Ostermärsche vom 18. bis 21. April 2025

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Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten.

Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil.

Die geplante Umstellung auf eine Kriegswirtschaft erreicht unbekannte Milliarden-Dimensionen. Gleichzeitig sind Mittelkürzungen für die meisten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erwarten. Zudem droht auch von Seiten Deutschlands eine Relativierung internationalen Rechts und die Missachtung eigener Beschränkungen von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete.

Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammendenken. Der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens, die auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem Engagement für Abrüstung und Entspannung fußt und eine zivile statt einer militärischen Sicherheitspolitik voranbringt.

Mit Blick auf die gewalttätigen Konflikte, wie in der Ukraine, dem Nahen Osten und anderswo, müssen alle Initiativen zu Waffenruhen, die das Töten beenden, unterstützt werden. Für einen gerechten und nachhaltigen Frieden muss es allerdings internationale Friedenskonferenzen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen sowie der Zivilgesellschaft geben. Weitere Waffenlieferungen oder sogar die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten sind der falsche Weg.

Die friedenspolitischen Forderungen für die Initiativen und Menschen vor Ort sind vielfältig und geprägt vom jeweiligen politischen Engagement.

Alle Termine der Ostermärsche vom 17. April bis 21. April 2025 auf einen Blick: Ostermärsche vom 18. bis 21. April 2025 weiterlesen →

Nein zu erneuten Reallohnverlusten! Nein zur Arbeitszeitverlängerung! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!

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Erklärung der VKG zum Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in und außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können und wie dafür in ver.di gekämpft werden kann. Nein zu erneuten Reallohnverlusten! Nein zur Arbeitszeitverlängerung! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen! weiterlesen →

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!

CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam das Grundgesetz geändert, um künftig alle Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der den Begrenzungen der Schuldenbremse auszunehmen. Sie wollen massiv aufrüsten, in der Höhe und zeitlich unbegrenzt mit Schulden finanziert. Es geht um viele Hunderte Milliarden Euro.

Die EU ist ebenso vom Hochrüstungswahn erfasst und treibt ihn mit ihrem neuen Weißbuch „European Defence Readiness 2030“ aktiv voran. Sie will sich auf die angebliche „Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten“, schreibt dpa.

Begründet wird das alles mit der Verschwörungstheorie, dass Russland nach der Ukraine dann die EU überfallen wolle, und dass die USA nicht dagegen tun würden, weil Trump ja geradezu auf Putins Seite übergelaufen sei. Zwar ist das eine schwachsinniger als das andere, aber das hindert angebliche „Experten“, Politiker und Massenmedien nicht, der Bevölkerung diese Propaganda täglich einzuhämmern. Und allzu viele glauben es und plappern es nach.

Von den Gewerkschaften gibt es keinerlei Widerstand gegen diese Politik, die nicht nur die Gefahr eines alles zerstörenden Krieges enorm erhöht, sondern auch Ressourcen, Arbeitskraft und Geld verschwendet, die dringend für den Sozialstaats gebraucht würden. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen →

„Den Wahnsinn stoppen“ – Eine Debatte unter Kriegsgegnern

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Von Johannes Schillo

Gegen den atemberaubenden Aufrüstungskurs formiert sich Protest in deutschen Gewerkschaften. Die Initiative IVA hat den Aufruf „Den Wahnsinn stoppen!“ unterstützt, gleichzeitig aber Kritik an einzelnen Aussagen und Forderungen angemeldet. Das hat zu einer Korrespondenz unter Kriegsgegnern geführt.

Kritische Gewerkschaftsinitiativen wie „Sagt nein!“ aus Verdi haben jüngst gemeinsam mit anderen oppositionellen Stimmen, vorwiegend aus dem antikapitalistischen Lager, den Aufruf „Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!“ veröffentlicht. IVA hat diesen Aufruf unterstützt, aber auch Kritik angemeldet und diese im März unter „Den Wahnsinn stoppen!“ veröffentlicht. (Dort findet sich außerdem der eigene Aufruf von IVA „Gegen Kriegstüchtigkeit“, der Medien- und Kulturschaffende, Lehrkräfte, Seelsorger und sonstige Volkserzieher bzw. -betreuer dazu aufruft, dem neuen Leitbild der Kriegstüchtigkeit eine Absage zu erteilen.) Daraufhin gab es Einwände, die wir hier zusammen mit einer Stellungnahme von IVA veröffentlichen. „Den Wahnsinn stoppen“ – Eine Debatte unter Kriegsgegnern weiterlesen →

Missstände auf dem Bau führen zu tödlichen Arbeitsunfällen

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Die Baustelle ist nach wie vor der gefährlichste Arbeitsplatz in Deutschland, dort gab es im Jahr 2023 insgesamt 96.153 registrierte Arbeitsunfälle und regelmäßig kommt es zu Todesfällen. Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen im vergangenen Jahr offiziell 76 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert schon lange, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Der Ruf nach mehr staatlicher Arbeitsschutzkontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangenen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden.

Immer noch lässt das Geschäft auf dem Bau die Euro in den Kassen vor allem der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. Missstände auf dem Bau führen zu tödlichen Arbeitsunfällen weiterlesen →

Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an

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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Und wann hört Verteidigung auf, legitim zu sein? Denn irgendwann gibt es nichts mehr zu verteidigen, sondern es heißt dann nur noch „gemeinsam in den Abgrund“, wie der Sozialpsychologe Friedrich Glasl die letzte Stufe seiner Konflikteskalationsleiter so treffend genannt hat. Sind wir wirklich zurück zum Slogan „Freiheit oder Tod?“.

Von Christine Schweitzer

Es waren solche Fragen nach der Sinnhaftigkeit militärischer Verteidigung, die Friedensforscher*innen – und auch einige Militärs wie den Briten Stephen King-Hall – dazu gebracht haben, nach dem 2. Weltkrieg über Alternativen nachzudenken. Ihre Antwort mag utopisch klingen, basiert aber auf realen Erfahrungen in vielen Ländern der Erde mit erfolgreichem gewaltfreien, zivilen Widerstand.

Der Fachbegriff: Soziale Verteidigung. Ihre Grundidee: Keine bewaffnete Verteidigung der Grenzen und des Territoriums, sondern der Lebensweise und der Institutionen durch zivilen Widerstand. Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an weiterlesen →

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2025: Ostermarsch 2025 – Ostern für den Frieden: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

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Das Risiko eines Atomkriegs war noch nie so hoch wie heute, warnen Friedensforscher:innen. Deutlich wird das vor allem in den Kriegen in der Ukraine/Russland und in Nahost. Die militärische Sicherheitslogik setzt auf Konfrontation statt Dialog. Dies ist die Grundlage für die globale Hoch- und Atomrüstung und die zunehmenden internationalen Spannungen. Zusätzlich verstärkt diese Politik ökologische Katastrophen, Fluchtbewegungen und Sozialabbau. Im Interesse des Überlebens gibt es da nur eine Antwort: Diplomatie statt Eskalation! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung, Bewahrung der Lebensgrundlagen statt ihrer Gefährdung und Zerstörung!

Wir laden alle ein, vom 19. bis 21. April 2025 an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren!

Stoppt den Krieg! Verhandlungen statt Waffenlieferungen! Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2025: Ostermarsch 2025 – Ostern für den Frieden: Friedensfähig statt kriegstüchtig! Kriege beenden, Aufrüstung stoppen! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land! weiterlesen →

Sind die Öffentlich-Rechtlichen noch zu retten? Ein Insider gibt Antwort

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Von Alexander Kulpok

Hugh Carleton Greene, der spätere BBC-Generaldirektor, der im Auftrag der britischen Besatzungsmacht nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) in Köln begründete, hatte aus seiner Erfahrung zwei Maximen für die Sendeanstalten und ihre Führungskräfte ausgegeben: „Die Chance liegt im Programm“ und „nur fachlich und charakterlich untadelige Persönlichkeiten gehören in die Spitzenpositionen“.

Es wird einfach weiter getalkt und gekocht

Doch die Zeiten haben sich geändert – die Programme und die Persönlichkeiten auch. So ist es ungewiss, ob durch die Streichung von 20 Radioprogrammen der Öffentlich-Rechtlichen, durch die Aktivierung von Stefan Raab oder durch die Zusammenlegung von Spartenprogrammen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Angeboten irgendetwas spürbar verändert oder verbessert wird. Da wird sicher weiter getalkt und gekocht und weitergemacht mit WaPos und SOKOs und mit „In aller Freundschaft“ am laufenden Band bis zum Abwinken. Sind die Öffentlich-Rechtlichen noch zu retten? Ein Insider gibt Antwort weiterlesen →

Zeitung gegen den Krieg

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Die Redaktion

Editorial

In diesen dramatischen Zeiten, gekennzeichnet einerseits durch eine ungeheure und einmalige Aufrüstungswelle und andererseits durch das zarte Pflänzchen eines möglichen Friedensprozesses in der Ukraine haben wir diese Zeitung für den Ostermarsch 2025 erstellt.

Obwohl sich die Ereignisse überschlagen, gehen wir davon aus, dass unsere Autorenbeiträge auch zumindest in den nächsten Wochen nach Redaktionsschluss (21.3.) ihre Aktualität behalten werden. Wir haben uns bemüht, die verschiedenen Aspekte des Ringens um den Frieden und der Aktionen gegen einen möglichen Krieg argumentativ darzustellen.

Bleibt unsere Bitte, an alle Leserinnen und Leser: es ist die Zeit, sich gegen eine Hochrüstung, die nicht nur den Sozialabbau dramatisch verschärfen wird, sondern die Kriegsvorbereitung in Europa auf eine neue Stufe hebt, zu wehren. Protestiert und mischt euch ein. Beteiligt euch aktiv an den Ostermärschen 2025. Zeitung gegen den Krieg weiterlesen →

Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

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Von tagesschau.de

Was ist im Koalitionsvertrag vorgesehen? Ein Überblick:

Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant

Merz stellte die Grundzüge der Arbeit für die kommenden vier Jahre vor. Er begann mit dem Herzensprojekt der CDU, der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Entlastung von Unternehmen: Geplant seien neue Abschreibungsmöglichkeiten. Die Körperschaftssteuer soll in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden, beginnend ab 2028. Der Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben.

Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zusätzlich mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden. Für energieintensive Firmen will die künftige Regierung einen Industriestrompreis einführen. Die Stromsteuer werde für alle „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt, Umlagen und Netzentgelte würden reduziert.

Wer wenig oder normal verdient, soll weniger Steuern zahlen – das nehmen sich CDU, CSU und SPD vor. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht. Die Pendlerpauschale soll dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht werden. Dies solle ab Anfang 2026 gelten. Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung weiterlesen →

Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien – Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

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Von Peter Nowak 

Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschaft- er*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden »Verfassungstreue« zur Bedingung für eine Übernahme ins Arbeitsverhältnis. Wörtlich heißt es dort: »Voraussetzung für die Übernahme ist, dass Auszubildende und dual Studierende des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.« Es dürfe »während der gesamten Ausbildungsdauer/Studiendauer kein Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen«.

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber der Regelung im auslaufenden TVÖD. Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien – Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes weiterlesen →

Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration? Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag

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“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (K. Marx; Lohn, Preis und Profit; 1865; (MEW), Band 16, S. 101–152)

Tarif-´Ergebnis´ im Öffentlichen Dienst – Zwischen Forderung und Selbstaufgabe

Das am 6. April von ver.di-Chef Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene ´Tarifergebnis´ für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft  für Enttäuschung und Empörung gesorgt. Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration? Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag weiterlesen →

Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos

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Von Arndt Dohmen

Ich möchte im Folgenden aktuell über die Eindrücke und Erfahrungen meines ärztlichen Einsatzes im Januar 2025 im Flüchtlingslager auf der Insel Kos berichten. Dort war ich für die NGO Medical Volunteers International e.V. sechs Wochen im ärztlichen Einsatz.

Die fremdenfeindlichen Debatten, wie wir sie in Deutschland seit einigen Jahren erleben und die zuletzt im Wahlkampf immer mehr alle gemäßigten und anders denkenden Stimmen übertönten, gibt es ja in vielen europäischen Ländern. Das hat Schritt für Schritt auch Auswirkungen auf die Art, wie hier in Griechenland die für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständigen Behörden mit den ankommenden Menschen umgehen. An jedem Tag, an dem ich Patienten sah, die seit Wochen an Skabies litten und die wir nicht behandeln konnten, weil sie im Camp keine Möglichkeit haben, eine Waschmaschine zu nutzen oder Wechselkleider zu erhalten, fragte ich mich, was in den Köpfen der Verantwortlichen der Lagerleitung vorgehen mag, wenn sie den Bewohnern solche einfachen Hygienemaßnahmen vorenthalten, obwohl die Ressourcen dafür vorhanden sind.

Diese Verrohung zieht sich wie ein roter Faden durch viele der Maßnahmen hindurch, unter denen die Menschen, die im Camp wohnen, leiden. Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos weiterlesen →

Von der „schwarzen Null“ zur „Kriegstüchtigkeit“

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Von Orhan Akman

In den letzten zwei Dekaden haben die bürgerlichen Parteien und die Lobbyisten der Kapitalisten den Menschen in Deutschland vorgegaukelt, dass die öffentliche Hand, sprich der Staat, knapp bei Kasse sei. Deshalb, so die Herrschaften, müsse man den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel einer „schwarzen Null“ wirtschaften. Eine „schwarze Null“ zu Lasten der notwendigen öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, für Krankenhäuser, für Schulen und Kitas, für Schwimmbäder, für Heime, für Bildung und Forschung, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gegen Armut und für Sozialen u.v.m.

Schon als die Finanzkrise mit all ihren Folgen 2007/208 in Deutschland ankam, wurde die „Schwarze Null“ über Bord geworfen. Die Regierung unter Angela Merkel spannte einen hunderte Milliarden Euro schweren „Rettungsschirm“ für Banken auf, die sich verzockt hatten. Die „öffentliche Hand“, sprich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mussten mit ihren Abgaben für einige wenige Banker bürgen, die sich im „Casino-Kapitalismus“ verzockten hatten.

Die „Schwarze Null“ mündete dann in der „Schuldenbremse“. Trotzdem wurde unter der Regierung von Olaf Scholz im Jahr 2022 „plötzlich“ ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert, obwohl zuvor die „Schuldenbremse“ die gesamte Debatte um den öffentlichen Staatshaushalt bestimmt hatte. Von der „schwarzen Null“ zur „Kriegstüchtigkeit“ weiterlesen →

Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Darüber streiten Union und SPD

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Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien?

Auf der Internet Plattform FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht.

Im Folgenden sind sämtliche Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppen aufgeführt.

Über den schwarzen Text in den Dokumenten besteht Einigkeit zwischen Union und SPD. Der blaue Text ist nicht geeint und Union-Forderung. Der rote Text ist nicht geeint und SPD-Forderung. Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Darüber streiten Union und SPD weiterlesen →