Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit

Von Peter Kern

Wer wirklich die Menschenrechte von Arbeiter*innen global schützen will, muss weltweit operierende deutsche Konzerne gesetzlich dazu verpflichten. Freiwillige Regelungen, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, bringen wenig.

Wenn rechtlich verlangt wird, was moralisch geboten ist, lässt sich von Fortschritt sprechen. „Ethischer Konsum“ wäre nicht mehr nötig, wenn dem von Kindern genähten Fußball, dem für 40 Cent Stundenlohn gefertigten T-Shirt, dem auf pestizidverseuchten Plantagen erzeugten Kaffee der Markt einfach verschlossen bliebe. Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz hingen nicht mehr von individueller Tugend, sondern von guten Gesetzen ab. Es würde sich mit Hegel zeigen, „dass der Weltlauf so übel nicht ist.“ Die Bundesregierung will diesen Beweis erbringen, aber mit einem Gesetz Zwang ausüben, will sie möglichst nicht. Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit weiterlesen

Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.

Ähnliches soll nun bei den Renten passieren. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen, zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte, ähnlich wie seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Demnach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden.

Das scheint eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung kräftig anzuheben. Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker weiterlesen

Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt?

Von Rolf Geffken

Es gibt auch unter Linken die Auffassung, das Grundgesetz enthalte kein Streikrecht.[1] Es sei dort angeblich „ausgeklammert“[2]. Es gründe nicht auf einem Grundrecht sondern „unterliege“ (?) dem sogenannten „Richterrecht“.[3] Dabei beruft man sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den 1950er Jahren und behauptet, dessen „Richterrecht“ habe das Streikrecht eingeschränkt.[4] Umgekehrt wird sogar die Auffassung vertreten, das Grundgesetz enthalte ein „Streikverbot für den öffentlichen Dienst“[5], während es gleichzeitig – im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung – zur Existenz von Betriebsräten schweigt.[6]

Beschränken wir uns auf diese drei Aussagen:

  • Es gibt kein Streikrecht in der Verfassung. Das Streikrecht gründet vielmehr auf bloßem Richterrecht und kann in erheblichen Umfang eingeschränkt werden.
  • Im öffentlichen Dienst gilt nach der Verfassung ein generelles Streikverbot.
  • Anders als die Weimarer Rechtsverfassung garantiere das Grundgesetz kein Betriebsrätesystem (worin auch eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten liege). Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt? weiterlesen

Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich

Im Laufe der Jahre relativiert sich alles. So könnte man die Reaktionen der sonst so hartgesottenen Hartz-IV-Kritiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II vielleicht erklären.

Es ist schon erstaunlich. Da gibt man sich damit zufrieden oder feiert es sogar, dass die BVerfG- Entscheidung vom 5.11.2019 Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu 3 Monate lang verfassungsrechtlich „unverhältnismäßig“ einstuft.

Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte man das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen.

Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen „Hartz-Reformen“ ist, wird weiterhin nicht in Frage gestellt. Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich weiterlesen

Mythos Soziale Marktwirtschaft

Von Rudolf Walther

Wann wurde die soziale Marktwirtschaft eingeführt? Wer hat sie erfunden? Diese Fragen sind seit 70 Jahren Anlass für schönste Legenden und Mythen, zumal von ihrem vermeintlichen Ahnherrn und Erfinder. Schon im Wahlkampf 1957 bezeichnete sich nämlich Ludwig Erhard als „Initiator der sozialen Marktwirtschaft“. Nichts ist verfehlter als das, auch wenn Propagandafirmen wie die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ das bis heute in ganzseitigen Anzeigen großer Tageszeitungen plakatieren.

Wie die soziale Marktwirtschaft sich wirklich 1948/49 herausgebildet hat, zeichnet nun der Historiker Uwe Fuhrmann akribisch nach und entdeckt dabei Neues und bislang Unterschätztes. Das ist das Verdienst des über weite Strecken verdienstvollen Buches, das mit vielen Mythen und Legenden gründlich aufräumt. Mythos Soziale Marktwirtschaft weiterlesen

DGB stellt Personalreport für den öffentlichen Dienst vor

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht einmal im Jahr aktuelle Zahlen zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der DGB Personalreport hat sie unter die Lupe genommen, bewertet und aufbereitet. Es gibt leichte Verbesserungen, aber vor allem eine Reihe von Baustellen. Dass die Personalausstattung im öffentlichen Dienst problematisch bleibt, zeigen auch die beiden Heftschwerpunkte zur staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und zu den Bürgerämtern.

Im öffentlichen Dienst setzte sich eine Entwicklung der letzten Jahre fort. Die Zahl der Beschäftigten ist erneut gewachsen. Erneut wirken die Zahlen aus der Personalstandstatistik also auf den ersten Blick erfreulich. Allerdings lohnt eine differenzierte Betrachtung. DGB stellt Personalreport für den öffentlichen Dienst vor weiterlesen

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Von Bündnis „Auf Recht bestehen“ 

Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag, wonach die bestehende Sanktionsregelung zum großen Teil als verfassungswidrig anzusehen ist und in der bestehenden Form nicht mehr angewendet werden darf. Der Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums muss nach unserer Auffassung in jedem Fall sichergestellt sein.

Das betrifft nicht nur die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig beurteilten Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelbedarfs. Es schließt für uns auch eine Sanktionsmaschinerie aus, die starr und quasi automatisch abläuft und weder Ermessen noch eine Härtefallregelung kennt und bei der praktischen Umsetzung das Nachholen einer versäumten Mitwirkung nicht honoriert. Zudem dürfte das Urteil indirekt auch das Aus für die besonders scharfen Sanktionsregelungen für unter 25-Jährige bedeuten. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist daher als eine Ohrfeige für diejenigen Politiker und Politikerinnen sowie die Parteien anzusehen, die „Hartz IV“ beschlossen und seit rund 15 Jahren verteidigt haben. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: ifw-Gutachten beim BVerfG im Fall „Egenberger“ eingereicht

Im März 2019 hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Oktober 2018 (Az. 8 AZR 501/14) und mittelbar gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April 2018 (Rs. C-414/16 – Vera Egenberger gegen Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.).

Der EuGH traf in 2018 eine wegweisende Entscheidung für den Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Luxemburger Richter urteilten, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion im Rahmen der Einstellungspolitik der Diakonie nur zulässig sei, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. Entscheidend ist also die Nähe zum Verkündigungsauftrag. Nur wenn diese gegeben ist, darf zukünftig von Bewerber*innen eine Religionszugehörigkeit gefordert werden.

Durch das Urteil wird konfessionsfreien Ärztinnen und Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen und Bürokräften, Reinigungspersonal und Hausmeisterinnen etc. ein neuer Zugang zu dem von kirchlichen Organisationen dominierten sozialen Arbeitsmarkt eröffnet. Dies betrifft insbesondere die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland – die Gruppe der Konfessionsfreien, welche gegenwärtig 37,8 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen – positiv.

Gegen diese Öffnung wendet sich die Diakonie mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Kirchliches Arbeitsrecht: ifw-Gutachten beim BVerfG im Fall „Egenberger“ eingereicht weiterlesen

Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten

Welche Konzerne, Agenturen oder Kanzleien einen Hausausweis für den Bundestag besitzen, war bis ins Jahr 2015 ein gut gehütetes Geheimnis – und das sollte es auch bleiben. Damals engagierte die Parlamentsverwaltung eigens eine große Rechtsanwaltskanzlei, um eine Auskunftsklage von abgeordnetenwatch.de über den Zugang von Lobbyakteuren zum Bundestag abzuwehren. Kosten für die Steuerzahler:innen: über 20.000 Euro.

Am Ende half der teure Rechtsbeistand wenig – abgeordnetenwatch.de gewann vor Gericht. Und so erfuhr die Öffentlichkeit, welche Unternehmen, Agenturen, Kanzleien und andere Organisationen über eine der begehrten Zugangskarten zum Bundestag und damit zu den Büros der Abgeordneten verfügten.

Nun hat ein Politikwissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die damaligen Hausausweis-Daten in einer Kurzanalyse mit dem Titel „Hinter verschlossenen Türen“ ausgewertet. Die Arbeit von Dr. Florian Spohr wurde jüngst auf dem wissenschaftlichen Online-Portal der NRW School of Governance veröffentlicht. Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten weiterlesen

Wichtige Dokumente rund um den Gewerkschaftstag – Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge und mehr rund um den 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall

Unter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” fand der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall vom 6. bis 12. Oktober 2019 in der Messe Nürnberg statt.

Die knapp 500 Delegierten hatten sich selbst ein ehrgeiziges Programm auferlegt: Rund 800 Anträge wollten beraten, teils leidenschaftlich diskutiert und entschieden werden. Die Bandbreite der Themen reichte von Kinderbetreuung bis Streikrecht, von Dualem Studium bis prekärer Beschäftigung.

Im Mittelpunkt stand die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Folgen von Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende auf die Arbeitswelt von morgen. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für ein Aktionsprogramm aus, mit dem die IG Metall diese tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten wird. Wichtige Dokumente rund um den Gewerkschaftstag – Tagesprotokolle, Entschließungen, Leitanträge, Anträge und mehr rund um den 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall weiterlesen

Verfassungsschutzgesetz – Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen

Reporter ohne Grenzen

fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können. Nach monatelanger Blockade durch das Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden. Verfassungsschutzgesetz – Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen weiterlesen

DGB: Minus 40 Milliarden – Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt

Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst, sondern für die Allgemeinheit – und zwar auf verschiedenen Ebenen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Ländern und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen. Zusammen rund 40 Milliarden Euro. Und: Ohne Tarifvertrag hat der arbeitende Teil der Bevölkerung weniger Geld in der Tasche, das er ausgeben kann. Das wiederum hat Einfluss auf die Wirtschaft und die Konjunktur. Wären alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden erhöhen – Jahr für Jahr. Das hat der DGB auf Grundlage der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts berechnet. Dabei wurden auch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich. DGB: Minus 40 Milliarden – Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt weiterlesen

Einstürzende Neubauten – Zu Entstehung und Verlauf des Immobilien-Kapitalismus

Von Slave Cubela

Wieder einmal schien die Welt bis vor Kurzem in Ordnung. Zumindest wenn man den vielen ökonomischen Erfolgsmeldungen glauben wollte, denen man überall begegnete. Steigende Aktienkurse, niedrige Arbeitslosenquoten, Reallohnzuwächse, hohe Auftrags­eingänge, gute Wachstumsraten – in vielen Industrieländern waren das die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse. Und man konnte sich diesem Sog von Meldungen saturiert überlassen, man konnte wie ein Sportsmann dem alten Schlawiner Kapitalismus erneut für seine erstaunliche Dynamik gratulieren, wäre da nicht ein seltsames Phänomen. Hatte nämlich ein Immobilienboom in den USA insbesondere durch die Vergabe sogenannter Subprime-Kredite die Weltwirtschaft 2008 an den Rand des Abgrundes gebracht, dann muss man irritiert feststellen, dass wir uns nur ein Jahrzehnt später 2019 in einem erneuten, nur diesmal ungleich größeren Immobilienboom befinden. Egal, wohin man global auch blickt: die Preise für Wohnungen, Büroräume oder Land steigen und es scheint kein Ende der Nachfrage in Sicht.

Wie kam es zu dieser blitzartigen Wiederkehr des Immobilien-Kapitalismus, diesmal in globalem XXL-Maßstab? Welche sozialen Entwicklungen gingen mit ihm einher? Gibt es Gründe zu befürchten, dass auch dieser Immo­bilien-Boom ähnlich wie 2009 in eine Finanzkrise mündet? Und deuten etwa die sich inzwischen eintrübenden Konjunkturmeldungen an, dass eine solche Finanzkrise XXL sehr bald kommen könnte? Klar ist: der folgende Text kann diese Fragen nur umreißen und sein Autor kann auch nicht in die Zukunft blicken. Dennoch soll der Titel des Aufsatzes unterstreichen, dass viele der folgenden Überlegungen darauf hindeuten, dass die Zukunft des globalen Immobilien-Kapitalismus nicht nur am seidenen Faden hängt, sondern dass sein Ende mit Blick auf die mit ihm einhergehenden sozialen und ökologischen Verwüstungen dringend nötig wäre. Einstürzende Neubauten – Zu Entstehung und Verlauf des Immobilien-Kapitalismus weiterlesen

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen versorgen und bitten um entsprechende Berücksichtigung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass uns derzeit keine von Sanktionen betroffenen Leistungsbeziehenden für Interviews zur Verfügung stehen und bitten daher von entsprechenden Nachfragen abzusehen.

Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände, dem DGB, dem Deutschen Anwaltsverein  abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte! Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen weiterlesen

Thüringen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt

Die BürgerInnen in Thüringen haben Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus der Wahl hervor. Auch unter den GewerkschafterInnen bekam sie die meisten Stimmen. Mit Abstand folgen AfD und CDU. Die SPD landet nur auf Platz vier – sowohl insgesamt als auch unter den gewerkschaftlich Organisierten.

Mit Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsfrauen und -männern ergibt sich ein differenziertes Bild: Geht es nach den GewerkschafterInnen in Thüringen, dann führt Bodo Ramelow auch in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit fort. Von den gewerkschaftlich organisierten Frauen gaben mehr als 40 Prozent der Linken ihre Stimme. Auch bei den männlichen Gewerkschaftern liegt die Partei vorn. Thüringen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt weiterlesen

Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden

Die rund 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.

Bei den Verantwortlichen galt immer nur die Devise „weiter so“ – bis heute und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Sparpolitik.

Durch versäumte Einnahmen für den Haushalt und hohe Krankenstände liegt der Bürgerservice völlig am Boden. Es ist eine Spirale des Mangels entstanden und ein Status erreicht, der den Zusammenbruch der kommunalen Handlungsfähigkeit ausgelöst hat, auf dem Rücken der Beschäftigten.

Dagegen scheint von Kostendruck bei den rund 100 städtischen Unternehmen selbst oder in den Unternehmensbeteiligungen kaum etwas angekommen zu sein. Deren Personal in den Leitungsfunktionen wird fürstlich entlohnt und das ist für die Menschen in der Stadt nicht nachvollziehbar. Sie machen durch ihre Gebühren, Steuern und Zahlungen die hohen Vergütungen in den städtischen Unternehmen erst möglich und sie selbst müssen um ihre gesetzlich zustehenden Leistungen lange anstehen und betteln. Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden weiterlesen

Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf

Der menschengemachte Klimawandel droht unzählige Menschen weltweit in Armut zu stürzen und unseren Planeten zu zerstören. Fridays For Future streiten deshalb für eine grundlegende und sozial gerechte Wende in der Klimapolitik. Diese Bewegung von SchülerInnen ist mit den Demonstrationen am globalen Streiktag am 20. September mit 1,4 Millionen TeilnehmerInnen breiter geworden. Nun wollen wir den nächsten Schritt mit Euch gemeinsam gehen!

Wir, die Students For Future, haben beschlossen, an den deutschen Universitäten in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 in den Klimastreik zu treten. Wir wollen die Hochschule öffnen und anstelle der normalen Lehrveranstaltungen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen, aber auch mit SchülerInnen und Beschäftigten über die drohende Klimakatastrophe sprechen. Deshalb rufen wir euch dazu auf, die letzten Betriebsversammlungen des Jahres 2019 in diese Woche zu legen und die Versammlungen zu nutzen, mit uns in den Austausch zu treten. Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf weiterlesen

IG Metall: Gewerkschaft ohne Zukunftsplan?

Ende Juni 2019 konnte die IG Metall rund 50.000 Mitglieder zur Demonstration „#Fair Wandel“ mobilisieren, auch um die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden und der Naturschutzbewegung voran zu treiben.

Für viele Gewerkschafter ist das eine überraschende Kehrtwende der IG Metall, weil sie sich bislang in eine Zwickmühle hineinmanövriert hatte. Einerseits arbeiten in der Krisenbranche Autoindustrie 815.000 Menschen, von denen 510.000 Mitglieder der IG Metall sind, andererseits muss sie sich den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen stellen, die von der Digitalisierung geprägt sind und die angetrieben werden von der weiteren Globalisierung, Elektrifizierung, dem Klimawandel und den demographischen Veränderungen, dabei wird sich nicht nur die Arbeitswelt verändern, es wird auch zu einem grundlegenden Umbruch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kommen.

In dieser Situation hat die IG Metall ihren Transformationsatlas veröffentlicht. Nach der bundesweiten Befragung von Betriebsräten und Vertrauensleuten war das Ergebnis erschütternd: In vielen Unternehmen gibt es überhaupt keine Strategie zur Bewältigung der zukünftigen Umbrüche und schon gar keinen konkreten Plan, wie die soziale, demokratische und ökologische Transformation gestaltet werden soll.

Im Folgenden werden die Informationen der IG Metall zum Transformationsatlas wörtlich wiedergegeben. IG Metall: Gewerkschaft ohne Zukunftsplan? weiterlesen

Dortmunder Fußballmuseum – vom Leuchturmprojekt zum Groschengrab

Die Negativschlagzeilen um das Dortmunder Fußballmuseum reißen nicht ab. Genauso beständig ist auch die miserable Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dortmund bei diesem Thema. Nun kann man aber den voraussichtlichen Verlust von rund 1,1 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 nicht mehr schönreden.

Vertraglich festgelegt war mit dem Deutschen Fußball Bund (DFB), dass ein Minus bis zu 500.000 Euro pro Jahr sich die Stadt und der DFB teilen, alles was darüber hinausgeht, trägt die Stadt alleine. Vorsorglich hat die Stadt deshalb im Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020/21 einen 660.000 Euro umfassenden Verlustausgleich veranschlagt. Auch wollte sie über diese Aufteilung mit dem DFB neu verhandeln, doch der will nicht verhandeln und sich nicht stärker als geplant an den Kosten des Museums beteiligen. Dortmunder Fußballmuseum – vom Leuchturmprojekt zum Groschengrab weiterlesen

Willi Hoffmeister und seine Zeit

Von Ulrich Sander

Gemeinsam mit Ullrich Sierau (Dortmunder OB) durfte ich im März 2011 die Ostermarsch-Ausstellung in der Dortmunder Berswordthalle eröffnen, die Willi Hoffmeister gestaltet hatte. Die Ausstellungseröffnung gehörte zu den tendenziellen Vorgängen, die eine Wiederherstellung dessen bezeugen, was in den letzten Jahrzehnten bedroht zu sein schien: Das Zusammengehen aller Linken und Arbeiterbewegungsangehörigen in Fragen des Friedens und des antifaschistischen Gedenkens sowie des Kampfes gegen die Neonazis. Dortmund hat den Anschluss an die nicht parteigebundene Friedensbewegung eigentlich nie ganz verloren – und daran hat Willi Hoffmeister seinen ganz großen Anteil. Er ist für mich die personifizierte Einheitsfront.

Willi Hoffmeister, geboren 1933, stammt aus dem Dorf Oberbauerschaft im Landkreis Lübbecke, Südweite des Wiehengebirges. 1947 bis 1950 absolvierte er eine Schreinerlehre, danach zwei Jahre Geselle. Seine hauptsächliche Tätigkeit war dann viele Jahre die des Stahlarbeiters. Willi Hoffmeister und seine Zeit weiterlesen