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Beitragsservice (früher GEZ) ist Spitzenreiter bei Zwangsvollstreckungen – in den letzten 5 Jahren waren es 6,3 Millionen Verfahren

Der Beitragsservice, der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkbeitrag eintreibt, gibt als Gläubigervertreter von ARD, ZDF und Deutschlandradio die meisten Zwangsvollstreckungen in Deutschland in Auftrag. Im Jahr 2018 hat er wieder 1,21 Million Mal die Zwangsvollstreckung gegen einen Beitragsschuldner bei den zuständigen Vollstreckungsbehörden in die Wege geleitet. In den letzten fünf Jahren summierten sich die Zwangsvollstreckungen des Rundfunkbeitrags auf 6,33 Millionen Euro. Bei 45,8 Millionen Beitragskonten sind das rechnerisch etwa 14 Prozent.

Dabei werden vor allem die ärmeren Menschen betroffen, die die 17,50 Euro monatlich kaum aufbringen können oder wollen und diejenigen, die nicht über eine Beitragsbefreiung informiert sind. Beitragsservice (früher GEZ) ist Spitzenreiter bei Zwangsvollstreckungen – in den letzten 5 Jahren waren es 6,3 Millionen Verfahren weiterlesen

2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) ihr hundertjähriges Jubiläum

„Vieles hat die ILO in den vergangenen Dekaden erreicht: Trotz zahlreicher Rückschläge aufgrund des Zweiten Weltkrieges, politischer Konflikte wie dem ’Kalten Krieg’ oder wachsender Verteilungskämpfe und Interessensgegensätze angesichts der Grenzen des Wachstums hat die ILO maßgeblich zur Gestaltung des Völkerrechts beigetragen und ein verbindliches, internationales Arbeitsrecht geschaffen. Auf dieses können sich zum Beispiel Beschäftigte, die auf lokaler Ebene um ihre Rechte kämpfen, berufen und das Beschwerde- und Aufsichtssystem der ILO nutzen.

Aus den Debatten um die Arbeitsbedingungen in globalen Wertschöpfungsketten, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen oder die menschenwürdige Gestaltung von Migration sind die ILO und ihr Normenwerk nicht wegzudenken. Dass die ILO nicht nur eine bedeutende Vergangenheit und Gegenwart hat, sondern auch für die Gestaltung der Zukunft globaler Arbeitswelten eine zentrale Instanz ist, davon sind die HerausgeberInnen dieser Publikation überzeugt. 2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organisation – ILO) ihr hundertjähriges Jubiläum weiterlesen

Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt

„Migranten und Geflüchtete unterliegen auf dem Arbeitsmarkt hohen Risiken. Niedrige Bezahlung, eine Beschäftigung unterhalb ihrer Qualifikation, immer wieder drohende Arbeitslosigkeit, oft auch Ausbeutung und Diskriminierung sind für sie Alltag. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen können diese Situation verbessern oder auch weiter verschärfen.

Derzeit erleben wir leider, dass der Gesetzgeber ihre Situation weiter verschärft. Debatten um die Steuerung und erfolgreiche Begrenzung der humanitären Migration prägen den aktuellen öffentlichen und parlamentarischen Diskurs über Geflüchtete und drohen bisherige Fortschritte bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft rückgängig zu machen. Anstatt auf die existierenden Erkenntnisse aufzubauen und verstärkt Maßnahmen zu fördern, die einer schnellen und potentialgerechten Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten dienen, gibt die von der Bundesregierung diesbezüglich eingeschlagene Richtung Grund zur Sorge. Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt weiterlesen

OGS – Dortmund: Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird bald 20 Jahre lang der Mangel verwaltet – und es wird immer schlimmer

Konzipiert hatte man Anfang dieses Jahrhunderts die Offene Ganztagsschule (OGS) als Übergangslösung zum gebundenen Ganztag (Schulpflicht am Nachmittag), aber fast 20 Jahre danach gilt die Übergangslösung immer noch. Es gibt immer noch keine landesweiten Regeln oder Standards zu Kosten, Betreuungsstandards, Qualifikation des Betreuungspersonals. Alles  ist von der Kommune und deren finanziellem Zuschuss oder dem jeweiligen Träger der OGS abhängig. Die Stadt schließt mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen, die in der Regel nur den Umfang der Betreuung festschreiben, den Trägern aber das programmatische und personale Planen komplett überlässt.

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz ihrer Kinder in der Tagesbetreuung, wie in den Vorschuleinrichtungen, haben die Eltern in der Grundschule erst im Jahr 2025.

Bis dahin wird man auch in Dortmund weiter mit diesem pädagogischen Modell vor sich hin eiern, auf Kosten der Kinder, Eltern und den Beschäftigten im Erziehungsdienst. OGS – Dortmund: Bei der bildungspolitischen Fehlkonstruktion wird bald 20 Jahre lang der Mangel verwaltet – und es wird immer schlimmer weiterlesen

Arbeiten und Arbeitsrechte: eine verdrängte Welt

Von Werner Rügemer

Wir wollen den Rechten der abhängig Beschäftigten Geltung verschaffen – nicht zuletzt den Rechten der besonders aktiven unter ihnen, der Betriebsräte. Wir wollen Wege finden, Arbeitsrechte durchzusetzen. Deshalb müssen wir zuvor ganz nüchtern die Situation analysieren.

Arbeit und Arbeitsrechte sind im gegenwärtigen westlichen Kapitalismus in mehrfacher Hinsicht nicht existent, oder wenn, dann am häufigsten in Gestalt gefälschter Statistiken. Arbeiten und Arbeitsrechte: eine verdrängte Welt weiterlesen

Ausbildungsstart: Die wichtigsten Fragen und Antworten – Rechte und Pflichten in der Berufsausbildung

Anfang August beginnt für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Gerade zum Start stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Das und vieles mehr beantwortet die DGB-Jugend.

Neue Aufgaben, neue Kollegen, neuer Betrieb: Der Ausbildungsstart wirft bei Berufsanfängern viele Fragen auf. Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Sind Überstunden erlaubt? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln? Ausbildungsstart: Die wichtigsten Fragen und Antworten – Rechte und Pflichten in der Berufsausbildung weiterlesen

Die Deformation des Arbeitsrechts

Von Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht benötigt für seinen dauerhaften Bestand und seine Funktionsfähigkeit im Interesse der Beschäftigten zwei tragende Säulen das kollektive Arbeitsrecht und das Normalarbeitsverhältnis als Regelarbeitsverhältnis.

Ohne das kollektive Arbeitsrecht wäre das Recht der Arbeit als eigenständiges Rechtsgebiet nicht denkbar. Erst mit der rechtlichen Anerkennung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Tarifverträgen wurde das strukturelle Ungleichgewicht von Lohnarbeit und Kapital durch die Rechtsordnung zur Kenntnis genommen. Diese Kenntnisnahme erlangte große Bedeutung auch in der Anwendung einzelner juristischer Normen und ihre Auslegung durch Gerichte und Behörden. Sie relativiert die Ideologie der bürgerlichen Vertragsfreiheit erheblich, in dem nicht mehr der „freie Wille“ des Beschäftigten als maßgebend angesehen wird, sondern die Anerkennung seiner ökonomischen Abhängigkeit. Doch ist dies kein in Stein gemeißelter Zustand. Die Deformation des Arbeitsrechts weiterlesen

Die Löhne müssen rauf und zwar subito

Seit vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn mehr als eine Million Beschäftige nicht. Parallel dazu werden pro Jahr eine Milliarde erpresste und unbezahlte Überstunden in den Betrieben abgeliefert. Hinzu kommt, dass auch viele Beschäftigte über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus zu schlecht bezahlt werden, sie und ihre Familien am Existenzminimum von ihren Löhnen leben müssen, die allzu oft auch noch tariflich auf niedrigem Niveau abgesichert sind.

Die mickrigen Lohnabschlüsse, die von den großen Gewerkschaften wie ver.di und der IG Metall erzielt werden, untermauern immer wieder den Trend des Lohndumpings in Deutschland.

Da müsste doch bei den gewerkschaftlich organisierten Menschen die Alarmglocken läuten, sie müssten Druck aufbauen und die Bedeutung einer Lohnpolitik diskutieren, die mehr bewirken kann, als nur die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Löhne müssen rauf und zwar subito weiterlesen

Truckers & Turtles united? – Die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung

Von Torsten Bewernitz

Man könnte meinen, die Revolution stehe vor der Tür – jedenfalls, wenn man der Auffassung ist, dass Generalstreik und Revolution einander bedingen. Hatten am 8. März feministische Bewegungen auf der ganzen Welt zu einem globalen sozialen Streik aufgerufen, so ist es nun die Klimabewegung, die für den 20. September 2019 den nächsten Generalstreik ausruft. Zwei globale Generalstreiks in einem Jahr – das ist vermutlich historisch einmalig.

Lassen wir für heute mal alle Streiktheorie – Fragen nach den Grundbedingungen von Streikbewegungen, die Debatte um politische vs. ökonomische Streiks und die Frage, ob es überhaupt eine entsprechende Organisierung und entsprechende Machtressourcen für solche Streiks gibt – beiseite und beschränken uns auf die Darstellung der aktuellen Ereignisse: Truckers & Turtles united? – Die Annäherung von Gewerkschaften und ökosozialer Bewegung weiterlesen

Keine halben Sachen – Machtaufbau durch Organizing

Der globale Rechtsruck und die anhaltende Offensive der Kapitalseite zwingen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien zu einer Suche nach alternativen Strategien, um ihre Macht neu aufzubauen. Jane McAlevey zeigt in diesem Buch einen möglichen Weg in diese Richtung. Sie ist überzeugt, dass dem linken Lager gelingen kann, damit die reaktionären Entwicklungen in den westlichen Staaten zurückzudrängen. Den Schlüssel dazu sieht sie in einer Rückbesinnung auf die von den US-Gewerkschaften in den 1930er Jahren entwickelten Organisierungsstrategien eines Deep Organizing, das die Handlungsmacht in die Hände der »normalen Menschen« zurückgibt und es ihnen ermöglicht, selbst unter schwierigen Bedingungen Erfolge zu erstreiten. Ein solches »Organizing-Modell ›von unten‹« gilt ihr als zentrales Instrument, um eine »Veränderung der Machtstruktur von dem einen Prozent hin zu den 99%« durchzusetzen.

Bei Anwendung dieses Modells entwickeln die Beschäftigten im Kampf eine neue Sicht auf sich selbst und ein neues Verständnis ihrer Gesellschaft. Deep Organizing baut Solidarität auf, die auch nach dem Ende von Arbeitskämpfen fortbesteht, und beeinflusst damit auch das Verhalten in der Wahlkabine. McAlevey betont immer wieder, dass der von ihr vertretene Organizing-Ansatz das Potenzial hat, auch linke Parteien und soziale Bewegungen substanziell zu stärken. Im Fokus stehen aber die Gewerkschaften als zentrale Klassenorganisationen der arbeitenden Menschen. Keine halben Sachen – Machtaufbau durch Organizing weiterlesen

Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen

Von Nils Melzer, aus dem Englischen von Moritz Müller

Ich weiß, man könnte denken, ich täuschte mich. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal bei meinem Büro um Schutz bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne, die jahrelang gegen ihn geführt wurde, vergiftet worden. Somit bedurfte es eines weiteren Anklopfens an meiner Tür, um meine zögerliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Widerwillen und Unglauben. Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen weiterlesen

Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinke.

Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems weiterlesen

Mord an jenen, „die uns die Suppe einbrockten“

Von Ulrich Sander

Wir erfahren gegenwärtig aus Regierungsquellen, dass mit dem Mord an dem hohen Beamten Walter Lübcke in Kassel drei bisher unbekannte Phänomene die besondere Gefahr kennzeichnen, die neuerdings von Nazis ausgehe. Pardon: von Rechtsextremen. Nazis gibt es nicht, und die Linksextremen müssen auch immer als Gefahr gesehen werden … Die drei Phänomene: Schläfer als Mörder, Politiker als Opfer und Hassreden als Motiv.

Da sind also überraschend „Schläfer“ aufgetaucht. Überraschend? Mord an jenen, „die uns die Suppe einbrockten“ weiterlesen

Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen!

Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können.

Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket – das es seit 2011 gibt – wegen absurder bürokratischer Hürden bisher selten bei den Kindern angekommen. Um diesen Mißstand zu beenden, fordert dasBündnis AufRecht bestehen* gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker*innen und Sozialverwaltungen nun zum Handeln auf.

Bisher musste für fast alle Leistungen des BuT (z.B. Klassenfahrten oder Schulmittagessen) ein umfangreicher Antrag gestellt werden und zwar bevor die Leistung benötigt wurde – also bevor beispielsweise die Klassenfahrt stattfand. Bei einem zu spät eingereichten Antrag gab es keine Leistung. Änderungen beim Bildungspaket – Das Geld muss bei den Kindern ankommen! weiterlesen

Arbeit 4.0: Methoden des 21. Jahrhunderts für Zustände des 19. Jahrhunderts

Von Michael Lohmeyer

„Arbeit 4.0“. Kaum ein Begriff, der so oft durch die Schlagzeilen gejagt wird. Und meistens sind es Bilder der Unabdingbarkeit, die an die Wand gemalt werden. Vorstellungen, an deren Ende die ach so behäbigen Gewerkschafter*innen aufgefordert werden, endlich einmal in der Wirklichkeit anzukommen und sich von sozialromantischen Forderungen zu verabschieden. Hinter „Arbeit 4.0“ lugt immer auch ein anderer Slogan hervor: „Seid doch flexibel!“ Arbeit 4.0: Methoden des 21. Jahrhunderts für Zustände des 19. Jahrhunderts weiterlesen

Stadt Dortmund will bis 2030 die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf unter 8 Prozent senken – das schafft sie aber nicht mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“

Im Mai 2019 traten die Sozialdezernentin und der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund vor die Presse und verkündeten, im Rahmen der „Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren dauerhaft auf 8 Prozent zu senken.

Der Geschäftsführer des Jobcenters Frank Neukirchen-Füsers kündigte an, dass Jobcenter und Arbeitsagentur gemeinsam mit der Stadt Dortmund daran arbeiten werden, dieses Ziel zu erreichen und brachte dann als einen wichtigen Baustein der Arbeitsmarktstrategie das „Teilhabechancengesetz“ ins Spiel.

Die Hoffnung, mit Hilfe dieses Gesetzes das Ziel der nachhaltigen Senkung der Arbeitslosenquote in Dortmund zu erreichen, scheint mehr als optimistisch zu sein, vor allem, wenn man es näher betrachtet und sieht, welchen Preis die Beschäftigten dafür zahlen müssen.

Stadt Dortmund will bis 2030 die Arbeitslosigkeit dauerhaft auf unter 8 Prozent senken – das schafft sie aber nicht mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ weiterlesen

Anlässlich des 20. Juli sei auch daran erinnert: Deutsche und ausländische Widerstandskämpfer aus der Arbeiterschaft agierten im Jahre 1944 verstärkt gegen das NS-Regime.

Von Ulrich Sander

Widerstandsaktionen wurden im Jahre 1944 nicht nur von Offizieren, sondern auch von deutschen Arbeitern in den Betrieben ausgeführt. Und auch von Zwangsarbeitern.

Gleichzeitig mit den Massenverhaftungen im Rahmen der Aktion „Gitter“ zur Verhaftung von Politikern aus der Zeit vor 1933 sowie mit den Massenhinrichtungen im Gefolge des 20. Juli 1944 wurde deutlich, dass das NS-Regime den gemeinsamen Aufstand deutscher und ausländischer Arbeiter befürchtete. Es war ihm nicht entgangen, was bereits im Oktober 1943 im „Kaderbrief“ der illegalen KP-Widerstandsorganisation um Anton Saefkow über die ausländischen Arbeiter und Kriegsgefangenen ausgesagt wurde: „Ihre Bereitschaft, sich aktiv am Kampf gegen das Hitler-Regime zu beteiligen, ist im allgemeinen bereits größer als der aktive Widerstand der deutschen Arbeiter. Das ist unbestritten.“ Anlässlich des 20. Juli sei auch daran erinnert: Deutsche und ausländische Widerstandskämpfer aus der Arbeiterschaft agierten im Jahre 1944 verstärkt gegen das NS-Regime. weiterlesen

Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung ihrer Kunden und Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und die strafende Kommune zeigt sich vorgeblich als Bewahrer des Gemeinsinns, real aber als aggressiver Hüter von Recht und Ordnung.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen. In Dortmund zeigt sich dies beispielsweise an der geplanten Übernahme des bald erscheinenden „Bußgeldkatalog Umwelt“ der NRW-Landesregierung, in dem für Menschen, die eine Kippe wegschnippen, eine sechs Mal höhere Strafe als bisher verhängt werden soll. Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen weiterlesen

Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat

Von Ralf Wurzbacher

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf die Höhe der Zeit. Mit der verhießenen „Trendwende“ und 100.000 mehr Leistungsbeziehern wird es deshalb nichts werden. Eher droht sich der allgemeine Trend zum Verzicht auf die Förderung weiter zu verfestigen. Vorsorglich hat SPD-Kassenwart Olaf Scholz schon mal den Bildungsetat gekürzt. Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat weiterlesen

Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau – Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau – Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten weiterlesen