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Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet

imagesDie Arbeitgeber und die IG Metall haben sich in Köln auf einen Abschluss für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen geeinigt, der auch auf die übrigen Regionen übertragen werden soll. Vollmundig wird getitelt:  “4,8 Prozent mehr Lohn für Metaller” und die IG Metall spricht von einem Abschluss mit “Pilotcharakter“.

Der tatsächliche Abschluss dürfte in seiner Umrechnung, bezogen auf eine Jahreslaufzeit von 12 Monaten, so war ja die 5 Prozent Forderung gedacht, nur knapp über 2 Prozent liegen. Die vereinbarte Laufzeit beträgt nun 21 Monaten.

In Wirklichkeit ist es also ein erbärmliches Ergebnis, wobei ein Konzept für eine gewerkschaftliche Lohnpolitik überhaupt nicht zu erkennen ist. Außer so einem, dass die Niedriglohnpolitik in den Exportbereichen der deutschen Wirtschaft aufrecht erhalten bleibt, die anderen Länder sich weiter verschulden müssen und die Überschüsse bei uns in den Kapitalmarkt fließen. Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet weiterlesen

Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage

musterbrief-lohnerhoehungDie erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Die Bundestarifkommission der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach 6 Prozent mehr Entgelt und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.

Die IG Metall geht mit der Forderung von 5 Prozent in die Verhandlungen. Nach dem Auftakt in Niedersachsen folgen bis zum 22. März die übrigen Tarifgebiete. Am 31. März laufen die bestehenden Entgelt-Tarifverträge aus und in der Nacht vom 28. auf den 29. April endet um Null Uhr die Friedenspflicht.

„Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Da sollte er doch deutlicher werden, dieses Thema etwas vertiefen und offensiver in die Öffentlichkeit bringen. Nämlich, dass die Lohnentwicklung mehr ist, als ein Motor für die Konjunktur und wachsender Binnennachfrage. So ist die Entwicklung der Arbeitsentgelte z.B. mit verantwortlich für die Verschuldung der anderen Staaten uns gegenüber, für die Öffnung der Schere zwischen arm und reich und für den befürchteten Niedergang der „Mittelschicht“. Die Umverteilung von unten nach oben, ist die Ursache und nicht die Lösung der derzeitigen Krisen im Wirtschafts- und Finanzbereich und der weltweite Anstieg der Ungleichheiten hat erst zur Entfesselung der Finanzkrise von 2008 geführt.

Nicht das Schielen auf die Prozentpunkte bei den Tarifauseinandersetzungen, sondern die Wichtigkeit der Lohnpolitik im gesamtwirtschaftlichen Kontext und in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit muss bei vielen Gewerkschaftern wieder in den Vordergrund rücken.

Es scheint, als würden unsere Gewerkschaften sich damit satt und zufriedengeben, dass ihre Mitgliedszahlen sich nicht mehr so schnell verringern, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. Es scheint auch, dass an ihnen die lauter werdende Diskussion über Ungleichheit und das Scheitern und Versagen des Neoliberalismus gänzlich vorbeigeht.

Wir sollten die anstehenden Tarifauseinandersetzungen nutzen, die Bedeutung der Lohnpolitik der Gewerkschaften wieder stärker in den gesamtgesellschaftlichen Fokus zu rücken. Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage weiterlesen