternehmer-Dickichten teils grauenhafte Verhältnisse herrschen: Fleischverarbeitung, Raffinerien (wie Shell-Godorf und Wesseling), Paket und Kurier-Dienste, Gebäudereinigung, Hoch- und Tiefbau, Erntearbeit und Landwirtschaft, Einzelhandelslager und -logistik, Montage-Arbeiten… Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige! weiterlesen