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Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit

Die Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren  immer mehr zu einem bunten Strauß, wobei jede Gewerkschaft ihre spezifischen Varianten von Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzungen festlegte.

 Stand bei der IG Metall mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen im Vordergrund, waren bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Kampf gegen die zunehmende Flexibilisierung und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit die Diskussionsthemen. Beim letzten Bundeskongress, legte man sich aber nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte mit dem neuen Zweiwortbegriff, eine „kurze Vollzeit“.

Bei der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beinhaltete der Tarifabschluss Ende 2018 neben anderem, auch das sogenannte Wahlmodell. Die Beschäftigten können zwischen 2,6 Prozent mehr Geld, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen. Umgesetzt wird die Wahlmöglichkeit „mehr Urlaub“ systembedingt zum 1.1.2021. Alle, die sich für „mehr Urlaub“ entscheiden, erhalten im August 2020 – für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 – eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro. Also recht kompliziert das Ganze und dann noch mit einer Laufzeit von 29 Monaten.

Für Gewerkschaftsmitglieder und engagierte Menschen in den sozialen Bewegungen wird es immer schwieriger, eine gemeinsame Linie der DGB-Gewerkschaften zu erkennen, wofür sie sich einsetzen können.

Von effektiven Schritten mit den dringend erforderlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen, wie die kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden und ein Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro bzw. kräftige Tariferhöhungen sie haben würden, ist derzeit kaum etwas zu hören. Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit weiterlesen

So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert

Die Bundestagsparteien haben 2017 knapp 90,6 Millionen Euro Spenden erhalten, davon kamen fast 26 Millionen Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hauptprofiteur waren wie stets die Unionsparteien: Sie kassierten knapp die Hälfte der Gesamtspenden und sogar zwei Drittel der Unternehmensspenden. Dies geht aus den gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Die Gesamtsumme der Zuwendungen aus der Wirtschaft dürfte allerdings deutlich höher sein, da die Parteien ihre zum Teil beträchtlichen Einnahmen aus Sponsoring nicht konkret ausweisen müssen. Zudem profitierte die AfD auch in 2017 von verdeckten und höchstwahrscheinlich illegalen Geldflüssen, die sie in ihrem Bericht nicht auflistet. LobbyControl fordert, die private Parteienfinanzierung in Deutschland stärker zu regulieren und transparenter zu machen. So wurde der Bundestagswahlkampf finanziert weiterlesen

BAuA-Arbeitszeitbefragung: Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten in Deutschland

„Die tatsächlichen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Deutschland stimmen häufig nicht mit ihren Arbeitszeitwünschen überein. Auch über längere Zeiträume gelingt längst nicht allen Beschäftigten eine Verwirklichung ihrer Präferenzen. Dabei kann eine auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeit die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erleichtern, Überlastungen vorbeugen, aktuelle und zukünftige Einkommenssituationen verbessern und einem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Während Verkürzungs- und Verlängerungswünsche schon lange im Mittelpunkt der arbeitszeitpolitischen Diskussion stehen, wirft der Wandel in der Arbeitswelt auch neue Fragen auf: So ist bislang nur wenig über die Präferenzen von Beschäftigten hinsichtlich flexibler Arbeitszeiten und Entgrenzung von Arbeit und Privatleben bekannt. BAuA-Arbeitszeitbefragung: Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten in Deutschland weiterlesen

Das kritische Buch zum Arbeitsrecht aus Sicht der Arbeitnehmer: „Umgang mit dem Arbeitsrecht“

Das Buch „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“ des Autors Dr. Rolf Geffken erschien im Jahre 1979. Es enthielt eine kritische Darstellung und Analyse des Arbeitsrechts aus Sicht der Arbeitnehmer und fand schon damals großen Anklang unter Betroffenen. Nunmehr hat der Autor eine völlig veränderte Neuauflage erstellt, die die seit dem erfolgten Änderungen des Arbeitsrechts verarbeitet, zugleich aber auch den Zustand des Arbeitsrechts vor 40 Jahren beschreibt.

Das Buch bietet eine echte Alternative zu allen bisherigen praxisorientierten Einführungen für Arbeitnehmer und vor allem zu allen bisherigen auf Arbeitsrechts- und Betriebsratsschulungen verwendeten Materialien. Es räumt mit der herrschenden Sichtweise auf das Arbeitsrecht auf und wendet sich gegen den seit Jahrzehnten anhaltenden neoliberalen Umbau des Arbeitsrechts. Auch für den Einzelfall enthält es Hinweise für RAT & TAT im Arbeitsrecht.
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Heute hier, morgen dort… – die menschenverach-tenden Auswüchse der Leiharbeit

Befristete Arbeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der atypischen Beschäftigung haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zugenommen. Offiziell gingen 7,7 Millionen Menschen im Jahr 2017 einer solchen Tätigkeit nach, das sind 63.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2016.

Im Jahresdurchschnitt 2017 stammten von den knapp 731.000 bei den Regionaldirektionen der Bundesagentur (BA) gemeldeten offenen Stellen etwa 234.000 aus der Leiharbeitsbranche. Mit einem Anteil von über 30 Prozent war damit fast jeder dritte über die BA zu besetzender Arbeitsplatz ein Leiharbeitsverhältnis. Bei den Vollzeitstellen werden sogar Werte von mehr als 40 Prozent erreicht.

Was diese Arbeitsverhältnisse mit Menschen machen können, sei hier an einem Beispiel aufgezeigt. Heute hier, morgen dort… – die menschenverach-tenden Auswüchse der Leiharbeit weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit

Stets aufs Neue gibt es in Deutschland Schlagzeilen über eine sinkende Arbeitslosigkeit. Nach den offiziellen Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2018 „nur noch“ 2,35 Millionen Menschen arbeitslos. Es handle sich hier, so Bild, Handelsblatt und Frankfurter Allgemeine Zeitung um ein „Rekordtief“.

Das ist Unsinn. In Westdeutschland gab es bis Anfang der 1970er Jahre – fast ein Vierteljahrhundert lang – weniger als eine Million Arbeitslose; eineinhalb Jahrzehnte (1959 bis 1973) waren sogar weniger als 500.000 Menschen ohne Job. Auch lag die Arbeitslosenquote in Westdeutschland in der Regel niedriger als heute in Gesamtdeutschland. Vor allem aber sind die aktuellen, offiziellen Arbeitslosen-Zahlen erheblich geschönt, wenn nicht manipuliert. Tatsächliche Arbeitslosigkeit weiterlesen

Aus aktuellem Anlass – Artikel von 12.07.2018: Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen: der Karstadt Trubel – Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“

Im deutschen Einzelhandel gibt es schon seit einigen Jahren einen massiven Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb, ausufernde Öffnungszeiten, Preiskriege und die Tendenz der Unternehmen, immer mehr Personal einzusparen.

Die zunehmende Tarifflucht im Einzelhandel, gepaart mit dem Missmanagement einzelner Unternehmensleitungen hat dazu beigetragen, dass nun auch der Warenhauskette Galeria Kaufhof die Zahlungsunfähigkeit droht.

Kaufhof versucht gegenüber der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di derzeit drastische Einschnitte bei Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Ein neuer Tarifvertrag ist laut dem Konzern notwendig, um wettbewerbsfähig zu sein und die rund 21.500 Arbeitsplätze zu erhalten. Galeria Kaufhof war erst 2015 durch den börsennotierten Us-amerikanischen Handeslriesen HBC übernommen worden, kämpft aber seitdem mit schrumpfenden Umsätzen und Verlusten. Zuletzt hatte HBC in seinem Europa-Geschäft einen weiteren Umsatzrückgang um 3,4 Prozent verbuchen müssen.

Gleichzeitig schreitet die Konzentration im Einzelhandel voran und die Fusion von Karstadt und Kaufhof rückt näher, dabei wird voraussichtlich der Karstadt-Stammsitz in Essen wegfallen.

Die Beschäftigten von Kaufhof sollten sich noch einmal die Situation ihrer Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt vor Jahren vor Augen führen, denn sie waren es, die durch den Lohn-, Urlaubsgeld- und Weihnachtsgeldverzicht, dem Sanierungstarifvertrag, den Fortführungstarifvertrag und die „Tarifpause“ den größten Beitrag zur Gesundung des Skandalkonzerns beigetragen haben.  Genau diese Beschäftigten müssen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze fürchten, wenn Karstadt und Kaufhof fusionieren.

Dabei ist nun wieder die österreichische Signa-Gruppe des Immobilien-Investors René Benko, der übernahm die Karstadt Warenhaus GmbH mit ihren 83 Karstadt-Filialen. Wahrscheinlich wird er auch Kaufhof übernehmen, für einen Appel und ein Ei. Aus aktuellem Anlass – Artikel von 12.07.2018: Den Kaufhof-Beschäftigten zur Erinnerung empfohlen: der Karstadt Trubel – Trouble mit „ehrbaren Kaufleuten“ weiterlesen

„Es ist an der Zeit, das Hartz IV-Unwesen zu beenden“ – DGB fordert grundlegende Reformen

Es bietet keine ausreichende soziale Sicherheit, sondern führt oft in einen Teufelskreis aus Armut: Wie lässt sich das aktuelle Hartz IV-System überwinden und eine bessere Form der Grundsicherung schaffen? Auf einer Tagung in Berlin hat DGB-Vorstand Annelie Buntenbach Ideen dafür vorgestellt.

Die Mängelliste des Hartz IV-Systems ist lang. Im Zentrum der Kritik seit Langem: die zu niedrigen Regelsätze, die nicht vor Armut schützen. Doch wie kann man die Probleme lösen? Und wie muss eine Grundsicherung aussehen, die wirksam vor Armut schützt und die Würde der Menschen bewahrt?

Darüber haben Politiker und Wissenschaftler im Januar 2019 auf einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung diskutiert. Titel der Tagung: „Hat Hartz IV eine Zukunft?“ Für den DGB war Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dabei. Sie hat die grundlegenden Probleme des aktuellen Systems aus gewerkschaftlicher Sicht skizziert und Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung vorgestellt. „Es ist an der Zeit, das Hartz IV-Unwesen zu beenden“ – DGB fordert grundlegende Reformen weiterlesen

Aus unseren Kämpfen lernen – Jetzt Anmelden: Streikkonferenz in Braunschweig

Tagesstreiks der IG Metall, Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern, Nadelstichaktionen im Weihnachtsgeschäft gegen Amazon: In unseren gewerkschaftlichen Kämpfen entstehen neue Formen der Gegenwehr. Wir wollen sie auf der Konferenz in den Blick nehmen und auswerten. Was können wir aus ihnen lernen? Wie können wir Erfolge verallgemeinern, alte Routinen durchbrechen und unsere Durchsetzungskraft stärken? Wie reagieren wir auf eine Politik, die Beschäftigtenrechte abbaut, Tarifverträge schleift, Gewerkschaften schwächt und rassistische Spaltungen verschärft?

Zusammen mit hunderten Aktiven aus unterschiedlichen Gewerkschaften, mit Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Streiksolidarität wollen wir diskutieren, wie wir mit neuen, offensiven Strategien die kommenden Auseinandersetzungen gewinnen können. Sei dabei, melde dich an und bring Kolleg*innen mit! Aus unseren Kämpfen lernen – Jetzt Anmelden: Streikkonferenz in Braunschweig weiterlesen

Aufstehen: Leitfaden – so gelingen Eure lokalen Aufstehen-Treffen

In diesem Leitfaden erfährst Du, wie Du eine lokale Aktionsgruppe von Aufstehen aufbaust, Treffen strukturierst und was es zu beachten gibt. Diese Hinweise sind als Anregung gedacht und basieren auf unseren Ideen davon, wie wir Aufstehen aufbauen wollen. Aufstehen ist eine Bewegung zum Mit- und Selbermachen. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Wir wollen nicht nur im Internet präsent sein, sondern wir wollen technische Möglichkeiten wie verschiedene soziale Medien und Kommunikationsmittel dafür nutzen, damit Aufstehen im realen Leben besser zu organisieren ist. Unser Ziel ist: Aufstehen-Aktionsgruppen in jedem Ort/ jedem Landkreis zu bilden. Wir nennen diese Gruppen bewusst Aktionsgruppen, denn bei Aufstehen soll es möglichst um gemeinsame Aktivitäten und Aktionen gehen und weniger um endlos lange Fachdebatten. Eine Bewegung muss sich schließlich bewegen. Aufstehen: Leitfaden – so gelingen Eure lokalen Aufstehen-Treffen weiterlesen

Dortmunder Dschungelbuch: Durchblick bei Arbeitslosigkeit und Hilfen?

Da waren Mitte der 1970er Jahre die Akteure im Ausländerbereich in Dortmund ganz stolz, als sie im Ausländerbeirat der Stadt Dortmund das Ergebnis ihrer Arbeit vorstellten. Zum ersten Mal gab es einen Beratungsführer für die ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, in dem sie die spärlichen Angebote für Eltern, Kinder und Jugendliche auflisteten, alles in den Sprachen der 6 Herkunftsländer.

Doch Lob gab es von den deutschen CDU- und SPD-Ausschussmitgliedern nicht. Eher äußerte man Erstaunen darüber, wie viel und was es nicht alles für die Gastarbeiter in der Stadt gibt, sogar mehr als für die eigenen Familien und versank wieder in den üblichen Sitzungsschlaf, um weiter von der hübschen Parzelle in der Kleingartenanlage zu träumen.

Die anwesenden ausländischen Betroffenen äußerten sich erst gar nicht, denn sie waren von den Wohlfahrtsverbänden in den Ausschuss nur delegiert und hatten kein Stimmrecht.

Nun, 40 Jahre später, hat das Arbeitslosenzentrum (ALZ) das „Dortmunder Dschungelbuch – Durchblick bei Arbeitslosigkeit und Hilfen“ herausgegeben. Es könnte eine ähnliche Wirkung wie damals haben, zumal es lediglich eine Auflistung von einzelnen Angeboten ist, schlecht recherchiert, teilweise mit falschen Angaben versehen und für die Ratsuchenden wahrlich ein unübersichtlicher Dschungel, der anstelle von Durchblick nur Verunsicherung bringt. Schon gar nicht sagt er etwas über die Qualität der Hilfen in Dortmund, die am besten die Betroffenen selbst beurteilen können.

Einige Urteile und Erfahrungen der Rat und Hilfe suchenden Menschen in Dortmund werden im Folgenden beispielhaft dargestellt. Dortmunder Dschungelbuch: Durchblick bei Arbeitslosigkeit und Hilfen? weiterlesen

Zur aktuellen Hartz IV-Debatte

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt. Zur aktuellen Hartz IV-Debatte weiterlesen

Testlauf für die Volkszählung im Jahr 2021 gestartet – Rückblick auf den Volkszählungsboykott 1987

Einige Leser, vor allem die älteren, werden sich erinnern: links auf dem Bild sind die Code- Zahlen der Fragebögen zur Volkszählung 1987. Diese Zahlenfolge war auf jeder Seite des Fragebogens aufgedruckt und sollte die Anonymität der Volkszählung gewährleisten. Doch an dem Schutz der Daten der einzelnen Person wurden schnell Zweifel laut.

Auch in Dortmund hatte sich eine Gruppe von Boykotteuren zusammengefunden, die sich weigerten, an der Befragung teilzunehmen und dies auch öffentlich machten. Bei einer Aktion wurde in riesigen Lettern auf dem Rasen des Dortmunder Westfalenstadions am 15. Mai 1987 der Spruch „Boykottiert und sabotiert die Volkszählung“ gezeigt, vor dem Anpfiff des so wichtigen Spiels, Borussia Dortmund gegen den Hamburger SV.

Im Gegensatz zu heute, wo fast jeder alles von sich breitwillig ins Internet stellt, gaben damals 40 Prozent der Bevölkerung an, sich um die Datensicherheit bei der Volkszählung Sorgen zu machen.
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Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung  eine gute  Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.

Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut. Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey weiterlesen

Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis – planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle

Von Bernd Riexinger & Klaus Ernst 

Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne und sichere Arbeitsplätze, mit denen sich eine Zukunft aufbauen lässt. Sie wünschen sich weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind und ehrenamtliches, politisches und soziales Engagement ermöglichen. Aber diese berechtigten Ansprüche werden für viele Beschäftigte und Solo-Selbständige nicht eingelöst.  40 Prozent der Beschäftigten haben heute weniger Einkommen als vor 15 Jahren, sie sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Gleichzeitig sind die Profite der 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen Deutschlands 2016 um 24 Prozent gestiegen. Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von 732 Milliarden Euro. Unser Konzept »Neues Normalarbeitsverhältnis« zielt darauf, diese Entwicklung zu einer »Abstiegsgesellschaft« und Spaltung der Arbeitswelt zu stoppen. Das beginnt mit Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen. Wir machen Vorschläge für eine Politik, die Rahmenbedingungen für höhere Löhne schafft.  Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis – planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle weiterlesen

Post vom Erzbischof: das Image der katholischen Kirche soll aufpoliert werden

Man kann davon ausgehen, dass die ganze Wahrheit über den systematischen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche nie ans Licht kommen wird. Vermutlich gibt es viel mehr Täter und viel mehr Opfer als derzeit bekannt ist, weil die katholische Kirche selbst eine umfassende Aufklärung behindert und auch die Studie zum Missbrauchsskandal nicht ernsthaft unterstützt hat.

Was nützen da die Krokodilstränen der Kirchenoberen, wenn alles ohne Konsequenzen bleibt? Solange es in der katholischen Kirche nach wie vor Strukturen gibt, die den sexuellen Missbrauch begünstigen, muss einfach vor dieser Kirche gewarnt werden.

Nun ist die katholische Kirche dabei, das Image des Männerbundes mit einem rückständigen, gestörten Verhältnis zur Sexualität aufzupolieren.

Franz- Josef Becker, Erzbischof von Paderborn, hat dem Autor einen Brief übersandt. Post vom Erzbischof: das Image der katholischen Kirche soll aufpoliert werden weiterlesen

Revival am Nullpunkt? Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe
Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die deutschsprachige Veröffentlichung des autobiografischen Essays „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon 2016 kann dabei als eine Art Initialzündung betrachtet werden. Ähnlich intensiv diskutiert wurde Oliver Nachtweys im selben Jahr erschienenes Buch „Die Abstiegsgesellschaft“. Beide stehen in einer Reihe mit anderen, weniger breit diskutierten Veröffentlichungen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Verwerfungen westlicher Klassengesellschaften nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie befassen und mehr oder weniger explizit Fragen nach den Konsequenzen für linke Politik aufwerfen – so etwa Owen Jones’ bereits 2012 in Deutschland erschienener Essay „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“, im selben Jahr Joe Bageants „Auf Rehwildjagd mit Jesus. Meldungen aus dem amerikanischen Klassenkampf“ oder 2016 Christian Barons „Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten“ – eine Liste, die sich fortsetzen ließe. Revival am Nullpunkt? Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus weiterlesen

Das internationale Engagement der deutschen Autoindustrie – es kann auch etwas blutiger ausfallen

Das war schon eine tolle Mediennummer, die da in die Wohnzimmer ausgestrahlt wurde. Vorstände von VW, BMW und Daimler wurden in den USA beim Einsatz für die Arbeitsplätze in Deutschland in Szene gesetzt, beim Kampf gegen die gefürchteten US-Strafzölle auf Importwagen, die Präsident Donald Trump im Rahmen von „America First“ angedroht hatte. Doch zuletzt konnten sie verkünden, dass sie „einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, um die Autozölle zu vermeiden“ und  damit die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften  beruhigen.

Dass sich deutsche Unternehmen vor Trump fürchten, wurde oft schon beschrieben, kann aber wohl nicht sein. Denn er selbst hatte die deutschen Automanager eingeladen und anreisen lassen, nicht um ihnen zu drohen, sondern um sich artig für die millionenschweren Wahlkampfspenden der deutschen Industrie zu bedanken. Auch um ihnen zu versichern, dass ihre Dollars gut angelegt sind und dass er auch dafür realpolitisch liefern wird.

Er wird liefern, denn bei der Präsidentschaftswahl 2016 und den Zwischenwahlen 2018 haben deutsche Unternehmen insgesamt 3 Milliarden Dollar, davon mehr als die Hälfte für Trumps Partei, springen lassen.

Die inszenierten Auftritte der ein wenig trottelig sich gebenden Spitzenmanager der deutschen Industrie sollen darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Kapital ganz heftig in der Weltpolitik mitspielt. Das zeigen 2 Beispiele, einmal das finanzielle Engagement in den USA und das etwas blutigere Engagement in Brasilien. Das internationale Engagement der deutschen Autoindustrie – es kann auch etwas blutiger ausfallen weiterlesen