Alle Beiträge von admin

Maulkorb für Beschäftigte: Wenn der Chef definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist

Von Annelie Buntenbach

Ein neues Gesetz soll Standards setzen, was als „Geschäftsgeheimnis“ gilt. Das Problem: Die Unternehmen selbst dürfen festlegen, was sie als Geschäftsgeheimnis definieren. Das macht es Beschäftigten schwer bis unmöglich, auf Missstände im Unternehmen aufmerksam zu machen – denn sie riskieren hohe Strafen.

Fast unbemerkt ist kurz vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen durchs Kabinett gegangen, bald soll er im Bundestag ankommen. Das Gesetz droht zum Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertreter zu werden. Maulkorb für Beschäftigte: Wenn der Chef definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist weiterlesen

Sozialreportagen 2017

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.

Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.

Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.

Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.

Mittlerweile wurden rund 600 Einzelbeiträge veröffentlicht.

Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.

Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.

Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2017 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal www.gewerkschaftsforum-do.de herausgegeben. Sozialreportagen 2017 weiterlesen

#aufstehen für das #arbeitsrecht !

Von Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung. #aufstehen für das #arbeitsrecht ! weiterlesen

Die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg und Dortmund sind Feiglinge – sie vergreifen sich an Schwächeren

Der Trend ist unübersehbar. Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab. Der übergroße Teil der Wahlverweigerer stammt aus der sogenannten Unterschicht. Dementsprechend haben die oberen zwei Drittel der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der Regierung, als das untere Drittel.

Die Menschen, die den unteren Schichten zugerechnet werden, haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht. Niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet.

Diese Entwicklung ist auch in den Ruhrgebietskommunen Duisburg und Dortmund mit ihren „abgehängten Stadtteilen“ und deren „ Problembevölkerung“ angekommen. Die SPD-Oberbürgermeister dieser Städte machen zunehmend mit rechten Sprüchen auf sich aufmerksam und engagieren sich für Recht und Ordnung. Damit wollen sie wohl die AfD klein halten, deren Wähler beeindrucken und machen den Fehler, der seit Jahrzehnten von der Sozialdemokratie gemacht wird: Sie sehen nicht, dass die Leute doch lieber das rechte Original wählen anstelle der Sozialdemokratischen Partei. Die SPD-Oberbürgermeister von Duisburg und Dortmund sind Feiglinge – sie vergreifen sich an Schwächeren weiterlesen

Sozialreportagen 2016

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.

Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.

Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.

Mittlerweile wurden rund 600 Einzelbeiträge veröffentlicht.

Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.

Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.

Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr  2016 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal www.gewerkschaftsforum-do.de herausgegeben. Sozialreportagen 2016 weiterlesen

Unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft

Von Yanis Varoufakis

Die Austeritätspolitik dominiert das Denken in den westlichen Staaten, weil drei wichtige Gruppen sie für das allein seligmachende Mittel halten: die Feinde des starken Staates, etliche europäische Sozialdemokraten und die steuersenkungsverrückten Republikaner in den USA. Sie destabilisieren damit Wirtschaft und Gesellschaft.

Keine politische Strategie ist in Zeiten der Rezession so kontraproduktiv wie das Streben nach einem Haushaltsüberschuss, um die Staatsverschuldung einzudämmen – auch als Austerität bekannt, also strenge Sparpolitik eines Staates. Angesichts des nahenden zehnten Jahrestags des Zusammenbruchs von Lehman Brothers ist daher die Frage angebracht: Warum erfreute sich Austerität derartiger Beliebtheit bei der politischen Elite des Westens, nachdem der Finanzsektors im Jahr 2008 implodiert war? Unter dem Deckmantel der Marktwirtschaft weiterlesen

Überzogene Zahlen, riskante Schlussfolgerungen: Wie die Fachkräftesituation dramatisiert wird

Unternehmerverbände und Beratungsfirmen machen Schlagzeilen mit Berichten über einen angeblich weit reichenden Fachkräftemangel, oft in siebenstelliger Größenordnung. Dagegen sieht die Bundesagentur für Arbeit, die über den besten Datenzugang zum Arbeitsmarkt verfügt, keinen flächendeckenden Fachkräftemangel, sondern einen Mangel an Fachkräften in einzelnen technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen.

Diese Sichtweise ist weitaus überzeugender, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die beispielhaft die Unternehmensumfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum Thema durchleuchtet. Denn solche Krisenszenarien zum Arbeitskräfteangebot zeigen methodische Schwächen und Widersprüche, die im untersuchten Fall zu deutlich überhöhten Zahlen führen. Außerdem enthalten sie Forderungen, die auf Kosten von Arbeitnehmern gehen – und längerfristig sogar selbst zu Fachkräfteengpässen beitragen könnten. Überzogene Zahlen, riskante Schlussfolgerungen: Wie die Fachkräftesituation dramatisiert wird weiterlesen

Sozialreportagen 2014-2015

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.

Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensationsjournalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt. Mittlerweile wurden rund 600 Einzelbeiträge veröffentlicht.

Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.

Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.

Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2014 und 2015 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal www.gewerkschaftsforum-do.de herausgegeben. Sozialreportagen 2014-2015 weiterlesen

Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns

Von Nikolaus Dimmel

In der Dynamik des Bettelns spiegelt sich die neoliberale Refeudalisierung des Sozialen. Christina von Braun hat gesagt, dass der Körper die letzte Deckung des Geldes ist. So lange man in der warenproduzierenden Gesellschaft der Eigentümer verkaufen kann, verkauft man: seine Vagina, seine Niere, seine Haare, seine Kinder in die Lohnsklaverei, seine Arbeitskraft, seine Zukunft oder seinen Körper post-mortem als Ersatzteillager. Wer nichts mehr zu verkaufen hat bettelt. Wer indes keine Charaktermaske als Warenträger mehr aufsetzen kann, mithilfe derer er sich zu Markte trägt, scheidet aus. Daher muss der Bettelnde, um akzeptiert und entgolten zu werden, leisten. Er muss Geschichten erzählen, eine Pieta geben, einen Tag lang stillstehen. Wer bloß einen Stumpf statt einer Extremität zeigen kann zockt mit dem schwindenden symbolisch-kulturellen Kapital der Religiosität. Wer bloß einen leeren Starbucksbecher schüttelt und „biiete, biiete“ stammelt, geht leer aus. Auf ihn richtet sich die Aggressivität der Leistungswilligen. Hier ist einer, der verdienen will ohne zu leisten; der verdienen will ohne Steuern zu zahlen. Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns weiterlesen

Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten. Allerdings nicht für Studierende, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, sondern bei einem vorsehenden Mietpreis zwischen 450 und 500 Euro für ein „Micro-Appartement“ für junge Menschen mit finanzkräftigen Eltern.

Die Stadt Dortmund sieht selbst hochpreisige Wohnungsangebote nicht als ein Problem, sondern der zuständige Dezernent geht davon aus, dass Studierende und deren Familien, die sich das leisten könnten, dann ja vielleicht nicht preiswertere Wohnheimzimmer oder Wohnungen belegen bzw. diese wieder freimachen würden und von einem solchen Vorhaben könnten dann alle profitieren.

Bei einer solchen schlichten Sichtweise ist es erforderlich, die konkrete Lebenssituation der meisten Studierenden und die Wohnsituation für sie in Dortmund zu beleuchten. Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei weiterlesen

Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Staat muss Vorbild sein

Städte, Gemeinden, Länder und Bund geben jedes Jahr Milliarden aus – für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizeifahrzeuge, Dienstwagen und vieles mehr. Sie sollten ein Vorbild sein und Aufträge nur an Firmen vergeben, die sich an die Tarifverträge halten, fordert die IG Metall. Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Staat muss Vorbild sein weiterlesen

Beschäftigtendatenschutz: BAG erleichtert Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat die Anforderungen an den Einsatz von Überwachungskameras gelockert. Ist die Überwachung rechtmäßig, kann der Arbeitgeber die Bildaufnahmen auch noch mehrere Monate aufbewahren. Beweisen die Aufnahmen etwa einen Diebstahl, kann er dem Arbeitnehmer kündigen – auch wenn die Tat schon Monate zurückliegt.

Die Arbeitnehmerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Der Arbeitgeber hatte eine offen sichtbare Videokamera installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Im 3. Quartal 2016 stellte der Arbeitgeber einen Fehlbestand bei den Tabakwaren fest. Im August 2016 nahm er eine Auswertung der Videoaufzeichnungen vor. Diese ergab, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Die Arbeitnehmerin erhob eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab der Klage statt und vertrat die Ansicht, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Arbeitgeber hätte die Aufnahmen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1.8.2016 wieder löschen müssen (LAG Hamm, 20.12.2017 – 2 Sa 192/17). Beschäftigtendatenschutz: BAG erleichtert Videoüberwachung weiterlesen

Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren

„Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten.1 Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund. Die Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur lassen jedoch auch die Ableitung zu, dass aufgrund der Aktivitäten aller Akteure zur Vermeidung von Lieferunterbrechungen nicht jede Unterbrechungsandrohung zu einer tatsächlichen Sperrung führt. Ohne diese Aktivitäten würde es häufiger zu Sperrungen kommen. Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren weiterlesen

Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0 – ein Branchenbericht

Von Peter Balluff

Ende 2016 zählte die Deutsche Bundesbank 1.888 Geldinstitute mit 32.026 inländischen Zweigstellen. Hierin eingeschlossen sind Bausparkassen, nicht aber Kapitalanlagegesellschaften. Charakteristisch für das Bankwesen in Deutschland ist die Drei-Säulen-Struktur. Damit wird die strikte Trennung in die Säulen Genossenschaftsbanken (975 Kreditgenossenschaften und eine genossenschaftliche Zentralbank), öffentlich-rechtliche Institute (403 Sparkassen und neun Landesbanken) sowie 500 Kreditbanken und sonstige Institute (darunter vier Großbanken, 189 Regional- und sonstige Banken sowie 188 Zweigstellen ausländischer Banken) bezeichnet. Diese Aufteilung ist nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geregelt. Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0 – ein Branchenbericht weiterlesen

Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt

Als am 01.08.2013 der Rechtsanspruch für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres auf einen Kindertagesstätten-Platz eingeführt wurde, hatten die Städte noch nicht genügend Plätze in den Tageseinrichtungen geschaffen. Das ist heute immer noch so.

Um mögliche Klagen der Eltern, deren Kindern keinen Platz erhielten, zu vermeiden, wurden auf die Schnelle zusätzliche Betreuungsplätze bei den Tagesmüttern geschaffen bzw. die Tätigkeit Tagesmutter beworben.

Im Frühjahr dieses Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen.

Die Kommunen und die Länder haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, sie sparen dabei viel Geld ein.

Doch was das für die Lebens- und Arbeitssituation der Tagesmütter bedeutet, soll am Beispiel Dortmund geschildert werden, auch dort werden sie im Regen stehen gelassen. Tagesmütter arbeiten als „Scheinselbständige“ und werden weit unter Mindestlohn bezahlt weiterlesen

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf

Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen zunehmend unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf weiterlesen

Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand – Massenentlassungen, Streikverbote und Widerstand: Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016

Von Alp Kayserilioğlu

Eine der Achillesfersen des derzeitigen AKP-Regimes in der Türkei ist die Situation der Werktätigen. Zwar gibt es kaum verlässliche Zahlen zur Reallohnentwicklung; die wenigen, die es jedoch gibt, weisen im besten Fall auf eine Lohnstagnation im Durchschnitt der AKP-Periode hin. Parallel zu dieser Stagnation ist die Verschuldung der Haushalte regelrecht explodiert. Für die Werktätigen noch schlimmer sind allerdings die erst in der AKP-Periode vollständig deregulierten und «flexibilisierten» Arbeitsverhältnisse, während die Schwarzarbeit immer noch einen Drittel der Beschäftigung ausmacht. Diese Arbeitsverhältnisse und mangelhafte Sicherheitsbedingungen hatten gravierende Konsequenzen: Ingesamt 15.084 Arbeiter*innen starben im Zeitraum von 2002 bis 2015 an Arbeitsunfällen, die hätten verhindert werden können. Arbeitskämpfe im Ausnahmezustand – Massenentlassungen, Streikverbote und Widerstand: Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016 weiterlesen

Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht

In der vergangenen Woche wurde hitzig über zu Unrecht bezogenes Kindergeld von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft debattiert. Statt ausländerfeindliche Vorurteile zu nähren muss es endlich mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern geben, fordert der DGB-klartext. Dazu gehört auch die Abschaffung des Kinderfreibetrags. Wo beim Kindergeld tatsächlich Handlungsbedarf besteht weiterlesen

»Arbeitszeit bei Lohnausgleich verkürzen, Finanzmärkte regulieren, Sparpolitik beenden!«

Die Jubelmeldungen über die Erfolge der deutschen Wirtschaft reißen nicht ab. Gleichzeitig sorgten Anfang des Jahres Kursstürze an den Aktienmärkten weltweit für Unruhe. Die MAIZEITUNG sprach darüber mit Mechthild Schrooten, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Bremen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. »Arbeitszeit bei Lohnausgleich verkürzen, Finanzmärkte regulieren, Sparpolitik beenden!« weiterlesen