Arbeitskämpfe der Weltgeschichte

Von Michael Kittner

Der erste Arbeitskampf der Weltgeschichte hat sich nach unserem heutigen Kenntnisstand im alten Ägypten ereignet. Es war der „Streik“ – wie die Ägyptologen meist sagen – der thebanischen Nekropolenarbeiter während der Regierungszeit des Pharao Ramses III. Er ist zwar nur fragmentarisch, doch bemerkenswert detailliert dokumentiert in einem in Turin aufbewahrten Papyrus.

Prolog in Alt-Ägypten

Der erste Arbeitskampf der Weltgeschichte hat sich nach unserem heutigen Kenntnisstand im alten Ägypten ereignet. Es war der „Streik“ – wie die Ägyptologen meist sagen – der thebanischen Nekropolenarbeiter während der Regierungszeit des Pharao Ramses III. Er ist zwar nur fragmentarisch, doch bemerkenswert detailliert dokumentiert in einem in Turin aufbewahrten Papyrus.

Arbeitsniederlegung der thebanischen Nekropolenarbeiter 1155 v. Chr.

Ein Kernelement des altägyptischen Staates war der Totenkult für den König, in den große Teile des Sozialprodukts flossen. Hierfür gab es eigene Totenstädte („Nekropolen“), die von Arbeitern errichtet wurden, für die dort eigene Wohnsiedlungen gegründet worden waren. Diese Arbeiter, hochspezialisierte Handwerker, die als Staatsbedienstete arbeiteten, erhielten Deputatlöhne in Form von monatlichen Lebensmittellieferungen, insbesondere Getreide (und zwar in auffällig großen, im Vergleich zu anderen Arbeitern nahezu luxuriösen Dimensionen). In der Nekropole von Theben, an der Stelle des heutigen Ortes Deir el-Medineh, gab es in der Spitze etwa 120 Arbeiter. In der Zeit, um die es hier geht, waren es noch etwa 40 mit ihren Familien.

Im Oktober 1155 blieb die Lieferung des Deputats das erste Mal aus, und Mitte November betrug der Rückstand zwei Monatsraten. Der Grund lag in der Zerrüttung der Staatsfinanzen aufgrund anhaltender außenpolitischer Konflikte und zuletzt der Verknappung der Metalleinfuhr unter Ramses III. Die Arbeiter reagierten darauf zunächst „auf kleiner Flamme“ mit einem in ihrem Namen verfaßten Beschwerdeschreiben des Nekropolenschreibers Neferhotep an den Wesir Ta (den obersten Beamten unter dem Pharao): „Nicht leicht ist aber das Schleppen von Steinen. Man hat uns die sechs Oipe (= 1 1/2 Sack) Gerste wieder fortgenommen, um sie uns als sechs Oipe Dreck zu geben. Möge mein Herr handeln, daß unser Lebensunterhalt gewährt wird! Denn wir sind schon am Sterben, wir werden kaum noch am Leben bleiben, denn man gibt sie uns nicht“ (Übersetzung hier und im folgenden nach Gutgesell).

Dieses Schreiben hatte aber anscheinend nichts bewirkt, denn einige Zeit später beschwerte sich die gesamte Arbeiterschaft bei einem anderen Schreiber: „Entgegengenommen die Klage der Arbeiterschaft durch den Schreiber Imenacht. 20 Tage des Monats sind vergangen, ohne daß uns die Getreideration gegeben worden ist.“ Imenacht reagierte schnell, indem er aus dem Tempel des Königs Haremhab 46 Sack Emmer holte und diese sogleich den Arbeitern aushändigte. Obgleich es sich nur um einen Bruchteil des ausstehenden Lohnes handelte, ließen sich die Arbeiter damit fürs erste zufriedenstellen. Eine kleine weitere Protokolleintragung deutet auf generell unruhige Zeiten hin. Man vermutet, daß es in dieser Zeit verbreitet Unruhen gab, also nicht nur in der Nekropole Thebens.

In der Folgezeit blieben die Lohnzahlungen völlig aus. Der Turiner Papyrus beschreibt die darauf eintretende Situation so: „Jahr 29 zweiter Monat der Winterzeit, Tag 10. An diesem Tag: Passieren der Mauern durch die Arbeiterschaft. Sie sagten: ‚Wir sind hungrig! 18 Tage des Monats sind schon vergangen‘. Und sie setzten sich nieder an der Rückseite des Totentempels Tutmosis‘ III.“. Sofort eilten die Betriebsleiter herbei und versuchten die Arbeiter unter Hinweis auf ein Zahlungsversprechen des Königs zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Die Arbeiter ließen sich nicht darauf ein, sondern blieben bis zum Abend vor den Toren. Am Abend kehrten sie in ihre Siedlung zurück und kamen am darauf folgenden Tag wieder. Am dritten Tag gingen sie einen Schritt weiter und ließen sich im Ramesseum nieder, dem geheiligten Gelände rund um den Totentempel Ramses‘ II., und drangen sogar in die Anlage ein.

In dieser Situation liefen Zahlmeister, Türhüter und Polizisten in großer Zahl herbei, unternahmen jedoch nichts gegen die Arbeiter. Diese verhielten sich sehr diszipliniert und werden mit folgenden Worten zitiert: „Wir sind an diesen Ort gekommen, weil wir hungrig sind, weil wir Durst haben, weil wir ohne Kleidung, ohne Öl, ohne Fisch, ohne Gemüse sind. Schreibt dem Pharao, unserem guten Herrn, darüber und schreibt dem Wesir, unserem Vorgesetzten. Handelt, damit wir leben können!“. Der Sitzstreik im Heiligtum machte offenbar großen Eindruck. Der leitende Polizist Monthmose nahm sich der Sache der Arbeiter an und trug dem Bürgermeister von Theben deren Nöte vor, worauf dieser einige Abgesandte nach Deir el-Medineh schickte und veranlaßte, daß noch am selbenTage die königliche Schatzkammer geöffnet und das Deputat des Vormonats ausgezahlt wurde.

Die Arbeiter gaben sich damit jedoch noch nicht zufrieden, sondern legten auch am vierten Tage die Arbeit nieder. Sie sammelten sich dieses Mal vor dem Magazin der Nekropole, in dem sich vermutlich auch die Polizeistation befand. Dort bestätigte der Polizeichef die Berechtigung ihrer Forderungen, bat sie jedoch inständig, die Ordnung zu bewahren. Seine Intervention richtete sich offenbar nicht gegen den „Streik“ als solchen, vielmehr wollte er lediglich die öffentliche Demonstration an einen weniger brisanten Ort verlagern: „Seht, ich sage euch meine Meinung: Steht auf, nehmt eure Werkzeuge, verschließt eure Türen, holt eure Frauen und Kinder und ich selbst werde vor euch hergehen zum Totentempel Sethos‘ I. und werde euch dort bis morgen sitzen lassen.“ Am achten Tage der Arbeitsniederlegung erfolgte schließlich die Lohnzahlung, und die Arbeit wurde wieder aufgenommen. Aber schon zwei Wochen später blieb die fällige Zahlung erneut aus, und erneut legten die Arbeiter die Arbeit nieder, dieses Mal mit der Drohung, Unregelmäßigkeiten der Betriebsleitung an höherem Ort anzuzeigen.

Was aus dieser Drohung wurde, ist nicht bekannt, jedoch dauerte die Arbeitsniederlegung an, bis zwei Monate später der Wesir nach Theben kam. Er mied jeden Kontakt mit den Streikenden, ließ jedoch der Betriebsleitung durch einen Polizeioffizier ausrichten, er werde notfalls selbst aus der königlichen Kornkammer herausholen, was herauszuholen sei. Trotzdem geschah nichts. Nach weiteren elf Tagen passierten die Arbeiter erneut die Mauern mit dem Ruf „Wir haben Hunger.“ Dieses Mal gelang es ihnen, den Stadtältesten dazu zu bewegen, ihnen zwei Sack Emmer aus Gemeindevorräten zu geben. Da dies jedoch nur die Hälfte des ihnen zustehende Deputats ausmachte, wollten sie erneut die Arbeit verlassen, um beim Wesir vorstellig zu werden. Nun trat ihnen allerdings der Schreiber Imennacht entgegen und sagte: „Geht nicht zum Hafen! Wahrlich ich habe euch zwei Sack Emmer soeben gegeben. Aber falls ihr jetzt geht, werde ich euch ins Unrecht setzen vor jeder Verwaltungsbehörde, zu der ihr deswegen gehen solltet.“ Und er schloß stolz: „Ich brachte sie wieder zurück.“

Zwar ist über den endgültigen Ausgang des Konflikts nichts bekannt, jedoch berichten andere Dokumente, daß sich später in derselben Nekropole weitere, vergleichbare Konflikte abspielten. Die Ägyptologen sehen den Gesamtkomplex vor allem als Symptom für den Niedergang des ägyptischen Reiches infolge äußerer Konflikte und im Zusammenhang mit der wachsenden Korruption großer Teile der oberen Beamtenschaft, bei denen zweifelsfrei vieles von dem Getreide hängen geblieben war, was eigentlich die Nekropolenarbeiter hätte erreichen sollen.

Weitere Arbeitsniederlegungen sind uns aus dem alten Ägypten zur Zeit der Pharaonen nicht bekannt (was natürlich nicht ausschließt, daß es sie doch gegeben hat). Das gilt insbesondere für die Bereiche, in denen die eigentliche massenhafte Arbeit jener Zeit geleistet wurde: das „hydraulische“ Werk der Flußregulierung und die Errichtung von Staatsbauten, vor allem der Pyramiden. Z.B. waren während eines ganzen Jahrhunderts zwischen 2600 und 2500 v. Chr. etwa 70000 Arbeiter pro Jahr – überwiegend während der dreimonatigen Nilüberschwemmung – in einer Art selbstverständlicher saisonaler Fronarbeit tätig, ohne daß uns von Arbeitskonflikten etwas überliefert ist. Das hängt sowohl mit dem materiellen Reichtum der Gesamtgesellschaft jener Zeit als auch dem Selbstverständnis aller Beteiligten zusammen. Für sie war Arbeit im Dienste des für alle zentralen Kultes etwas so Selbstverständliches, daß es keinen Sinn macht, Zwang und Freiwilligkeit mit heutigen Kategorien auseinander halten zu wollen.

Auch die Nekropolenarbeiter waren im Rahmen ihrer Dienstpflicht gegenüber dem Pharao zum Arbeitseinsatz verpflichtet. Dieser Pflicht nicht nachzukommen, insbesondere um damit kollektiv Druck auszuüben, lag wohl außerhalb der Vorstellungswelt aller Beteiligten. Daß die thebanischen Arbeiter sich trotzdem dazu entschlossen hatten, zeigt zum einen, wie verzweifelt sie ihre Situation sahen. Eine Begründung liefert aber vor allem eine – auf den ersten Blick unhistorische – begriffliche Klärung. Denn bei ihrer Arbeitsniederlegung handelte es sich entgegen der üblichen Begrifflichkeit nicht um einen „Streik“ sondern um die kollektive Zurückhaltung der Arbeitskraft. Dieses Zurückbehaltungsrecht wird Arbeitnehmern nach heutigem Recht zugebilligt, wenn der Arbeitgeber mit eigenen vertraglich festgelegten Leistungen im Verzug ist, also insbesondere das vereinbarte Entgelt nicht zahlt. Die Arbeitnehmer behalten dann ihren Entgeltanspruch auch für die Dauer der Arbeitsniederlegung (anders als beim Streik, der um die Veränderung der Vertragsinhalte geführt wird). Daß wir dem Vorgang von früher mit diesen modernen Begriffs- und Rechtskategorien keine Gewalt antun, belegt der Hinweis des Schreibers Imenacht auf die Unzulässigkeit einer weiteren Arbeitsniederlegung nach Teilleistung des Deputates. Denn auch heute darf die Arbeitsleistung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dann nicht zurückgehalten werden, wenn die rückständige Leistung des Arbeitgebers verhältnismäßig geringfügig ist.

Das darin zum Ausdruck kommende Grundverständnis elementarer Rechtlichkeitskategorien dürfte denn auch den Schlüssel für die tolerante Behandlung der thebanischen Arbeitsniederlegung durch die Obrigkeit liefern, wie wir sie jahrtausendelang so nicht mehr erleben werden. Ablauf und Lösung des Konflikts mit der bemerkenswerten Elastizität von seiten der Polizei und der für die Lohnzahlung Verantwortlichen, die Lehrbüchern für Managementtechnik und Polizeitaktik von heute entstammen könnte, wären nicht möglich gewesen ohne eine ganz besondere Eigenschaft des alten Ägypten: seiner Qualität als ethisch gebundenes Staatswesen.

Arbeitskämpfe in den Reichsstädten

Neben der Abwehr konkreter arbeitspolitischer Forderungen war das Ziel von Zünften und Rat die Kontrolle über die sich konstituierenden Gesellenorganisationen, notfalls aber auch deren Verbot. Dabei stießen die Meister beim jeweiligen Rat nicht zuletzt deshalb auf offene Ohren, weil man diese „homines novi“ wegen der von ihnen ausgehenden Bedrohung eingespielter städtischer Machtverhältnisse natürlich klein halten wollte. In vielen Städten gab es für eine solche Sorge durchaus handgreiflichen Anlaß, waren doch die Gesellen gerade eben noch als bewaffnete Hilfstruppe der zünftigen Meister gegen die alten patrizischen Mächte aufgetreten – die Modellsituation für die Ur-Furcht der „Oberen“ vor den „Unteren“. Diese Sorge ging ersichtlich über das normale Maß einer auf die Regelung von Arbeitsbedingungen im Sinne der Zunft bzw. des Rates eingegrenzten Intervention hinaus. Aus ihr resultiert so etwas wie eine überschießende Angst, Streiks möchten übergehen in Aufruhr und Umsturz. Hier hat sich ein zeitloses Verhaltensmuster aller staatlichen Mächte herausgebildet, das noch im hochrationalen, eingehegten und zivilen Arbeitskampfrecht von heute in den hintersten Winkeln schlummert. Die nunmehr einsetzende Entwicklung läßt sich in allen Gegenden Deutschlands beobachten. Daß wir dabei einigermaßen flächendeckend nur für die Städte am Mittel- und Oberrhein informiert sind, läßt sich allerdings insofern verschmerzen, als in dieser Region vor allem wegen der Konzentration von Textilherstellung und -verarbeitung sowie allen metallverarbeitenden Gewerben ein Schwerpunkt der frühen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland lag. Es ist nicht übertrieben, von dieser Region im Hinblick auf Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsdichte als dem Herz des alten Reiches zu sprechen. Schließlich wird die weitere Entwicklung zeigen, daß sie hinreichend „Schwungmasse“ besaß, um die nach vielen Kämpfen etablierten Strukturen für das ganze übrige Deutschland prägend und damit repräsentativ werden zu lassen.

Einen guten Eindruck sowohl von dem zu Beginn noch zu beobachtenden Schwanken in der konkreten Sachbehandlung als auch den Konfliktlinien der Zukunft vermittelt der

Lohnkonflikt im Tuchgewerbe in Freiburg im Breisgau 1365

Ausgangspunkt war eine Aufforderung des Zunftvorstands der „Tucher“, der Rat der Stadt möge gegen das selbständige Vorgehen der Gesellen vorgehen. Diese hätten eigene Büchsen mit einem eigenen Büchsenmeister und eine Bruderschaft gebildet sowie dem Zunftvorstand den Gehorsam verweigert. Ganz besonders prangerte der Zunftvorstand die Tatsache an, daß die Gesellen überhöhte Lohnforderungen an die Meister gerichtet hätten. Die Weberknechte erwiderten darauf, daß sie die Büchse und die Kerzen, also ihre Bruderschaft lediglich zur Unterstützung erkrankter und in Not geratener Knechte und für den gemeinsamen Gottesdienst sowie für Beisetzungsfeierlichkeiten gebrauchten. Die Ordnung, die sie sich selbst gegeben hätten, einschließlich der darin enthaltenen Strafbestimmungen bei Zuwiderhandlungen, bezöge sich lediglich auf die Knechte und diene zur Aufrechterhaltung der Zucht innerhalb der eigenen Reihen. Hinsichtlich der Lohnforderungen wiesen sie darauf hin, daß ihre Arbeit „etwas gesweret“ worden sei.

Der Rat entschied hinsichtlich der eigenen Gesellenorganisation, daß sie zwar bestehen bleiben dürfe, jedoch die Büchse der Kontrolle des Zunftvorstandes unterstellt werden solle. Außerdem seien Versammlungen und Beratungen nur in Anwesenheit von delegierten Zunftmeistern erlaubt. In der Lohnfrage jedoch zog sich der Rat auf die berühmte Formel zurück, daß die Knechte nicht gezwungen seien, den Lohn anzunehmen, den ihnen die Meister anböten, sondern daß sie den Lohn fordern und vereinbaren könnten, den sie in freien Verhandlungen durchsetzen könnten.

Wir sehen hier einen Lohnkonflikt, der noch nicht die Eskalationsstufe eines Streiks erreicht hat. Die Parteien waren dabei, ihre Positionen für diesen „Fall der Fälle“ einzunehmen und zu befestigen. Diejenige der Meister ist gut nachvollziehbar: Sie sahen sich außerstande, den Gesellen aus eigener Kraft zu widerstehen. Deshalb zielten sie auf obrigkeitliche Eingriffe in zweierlei Hinsicht: Zum einen verlangten sie das Verbot einer selbständigen Gesellenorganisation oder doch wenigstens deren Unschädlichmachung durch Kontrollauflagen. Zum anderen wollten sie eine durch die Gesellen unbeeinflußte obrigkeitliche Sicherung der Lohnfestsetzung, wobei aber unklar geblieben ist, wie sie sich dies regelungstechnisch vorstellten (nahe lag eine von Rat festgelegte „Taxe“). Die Gesellen wiederum beharrten auf der nur karitativen und religiösen Ausrichtung ihrer Organisation und ihrem Anspruch auf leistungsgerechte Bezahlung.

Die Ratsentscheidung war ein Kompromiß. In der Lohnfrage fiel sie offenkundig zulasten der Meister aus. In der Organisationsfrage wiederum tritt uns aus dem Freiburger Beispiel der gesamte Konflikthaushalt entgegen, der in allen deutschen Städten in den nächsten hundert Jahren die Szene beherrschen sollte: Die Gesellen kämpften für die größtmögliche Autonomie ihrer Organisationen und sie beharrten auf der „Mimikry“ religiös-sozialer Bruderschaften – während doch allen Beteiligten klar war, daß damit um die Organisations-Logistik potentieller Arbeitskampfaktivitäten gerungen wurde. Daraus resultierte die Schlachtordnung der nächsten Zeit. Protagonisten der – überwiegend um die Lohnhöhe geführten – Arbeitskonflikte am Ende des 14. Jahrhunderts waren neben den Webern und Wollschlägern vor allem Bäcker (unter Einschluß der ökonomisch nachgeordneten Müller) und Schmiede, Gürtler, Schneider und Schuster (den letzten beiden wurde – halb ironisch, halb zutreffend – wegen ihrer sitzenden Tätigkeit Zeit und Potential zum „Grübeln“ und daraus resultierend eine herausragende Neigung zu Unzufriedenheit nachgesagt). Hauptschauplätze waren Basel, Colmar, Konstanz und Straßburg am Oberrhein und die mittelrheinischen Städte Frankfurt, Mainz, Speyer und Worms.

Dabei bildete sich rasch folgendes Muster heraus: Die Räte der Stadt blieben nicht länger neutral wie noch in Breslau 1329 und Speyer 1351, sondern intervenierten durchweg zugunsten der Meister aus den üblichen Gründen: erfolgreiche Lobbyarbeit der inzwischen überall in den Räten vertretenen Meister, Sicherung der „Ordnung“ gegen unbefugte Einmischung sowie Bekämpfung von „Aufruhr“ jeglicher Art. Ebenso stereotyp war ihr Mißerfolg auf der städtischen Ebene, weil den Gesellen dank ihrer überregionalen Mobilität nicht beizukommen war. Die Reaktion war folgerichtig: Zünfte und Städte bemühten sich um stadtübergreifende Kooperation.

Handwerkerbünde Stadtübergreifende Handwerkerbünde bildeten sich nicht erst zur Bekämpfung unliebsamer Gesellenaktivitäten. Sie gab seit Mitte des 14. Jahrhunderts zur Regelung vieler anderer Fragen von gemeinsamem Interesse, die ansonsten den Kern der städtischen Zunftregulierungen ausmachten. Die „Gesellenfrage“ bot natürlich besonderen Anlaß hierzu, denn sie war kategorial auf der Ebene einer einzelnen Stadt, mit den „Bordmitteln“ einer Zunft, nicht zu lösen.

Derartige Handwerkerbünde betätigten sich typischerweise regional in der Breite der verschiedenen Fachrichtungen (Ausnahmen waren das z.T. mit kaiserlichem Privileg ausgestattete Wandergewerbe der Kesselschmiede und -flicker und die Steinmetze als künstlerisch-genossenschaftlich geprägtes Handwerk). Einen Schwerpunkt bildeten die an Nord- und Ostsee gelegenen Hansestädte, wo es Vereinbarungen insgesamt für knapp zwanzig Zünfte gab (z.B. Grapengießer 1354; Seiler 1390). Es sind auch gegen die Gesellen gerichtete Handwerkerbünde aus Schlesien (Schneider aus mindestens 25 Städten im Jahre 1361) und Niedersachsen bekannt.

Der andere Schwerpunkt für frühe Handwerkerbünde war der Mittelrhein. Die dort gelegenen Städte haben in diesen interlokalen Aktivitäten der Handwerker allem Anschein nach keine Bedrohung ihrer Autonomie gesehen und ihnen deshalb keine Steine in den Weg gelegt. Das mag vor allem daran liegen, daß es sich um eine wirtschafträumlich kohärente Region mit den Frankfurter Messen als Zentrum handelte, die schon sehr früh zu einem eigenen Reichsfriedens-Kreis zusammen gefaßt worden war. Die hoheitlichen Interessen der Städte wurde im übrigen durchweg in der Weise gewahrt, daß die den einzelnen Handwerkerbund konstituierenden „Bundesbriefe“ unter den Genehmigungsvorbehalt der Heimatstadt der jeweiligen Mitgliedszunft gestellt und ihr Inhalt zugleich dem individuellen Stadtrecht inkorporiert wurde. Zu Beginn hatten die stadtübergreifenden Zunftverbindungen noch den Charakter von Kartellabsprachen zwischen den Meistern als Unternehmern. Die erste solchen Zusammenschlüsse der Bender (= Küfer, 1341), Bäcker (1352) und Gerber (1390) galten dem Bemühen der Meister, sich gegen das „Entlaufen“ von Gesellen zu sichern. Sie enthielten allerdings lediglich Strafdrohungen gegen Meister, die einen entlaufenen Gesellen beschäftigten. Mit zunehmender Stärke der Gesellenvereinigungen wurde jedoch das Hauptaugenmerk auf Sanktionen gegenüber den Gesellen selbst gelegt.

Massenstreiks im Ruhrbergbau

Die Geburtsstunde der Mitbestimmung, oder wie es damals hieß, des „konstitutionellen Fabriksystems“ änderte nichts am grundlegenden innenpolitischen Koordinatensystem. Reichskanzler Bülow begründete das Gesetz am 27.März im preußischen Abgeordnetenhaus ganz in der Tradition der „Kaiserlichen Botschaft“ von 1881: „Was Sie, meine Herren, in Erfüllung der sozialen Aufgaben, der sozialen Pflichten des Staates mit Gerechtigkeit und Unparteilichkeit für die Abstellung wirklicher Beschwerden tun, das tun sie gegen sozialdemokratische Bestrebungen, das tun Sie für die Monarchie.“ In jedem Falle wurde die 1890 begonnene Arbeitsteilung zwischen intervenierendem Staat und außen vor gehaltenen Tarifvertragsparteien fortgesetzt und vertieft.

Sieben Jahre später kam es zum dritten der berühmten Massenstreiks im Ruhrbergbau, der sich hinsichtlich Verlauf und Ende deutlich von seinen Vorgängern unterschied.

Ruhrbergarbeiterstreik 1912

Dieser Streik brach nicht spontan aus wie alle vorangegangenen revierweiten Streiks, sondern er war von Anfang an Produkt gewerkschaftlicher Planung. Sein praktisches Ziel waren Lohnerhöhungen und sein strategisches die Anerkennung der Gewerkschaften durch die Zechenunternehmer. Das zentrale Problem des Streiks von 1912 – und damit war sein Schicksal vorgezeichnet – lag darin, daß er nur von den als „Dreibund“ auftretenden drei Gewerkschaften Alter Verband, Polnische Gewerkschaft und Hirsch-Dunckerscher Gewerkverein getragen wurde. Die christliche Gewerkschaft lehnte ihn entschieden ab, wobei im Vorfeld parteipolitische Profilierungen von SPD und Zentrum bezogen auf Reichstagswahlen am Anfang des Jahres mit hinein spielten. Nachdem die Gewerkschaften des „Dreibundes“ vergeblich versucht hatten, mit dem Zechenverband und der Bergbaulichen Vereinigung Verhandlungen aufzunehmen, hatten sie am 19.2. Forderungen direkt an die Zechenverwaltungen gerichtet. Diese unterschieden sich inzwischen von denjenigen der vorangegangenen Streiks: Neben 15% Lohnerhöhungen, Acht-Stunden-Schicht und besseren Lohnauszahlungsmodalitäten verlangten die Gewerkschaften einen paritätischen Arbeitsnachweis und paritätisch besetzte Schiedsgerichte. Die Unternehmer lehnten all dies als Angriff auf und Eingriff in ihr Alleinentscheidungsrecht ab. Daraufhin stimmten die Delegierten der Gewerkschaften am 10.März mit 507 gegen 74 Stimmen für Streik ab dem 11.März.

Gleich am ersten Streiktag legten etwa 200000 Bergarbeiter die Arbeit nieder, und zwei Tage später war mit 230000 Arbeitern bereits die größte Streikbeteiligung erreicht. Das waren zwar nochmals mehr Streikende als 1905, aber wegen der Ablehnung des Streiks durch die Christliche Gewerkschaft eben nur gut 60% der Beschäftigten. Dazu kam, daß – anders als 1905 – die gesamte politische Öffentlichkeit rechts der Sozialdemokratie gegen den Streik eingestellt war. Zum einen hatten gerade die Reichstagswahlen mit den überwältigenden Stimmgewinnen der Sozialdemokraten stattgefunden, und man wollte diese nicht auch noch an der Streikfront, zumal im strategisch bedeutsamen Bergbau, erfolgreich sehen. In dieser Lage lehnte die Reichsregierung eine Vermittlung wie 1905 von vorneherein ab. Statt dessen wurde sehr frühzeitig ein massiver Einsatz von Polizei und Militär geplant, die auch bereits am ersten Streiktag tätig wurden. Angesichts dieses massiven Gegenwinds begann die Streikfront schnell zu bröckeln, und schon am 19.März entschied eine Delegiertenkonferenz über das Ende des Streiks. Zwar gab es eine Mehrheit von 349 zu 215 Stimmen für seine Fortsetzung. Da dies jedoch nicht zur selbstverordneten Zwei-Drittel-Mehrheit reichte, wurde der Streik ergebnislos abgebrochen.

Selbstredend gab es dieses Mal keine Kompensationen seitens der Politik. Dagegen wurde die Justiz wie üblich tätig: Nach einem Abschlußbericht vom 5. Juni des Oberstaatsanwalts in Hamm, in dessen Amtsbezirk der Streik abgelaufen war, waren insgesamt 4685 Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften eingegangen und 1883 Anklagen bei Strafkammern und 840 bei Schöffengerichten erhoben worden. Davon waren bereits 1392 bzw. 673 erledigt (über die Verurteilungsquote und Höhe der Strafen existiert keine Übersicht; sie dürfte sich aber im Rahmen der allgemeinen Relationen der Zeit bewegt haben). Der „Verband der Bergarbeiter Deutschlands“ berichtete in einer Dokumentation „Die Streikjustiz im Ruhrrevier“ 1913 von 1380 Personen, die Rechtsschutz in Streiksachen erhalten hatten, und von über 1206 Strafverfahren, deren Ausgang bekannt geworden war. Auch hier gab es eine hohe Quote von 33% Freisprüchen und Verfahrenseinstellungen. Die in einer kleinen Auswahl mitgeteilten Strafurteile (überwiegend wegen Beleidigung und „Drohung“ gemäß §153 GewO) strotzten freilich vor Gehässigkeit und Voreingenommenheit gegen den Streik und Streikende mit einem stereotypen Lobpreis der „Arbeitswilligen“, deren Schutz das höchste Gut sei.

Neu war das Verhalten der Unternehmer: Sie hatten bei jedem Streikenden den Lohn für sechs Schichten als Kontraktbruchstrafe einbehalten und sich nicht darauf eingelassen, daß ein Arbeiter angeblich nur gezwungenermaßen mitgestreikt hätte. Nur wenn ein Arbeiter wegen angeblich auf ihn ausgeübten Zwanges Anzeige erstattet hatte, wurde ihm der Lohnabzug erlassen. Das erklärte die hohe Zahl an Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft fand im übrigen nicht, daß die Zechenverwaltungen auf die Arbeiter in dieser Frage irgendeinen Zwang ausgeübt hätten. Etwa 155000 Arbeiter büßten auf diese Weise insgesamt 4,75Mio. Mark an Strafe ein (neben 7,5Mio. Mark an Lohnausfall).

Dieser Streik und sein Ende bedeuteten ein Desaster für den „Alten Verband“. Er mußte erkennen, daß es ohne geschlossene Front bei den Arbeitern sinnlos war, sich auf eine größere Auseinandersetzung einzulassen. Aber auch die christliche Gewerkschaft konnte bei genauerem Nachdenken nicht froh sein. Auch ihr war klar, daß sie auf Kooperation mit der sozialdemokratischen Gewerkschaft angewiesen war und dabei im Interesse ihrer Mitglieder den Streik als Konfliktlösungsmittel nicht kategorial ausschließen konnte. Diese Probleme sollten allerdings durch den Weltkrieg auf Weimar verschoben und substantiell erst in der Bundesrepublik mit der Schaffung der Einheitsgewerkschaft gelöst werden (Kap.36). Aber auch die Gewinner, Unternehmer wie Regierung, mußten die dabei sichtbar gewordene Gesamtkonstellation als höchst bedrohlich empfinden. Dafür sorgte schon die bloße Zahl von 230000 Streikenden. Unternehmer und Regierung konnten die Augen nicht davor verschließen, daß ihre Positionen im Betrieb wie in der Politik entscheidend davon abhingen, daß hier die christliche Gewerkschaft und dort das Zentrum keine gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten machten. Insofern trug der Streik von 1912 trotz seines Scheiterns zur Erhöhung der Nervosität in der Innenpolitik bei, die die Zeit vor Ausbruch des Weltkrieges prägte.

Die letzten Jahre vor dem Weltkrieg

Die Verabschiedung des Vereinsgesetzes im Jahre 1908 war die letzte gesetzgeberische Aktivität zum Koalitionsrecht im weiteren Sinne vor dem ersten Weltkrieg. Zwar blieb, für jeden sichtbar, die „soziale Frage“, d.h. die Stellung der Arbeiter in der wilhelminischen Gesellschaft, das große ungelöste innenpolitische Problem. Dazu gehörte der offenkundige Regelungsbedarf beim Koalitions-, Arbeitskampf- und Tarifrecht. Obwohl während des gesamten Zeitraums von allen Seiten Gesetzesinitiativen – außerparlamentarisch und als Anträge im Reichstag – auf den Weg gebracht wurden, fand sich für keine von ihnen eine gesetzgeberische Mehrheit. Gegen konservative Vorstöße zur Verschärfung des Koalitionsrechts zulasten der Gewerkschaften gab es seit der Wahl im Jahre 1898 eine stabile „Abwehrmehrheit“ (Saul) aus Sozialdemokraten, Zentrum und Fortschritt/Freisinn (die es 1912 zusammen auf über 60% der Reichstagsmandate brachten). An dieser Mehrheit scheiterten alle hartnäckig und häufig eingebrachten konservativen Anträge auf ein Verbot des Streikpostenstehens (zuletzt am 6.Februar 1914) ebenso wie Bemühungen zur Schaffung von Arbeitskammern (mit einem ersten erfolglosen Gesetzentwurf der Regierung 1908). Da die Verfassung des Kaiserreichs das Zustandekommen von Gesetzen an die Zustimmung der Reichsleitung und des Bundesrates band, konnten die drei Gruppierungen aber auch nicht selbst als Gestaltungsmehrheit wirksam werden. Deshalb blieben alle aus ihrem Kreis eingebrachten Anträge zur Verbesserung bzw. Abschaffung der §§152 und 153 GewO, zur Rechtsstellung der Gewerkschaften, zu Arbeitskammern und zum Tarifrecht ebenfalls erfolglos.

Streik um die Lohnfortzahlung in Schleswig-Holstein 1956/57

Dieser Streik ist legendär geworden wegen seines Zieles, er war singulär hinsichtlich seines Verlaufs und seiner Dauer und er wurde für die IG Metall zum Trauma wegen eines unerwarteten gerichtlichen Nachspiels.

Sein Anlaß waren Forderungen der IG Metall, mit denen sie für ihren Organisationsbereich das tarifpolitisch Mögliche aus dem eben erst beschlossene „Aktionsprogramm“ des DGB zu verwirklichen gedachte (Kap.38). Die IG Metall wählte für diesen Vorstoß das Tarifgebiet Schleswig-Holstein mit seiner damals prosperierenden Werftindustrie, in der sie gut organisiert war. Die dortige „Große Tarifkommission“ beschloß nach Kündigung des Manteltarifvertrages einen großen Strauß von Einzelforderungen, mit folgenden Hauptpunkten: Arbeitszeitverkürzung, Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Verbesserung des Urlaubs, zusätzliches Urlaubsgeld und Verbesserung der allgemeinen Entlohnungsbedingungen. Jeder dieser Punkte hätte für allein einen Streik auslösen können; sie alle zusammen machten ihn nahezu unvermeidlich. Wenn man allerdings die Protokolle der seinerzeitigen Vorstandssitzungen der IG Metall nachliest, war den Beteiligten zunächst die völlige Tragweite ihres Beginnens nicht recht klar.

Nachdem die Arbeitgeber die Forderungen abgelehnt hatten, zur Lohnfortzahlung gar jedes Verhandlungsmandat verneinten, führte die IG Metall am 11. und 12.Oktober 1956 eine Urabstimmung durch und konzentrierte sich dabei auf die drei Punkte: Lohnfortzahlung, Urlaubsverlängerung und zusätzliches Urlaubsgeld. Nach einem nur knapp erreichten Streikquorum von 77,5% Ja-Stimmen begann der Streik am 24.Oktober mit zunächst 26000 Beschäftigten (von insgesamt 45000 im Tarifgebiet). Im Laufe des Konflikts wurden insgesamt 34000 Personen einbezogen. Der Streik wurde außerordentlich diszipliniert und gut organisiert mit neuartiger permanenter informatorischer Einbeziehung der Streikenden und ihrer Familien durchgeführt. Es gab kaum Probleme mit Streikbrechern.

Sehr bald kristallisierte sich die Frage der Lohnfortzahlung als eigentlicher Streitpunkt heraus, der wegen der hierzu schon länger laufenden parlamentarischen Diskussion unvermeidlich eine politische Note erhielt. Die Bundesregierung, vor allem Wirtschaftsminister Erhard, ergriff öffentlich entschieden Partei gegen den Streik und diskutierte intern – ein weiteres Mal – darüber, ob sie die alten Pläne zu einem Schlichtungsgesetz aus der Schublade holen sollte (s.o.). Im Verlaufe des Streiks wurden über zwei Verhandlungsstände Urabstimmungen durchgeführt: beim ersten Mal (am 7. Januar 1957) sprachen sich auf Empfehlung der Tarifkommission 97,3% der IG Metall-Mitglieder für die Fortführung des Streiks aus. Beim zweiten Male, am 30. Januar, stimmten – dieses Mal entgegen der Empfehlung der Tarifkommission – immer noch 76,2 Prozent gegen das vorliegende Ergebnis. Auch das abschließende Verhandlungsergebnis wurde am 13.Februar noch von 57,6% der Abstimmungsberechtigten abgelehnt. Das war jedoch für das satzungsmäßige Quorum zur Weiterführung des Streiks nicht mehr ausreichend. Die Arbeit wurde nach 16 Streikwochen am 15.Februar wieder aufgenommen.

Materiell und politisch war dieser längste Streik ein großer Erfolg für die IG Metall. Dem von ihr erreichten ersten Schritt einer Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle folgte als erste gesetzliche Regelung das „Arbeiterkrankheitsgesetz“ vom 26. Juni 1957, das nach mehreren Verbesserungen im von der „Großen Koalition“ 1969 beschlossenen „Lohnfortzahlungsgesetz“ mündete, mit dem das Gleichstellungsziel im wesentlichen erreicht wurde. Dieser tarifpolitische Erfolg nach einem so langen und gegen viele auch politische Widerstände geführten Streik legte mit den Grund für den Aufstieg der IG Metall zu einem maßgeblichen Akteur der deutschen Innenpolitik – eine Stellung, die Otto Brenner nicht zuletzt zur Beeinflussung der Notstandgesetze im gewerkschaftlichen Sinne nutzen konnte. Außerdem hatte der Erfolg der IG Metall bei einem Thema, das „an sich“ der Politik vorbehalten gewesen war, eine zwar nie ausdrücklich benannte, aber doch nachhaltige Wirkung auf die künftige Bereitschaft, die Sozialverfassung doch lieber gesetzlich zu regeln, als dem Tarifkonflikt zu überlassen. Umso krasser fiel die gänzlich unerwartete Niederlage der IG Metall an der arbeitskampfrechtlichen Front aus. Die Arbeitgeber hatten bereits während des Streiks moniert, daß zwischen der Erklärung des Scheiterns der Verhandlungen und der Urabstimmung keine fünf Tage vergangen waren; die Urabstimmung sei eine nach dem Schlichtungsabkommen verbotene Kampfmaßnahme gewesen.

Das hatte die IG Metall zunächst nicht besonders ernst genommen, vielmehr darin eines der in Arbeitskämpfen nicht unüblichen rechtlichen Ablenkungsmanöver erblickt. Die Arbeitgeber machten dann aber nach Streikende Ernst und klagten auf Feststellung, daß der Streik wegen Verletzung der Friedenspflicht rechtswidrig gewesen sei und daß die IG Metall deshalb den gesamten den Unternehmen entstandenen Schaden zu ersetzen habe. Nachdem zunächst das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hatte, bejahte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein eine Schadensersatzpflicht, und der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Nipperdey bestätigte dies am 31.Oktober 1958. Das zentrale Argument ging dahin, daß die Urabstimmung im konkreten Fall als „Kampfmaßnahme“ zu werten gewesen sei (AP TVG §1 Friedenspflicht Nr.2). Die IG Metall legte zwar Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein, das aber unabhängig davon rechtskräftig war. Die von den Arbeitgebern nun präsentierte Spezifizierung des Schadens belief sich auf etwa 38Mio. DM, etwa das Doppelte eines damaligen Jahresüberschusses der IG Metall.

Diese Verurteilung hatte – ungeachtet der Frage, ob im Streitfalle wirklich ein so hoher Schaden hätte bewiesen werden können – geradezu traumatische Wirkungen auf die IG Metall. Fortan stand die Sorge, ein Streik könne unzulässig sein, stets obenan bei allen ihren tarifpolitischen Diskussionen.

Eine Konsequenz daraus war z.B. eine Aufwertung ihres Justitiars, der für lange Zeit – anders als bei anderen Gewerkschaften – eine ganz überproportionale Rolle bei allen derartigen Entscheidungen spielte. An diesem Beispiel konnte man so deutlich wie nie die präventive Effektivität eines ausschließlich zivilrechtrechtlichen Programms zur Steuerung des Arbeitskampfgeschehens erleben, das ganz auf die Verinnerlichung seiner Regeln durch die Konfliktparteien selbst setzt.

Für die Arbeitgeber waren die materiellen Folgen des BAG-Urteils naturgemäß nicht so wichtig, während die IG Metall bei Realisierung des Schadensersatzes schwer getroffen worden wäre. Also lag ein Vergleich nahe, der denn auch auf dem Felde der Schlichtung gefunden wurde. Die Arbeitgeber verzichteten auf ihren Schadensersatz im Tausch gegen die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und eine ihnen günstig erscheinende Neufassung der Schlichtungsvereinbarung vom 12.Mai 1964 (RdA 1964, 216). Mit ihr wurde vor allem die Abhängigkeit eines Schlichtungsverfahrens von der Anrufung durch eine – wie im Margarethenhof-Abkommen vorgesehene – Schlichtungsautomatik ersetzt. Außerdem wurden sehr lange Fristen für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens festgelegt, wovon sich Gesamtmetall eine Art „Abkühlung“ des jeweiligen Konflikts versprach. Für die IG Metall war es wichtig, daß künftig Schadensersatz aus der Verletzung des Abkommens zugunsten einer Strafzahlung für gemeinnützige Zwecke von höchsten 1 Million DM ausgeschlossen wurde. Außerdem wurden erstmals zur Schlichtung eines bereits ausgebrochenen Arbeitskampfes Modalitäten einer „Besondern Schlichtung“ festgelegt, die jedoch nur im Einvernehmen beider Parteien zustande kommen sollte. Die neue Schlichtung konnte aber deren eigentliche Funktion nicht erfüllen, weil keine Partei vor Eintritt in die Schlichtungsphase echt verhandelte. Deshalb wurde die Schlichtungsvereinbarung nach langen Verhandlungen auf Drängen der IG Metall am 1.Oktober 1973 wieder so geändert, daß ein Schlichtungsverfahren nur nach Anrufung durch mindestens eine Partei mit Einlassungszwang für die andere in Gang gesetzt wurde (RdA 1973, 387).

Außerdem installierte man einen zweiten, nicht stimmberechtigten Vorsitzenden. Das führte in der Praxis dazu, daß jede Seite „ihren“ Mann benannte (eine Frau war noch nie Schlichterin), man danach das Los über das erstmalige Amtieren entscheiden ließ und sich die Schlichter von Verfahren zu Verfahren im Stimmrecht abwechselten. Es wurde aber bald deutlich, daß auch diese Art der Schlichtung zum gleichen taktischen Verhalten wie bei einer Schlichtungsautomatik führte, weil jede Seite immer mit der Anrufung durch die andere rechnen mußte. Auf seiten der IG Metall summierte sich zudem der Ärger über die Verlängerung des Verfahrens. (Vorlagen hierzu lieferten seit den 80er Jahren marktradikale Analysen des „Kronberger Kreises“, der „Deregulierungskommission“ sowie direkt auf eine Wende der Regierungspolitik bezogene Papiere von Karl Albrecht und Graf Lambsdorff).

Zwar ist der Sachverständigenrat nur ein Gremium von fünf Wirtschaftswissenschaftlern, aber er kann als durchaus repräsentativ für die „öffentliche Meinung“, jedenfalls die Meinung der großen Mehrheit der akademischen Ökonomen und der Fachmedien gelten. Vertreter der gewerkschaftlichen „Kaufkrafttheorie“ sind nur eine verschwindend kleine Minderheit (der ihr anhängende „Gewerkschaftsvertreter“ im Sachverständigenrat geriet Ende 2004 hauptsächlich darüber ins Fadenkreuz der Kritik). Diese Konstellation hat nunmehr auch auf die „allgemeine“ öffentliche Meinung übergegriffen. Während Gewerkschaften bis Ende der neunziger Jahre bei aller Kritik in Umfragen stets auch von einer großen Zahl NichtMitgliedern bescheinigt bekamen, daß sie unverzichtbar als Interessenvertreter der Arbeitnehmer seien, kippte die Stimmung seit Anfang 2000 dramatisch: Gewerkschaften gelten überwiegend als „unmodern“, „reformunfähig“ und kaum noch als „vertrauenswürdig“. Das heißt: In einer Zeit ihrer ohnehin schwindenden Stärke haben Gewerkschaften mit ihren Grundpositionen so gut wie keinen öffentlichen Rückhalt mehr. Das ist umso dramatischer für sie in Zeiten des Abbaus gesetzlicher Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen, wo sie besonders hierauf angewiesen wären. Dazu kommt, daß der bislang allseits als ökonomisch wertvollste Ertrag des deutschen Systems der Flächentarifverträge mit seinen seltenen Arbeitskämpfen in Zweifel gezogen wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft hält es immerhin für möglich, daß die im internationalen Vergleich niedrige Arbeitskampfhäufigkeit in Deutschland (mit-) ursächlich für die hierzulande zu hohen Löhne ist, weil die Arbeitgeber die eigentlich notwendigen Konflikte mit den Gewerkschaften scheuten (Kap.40). Das korreliert mit der Selbsteinschätzung der Metallarbeitgeberverbände, sie seien der IG Metall durchweg unterlegen (mit Unterschieden zwischen gelasseneren Großunternehmern und Verbandsfunktionären und Mittelständlern). Deregulierte Dezentralisierung des Arbeitskonflikts? Alles deutet darauf hin, daß die bisherige Regulierung wie Konfliktaustragung auf der Ebene der großen Einheiten durch Dezentralisierung in jeder Hinsicht abgelöst wird. Da aber mit der Zurückdrängung der bisherigen großflächigen Interessenvertretung der zugrunde liegende Verteilungskonflikt nicht aus der Welt ist, liegt es nahe, daß es statt der wenigen großdimensionierten Tarifarbeitskämpfe wie bisher mehr kleine betriebliche Konflikte bzw. Spezialistenstreiks geben wird.

Dabei ist wahrscheinlich, daß die Arbeitnehmer aufs ganze die Verlierer der Gesamtentwicklung sein werden. Das muß aber nicht notwendigerweise für einzelne Betriebe gelten (z.B. ist nachgewiesen, daß Betriebsräte in nicht tarifgebundenen Betrieben schon ohne das Mittel des Arbeitskampfes eine signifikant höheren Einfluß auf die Lohnhöhe nehmen als die Betriebsräte in Betrieben unter der Geltung von Tarifverhandlungen). Eine derartige deregulierte Dezentralisierung müßte unvermeidlich auch eine Vielzahl neuer arbeitskampfrechtlicher Probleme nach sich ziehen. So ist schon aktuell eine Zunahme rechtlicher Konfliktfelder zu beobachten, wobei aus Arbeitskampfsituationen unter- und außerhalb des „eingeschwungenen“ Tarifarbeitskampfrechts gespeiste neue Fragen die Gerichte beschäftigen: – Für welche betrieblichen Regelungsgegenstände darf ein ansonsten tarifgebundener Arbeitgeber bestreikt werden? – Darf insbesondere zur Sicherung der Arbeitsplätze gestreikt werden? – In welchem Umfang darf für einen sog. Anschlußtarifvertrag gestreikt werden? – Dürfen kleine Gewerkschaften von Spezialisten ihre Monopolsstellung streikweise zur Geltung bringen? – Und schließlich: Kann das Streikmonopol der Gewerkschaften mit dem Nipperdeyschen Modell des tarifbezogenen Arbeitskampfrechts aufrechterhalten werden? Diese letzte, in besonderer Weise systemrelevante Frage ist dem deutschen Arbeitskampfrecht ohnehin bereits mit Dringlichkeit durch die „Europäische Sozialcharta“ gestellt (Kap.38). Sie wird umso praktischer – und damit auch rechtlich unausweichlicher – je mehr das bisherige System der „großen Geleitzüge“ erodiert. Ganz praktisch könnte das eine Abkehr z.B. für die bislang so dominante Metallindustrie vom Postulat weitgehend zentraler Lösungen mit Gewinnern und Verlierern je nach konkreter Markt- und Durchsetzungsmacht bedeuten. „Frieden des Kapitalismus mit den arbeitenden Menschen“? Bleibt zuletzt nochmals die Frage nach dem zeitgenössischen Kapitalismus, als „Normalität“ für Deutschland am Ende seines Sonderweges. Für sie gibt es nicht nur regulierungstechnische Antworten sondern grundsätzlich-ideologische. Eine besonders ausdrucksstarke gab unlängst der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er forderte Ende 2003 ein Ende der Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden mit folgenden Worten: „Das Verbot für Unternehmen, die Löhne ihrer Mitarbeiter selbst bestimmen zu können, gehört abgeschafft“ (FAZ, 20.10. 2003). Zielrichtung wie Wortwahl lenkt uns direkt auf den ideologischen Ursprung der den Arbeitnehmern im Kapitalismus zugeschriebenen Stellung. Schmidt, in dieser Hinsicht vermutlich unwissender Seismograph des Zeitgeistes, paraphrasierte nämlich keinen anderen als Le Chapelier, der sein gegen die Arbeiter gerichtetes Gesetz u.a. damit begründete, daß nur die zwischen den jeweils konkret betroffenen Einzelnen frei ausgehandelte Vereinbarung ein legitimes Regelungsinstrument sei („aux conventions libres d’individu à individu“). So wünschbar Lohnerhöhungen möglicherweise sein könnten, sie dürften nicht durch kollektive Aktionen durchgesetzt werden, mit denen die Freiheit der Arbeitgeber verletzt würde (Kap.15), oder in moderner Version: „Kollektive Lohn- und Arbeitszeitvereinbarungen sind – die Freiheit unterdrückend – immer noch gesetzlich privilegiert“ (Rainer Hank, FAZ 17.11. 2003).

Wir stehen hier vor einer Fundmentalannahme von äußerster Radikalität, für die uns der Langzeitvergleich des Kapitalismus mit der Zeit der Zunftverfassung den Blick schärfen hilft: Im Kapitalismus hat die Teilidee des „gerechten Lohnes“ keine Heimat in der Generalidee „Unternehmensgewinn als Grundlage der Produktion“, wie sie sowohl vom calvinistisch geprägten Protestantismus als auch der Individualitätsideologie der französischen Revolution in die Welt gesetzt wurde. In dieser Welt sind Löhne nur als Restgröße akzeptabel. Deshalb werden Koalitions- und Arbeitskampffreiheit zwar ab dem Eintritt einer Gesellschaft in die Phase der parlamentarischen Demokratie anerkannt, sie werden jedoch nie irrevisibel garantiert, sondern bleiben situationsbedingt disponibel. Der sich aktuell andeutende Umbruch könnte möglicherweise zu der Erkenntnis führen, daß Tarifautonomie und gewerkschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten im Kapitalismus nur als „Schönwetterveranstaltungen“ geduldet werden. Dann hätte Hugo Sinzheimer doch recht gehabt, der sich Tarifautonomie nur in einem sozialstaatlich „befriedeten“ Kapitalismus vorstellen konnte.

1977 bemühte sich der damalige IG-Metall-Vorsitzende, Eugen Loderer, auf einem Gewerkschaftstag seiner Organisation unter großem Beifall um deren kämpferisches Profil: „Der Kapitalismus hat nie seinen Frieden mit den arbeitenden Menschen gemacht. Deshalb können wir keinen Frieden mit dem Kapitalismus schließen.“ Dies implizierte Optimismus in doppelter Hinsicht. Indem Loderer vom Kapitalismus in Vergangenheitsform sprach, setzte er offenkundig auf dessen Wandlungsfähigkeit. Und er deutete mit großem Selbstbewußtsein an, daß die Gewerkschaften hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten könnten. Was wir aber bis heute von der Geschichte der Arbeitsverfassung wissen, legt es eher nahe, daß „Frieden mit den arbeitenden Menschen“ dem Kapitalismus kategorial fremd ist (das gilt auch, wenn man es vorzieht, von „Marktwirtschaft“ anstelle von „Kapitalismus“ zu sprechen, für die Rolle des Menschen als „Faktor Arbeit“). Und überdeutlich ist, daß jedenfalls die Gewerkschaften von heute nicht in der Verfassung sind, daran etwas zu ändern.

Das heißt aber natürlich nicht, daß die sich hier andeutende Entwicklung wie ein Naturereignis unvermeidlich ist. Schon die objektive Ausgangslage in Deutschland ist nicht so schlecht, wenn an seine anhaltend starke ökonomische Stellung, gerade auch im Export, gedacht wird und dabei auch an die Chancen einer künftigen Arbeitsteilung mit den aktuell als Bedrohung für das Beschäftigungssystem empfunden osteuropäischen EU-Mitgliedern. Subjektiv gibt es im übrigen – auch bei Unternehmern – mehr an einem sozial regulierten Kapitalismus Interessierte, als die derzeitige veröffentliche Meinung nahelegt. Unklar ist allerdings, wer mit welchem Programm die hierfür nötigen gesellschaftlichen Mehrheiten mobilisieren kann. Das ist die Preisfrage am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Diese Frage wurde im Frühjahr 2005 auf ambivalente Weise aktualisiert. Franz Müntefering, hatte mit einem durchweg als Wahlkampfmanöver begriffenen Interview in der „Bild am Sonntag“ vom 17.April 2005 für Aufsehen gesorgt: „Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ Die daraufhin in den Medien alsbald als „Kapitalismusdebatte“ etikettierte Auseinandersetzung darüber litt unvermeidlich an ihrer inhaltlichen Engführung auf das Verhalten sog. Hedge-Fonds, die Höhe von Managergehältern und die Wortwahl Münteferings, dem man die Wiederbelebung antisemitischer Stereotypen vorwarf. Auch wenn so eine Diskussion mit der notwendigen Breite und Tiefe nahezu planmäßig unterblieb, belegt ihre unerwartete Heftigkeit doch die Virulenz eines verbreiteten Bedarfs danach.

 

 

Dr. Michael Kittner Professor em. für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel. Langjähriger Justitiar der IG Metall.

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