Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da

Von Sebastian Chwala

Obwohl es in den letzten Monaten um die Gelbwesten in Frankreich stiller geworden ist, geht die Mobilisierung weiter. So trafen sich Ende Oktober mehr als 200 Delegationen aus ganz Frankreich zu einer vierten Basisversammlung in Montpellier. Am Wochenende begehen die Gelbwesten an den Kreisverkehren und mit zahlreiche Demonstrationen ihr einjähriges Jubiläum. Am 17. November 2018 kam es zu ihren ersten, großen Demonstrationen. Sie halten damit dem faktischen Ausnahmezustand stand, den Staatspräsident Emmanuel Macron und die französische Regierung über das Land verhängt haben. Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da weiterlesen

Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört

Das sonnige Wetter in den letzten Jahren hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen Unternehmen die Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch.

Damit dies aufhört, müssen die Beschäftigten die 12 Euro Stundenlohn mit allen Mitteln erkämpfen.

Im Folgenden soll die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Gastronomiebereich beleuchtet werden. Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört weiterlesen

Das ändert sich 2020

Die Verbraucherzentrale NRW hat zusammengestellt, was sich im Jahr 2020 alles ändert.

„Das ändert sich 2020 bei

  1. Einkommen und Abgaben: Mehr Hartz IV, Mindestlohn und Rente, höherer Zusatzbeitrag bei Krankenkassen, höhere Freibeträge bei Rezepten…
  2. Arbeit, Ausbildung und Steuern: Veränderte Steuersätze, Mindestlohn für Azubis und neue BAföG- sowie Berufsausbildungsbeihilfe-Fördersätze…
  3. Wohnen und Energie: Neue Grenzwerte für alte Kamine, neue Stromzähler, mehr Wohngeld…
  4. Kommunikation, Mobilität und Handel: Kassenbons für jeden Einkauf, Flugticket-Aufschlag für Klimaschutz, DAB+ wird Pflicht für Radios in Neuwagen…
  5. Gesundheit und Ernährung: Apps auf Rezept, Impfpflicht für Masern, höhere Zuschläge beim Notdienst von Apotheken …

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Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer mit Streiks nicht einmal drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2018 waren es noch 5,975 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 20.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen.

Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen weiterlesen

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will.

Von Christoph Butterwegge

Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeit erwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. weiterlesen

Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da

Von Sebastian Chwala.

Obwohl es in den letzten Monaten um die Gelbwesten in Frankreich stiller geworden ist, geht die Mobilisierung weiter. So trafen sich Ende Oktober mehr als 200 Delegationen aus ganz Frankreich zu einer vierten Basisversammlung in Montpellier. Am Wochenende begehen die Gelbwesten an den Kreisverkehren und mit zahlreiche Demonstrationen ihr einjähriges Jubiläum. Am 17. November 2018 kam es zu ihren ersten, großen Demonstrationen. Sie halten damit dem faktischen Ausnahmezustand stand, den Staatspräsident Emmanuel Macron und die französische Regierung über das Land verhängt haben. Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da weiterlesen

Gegen das Prinzip Aushungern – Streik für faire Löhne und gute Arbeit in der Schildautalklinik in Seesen

Von Marion Lühring

Der zweitgrößte private Krankenhaus-Konzern in Deutschland, Asklepios, sucht händeringend Personal. Es will aber niemand kommen, weil Asklepios zu schlecht zahlt. Deshalb sind die Beschäftigten der Schildautalklinik in Seesen sauer und streikbereit. Sie befürchten, dass der Konzern die Zukunft der Klinik mit den unattraktiven Gehältern aufs Spiel setzt. Gegen das Prinzip Aushungern – Streik für faire Löhne und gute Arbeit in der Schildautalklinik in Seesen weiterlesen

DGB kritisiert Regierungsentwurf: Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten?

„Zwei Jahre eher als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einführen. Sie könnte für alle Beteiligten eine Erleichterung sein – doch für Pannen bei der Übermittlung sollen ausschließlich die Beschäftigten verantwortlich gemacht werden. Anders als geplant will die Bundesregierung die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) schon 2021 einführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dann nicht mehr wie bislang den „gelben Schein“ in dreifacher Ausführung erhalten und beim Arbeitgeber und der Krankenkasse vorlegen. Dies soll in Zukunft elektronisch und automatisch funktionieren. DGB kritisiert Regierungsentwurf: Digitaler „Gelber Schein“ – volles Risiko bei den Beschäftigten? weiterlesen

Essener Appell: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung

„Auch die Beschäftigten in den Kommunen brauchen einen Tarifvertrag Digitalisierung. Im Unterschied zum Bund hat jedoch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) keine Notwendigkeit gesehen, einen Digitalisierungstarifvertrag ins Leben zu rufen. ver.di hat das kritisiert: „Die Entscheidung der kommunalen Arbeitgeber ist wenig vorausschauend; sie wird den Herausforderungen der Digitalisierung nicht gerecht“, sagte Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Gemeinsames Ziel von Arbeitgebern und Gewerkschaften müsse es sein, die digitale Verwaltung zu einem Erfolg zu führen. Davon profitierten Bürger*innen und Beschäftigte. „Eine zukunftsorientierte Qualifizierung, die Teilhabe an neuen Arbeitsformen und feste Leitplanken für Gesundheits- und Datenschutz schaffen Vertrauen im Wandel und geben den Beschäftigten Sicherheit.“ Jetzt appellieren Personalräte deutscher Großstädte an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Essener Appell: Personalräte fordern Tarifvertrag Digitalisierung weiterlesen

Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen!

Aufruf von GewerkschafterInnen zur Unterstützung des globalen Klimastreiks am 29. November und der Aktionen von Ende Gelände!

Die Klima-Proteste bringen das Land und die ganze Welt in Bewegung und ein Großteil unserer Gewerkschaften unterstützen sie. Das ist gut so! Denn die eigentlichen Verursacher der Klimakatastrophe, die großen Konzerne – seien es die Energie- oder die Automobilkonzerne – interessiert es nicht, ob sie die Umwelt zerstören und damit die ganze Menschheit in eine existentielle Krise stürzen. Für sie zählt nur der Profit.

Aber die Realität ist auch, dass viele Betriebs- und Personalräte und große Teile der Belegschaften jede Umweltsünde mitmachen, wenn die Unternehmen mit Arbeitsplatzvernichtung drohen. Dann werden weiter Wälder für Braunkohle abgeholzt, Kernkraftwerke weiterbetrieben und dicke Verbrennermotoren in überdimensionierte SUVs gebaut. Die Realität ist, dass aus solchen Betrieben so gut wie keine Mobilisierung zum Klimastreik am 20.9. stattgefunden hat und es gab schon früher die Bilder vom Hambacher Forst, als ArbeiterInnen gegen die DemonstrantInnen standen. Beim „Kohlegipfel“ der Bundesregierung stimmten auch die VertreterInnen einem extrem späten Ausstieg und Milliardensubventionen für die Konzerne zu.

So bleibt von der Solidarität mit der globalen Umweltbewegung und den Aktionen von Friday for Future nur ein Lippenbekenntnis mit schalem Beigeschmack. Es sind immer die gleichen: die, die Arbeitsplätze vernichten und das Klima killen! weiterlesen

Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf

Der menschengemachte Klimawandel droht unzählige Menschen weltweit in Armut zu stürzen und unseren Planeten zu zerstören. Fridays For Future streiten deshalb für eine grundlegende und sozial gerechte Wende in der Klimapolitik. Diese Bewegung von SchülerInnen ist mit den Demonstrationen am globalen Streiktag am 20. September mit 1,4 Millionen TeilnehmerInnen breiter geworden. Nun wollen wir den nächsten Schritt mit Euch gemeinsam gehen!

Wir, die Students For Future, haben beschlossen, an den deutschen Universitäten in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 in den Klimastreik zu treten. Wir wollen die Hochschule öffnen und anstelle der normalen Lehrveranstaltungen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen, aber auch mit SchülerInnen und Beschäftigten über die drohende Klimakatastrophe sprechen. Deshalb rufen wir euch dazu auf, die letzten Betriebsversammlungen des Jahres 2019 in diese Woche zu legen und die Versammlungen zu nutzen, mit uns in den Austausch zu treten. Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf weiterlesen

Auf dem Weg in den Untergrund: Rechtsterrorismus – In Westdeutschland begann der rechte Terror nicht erst 1990 – die Dutzenden Opfer sind im kollektiven Gedächtnis kaum präsent

Von Barbara Manthe
Seitdem sich 2011 der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) selbst enttarnte, wird in Deutschland so viel über den aktuellen Rechtsterrorismus gesprochen und geforscht wie noch nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Über den Rechtsterrorismus vor 1990 wissen wir jedoch immer noch erschreckend wenig. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland bereits einmal ein ungeheures Maß an rechtsterroristischer Gewalt erlebt: In den späten 1970er und frühen 1980er Jahren radikalisierte sich die militante extrem rechte Szene in Westdeutschland; zahlreiche rechtsterroristische Gruppen formierten sich. Das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 ist als wohl einzige Tat im kollektiven Gedächtnis geblieben. (1) Dabei war dieser Anschlag nur einer von vielen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Auf dem Weg in den Untergrund: Rechtsterrorismus – In Westdeutschland begann der rechte Terror nicht erst 1990 – die Dutzenden Opfer sind im kollektiven Gedächtnis kaum präsent weiterlesen

2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) ihr hundertjähriges Jubiläum

„Vieles hat die ILO in den vergangenen Dekaden erreicht: Trotz zahlreicher Rückschläge aufgrund des Zweiten Weltkrieges, politischer Konflikte wie dem ’Kalten Krieg’ oder wachsender Verteilungskämpfe und Interessensgegensätze angesichts der Grenzen des Wachstums hat die ILO maßgeblich zur Gestaltung des Völkerrechts beigetragen und ein verbindliches, internationales Arbeitsrecht geschaffen. Auf dieses können sich zum Beispiel Beschäftigte, die auf lokaler Ebene um ihre Rechte kämpfen, berufen und das Beschwerde- und Aufsichtssystem der ILO nutzen.

Aus den Debatten um die Arbeitsbedingungen in globalen Wertschöpfungsketten, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen oder die menschenwürdige Gestaltung von Migration sind die ILO und ihr Normenwerk nicht wegzudenken. Dass die ILO nicht nur eine bedeutende Vergangenheit und Gegenwart hat, sondern auch für die Gestaltung der Zukunft globaler Arbeitswelten eine zentrale Instanz ist, davon sind die HerausgeberInnen dieser Publikation überzeugt. 2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) ihr hundertjähriges Jubiläum weiterlesen

Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige!

Von Jessica Reisner

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage.

Die  Anwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (pdf) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen.

Dabei wissen alle, die sich mit den Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt ein wenig auskennen, dass in folgenden Branchen und ihren kriminogenen Sub-Unternehmer-Dickichten teils grauenhafte Verhältnisse herrschen: Fleischverarbeitung, Raffinerien (wie Shell-Godorf und Wesseling), Paket und Kurier-Dienste, Gebäudereinigung, Hoch- und Tiefbau, Erntearbeit und Landwirtschaft, Einzelhandelslager und -logistik, Montage-Arbeiten… Bekämpfung von Ausbeutung in Deutschland? Fehlanzeige! weiterlesen

Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte

Wie viele Menschen stellen einen Asylantrag in Deutschland? Was sind die Hauptherkunftsländer? Wie viele Geflüchtete bekommen Schutz zugesprochen? Wie viele Ausreisen und Abschiebungen gibt es? Mit Zahlen und Fakten den verbreiteten Vorurteilen in der Asyldebatte begegnen.

2015 war es in Deutschland weit verbreitete Überzeugung, dass die zu uns Geflüchteten ein Anrecht auf Schutz und Aufnahme haben. Inzwischen hat sich die öffentliche Stimmung gedreht – ohne dass an der Not der Menschen, die zu uns kommen, irgendetwas anders wäre. Die wichtigsten Zahlen und Fakten zur Asyldebatte weiterlesen

Den Schneeball nicht zur Lawine werden lassen

Von Ulrich Sander

Wer über den Umgang des Staates mit Nazis und Antinazis schreibt, wird – auch bei starker Abhärtung – immer wieder überrascht. So fand ich in den Akten eines Prozesses gegen einen Kommunisten, dem Verstoß gegen das KPD-Verbot vorgeworfen wurde, den Vorwurf, er habe sich das Grundgesetz gekauft! Das war in der Zeit, als der Bundesinnenminister sich gegen die Zumutung wehrte, stets mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen zu müssen.

Da musste jeder positive Umgang mit der Verfassung verdächtig erscheinen.

Ich könnte solche Überraschungen noch zahlreich anführen. Nur noch diese sei genannt: Es bestehe ein „Welpenschutz“ für neue nazistische Kleinstparteien, sagte Carlo Weber, Ex-Verfassungsschutzchef von Brandenburg am 24. Oktober in n-tv. „Die Rechte“ und „Der III. Weg“, die Sammlungsbewegungen von verbotenen und nicht verbotenen rechtsterroristischen „Kameradschaften“, werden als Parteien anerkannt und somit vom Staat geschützt. Da sie aber offenbar noch keine ausgewachsenen Parteien, sondern nur Kleinstparteien sind, bekommen sie „Welpenschutz“. Und wenn sie dann keine „Welpen“, sondern Bluthunde sind, dann haben die Innenminister nichts mehr damit zu tun. Dann ist es Sache des Bundesverfassungsgerichtes, und das lässt Neonazis als Aufmarschierende und auch als Parteien gewähren. Den Schneeball nicht zur Lawine werden lassen weiterlesen

…vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung

Im Gegensatz zu anderen Ländern wird in Deutschland die Verschuldung mit dem persönlichen Versagen im calvinistischen Sinn gleichgesetzt, weil wegen der nicht gelebten protestantischen Askese und mangelndem Fleiß und Arbeitseifer der gepriesene wirtschaftliche Wohlstand nicht erreicht wurde. Der religiöse Überbau bedeutet auch, dass nach den fetten Jahren, in denen man in Saus und Braus gelebt hat, magere Jahre folgen müssen, indem man sich wohl verhalten und Reue zeigen muss.

Für das Kreditaufnehmen gibt es das Wort Schuldenmachen, das das Wort Schuld beinhaltet und so auf etwas moralisch höchst Verwerfliches schließen lässt.

Die Sache mit der sprachhistorischen Moralisierung scheint sich bei uns derzeit zum Drama zu entwickeln.

Auch auf der staatlichen Ebene soll ganz im neoliberalen Sinn auch politisch die Priorität auf den Abbau der Schulden gelegt werden und man kreierte eine Schuldenbremse, um Staatsschulden abzubauen, obwohl Schulden machen die wirtschaftliche Entwicklung erst ankurbelt.

Das Ergebnis der Schuldenbremsung sind die ausgebliebenen Investitionen in der gesamten Infrastruktur, wo kaum noch etwas funktioniert. Begleitet wird das noch mit dem irren Argument der neoliberalen Vordenker, dass wir unseren Kindern möglichst keine Schulden hinterlassen dürfen. Allerdings hinterlassen wir ihnen heute die ganzen Mängel bei Straßen, Streckennetzen, Bahnhöfe, S-Bahn-Ausstattung, Schulgebäuden, Lehrern, Kita-Erziehern, medizinische Notaufnahmen, Breitbandnetze, Tankstellennetze für Elektroautos, Gebäudesanierungen zum Klimaschutz, vernünftige Mindestrenten und die flächendeckende Ausstattung mit Internet… …vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern – Moralisierung der Verschuldung weiterlesen

Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund

Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet.

Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund weiterlesen

Netzwerk Info Gewerkschaftslinke – Strategiekonferenz für einen Kurswechsel der Gewerkschaften am 25./26. Januar in Frankfurt

Die Gewerkschaftstage von Ver.di und IGM haben es leider nur bestätigt: Angesichts der dringenden Herausforderungen versagen unsere Gewerkschaften eklatant. Sie verharren auf ihrem Kurs der Standortpolitik und Konfliktvermeidung. So gibt die IGM mit ihren Beschlüssen auf dem Gewerkschaftstag und ihrer Unterschrift unter Leiharbeitstarifverträge der Prekarisierung faktisch weiterhin ihren Segen. Und auch zur Frage der Klimapolitik oder zur Strukturkrise etwa in der Automobilindustrie wurde an keiner Stelle der Wille zur Gegenwehr oder zum Kampf für eine andere Gesellschaftspolitik erkennbar. Wenn aber kein konsequenter betrieblicher und überbetrieblicher Kampf für den Erhalt von Arbeitsplätzen aufgenommen wird, steht nicht nur die Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen ins Haus. Es droht auch eine gravierende Änderung der Kräfteverhältnisse, vom ausbleibenden Kampf für eine Umstellung der Produktion etwa zugunsten einer umfassenden Verkehrswende noch ganz zu schweigen. Netzwerk Info Gewerkschaftslinke – Strategiekonferenz für einen Kurswechsel der Gewerkschaften am 25./26. Januar in Frankfurt weiterlesen

Neue Schuldenfallen durch öffentliche Gläubiger – die Drangsalierung armer Schuldner am Beispiel Dortmund

Anfang Oktober 2019 berichtete die Lokalpresse darüber, dass 70.000 Dortmunder einen negativen Schufa-Eintrag haben, das wären schon 12,5 Prozent der Bevölkerung oder jeder achte Dortmunder der bei der Schutzgemeinschaft für Kreditsicherung (Schufa) einen negativen Eintrag haben und damit bei Kreditaufnahmen, Handyverträgen und der Wohnungssuche benachteiligt sind.

Solide Aussagen zur Überschuldung in der Stadt lassen sich von den Schufa-Einträgen nicht ableiten, denn die Schulden der Bürger bei den öffentlichen Gläubigern stellen ein größeres Problem dar, als vielen Menschen bekannt ist. Für die Betroffenen sind das Schulden, deren Eintreibung richtig heftig ausgestaltet ist, tragbare Regulierungs- und Rückzahlungsmöglichkeiten werden zunehmend ignoriert.

Lieber wird sofort das gesamte Marterpaket ausgerollt, die Lohn- und Kontopfändung ausgebracht, die Vermögensauskunft abgenommen und der Eintrag in das Schuldnerverzeichnis vorgenommen. Der überschuldete Mensch kommt an sein Geld auf der Bank nicht mehr ran, riskiert seinen Arbeitsplatz durch die Lohnpfändung zu verlieren und seine Vermögenssituation kann beim Amtsgericht im Schuldnerverzeichnis eingesehen werden. Neue Schuldenfallen durch öffentliche Gläubiger – die Drangsalierung armer Schuldner am Beispiel Dortmund weiterlesen