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Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft

Von Oliver Nachtwey

„Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.[1] Es sind wirklich besondere Zeiten. Selbst auf die Katholiken und ihren Antikommunismus ist in der heutigen Welt kein Verlass mehr. Kein Zweifel: Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt der große Mann aus Trier eine erneute Renaissance. Heute sind es längst nicht mehr allein die Periodika der Linken, die Marx auf den Titel setzen. Im 21. Jahrhundert haben des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ (das Hausblatt der – wie Marx sie genannt hätte – internationalen Bourgeoisie) ihm Titelgeschichten gewidmet. „Vielleicht hat Karl Marx recht“, twitterte „Bloomberg“, einer der zentralen Informationsdienste der Wall Street, und die „Neue Zürcher Zeitung“ widmete dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs eine ganze Seite.[2] Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft weiterlesen

Medienstadt Dortmund – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Auf dem Weg ins „Neue Medien-Zeitalter“ träumten viele Dortmunder Anfang der 1980er Jahre vom Aufbau der Medienstadt, die auch als Job-Motor dienen sollte. Die Politik strebte an, mittelfristig in der Liga mit München, Berlin und Köln zu spielen und war für alles offen, was die damaligen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen hergaben.

Ein wichtiger Baustein für das große Vorhaben war das „Kabelpilotprojekt“, das neben Berlin, Ludwigshafen und München am 1. Juni 1985 gestartet wurde und für die Projektteilnehmer gehörte der Fernsehempfang per Antenne der Vergangenheit an, die Signale wurden per Kabel in die Haushalte gesendet.

Kritiker waren weniger euphorisch und warnten, mit den neuen technischen Möglichkeiten seien privaten Anbietern die Tür geöffnet und die Konsumenten würden mit allmählich verflachenden Programmen überflutet. Die Kritik war berechtigt, denn in Bonn hatte es 1982 einen Machtwechsel geben und die Regierung Kohl wollte den „Medienmarkt“ öffnen. Medienstadt Dortmund – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet weiterlesen

Ausgepresst

Von Minh Schredle

Internationale Investoren legen ihr Geld inzwischen lieber am Wohnungsmarkt als in der Automobilindustrie an. Der rasante Aufstieg der Vonovia, in deren Häusern eine Million Menschen wohnen, verdeutlicht, wie dabei asoziales Verhalten belohnt wird.

Weil der alte Name mit zu viel Negativem verbunden war, musste ein neuer her. Die Deutsche Annington heißt seit Mitte 2015 Vonovia. Falls sich durch die Umbenennung etwas an dem Marktverhalten, das der Annington ihren schlechten Ruf einbrachte, geändert hat, muss es sich heimlich vollzogen haben. Ausgepresst weiterlesen

Beschäftigtendatenschutz: 7 Fragen zum Umgang mit E-Mails im Betrieb

„Seit langem gilt als wichtigster Grundsatz im Beschäftigtendatenschutz das „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Das heißt: das Erheben von Daten ist verboten, es sei denn der Arbeitgeber hat eine Erlaubnis. Dieser wichtige Grundsatz wird auch nach dem neuen Datenschutzrecht gelten.

Ab 18.5.2018 gilt nämlich die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DGSVO), die das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Zeitgleich tritt auch ein neues deutsches Datenschutzgesetz in Kraft, das vor allem für den Beschäftigtendatenschutz von großer Bedeutung ist. Dieses neue Bundesdatenschutzgesetz (genannt: BDSG-neu) löst das alte BDSG ab.

Für den Alltag im Betrieb ist es wichtig zu wissen, was erlaubt ist und was nicht. Darf der Arbeitgeber z.B. die Mails der Beschäftigten lesen oder die private Nutzung gar verbieten?  Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen Beschäftigtendatenschutz: 7 Fragen zum Umgang mit E-Mails im Betrieb weiterlesen

Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback

Von Helmut Weiss und Mag Wompel

Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden. Haben oder nicht haben. Gegenüber Arbeitsrechten besteht ein weltweites Rollback weiterlesen

Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab

Heute ist Weltflüchtlingstag. Millionen Menschen sind weltweit wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht. Nur ein geringer Teil findet in Europa Schutz: Fluchtwege werden versperrt, der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa ist in Gefahr.

In Deutschland hat Bundesinnenminister Seehofer eine Debatte um Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze angefacht. Mit seinem Vorstoß legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa. Es droht ein Domino-Effekt, bei dem Schutzsuchende von Staat zu Staat zurückgewiesen würden, ohne Chance, ihre Fluchtgründe vorzutragen und ohne dass sich ein Staat verantwortlich fühlt.

Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger Menschen finden in Europa Schutz. Weltflüchtlingstag: Europa wälzt Verantwortung für den Flüchtlingsschutz ab weiterlesen

Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge – die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler !

Von Rolf Geffken

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder “behauptet”. Es sei Teil der “hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums”, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung “Berücksichtigung” finden müßten. So die „herrschende Meinung“, der übrigens Wolfgang Däubler schon 1971 entgegen trat. Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge – die Anrufung des BVerfG zum Beamtenstreikverbot war ein Fehler ! weiterlesen

Rechtspopulismus und Gewerkschaften – eine arbeitsweltliche Spurensuche

Im Juli 2016 bekam die IG Metall in Berlin Besuch. Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) fuhren in der Alten Jakobstraße 149, dem gemeinsamen Sitz der Berliner Geschäftsstelle, der Bezirksleitung und der Grundsatzabteilung des IG Metall­Vorstands, vor und parkten dort ihren Lieferwagen mit der Aufschrift: »He Gewerkschafter, wann kommt ihr endlich zur AfD? Wir Arbeiter sind schon da!«

Nicht nur bei Wahlen in Deutschland haben Lohnabhängige teilweise überdurchschnittlich ihre Stimme rechtspopulistischen Parteien gegeben. Auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte haben zu deren Wahlerfolgen beigetragen. Nun ist die Erkenntnis nicht neu, dass Gewerkschaftsmitglieder nicht immun gegen rechtsextreme Einstellungen und Orientierungen sind. Das wurde in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder diskutiert. Eine gängige Antwort lautet, dass auch Gewerkschaften »ein Spiegel der bundesrepublikanischen Gesellschaft« seien. Rechtspopulismus und Gewerkschaften – eine arbeitsweltliche Spurensuche weiterlesen

Das Aktenzeichen 1 Ca 2686/17 sollten sich Leiharbeiter und Equal Pay-Umgeher merken. Ein wahrlich wegweisendes Urteil

Von Stefan Sell

Die angeblich so drangsalierte Leiharbeit boomt vor sich hin und (nicht nur) die Kassiererinnen einer Supermarktkette erleben die niederen Realitäten des Geschäfts am eigenem Leib. Darin ging es zum einen um den neuen Beschäftigungsrekord der Leiharbeitsbranche – trotz der im vergangenen Jahr, als am 1. April 2017 die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten ist, von manchen an die Wand gemalten Horrorszenarien angesichts des Würgegriffs der Regulierung. Darüber hinaus wurde in dem Beitrag auch kritisch die Erfolgsversprechen der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Prüfstand gestellt: »1. Wir stärken gute Löhne durch die wirksame Umsetzung des “Equal Pay”-Grundsatzes (“gleicher Lohn für gleiche Arbeit”) nach neun Monaten. 2. Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten.« So die verheißungsvolle Ankündigung aus dem Bundesarbeitsministerium. Das Aktenzeichen 1 Ca 2686/17 sollten sich Leiharbeiter und Equal Pay-Umgeher merken. Ein wahrlich wegweisendes Urteil weiterlesen

Europäischer Gerichtshof setzt kirchlichen Arbeitgebern Grenzen – muss die Sekretärin im kirchlichen Dienst evangelisch sein oder der Chefarzt katholisch?

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen

Frau Vera Egenberger, die keiner Konfession angehört, bewarb sich 2012 auf eine vom Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung (Deutschland) ausgeschriebene Stelle. Es handelte sich um eine befristete Referentenstelle für ein Projekt, das die Erstellung des Parallelberichts zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zum Gegenstand hatte. Das Aufgabengebiet umfasste sowohl die Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit als auch die Koordinierung des internen Meinungsbildungsprozesses. Nach der Stellenausschreibung mussten die Bewerber Mitglied einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehörenden Kirche sein. Frau Egenberger wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie eine Benachteiligung aus Gründen der Religion erlitten zu haben glaubte, verklagte sie das Evangelische Werk vor den deutschen Gerichten auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 9 788,65 Euro. Europäischer Gerichtshof setzt kirchlichen Arbeitgebern Grenzen – muss die Sekretärin im kirchlichen Dienst evangelisch sein oder der Chefarzt katholisch? weiterlesen

Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Unternehmen und Interessenverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro an Spenden gezahlt. Der überwiegende Teil davon war bislang unbekannt und wurde erst am Freitag öffentlich, als die Bundestagsverwaltung die Spenderlisten ins Netz stellte. Zu den Geldgebern gehören Autokonzerne wie Daimler, die Versicherungsindustrie und die Tabaklobby. Viele Geldgeber überwiesen einen Betrag, der exakt 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung lag. Spenderliste veröffentlicht: Parteien kassierten 2016 über 14 Mio. Euro aus der Wirtschaft weiterlesen

Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit – bei Daimler und Amazon gibt´s Anwesenheitsboni

Im Jahr 2016 hatte der „DGB-Index Gute Arbeit” eine Untersuchung zum Thema „Präsentismus” veröffentlicht, die aufdeckte, dass insgesamt zwei Drittel aller Beschäftigten mindestens einmal im Jahr krank zur Arbeit gegangen sind, rund die Hälfte der Beschäftigten eine Woche und mehr trotz Krankheit gearbeitet hat, bei jedem Siebten waren es sogar drei Wochen und mehr.

Eine neue repräsentative Befragung von Beschäftigten bestätigt diesen Trend für das Jahr 2017. Immer mehr Menschen gehen trotz Krankheit zur Arbeit. Es erschienen im vergangenen Jahr in Deutschland gut zwei von drei Arbeitnehmern krank bei der Arbeit. Jeder Dritte ist, zwei Wochen oder noch länger krank zur Arbeit gegangen.

Zum Thema Krank sein und arbeiten gehen haben sich Daimler und Amazon nun einfallen lassen, dass ihre Arbeitskräfte ihren Lohn aufbessern können, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden. Dort gilt nun, wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr ansammelt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht. Zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit – bei Daimler und Amazon gibt´s Anwesenheitsboni weiterlesen

Arbeitskämpfe der Weltgeschichte

Von Michael Kittner

Der erste Arbeitskampf der Weltgeschichte hat sich nach unserem heutigen Kenntnisstand im alten Ägypten ereignet. Es war der „Streik“ – wie die Ägyptologen meist sagen – der thebanischen Nekropolenarbeiter während der Regierungszeit des Pharao Ramses III. Er ist zwar nur fragmentarisch, doch bemerkenswert detailliert dokumentiert in einem in Turin aufbewahrten Papyrus. Arbeitskämpfe der Weltgeschichte weiterlesen

Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund

Die Hamburger-Braterei in Dortmund-Kley ist in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden. Nicht, weil sie so köstliche Frikadellen nach US-amerikanischen Rezepten brät, sondern weil sie mit allen Mitteln versucht, Betriebsräte und Gewerkschaften zu bekämpfen.

Nun hat die Firma eine neue Filiale in Dortmund-Eving eröffnet und schon wird das gleiche Spiel inszeniert, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Betriebsratswahl zu sabotieren. Bereits anderthalb Stunden nach Aushang des Wahlausschreibens in der Evinger Filiale trifft von Arbeitgeberseite die schriftliche Aufforderung ein, „das Papier“ unverzüglich wieder zu entfernen.

Zwei der drei zur Wahlversammlung des Wahlvorstandes per Aushang einladenden männlichen Angestellten wird die Versetzung in ein anderes Restaurant angekündigt. Der Evinger Restaurantleiter von Burger King, dritter im Bunde aus dem Kreise der Unterzeichner des Aushangs, wird in eine andere Filiale „versetzt“. Anderen Beschäftigten droht der neue „Restaurant-Manager“ gleich mit Rausschmiss, sollten sie zur angekündigten Wahl des Wahlvorstandes erscheinen und sammelt darüber hinaus bei der Belegschaft, wo immer möglich, Unterschriften gegen die vorgesehene Betriebsratswahl. Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund weiterlesen

Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein

Von Bündnis No-Polizeigesetz-NRW

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das neue Polizeigesetz. Das Gesetz hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte ein. Das Bündnis “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” will den Gesetzgebungsprozess deshalb mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration kritisch begleiten und auf diese Weise stoppen. Protestbündnis läutet Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz NRW ein weiterlesen

WSI-Arbeitskampfbilanz 2017: Von 462.000 auf 238.000 – Halbierung der Ausfalltage trotz anhaltend vieler Arbeitskämpfe

2017 sind in Deutschland auf Grund von Arbeitskämpfen rund 238.000 Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr 2016, als das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rund 462.000 Ausfalltage verzeichnete, beinahe halbiert. Sehr viel niedriger war auch die Zahl der Streikenden. Von rund einer Million Streikteilnehmerinnen und -teilnehmern 2016 ging ihre Zahl im letzten Jahr auf 131.000 zurück. Dies zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung. Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Bilanz für 2018 wieder erheblich höher ausfallen wird. WSI-Arbeitskampfbilanz 2017: Von 462.000 auf 238.000 – Halbierung der Ausfalltage trotz anhaltend vieler Arbeitskämpfe weiterlesen

Whistleblower-Schutz in den Koalitionsvertrag!

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk die Forderung an den amtierenden Justizminister, die Ministerin für Arbeit und Soziales und weitere Unterhändler der Parteien gerichtet, die Weichen für ein eigenständiges, umfassendes Whistleblowerschutz-Gesetz bereits jetzt in den Koalitionsverhandlungen zu stellen.

Wir haben die erschütternden Erfahrungsberichte von fünf unserer Mitglieder über die persönlichen Konsequenzen ihres Whistleblowing beigefügt und mit dem Appell an die künftigen Regierungsparteien verbunden, Whistleblowern nicht länger den überfälligen Schutz zu verweigern. Whistleblower-Schutz in den Koalitionsvertrag! weiterlesen

Nur kirchlicher Rechtsweg bei Lohnverstößen

Staatliche Arbeitsgerichte können kirchliches Tarifrecht nur eingeschränkt kontrollieren. Vereinbart ein Arbeitgeber in der Diakonie geringere Entgelte als kirchlich vorgeschrieben, ist der Arbeitsvertrag dennoch gültig. Die Tarifverträge binden den Arbeitgeber nur kirchenrechtlich – so das Bundesarbeitsgericht.

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Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2017

Von Lea Schneidemesser und Juri Kilroy

Das Jahr 2017 ist als ein ruhiges Streikjahr zu bewerten. Die WSI Schätzung zu Streikbeteiligung und Ausfalltagen liegt auf dem niedrigen Niveau der Nachkrisenjahre 2010 und 2011 (vgl. WSI 2018). Zugleich wurden aber im Streikmonitor1 mit 227 Konflikten 28 Konflikte mehr verzeichnet als im Vorjahr (zum Erhebungsverfahren: Schneidemesser/Kilroy 2016). Die Tendenz zur Zersplitterung und Dezentralisierung des Streikgeschehens setzt sich fort: Zu verzeichnen sind 198 Konflikte außerhalb des Geltungsbereichs von Branchentarifverträgen, wobei der größte Teil der Auseinandersetzungen im Dienstleistungssektor stattfand. Neben den Forderungen nach Abschluss eines Tarifvertrags als häufigstem Streikgrund nehmen Streiks wegen Arbeitsplatzabbau stark zu, meist als Folge von Restrukturierungen wie Verlagerungen, Schließungen und Übernahmen von Unternehmens(standorten). Solche Unternehmensentscheidungen waren in 39 Konflikten der Streikgrund, auffallend häufig im verarbeitenden Gewerbe. Der starke Anstieg solcher defensiver Standortkonflikte in der deutschen Industrie ist der inhaltliche Schwerpunkt dieser Jahresübersicht. Streikmonitor: Arbeitskonflikte im Jahr 2017 weiterlesen

Nordstadt-SPD im Sinkflug: schlimmer geht´s nimmer – sowas kommt von sowas

Das waren noch Zeiten, als man als Nordstadt-SPD-Mitglied sich eingebunden fühlen konnte in so etwas wie in eine SPD-/Gewerkschaftskultur. Da waren im Ortsverein noch über 350 Mitglieder, von denen rund 20 Prozent, manchmal Vertreter aller 3 Generationen einer Familie, zu den monatlichen Ortsvereinsversammlungen kamen.

Da wurde das Klientelsystem gepflegt und am Rande der Sitzung konnte die Mutter den Rechtsanwalt zur Seite nehmen, damit der sich für den missratenen Bengel, der mal wieder etwas ausgefressen hatte, einsetzte und einen Brief schrieb. Da machte der Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung als Barfußarzt noch spät abends bei den Genossen Hausbesuche. Da versprach der Vorsitzende, sich beim Parteifreund Steuerberater für den Ausbildungsplatz der Tochter einer verwitweten Genossin, die Leistungen vom Sozialamt bezog, nachzuhaken. Da konnte die Frau eines griechischen Kleinselbständigen, der in Konkurs gegangen war, bei der Stadt als tarifbezahlte Reinigungskraft anfangen, um die Familie vorerst durchzubringen. Da kam der Kassierer einmal im Monat samstags um 10.00 Uhr, leicht angesäuselt, um den Beitrag zu holen und die Marke fürs Parteibuch abzuliefern, auch um den beliebten roten Aufgesetzten zu kippen und im Anschluss den kriegsverletzten einsamen Nachbarn für mindestens eine Stunde zu unterhalten.

Die Partei in der Nordstadt war natürlich geprägt von der gewerkschaftlich organisierten und gut abgesicherten Facharbeiterschaft, aber auch die „kleinen Leute“ und die „Verlierer“ arbeiteten engagiert mit und erlebten praktizierte Solidarität.

Diese Zeiten sind längst vorbei, nostalgische Gedanken helfen nicht darüber hinweg, dass die Partei in vielen Gegenden, wie in der Dortmunder Nordstadt, fast in der Bedeutungslosigkeit angelangt ist.

Das wurde nun noch einmal deutlich, als der Ortsvereinsvorsitzenden zur Versammlung einlud und für Veranstaltungen des Nachbarortsvereins in der Nordstadt warb. Nordstadt-SPD im Sinkflug: schlimmer geht´s nimmer – sowas kommt von sowas weiterlesen