Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten

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Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden. Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →

Hartz IV ist wieder da

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Von Inge Hannemann

Hartz IV ist wieder da. Wobei sich die Frage stellt, ob das „Bürgergeld“ nicht das Hartz IV der Ampelregierung war. Von einem Kooperationsvertrag auf Augenhöhe hat man nicht viel gelesen oder gehört. Für Qualifizierungen, die für die Erwerbslosen oder den Arbeitsmarkt sinnvoll waren, waren die Stimmen auch eher sehr leise. Nun ist die Katze aus dem Sack. Nach den Plänen von Union und SPD soll das „Bürgergeld“ abgeschafft und zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Dabei ist das Ziel, die Erwerbslosen so schnell wie möglich in Arbeit zu vermitteln. Der Vermittlungsvorrang steht wieder an der Startlinie. Dieser hat das Ziel, dass zunächst Arbeit vor allem anderen Priorität hat.

Und hier sind wir beim Knackpunkt. Hartz IV ist wieder da weiterlesen →

Militarisierte Außengrenzen

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Vortrag von Kerem Schamberger auf der Münchener Friedenskonferenz am 14. Februar 2025: Militarisierte Außengrenzen, Externalisierung und der Kampf gegen Bewegungsfreiheit – die tödliche Abschottung der Europäischen Union

Liebe FreundInnen, als Ver.di-Mitglied sind meine Gedanken bei den verletzten Kolleg:innen des gestrigen Anschlags – ich hoffe, dass alle schnell wieder gesund werden! Von rechts wird diese Tat sofort wieder instrumentalisiert. Wann lernen wir als Gesellschaft, dass die Herkunft eines Täters nichts mit der Tat zu tun hat? Die eigentliche Frage muss lauten, welche gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen zu diesen furchtbaren Gewalttaten führen.

Meine Damen und Herren, Sie fragen sich vermutlich, warum die Frage der Abschottung vor Migration und Flucht als Thema der Münchener Friedenskonferenz behandelt wird. Eine Antwort, die auf der Hand liegt: Laut den UNHCR waren im Juni 2024 weltweit 122,6 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele Menschen sind gewaltsam vertrieben, wie die Bevölkerungszahl von Deutschland, Österreich, Schweiz und den Niederlanden zusammen. Viele von ihnen aufgrund von Kriegen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, aber auch aufgrund der bereits stattfindenden Klimakatastrophe – zu der übrigens Militär, Rüstung und Krieg ganz massiv beitragen.

Zur Klarstellung: 80-85 % der Fliehenden werden von Ländern des Globalen Südens aufgenommen und nicht von Europa oder den USA.

Eine weitere Antwort, warum das Thema Migration auf einer Friedenskonferenz thematisiert werden muss: Was wir gerade in der öffentlichen Debatte und der Politik erleben, ist die Ausrufung eines Krieges gegen die Migration. Die Frage des Umgangs mit der Migration ist zu einer der entscheidenden Menschenrechtsfragen des 21. Jahrhunderts geworden. Militarisierte Außengrenzen weiterlesen →

Zum neusten Film über Bob Dylan: Eine auch persönliche Begegnung mit seinen Liedern

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Von Nikolaus Götz

Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like a complete unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debütsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60ziger Jahren des 20. Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19jährige mit seiner Gitarre stellte die damalige Musikszene, geprägt von Elvis Presly, den vielen Rock & Rollern und/oder auch weltweit von den Beatles und den Rolling Stones musikalisch dominiert, völlig auf den Kopf. Seine klangvolle Stimme, seine Mundharmonika wie sein typisches Gitarrenspiel trugen mit dazu bei, das konservativ-spießige politische Amerika zu verändern. „The times there are a changing” (deutsch: Die Zeiten ändern sich) sang er vorweg (3) und gab der revoltierenden amerikanischen Menschenrechtsbewegung durch seine vorgetragene ’Folk-Musik’ ihren ganz eigenen Erkennungsklang. Er war der Sänger und Publikumsmagnet, der neben Martin Luther King und dessen „I have a dream“ am Fuße des Kapitols 1963 die friedliche Botschaft eines „Blowing in the wind“ (deutsch: Sag mir, wo die Blumen sind) mit dem „We shall overcome“ (deutsch: Wir werden uns endlich durchsetzen) vortrug (4).

Diese Protestlieder, medial verstärkt und urchristliche Werte ansprechend, reisten in Windeseile um die Welt und erreichte die Herzen von so vielen Menschen. So wurde „Blowing in the wind“ ab diesem Zeitpunkt nicht nur zu der Erkennungsmelodie der weltweiten Friedensbewegung, sondern dieses Lied wurde und ist auch heute noch ein ’Muss’ im Standartrepertoire der „klassisch“ Musikschaffenden. Welcher Deutsche erkennt heute nicht sofort den bekannten Refrain: „Die Antwort mein Freund, weiß ganz allein der Wind…“

Heute, zu Zeiten der aktuellen Kriegshetze, der geplanten unglaublichen europäischen wie deutschen Aufrüstungsprogramme in Höhe von 800 Mrd. Euro (5), scheint deshalb dieser biographische Film über Bob Dylan gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen zu sein, um gegen die medientransportierte „kriegerische Zeitenwende“ erneut die Vernunft des „Frieden schaffen ohne Waffen!“ zu setzen. Zum neusten Film über Bob Dylan: Eine auch persönliche Begegnung mit seinen Liedern weiterlesen →

Internationaler Mindestlohnbericht des WSI: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück

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Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Für Mindestlohnbeziehende kamen dabei zwei günstige Entwicklungen zusammen: Zum einen fielen die Erhöhungen meist kräftig aus. Im Mittel (Median) betrug die nominale Steigerung gegenüber dem Vorjahr 6,2 Prozent. Zum anderen ist die Inflation gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Verlauf des Jahres 2024 europaweit zurückgegangen. Anders als in den vergangenen Jahren bleibt damit auch nach Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,8 Prozent im Median ein deutliches reales Plus. Wermutstropfen bei der Entwicklung ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind. Internationaler Mindestlohnbericht des WSI: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück weiterlesen →

IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am Samstag, 15. März 2025

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Die IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart.

Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” Absicht des IGM-Vorstandes ist es, an die neue Regierung und den Arbeitgeber zu appellieren, mehr zu investieren, für eine bessere Infrastruktur zu sorgen und Arbeitsplatzvernichtung, Standortschließungen und Verlagerungen zu vermeiden.

Diese Forderungen, so unkonkret sie auch sind, sind aber nur im Interesse des Kapitals und der Regierung. Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei.

Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. Sondern “Standort Deutschland Denken” lenkt nur von konkreten Forderungen ab, für die es sich zu kämpfen lohnt. IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am Samstag, 15. März 2025 weiterlesen →

„Den Wahnsinn stoppen!“

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„Heraus zu Protest und Widerstand – Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!“ So ein neuer Aufruf aus der „Sagt nein!“-Initiative.

Dazu eine Mitteilung der IVA-Redaktion.

„Die Militarisierung Deutschlands schreitet voran. In den Medien wird die Aufrüstung zunehmend als alternativlos dargestellt.“ So heißt es in einem Kommentar bei Telepolis, der die Formierung der hiesigen Öffentlichkeit in Sachen Kriegsertüchtigung und Aufrüstung auf den Punkt bringt. IVA hatte dazu schon im Februar, vor der Bundestagswahl, ein eigenes Flugblatt „Gegen Kriegstüchtigkeit!“ veröffentlicht, das Einspruch gegen diesen nationalen wie europäischen Trend einlegte und auf die – noch – vorhandenen Protestmöglichkeiten der Gegenöffentlichkeit aufmerksam machte.

Eine Gegenbewegung gibt es auch in den deutschen Gewerkschaften, deren Führung ansonsten den Aufrüstungskurs der alten wie der neuen Regierung unterstützt und von einem Widerstand gegen die auf Hochtouren laufende Kriegsvorbereitung nichts wissen will. Kritische Stimmen fand man aber bereits vor der Eskalation seit Maidan-Putsch und gescheitertem Minsk-Abkommen beim Gewerkschaftsforum oder beim GEW-Magazin Ansbach. Ende Juli 2023 startete dann die oppositionelle Initiative „Sagt nein! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“. „Den Wahnsinn stoppen!“ weiterlesen →

ver.di-Bundesvorstand rudert zurück: Abmahnungen und Ermahnungen werden aus meiner Personalakte entfernt

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Von Orhan Akman

Im politischen Konflikt zwischen dem Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und mir konnten wir einen Vergleich abschließen. Nach langer gerichtlicher Auseinandersetzung musste der ver.di-Bundesvorstand jetzt sukzessive vier Abmahnungen und zwei Ermahnungen aus meiner Personalakte entfernen.

Die Auseinandersetzung reichte inzwischen fast drei Jahre zurück. 2022 wurde ich vom Bundesvorstand zweimal schriftlich ermahnt. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gegen Anweisungen meiner Vorgesetzten verstoßen. Dabei ging es darum, dass ich in meiner Freizeit für ver.di-Gremien eine Präsentation zu einem Tarifprojekt, in dem ich Verhandlungsführer war, geschrieben und versendet hatte. In einer zweiten Ermahnung wurde mir dann „Missachtung der Autorität der Vorgesetzen“ vorgeworfen.

Am 3. März 2023 erhielt gleich drei Abmahnungen wegen angeblicher „arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen“, die alle mit Veröffentlichungen in der Presse und auf Social-Media-Kanälen begründet wurden. In den Abmahnungen wurde mir „Illoyalität“ sowie die „Gefährdung der Geschlossenheit von ver.di als Gewerkschaft im öffentlichen Ansehen“ vorgeworfen. Auf meiner Homepage www.orhan-akman.de hatte ich darüber bereits berichtet.

Gegen diese ungerechtfertigten Ermahnungen und Abmahnungen habe ich jeweils schriftlich ausführlich Stellung bezogen und ver.di aufgefordert, sie aus der Personalakte zu entfernen. Das lehnte die ver.di-Personalabteilung ab. ver.di-Bundesvorstand rudert zurück: Abmahnungen und Ermahnungen werden aus meiner Personalakte entfernt weiterlesen →

aktions zeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die Auto- und Zulieferindustrie steckt weltweit in einem tiefen Umbruch. Er hat das Potential, die Industrielandschaft in Deutschland in einer Weise zu verändern, dass wir sie nicht wiedererkennen. Zwei Auswege werden in den Chefetagen der Konzerne diskutiert: ein rabiater Abbau von Arbeitsplätzen, einschließlich der Stilllegung von Werken – diese Perspektive ist mit dem neuen Haustarifvertrag bei VW längst nicht vom Tisch; und der Umstieg auf Rüstungsproduktion. Beides geht völlig am gesellschaftlichen Bedarf vorbei und ist für unsere Zukunft und die unserer Kinder eine Katastrophe.

Wir, die Initiator:innen der Aktionszeitung, wollen uns damit nicht abfinden. Es gibt genügend Sachverstand in diesem Land, der seit langem aufzeigt: Es geht auch anders – ohne Entlassungen und mit einem Konzept, das die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert und dadurch noch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Wir halten es für dringend geboten, die Diskussion über solche Alternativen zu beginnen. Auch deshalb, weil die Kapitalkreise ihre eigenen Konversionspläne verfolgen – nämlich zu Panzerschmieden u.a. Kriegsgerät. Und die extreme Rechte ist auf ihre Weise dabei, politisches Kapital aus den Zukunftsängsten der Kolleginnen und Kollegen zu schlagen.

Die Aktionszeitung wendet sich an die Kolleginnen und Kollegen der Auto- und Zulieferindustrie, der Bahnindustrie und des öffentlichen Nahverkehrs mit der Einladung, sich an der Diskussion über die Zukunft unserer Verkehrsindustrie zu beteiligen. Sie wendet sich darüber hinaus an die, die in Verkehrswendeinitiativen, in der Klimaschutzbewegung, in der Friedensbewegung aktiv sind und den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und den Umbau der Industrie unterstützen. Der Erhalt der Arbeitsplätze ist die erste Bedingung dafür, dass überhaupt ein Kampf in den Betrieben aufgenommen werden kann. aktions zeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft weiterlesen →

Gescheitert – Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl

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Von Andreas Wehr

Der 25. Februar 2023 hätte der Beginn einer wunderbaren Begegnung zwischen der politischen Ikone Wagenknecht und einer neuerwachten Friedensbewegung werden können. Es war der Tag an dem sich mehr als 50.000 Menschen im kalten Schneeregen vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt hatten, um „ihrer Sahra“ zuzujubeln. Zusammen mit Alice Schwarzer hatte sie zuvor das „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, in dem ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs Klartext geredet wurde: An die Stelle des Gemetzels müsse wieder die Diplomatie treten. Gefordert wurden ein Waffenstillstand und der Beginn von Friedensverhandlungen. Knapp eine Million Menschen haben das Manifest bis heute unterschrieben. Die Führung der Linkspartei hatte es hingegen ignoriert, sich auch von der Demonstration ferngehalten und damit selbst ins Abseits gestellt. Der Weg war frei für Wagenknecht.

Es lag Aufbruchstimmung in der Luft. Und es war klar, dass es einen Neubeginn nur außerhalb der Linkspartei geben könne. Der 25. Februar 2023 kann daher rückblickend als der eigentliche Gründungstag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angesehen werden, auch wenn die Partei erst am 8. Januar 2024 entstand.

Nur zwei Jahre später ist der Traum von einer neuen, konsequenten Friedenspartei geplatzt: Das BSW scheiterte – wenn auch denkbar knapp – bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gescheitert – Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl weiterlesen →

Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?

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Von Alwin Altenwald

Ingar Solty hat wieder einmal ein wichtiges Interview geführt. Diesmal mit Manfred Sohn zum Thema Sanktionen gegen Rußland. Der Genosse Sohn belegt, wie unsinnig und unwirksam Sanktionen sind – auch diesmal gegen Rußland:
„Die Russland-Sanktionen sind ein völliger Schuss ins Knie“
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/russland-sanktionen-sind-voelliger-schuss-ins-knie/70f5fa16-bd69-49a2-94b6-ac30a95940a6
Das Interview schließt mit einem Hinweis auf die Argumentation von Jan van Aken, des Vorsitzenden der Linkspartei:
Ingar Solty: Was würden Sie Politikern entgegnen, die sagen, sie seien gegen Waffenlieferungen, die nur einen nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, aber sich für noch schärfere Sanktionen aussprechen. Getreu dem Motto: Irgendwas muss man ja tun!
Manfred Sohn: Das ist im Moment beliebt. Aber diese Politiker wie Jan van Aken machen sich so zum Teil derjenigen, die nicht begriffen haben, wie stark sich die Welt gewandelt hat. Man kann diese Sanktionen nicht mehr durchsetzen. Zum anderen hat man historisch nicht begriffen, dass die Mutter aller Sanktionen, die Blockadepolitik der Alliierten, also Englands und Frankreichs, gegen Deutschland war. Sowohl historisch als auch logisch sind Sanktionen von Krieg nicht zu trennen. Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, Sanktionen wären eine Alternative zum Krieg. Sie sind eine Brücke zum Krieg. Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen? weiterlesen →

Zum Internationalen Frauentag: Gewerkschaft und Frauenpower

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Die Forderungen der Tarifrunden im Sozial- und Erziehungsdienst sollten eigentlich schon seit 2009 deutlich über die klassischen Lohnforderungen hinausgehen und vor allem eine wichtige gesellschaftliche Komponente haben: Der Arbeitskampf sollte damals schon den Beschäftigten in diesem Bereich, die unter oft widrigen Bedingungen den Laden am Laufen halten, bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen ermöglichen, das eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente sichert.

Auch wollte man damit dem Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen entgegentreten und die Dauersorgekrise im System beenden. Darüber hinaus ging es bisher aber auch um eine Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit, die zwar unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.

Mit der Aufwertungskampagne stellte sich die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, von der eine unglaubliche Kraft und Dynamik ausging und die für die gesamte Bevölkerung sichtbar wurde.

Die Ergebnisse der Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den Vertretern der öffentlichen Einrichtungen, hier im Sozial- und Erziehungsdienst, können nur als erbärmlich bezeichnet werden.

Erbärmlich auch deshalb, weil ver.di besonders im Jahr 2015 noch einiges an Frauenpower zugelassen hatte, die in den sich anschließenden Auseinandersetzungen schnell eingehegt wurde. Die Gewerkschaft hatte dann vorgesorgt und mit der Einführung von „Tarifbotschaftern“ und dem Wegfall der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Partizipation der Beschäftigten im Arbeitskampf, still und leise innergewerkschaftliche Demokratiestrukturen einfach abgeschafft. Damit hat ver.di in den folgenden Auseinandersetzungen die Entscheidungsmacht den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst praktisch entzogen.

Man braucht kein Prophet zu sein, um den Ausgang der Tarifauseinandersetzung 2025 im Öffentlichen Dienst wieder als völlig unzureichend zu werten. Vor dem Hintergrund der neuen Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften, Unternehmerschaft und Regierung wird auch die Aufwertung der weiblichen Sorge- und Erziehungsarbeit sicherlich wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Lassen wir hier noch einmal die vergangenen Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf 2015 aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. Zum Internationalen Frauentag: Gewerkschaft und Frauenpower weiterlesen →

Zum Internationalen Frauentag: Die Familie als Tatort

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Von Gisela Notz

In den Medien werden wahlweise die Sonnenallee und der dunkle Park zu No-go-Areas für Frauen erklärt. Tatsächlich erfahren Frauen Gewalt vor allem im sozialen Nahraum.

Das Entsetzen über die soeben erschienenen Kriminalstatistiken ist groß. Besonders erschreckt die Zunahme der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Noch vor wenigen Jahren wurde jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet, bald darauf starb schon jeden zweiten Tag eine Frau oder ein Mädchen. Und heute – so der Bericht des Bundeskriminalamts vom 24. November 2024, einen Tag vor dem „Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ – heißt es sogar: „fast täglich tötet in Deutschland ein Mann eine Frau oder ein Mädchen. Fast jeden Tag stirbt in Deutschland eine weibliche Person“. Das ist ein Skandal. Todesursache: Häusliche Gewalt, innerfamiliale Gewalt, partnerschaftliche Gewalt, Gewalt im sozialen Nahraum, jedenfalls getötet von Männern, meist Ehemännern, Lebensgefährten oder Ex-Partnern, manchmal Freunden, Brüdern oder Vätern. Man nennt das Femizid. Zum Internationalen Frauentag: Die Familie als Tatort weiterlesen →

Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden / Tarifierter Burgfrieden bei der Bahn – NEIN! zu Friedenspflicht in Kriegszeiten

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Die gewerkschaftliche Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, macht aus Anlass des gestrigen Tarifabschluss der DB mit der EVG auf folgende Zusammenhänge aufmerksam: Jenseits der tarifierten Reallohnverluste für die Brotkrumen nicht durchsetzbaren Kündigungsschutzes (VW, ThyssenKrupp, Alstom und andere ´Zukunftssicherungsvereinbarungen´ lassen bitter grüßen!) ist aus friedenspolitischer Perspektive der gestrige Tarifabschluss der DB mit der EVG eine Katastrophe!

33 Monate Laufzeit bedeuten mehr als zweieinhalb Jahre ´Friedenspflicht´, also ARBEITSKAMPFVERBOT bzw. – VERZICHT.

Einerseits ist eine solche Laufzeit – schlimm genug! – der tarifvertraglich vereinbarte Tod jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisbewegung. Andererseits bedeutet das angesichts der im Grünbuch Zivil Militärische Zusammenarbeit 4.0 (GB ZMZ) identifizierten Bedeutung der DB als kriegsrelevanter Kritischen Infrastruktur (KRITIS) für den ganz aktuell in Vorbereitung befindlichen Krieg, die präventive ´Aufstandsbekämpfung´ gegen die im Grünbuch befürchteten antimilitaristische Aktionen und Streiks gegebenenfalls doch noch vorhandener klassenautonom handelnder Belegschaftsteile und/oder Betriebsräte. Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden / Tarifierter Burgfrieden bei der Bahn – NEIN! zu Friedenspflicht in Kriegszeiten weiterlesen →

Polizeiliche Todesschüsse

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Seit der Wiedervereinigung wurden mindestens 362 Personen durch Kugeln der deutschen Polizei getötet.

Wir zählen von 1976 bis 1990 außerdem 153 tödliche Schüsse allein in Westdeutschland.

Jedes Jahr veröffentlicht die Konferenz der Innenminister*innen der Bundesländer eine neue Statistik zum polizeilichen Schusswaffengebrauch des Vorjahres. Neben Warnschüssen oder Schüssen auf Tiere und Sachen werden auch Polizeikugeln auf Personen und daraus resultierende Todesfälle gezählt.

Die ab 1984 von den Behörden geführte Aufstellung ist jedoch anonym, es wird nicht auf die einzelnen Taten eingegangen. Die Statistik gibt auch keine Auskunft über die Opfer. Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP deshalb die Hintergründe zu den durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei sammeln wir Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug.

So ist etwa von Bedeutung, ob die Getöteten selbst bewaffnet waren, sich womöglich in einer psychischen Ausnahmesituation befanden oder, wie es häufig geschieht, in ihrer eigenen Wohnung erschossen wurden. Polizeiliche Todesschüsse weiterlesen →