Alle Artikel von admin

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Als am 01.08.2013 der Rechtsanspruch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindertagesstätten-Platz eingeführt wurde, hatten die Städte noch nicht genügend Plätze in den Tageseinrichtungen geschaffen. Das ist heute immer noch so.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kindern keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurden auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze bei den Tagesmüttern geschaffen bzw. die Tätigkeit Tagesmutter beworben.

Im Frühjahr dieses Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen.

Die Kommunen und die Länder haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, sie sparen dabei viel Geld ein.

Doch was das für die Lebens- und Arbeitssituation der Tagesmütter bedeutet, soll am Beispiel Dortmund geschildert werden, auch dort werden sie im Regen stehen gelassen. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf

Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen zunehmend unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf weiterlesen

Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand – Massenentlassungen, Streikverbote und Widerstand: Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016

Von Alp Kayserilioğlu

Eine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können. Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand – Massenentlassungen, Streikverbote und Widerstand: Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016 weiterlesen

Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht

In der vergangenen Woche wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags. Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht weiterlesen

»Arbeitszeit bei Lohnausgleich verkürzen, Finanzmärkte regulieren, Sparpolitik beenden!«

Die Jubelmeldungen über die Erfolge der deutschen Wirtschaft reißen nicht ab. Gleichzeitig sorgten Anfang des Jahres Kursstürze an den Aktienmärkten weltweit für Unruhe. Die MAIZEITUNG sprach darüber mit Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. »Arbeitszeit bei Lohnausgleich verkürzen, Finanzmärkte regulieren, Sparpolitik beenden!« weiterlesen

BAG urteilt: Streikbruch-Prämien sind ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf

Es ist nicht rechtswidrig, wenn eine Gewerkschaft einen Streik plant und das Unternehmen dann seinen Mitarbeitern eine Prämie verspricht, wenn sie sich nicht beteiligen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt dürfen Arbeitgeber Prämien ausloben, damit die Beschäftigten nicht an einem Streik teilnehmen.

Mit dem Urteil hat das BAG die Arbeitgeberseite gestärkt und entschieden, dass Streikbruch-Prämien ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sind, auch dann, wenn sie den Tagesverdienst des Beschäftigten um ein Mehrfaches überschreiten.

Ein Verkäufer eines Einzelhändlers in Niedersachsen, der 1.480 Euro brutto im Monat verdiente, hatte seinen Arbeitgeber verklagt, weil eine Prämie, die das Unternehmen für Streikbrecher versprochen hatte, nicht gezahlt worden war. Mit dem Streik wollte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Druck aufbauen, um das Unternehmen zu bewegen, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen.

Der Betrieb reagierte darauf, indem er vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang verkündete, allen Mitarbeitern, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligten, eine Streikbruchprämie in Höhe von 200 Euro, später dann 100 Euro, zahlen zu wollen.

Der Kläger selbst hatte sich zwar dennoch am Streik beteiligt, verlangte aber nun die Zahlung der Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto -, weil sein Arbeitgeber mit der Auszahlung nur an Streikbrecher das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt habe. BAG urteilt: Streikbruch-Prämien sind ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf weiterlesen

Griechenland extra

In diesen Tagen endet das dritte Kreditprogramm für Griechenland – aber die Krise ist noch längst nicht vorbei. Die Gläubiger haben bis weit in die Zukunft Auflagen festgeschrieben, die ökonomische und soziale Lage ist durch die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre verschärft worden, die Staatsschulden sind immer noch dramatisch hoch. Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation langsam bessert – die Herausforderungen bleiben groß, zumal für eine linke Regierung.  Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen?

In den 7 folgenden Beiträgen wollen wir Antworten auf diese Fragen geben. Griechenland extra weiterlesen

Armenbeschimpfung – Systemmedien liefern die ideologische Begleitmusik zum Sozialabbau

Von Roland Rottenfußer

Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vor-schlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk wer-den die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinie-rungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält.

Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: 1. das Thema aufgreifen und sich unheimlich sozial geben, 2. die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose abwälzen, denn: „Es kommt darauf an, was du daraus machst.“ (Roland Rottenfußer) Armenbeschimpfung – Systemmedien liefern die ideologische Begleitmusik zum Sozialabbau weiterlesen

Urteil: Ämter müssen im “Sozialleistungs-Dschungel” helfen – sie müssen besser beraten und zwar ungefragt

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialgesetze allein nicht zurechtfinden. Die Angestellten der verschiedenen Institutionen müssen Ratsuchenden bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen, von sich aus, auch wenn sie nicht gefragt wurde. Urteil: Ämter müssen im “Sozialleistungs-Dschungel” helfen – sie müssen besser beraten und zwar ungefragt weiterlesen

Schufa: Datenkrake ohne Transparenz – im Dunkeln ist gut Munkeln

In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren Zinssatz zahlen müssen oder dass Telekommunikationsfirmen sich weigern, einen Internetanschluss bereitzustellen.

Verschuldete Menschen haben oft einen unglaublichen Respekt vor der „Institution“ Schufa, die eigentlich das Geschäftsmodell der Bewertung der Kreditwürdigkeit verfolgt. Sie wissen nicht wie die Bewertungen zustande kommen und fühlen sie sich ihr völlig ausgeliefert. Sie haben diese Angst völlig zu Recht, da die Schufa durch das sogenannte Scoring zu ihren Bewertungen kommt. Das erstellte Profil wird mit einer geheimen Formel berechnet und es ist unklar, welche Daten in welcher Gewichtung ins Scoring einfließen. Verbraucherschützer meinen entschlüsselt zu haben, dass Bürger besser bewertet werden, je weniger Konten oder Handyverträge sie haben und dass häufige Umzüge eher zu einer negativen Bewertung beitragen.

Rund zehn Prozent der 70 Millionen Menschen, die nach Angaben der Schufa dort ein Profil haben, haben einen oder mehrere negative Einträge. Eine Überprüfung der Einträge findet allerdings nicht statt, Fehleinträge sind so durchaus möglich. Zu den möglichen Falscheinträgen im Schufa-Algorithmus kommen noch fehleranfällige Schnittstellen bei den rund  9.000 Vertragspartnern wie Banken, Telekommunikationsanbietern und Versandhändlern hinzu.

Die Intransparenz als Geschäftsmodell der Schufa wird auch durch die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung wohl kaum beseitigt werden. Schufa: Datenkrake ohne Transparenz – im Dunkeln ist gut Munkeln weiterlesen

Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs

Von Markus Krüsemann

Seit ihrer weitgehenden Deregulierung 2003 ist die Leiharbeit auf Expansionskurs gegangen, von dem spätere Gesetzesnovellen sie bislang nicht abzubringen vermochten. Das war im Jahr 2017 nicht anders. Neue Rekordmarken wurden erreicht, und ein Ende ist nicht in Sicht – auch weil die Reform vom April des Jahres eine Mogelpackung darstellt. Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs weiterlesen

Unbezahlbare Mieten – fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen fehlen und die Lage dürfte sich noch verschlechtern

Steigende Mieten und hohe Wohnkosten sind für viele Einwohner in deutschen Großstädten ein gravierendes Problem. Wohnen ist zum sozial- und verteilungspolitischen Thema geworden.

In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp.

Die tatsächliche Mietbelastung übersteigt in vielen Haushalten einen Anteil von 30 Prozent des Einkommens Das ist der Anteil, der allgemein als angemessen gilt. Mit diesem Ergebnis bleibt aber noch offen, wie viele und welche Wohnungen in deutschen Großstädten fehlen, damit Haushalte mit ausreichendem und gleichzeitig leistbarem Wohnraum versorgt werden können. Unbezahlbare Mieten – fast zwei Millionen erschwingliche Wohnungen fehlen und die Lage dürfte sich noch verschlechtern weiterlesen

Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten,  konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet  und  Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die angesprochenen Institutionen taten sich bis vor einigen Jahren schwer damit, Armuts- (und Reichtums)berichte zu veröffentlichen, weil sie wussten, dass nach der Hartz-Gesetzgebung, die Armut zugenommen hatte und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung ihre Wirkung nicht erbrachten. Oft wurde auch seitens der Bundesregierung der Bericht beschönigt, Teile weggelassen und manchmal auch Daten und Fakten verfälscht.

Nun hat aber ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die Berichte und Studien sorgen nur noch für kurze Aufregung, ein Gewöhnungseffekt ist eingetreten. Niemand bestreitet mehr, dass es in Deutschland Armut gibt. Immer wieder werden aktuelle Studien veröffentlicht, die Armut allgemein und speziell bei alleinerziehenden Frauen, alten Menschen und Kindern als Dauerzustand beschreiben und es passiert nichts. Keine der Regierungsparteien ist in den vergangenen 20 Jahren gegen die katastrophalen Verhältnisse, die mittlerweile ganze Generationen von Kindern und Jugendlichen benachteiligten, angegangen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Berichte scheinen nicht mehr Basis für die Bekämpfung der Armut und Entwicklung von Gegenstrategien zu dienen, sondern nur noch der Abschreckung. Sie sollen die Angst vor dem sozialen Abstieg schüren, die Menschen zur Selbstoptimierung anhalten und die Bevölkerung spalten. Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben weiterlesen

aufrecht gehen – wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen

Durch den Aufbau aktiver Basisstrukturen in den Betrieben, die Stärkung von Vertrauensleuten und die Beteiligung von neuen Beschäftigtengruppen soll die Durchsetzungs- und Konfliktfähigkeit der IG Metall gestärkt werden.

Dieses Buch gibt einen Einblick in die Arbeit des GEP der vergangenen drei Jahre und zieht eine Zwischenbilanz. In zehn Reportagen werfen beteiligte Aktive und Hauptamtliche Schlaglichter auf eine breite Facette konkreter Erfahrungen und Probleme heutigen gewerkschaftlichen Organizings. Verantwortliche aus Geschäftsstellen und der Bezirksleitung diskutieren in drei ausführlichen Interviews Möglichkeiten, aber auch Grenzen des GEP.

Schließlich dient ein Auszug aus dem Klassiker der US-amerikanischen Organizing-Literatur »Secrets of an sucessful organizer« als Anleitung für betriebliche Aktive, gewerkschaftliche Gegenmacht aufzubauen.

»Im Kern beruht unsere Stärke auf der Handlungsfähigkeit gut organisierter Belegschaften, die sich, wenn es erforderlich ist, auf die Hinterbeine stellen, die in der Lage sind, Arbeitskämpfe zu führen. Nur wenn wir uns diese Stärke erhalten, werden wir auch künftig bestehen können.«
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Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen

Die neusten Zahlen geben zu denken: Rund 1,8 Millionen der Beschäftigten werden noch immer um den Mindestlohn betrogen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss deshalb von den rund 7.200 massiv um mindestens 10.000 Stellen aufgestockt werden, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können. Dagegen hält die Bundesregierung ihre Planung bis 2022 mit 1.600 zusätzlichen Stellen für ausreichend, was die Arbeitgeber anstachelt, den offenen Rechtsbruch weiter zu führen. Sie haben bereits unglaublich viel Kreativität dabei entwickelt, die Beschäftigten um ihren Lohn zu prellen. Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen weiterlesen

DGB-Kongress: nur Appelle

Von Herbert Schedlbauer

Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagte in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertraten knapp 6 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Sie entschieden über vier weitere Jahre die Richtung des DGB in Sachen „Wirtschaft- und Sozialpolitik“. Grundlage waren rund 80 Anträge. Zwar analysiert das Arbeitsmaterial die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“. Aus Sicht des Dachverbandes und seiner Mitgliedsgewerkschaften „ist dies eine unverzichtbare Erfolgsbedingung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und für Demokratie in Deutschland und Europa“ (A001). DGB-Kongress: nur Appelle weiterlesen

Katholische Kirche: Chefarzt darf geschieden und wiederverheiratet sein

Die katholische Kirche ist der Ansicht, sie sei berechtigt, dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses zu kündigen. Denn er habe »den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe« missachtet, indem er sich scheiden ließ und erneut heiratete. Doch die Richter sind verständnisvoller als der Klerus: Eine solche Kündigung ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Katholische Kirche: Chefarzt darf geschieden und wiederverheiratet sein weiterlesen

Das Bündnis “verkaufsoffene Sonntage” von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet bröckelt – die katholische Kirche scheint die Seiten wechseln zu wollen

Seit Jahren schreiten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die katholische und evangelische Kirche Seit´an Seit´, wenn es um die verkaufsoffenen Sonntage geht.

Nun hat das Bündnis Risse bekommen. Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck ist zwar unzufrieden über die Verdopplung von vier auf acht verkaufsoffene Sonntage durch die CDU/FDP Landesregierung, doch hat er sein Herz für die lokale Geschäftswelt in Essen entdeckt, die sich seiner Meinung nach durch zusätzliche Öffnungstage gegen die übergroße Konkurrenz des Onlinehandels erwehren muss. Außerdem lehnt er eine „Fundamentalopposition“ der Kirche, „wie sie ver.di an den Tag legt“, generell ab.

Das ist eine ähnliche Haltung wie der zeitgleich stattfindende katholische Kirchentag deutlich machte. Dort wurde die massive Aufrüstung bei uns und der gestiegene Waffenexport nicht verurteilt, sondern die „Antwort eines Christen auf die Frage gesucht, ob Frieden auch mit militärischen Mitteln geschaffen werden darf“, im Vordergrund stand. Das Bündnis “verkaufsoffene Sonntage” von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet bröckelt – die katholische Kirche scheint die Seiten wechseln zu wollen weiterlesen

„Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“

Rechte Umtriebe werden auch in Betrieben und Gewerkschaften sichtbar. Darauf macht Dieter Sauer im Interview mit den NachDenkSeiten aufmerksam. Sauer, der am Münchner Institut für Sozialwissenschaft forscht, hat sich in einer Untersuchung unter anderem damit auseinandergesetzt, wie sich der Einfluss von rechts in der Arbeitswelt bemerkbar macht und er wollte wissen, was die Ursachen für die Attraktivität rechten Gedankenguts in den Betrieben sind. Im Interview sagt Sauer, dass die Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Politik „als ein Einfallstor für den Rechtspopulismus gesehen werden“ muss. Ein Interview von Marcus Klöckner. „Ihren konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihren Sorgen und Nöten, wird keine Beachtung geschenkt“ weiterlesen