Was wird aus Sozialstaat und Arbeit?

Claus Offe ist einer der bekanntesten deutschen Soziologen und Politikwissenschaftler. Seine Studien zu Strukturproblemen im Spätkapitalismus sowie seine jüngeren Interventionen zur europäischen Politik waren und sind maßgebend für kritische Gesellschaftsforschung und linke Politik. Maya Razmadze hat mit ihm über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft gesprochen. Was wird aus Sozialstaat und Arbeit? weiterlesen

Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden und Tariflöhne für die häusliche Krankenpflege müssen refinanzierbar sein

Ende September gab es mal wieder einen großen Auftritt von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er hatte eine „gute Nachricht für Pflegekräfte und Patienten“. Er will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen, sie sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Jens Spahn profiliert sich damit, dass eine Gesetzesänderung ins Haus steht, auf die sich die Große Koalition geeinigt habe. Spahn verschweigt allerdings, dass sich diese Änderung wohl eher aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2016 ergeben musste und dass die CDU sich für Tariftreue einsetzt, nimmt ihm niemand ab.

Aber die vom BSG geforderte Änderung ist ein weiterer Mosaikstein im Kampf der Beschäf-tigten im Gesundheitsbereich für menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und vielleicht das Ende der falsch abgerechneten Personalkosten der Arbeitgeber, die häufig Geld für Stellen kassieren, die gar nicht besetzt sind. Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden und Tariflöhne für die häusliche Krankenpflege müssen refinanzierbar sein weiterlesen

Ein Schritt zur Entkirchlichung des Rechts

Von Hans Krieger  

Ex occidente lux – aus Luxemburg kommt das Licht der Aufklärung. Dort hat der Europäische Gerichtshof jetzt aufgeräumt mit der jahrzehntelang gehegten Fiktion, dass die Kirchen in Deutschland einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf einen Sonderweg im Arbeitsrecht hätten.

Luxemburg hat damit auch dem Bundesverfassungsgericht eine Lektion erteilt. Die Karlsruher Richter hatten 2014 noch geurteilt, dem Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft sei rechtmäßig gekündigt worden, weil er nach der Ehescheidung standesamtlich erneut geheiratet hatte. Der EuGH entschied nun anders und gab dem klageführenden Chefarzt Recht: Die Kündigung verstieß möglicherweise gegen EU-Recht. Über den Fall hat nun erneut das Bundesarbeitsgericht zu befinden. Es wird nach dem Spruch aus Luxemburg an seiner bisher meist kirchentreuen Haltung zum kirchlichen Arbeitsrecht nicht festhalten können. Ein Schritt zur Entkirchlichung des Rechts weiterlesen

Die Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) gehörte einmal der Zivilgesellschaft und war eine gemeinnützige Einrichtung. Ihre Aufgabe war die gesundheitliche Information, Beratung und Aufklärung von Verbrauchern und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen, also ein von Kassen und Leistungserbringern unabhängiges Beratungs- und Informationsangebot. Die Beratungsleistungen waren kostenfrei. Dann gehörte die UPD einem Dienstleister der Krankenkassen und neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie.

Es ist interessant, hier noch einmal den Artikel aus dem August 2015 zu lesen, als mit der Umwandlung der UPD begonnen wurde. Die Umwandlung der Unabhängigen Patientenberatung weiterlesen

Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte

Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht. Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Versicherte weiterlesen

Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser

Von Martin Schroeder

„Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen. Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloß individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten. Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel.

Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung. Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser weiterlesen

Zentraler Omnibus Bahnhof in der Nordstadt – freie Fahrt für Billigheimer und für mehr Rußschleudern

Es ist ein Skandal, dass für die Umrüstung der dreckigen Dieselmotoren auf Kosten der Autohersteller der Grenzwert einfach nochmal angehoben wurde. Anstelle der geltenden 40 Mikrogramm wurde nun eine Überschreitung von 50 Mikrogramm Stickoxide zugrunde gelegt, damit man am Ende nur in 14 „Intensivstädten“ tätig werden muss. Wäre man bei dem geltenden Grenzwert geblieben, dann hätten Dieselautobesitzer in rund 65 Städten ein Recht auf Umrüstung gehabt, Dortmund wäre auch dabei gewesen.

Doch sollten die verantwortlichen Kommunalpolitiker nun keine Krokodilstränen vergießen, denn in Dortmund sind die Gründe dafür, dass der stark gesundheitsschädigende Stickstoff, der in der Stadt deutlich über den EU-Grenzwerten liegt, zum großen Teil hausgemacht. Ein Beispiel dafür ist der Zentrale Omnibus Bahnhof (ZOB) in der Nordstadt.

Hatten Politik und Verwaltung vor einiger Zeit noch beteuert, der Standort des ZOB werde nur vorübergehend in der umweltbelasteten Nordstadt sein, soll er nun dort für immer bleiben. Mehr noch, er wird ausgebaut, um Platz für doppelt so viele Fernbusse als heute zu bieten.

Interessant ist, hier noch einmal den Artikel vom April 2014 zur Errichtung des ZOB zu lesen. Zentraler Omnibus Bahnhof in der Nordstadt – freie Fahrt für Billigheimer und für mehr Rußschleudern weiterlesen

Christoph Butterwegge: Polemik, Agitation und Propaganda der AfD

Viele versuchen derzeit, das Phänomen AfD zu verstehen. Bei nicht wenigen Politikern und Kommentatoren läuft dies aber darauf hinaus, sich dem Shooting-Star unter den Parteien anzubiedern und Teile ihrer Weltanschauung zu übernehmen. Auch, wie im Fall der CSU, um deren Wählerpotenzial für sich selbst nutzbar zu machen. Die AfD wirklich zu verstehen, bedeutet jedoch oft, noch stärker abgestoßen zu werden von einem Politikprojekt, das sich auf dem Rücken ausgegrenzter Zuwanderer zu profilieren sucht und alles andere ist als eine „Alternative“ für die so genannten kleinen Leute. Gut, dass Christoph Butterwegge genauer hinsieht.

Der Politikwissenschaftler, Armutsforscher und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, analysiert in seinem Buch „Rechtpopulismus im Parlament“ Ideologie und sozialpolitische Hintergründe des Aufstiegs der AfD. Christoph Butterwegge: Polemik, Agitation und Propaganda der AfD weiterlesen

Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung muss dauerhaft unter prekären Bedingungen leben

Wie groß ist das Prekariat, wenn man einen strengen empirischen Maßstab anlegt? In der Erwerbsbevölkerung leben gut 12 Prozent oder gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Das heißt: Job ohnePerspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung, und das über mehrere Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. Rund jede und jeder achte in der Erwerbsbevölkerung muss dauerhaft unter prekären Bedingungen leben weiterlesen

Arbeitsrechte als Menschenrechte erkämpfen! – Eröffnungsrede der politisch-juristischen Fachkonferenz Aufstehen und widersetzen in Köln

Von Werner Rügemer

Wir wollen den Rechten der abhängig Beschäftigten Geltung verschaffen – nicht zuletzt den Rechten der besonders aktiven unter ihnen, der Betriebsräte. Wir wollen Wege finden, Arbeitsrechte durchzusetzen. Deshalb müssen wir zuvor ganz nüchtern die Situation analysieren. Arbeitsrechte als Menschenrechte erkämpfen! – Eröffnungsrede der politisch-juristischen Fachkonferenz Aufstehen und widersetzen in Köln weiterlesen

Zeitungszustellung – Bundesarbeitsgericht billigt Benachteiligungen beim Mindestlohn

Während Sozialdemokraten und Christen-Union in ihrem neuen Koalitionsvertrag den Eigentümern der deutschen Tageszeitungen neue, durch nichts zu rechtfertigende Millionensubventionen auf Kosten der Zeitungsbot/innen bis 2022 versprechen, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Benachteiligung der Zusteller/innen beim gesetzlichen Mindestlohn in den Jahren 2015 bis 2017 den verfassungsrechtlichen Segen erteilt. Zeitungszustellung – Bundesarbeitsgericht billigt Benachteiligungen beim Mindestlohn weiterlesen

Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Von Daniela Dahn

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.

In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Superreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein. Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum weiterlesen

Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren

„Stromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten.1 Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund. Die Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur lassen jedoch auch die Ableitung zu, dass aufgrund der Aktivitäten aller Akteure zur Vermeidung von Lieferunterbrechungen nicht jede Unterbrechungsandrohung zu einer tatsächlichen Sperrung führt. Ohne diese Aktivitäten würde es häufiger zu Sperrungen kommen. Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren weiterlesen

Angriff von rechts

Von Johannes Huber

Wer wissen will, was auf Deutschland zukommen würde, wenn die AfD an die Macht käme, der muss nur nach Österreich blicken. Dort steht ihre Schwester, die Freiheitliche Partei (FPÖ), seit zehn Monaten in Regierungsverantwortung und ist voll am Werk.

Das war schon beeindruckend, wie in Wien vor ein paar Tagen Tausende Demonstranten gegen die rechtskonservative Regierung protestiert haben. Sie skandierten Parolen gegen Rassismus und Sozialabbau, und sie warnten vor einem Abbau demokratischer Rechte. Auf Transparenten kritisierten sie nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allem Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. Der geht nämlich gegen Medien vor, die ihm zu kritisch sind; sein Generalsekretär räumt mit Hilfe einer überforderten Staatsanwaltschaft und einer Einsatztruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität beim Verfassungsschutz auf.

Zunehmend eng wird es auch für Gewerkschafter. Angriff von rechts weiterlesen

ver.di-Mitgliederwerbung per Dialogmarketing – schlimmer geht´s nimmer

Da schwärmen sie aus, die jungen Menschen in den viel zu großen blauen Jacken mit dem ver.di-Logo in die Fußgängerzone. Aufgekratzt, mit offenen oder über den Kopf ausgestreckten Armen, manchmal infantil winkend, sprechen sie seit 2 Tagen wahllos die Leute auf der Shoppingmeile an. Wenn möglich, sollen die ihnen zu dem blauen Zelt mit dem ver.di-Logo und der Aufschrift „stark mit dir – stark mit uns“ folgen und dann, man glaubt es kaum, Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft werden.

Bei der Gewerkschaft ist neuerdings die Rede von Promotiontouren, Dialogmarketing, Verbindung von Fundraising und Elementen aus dem Vertrieb, von Face-to-Face-Kampagnen oder von der Kraft des persönlichen Gesprächs zur Mitgliederwerbung.

Als vor 2 Jahren mit dieser widerlichen Werbung begonnen wurde, erschien hier der folgenden Artikel:  ver.di: organizing war gestern – machen bald Drückerkolonnen die Mitgliederwerbung? ver.di-Mitgliederwerbung per Dialogmarketing – schlimmer geht´s nimmer weiterlesen

„Typischer Journalist“ ist Zeitungsredakteur

Von Bärbel Röben

Orientiert an den beiden repräsentativen Untersuchungen „Journalismus in Deutschland“ von 1993 und 2005 erforschten die Münchner Kommunikationswissenschaftler_innen Nina Steindl, Corinna Lauerer und Thomas Hanitzsch die Berufssituation von bundesweit 775 Journalist_innen, die hauptberuflich für Rundfunk, Print- und Online-Medien arbeiten. Diese wurden zwischen November 2014 und August 2015 entweder per Online-Fragebogen oder am Telefon interviewt. „Typischer Journalist“ ist Zeitungsredakteur weiterlesen

Medienstadt Dortmund – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Auf dem Weg ins „Neue Medien-Zeitalter“ träumten viele Dortmunder Anfang der 1980er Jahre vom Aufbau der Medienstadt, die auch als Job-Motor dienen sollte. Die Politik strebte an, mittelfristig in der Liga mit München, Berlin und Köln zu spielen und war für alles offen, was die damaligen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen hergaben.

Ein wichtiger Baustein für das große Vorhaben war das „Kabelpilotprojekt“, das neben Berlin, Ludwigshafen und München am 1. Juni 1985 gestartet wurde und für die Projektteilnehmer gehörte der Fernsehempfang per Antenne der Vergangenheit an, die Signale wurden per Kabel in die Haushalte gesendet.

Kritiker waren weniger euphorisch und warnten, mit den neuen technischen Möglichkeiten seien privaten Anbietern die Tür geöffnet und die Konsumenten würden mit allmählich verflachenden Programmen überflutet. Die Kritik war berechtigt, denn in Bonn hatte es 1982 einen Machtwechsel geben und die Regierung Kohl wollte den „Medienmarkt“ öffnen. Medienstadt Dortmund – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet weiterlesen

Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins “Konkret” wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem Titelbild

„Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“ Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins “Konkret” wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem Titelbild weiterlesen

Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege: eine repräsentative Beschäftigtenbefragung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben am 7. September in Berlin eine repräsentative Beschäftigtenbefragung vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass diese Arbeitsbedingungen weitaus stärker von Zeitdruck und überbordender Arbeitsmenge geprägt sind als im Durchschnitt aller Berufsgruppen.

Alle Beteiligten leiden infolge des Personalmangels unter Zeitdruck und Arbeitsverdichtung. Aufgrund der oft miserablen Arbeitsbedingungen bleiben immer mehr Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Doch das Problem des Fachkräftemangels ist hausgemacht. In den Krankenhäusern werden immer mehr PatientInnen in immer kürzerer Zeit versorgt. Die Bewohnerstruktur in den Pflegeeinrichtungen hat sich grundlegend geändert, der Einzug ins Heim hat sich in höhere Lebensjahre verschoben. Die Folge ist: Immer mehr Arbeit bei weniger Personal. Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege: eine repräsentative Beschäftigtenbefragung weiterlesen

Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor knapp 25 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt.

Von Gisela Notz

Am Internationalen Frauentag wird bekanntlich seit 1911 in etlichen Ländern der Welt demonstriert. Er erlebte Höhen und Tiefen, wurde zum großen Ereignis, gefeiert, verboten, demonstriert, heimlich begangen, vergessen. Seit vielen Jahren wird wieder auf der ganzen Welt an diesem Tag an die Solidarität der Feministinnen appelliert. Auch in Berlin und in vielen anderen Städten tragen sie ihre Wut auf die Straße und kämpfen gegen den Rechtsruck. Ein besonderes Ereignis in Deutschland war der Internationale Frauentag 1994: er wurde zum FrauenStreikTag 1994. Das war vor beinahe 25 Jahren und ist fast schon ein historisches Ereignis. Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor knapp 25 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. weiterlesen