Von der Industriepolizei zum Werkschutz – für hoheitliche Aufgaben und Militanz im Inneren

Im Jahr 1945, noch im Zuge der militärischen Eroberung, konnten die nazistischen Werkschutzkader nur knapp von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter gerettet werden. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt. Das war gut vorbereitet, denn seit Herbst 1945 wurden über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und 1946 dann ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet.

Als die Besatzungsmächte 1950/51 ihre „Industriepolizei“ wieder aus den Betrieben abzogen, wandten sich die SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände, wie  der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ), an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen; in einem entsprechenden Schreiben war das Bundesinnenministerium als Bürge für die Zuverlässigkeit des BDJ angeführt worden. Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen gern angenommen worden.

Das war der Beginn einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland, begonnen mit dem Vorläufer des Werkschutzes, der Industriepolizei.

Beispiele für den Einsatz von Werkschutz im Rahmen von „übergeordneten Interessen“

  1. Rheinisch-Westfälische-Energie Konzern (RWE) lässt Protest eskalieren

Beim Rheinisch-Westfälische-Energie Konzern lagen offenbar die Nerven  blank. Man hat die Energiewende verschlafen, keine erneuerbare Energien auf dem Schirm gehabt, die Bilanz wies tiefrote Zahlen aus und es geht mittlerweile um die Existenz des gesamten Konzerns. In dieser Situation zeigt er sein wahres Gesicht und schlägt um sich.

Durch sein Verhalten hat der Konzern bewusst eine Eskalation der Kohleproteste in Garzweiler in Kauf genommen. Im Vorfeld machte die Polizei den Vorschlag, die Arbeiten in dem Tagebau für die Zeit der Proteste ruhen zu lassen. Das lehnte RWE ab und ließ den Baggereibetrieb weiterlaufen.

Bei den Auseinandersetzungen mit den Umweltschützern hatte so der konzerneigene Werkschutz und andere Mitarbeiter von RWE offenbar eine wesentlich größere Rolle gespielt, als bislang angenommen.

Der Konzern schickte  800 Mitarbeiter zur Unterstützung der Polizeiarbeit, er stellte Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung. Auch berichteten Augenzeugen und dokumentierten Fotos, dass RWE-Mitarbeiter bzw. der Werkschutz in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt waren. Einige dieser Mitarbeiter sollen sogar mit Eisenstangen ausgerüstet gewesen sein.

Erst lässt der Konzern die Lage bewusst eskalieren, um dann seinen Werkschutz auf Umweltaktivisten und Journalisten loszulassen. Damit wurde das Gewaltmonopol in Konzernhand privatisiert und die Pressefreiheit gleich mit entsorgt. Bei dieser Form der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft-der-Gewalt macht sich die Polizei zum Handlanger der Konzerninteressen. Dass das Innenministerium die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und RWE-Werkschutz vorab genehmigt hat, ist bisher nicht dementiert worden.

Fest steht, dass die Zusammenarbeit von Polizei und RWE mit seinem Werkschutz gegen die Demonstration von „Ende Gelände“ im Braunkohle-Tagebau Garzweiler wohl deutlich weiter geht, als bisher bekannt wurde.

  1. Kollaboration von VW und der blutigen brasilianischen Militärdiktatur

Neue Recherchen haben die nicht aufgearbeitete Geschichte der Kollaboration des größten deutschen Autoproduzenten und der blutigen brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ans Licht gebracht. Im dem im Dezember 2014 vorgelegten, fast 2.000 Seiten starken Abschlussbericht der Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade, CNV), werden nicht nur die massiven Menschenrechtsverletzungen und die Namen der verantwortlichen Militärangehörigen und Polizisten aufgelistet, sondern auch auf deren Zusammenarbeit mit 70 ausländischen, darunter deutschen Konzernen, hingewiesen.

Laut vorliegender Dokumente haben die Unternehmen regelmäßig an Treffen mit Militär- und Polizeieinheiten der Region São Paulo teilgenommen, auf denen sie sich mit den staatlichen und betrieblichen Sicherheitsorganen über die Planung von Streiks durch die Gewerkschaften sowie über Listen mit Namen oppositioneller Gewerkschafter und Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei ausgetauscht haben.

Während der Diktatur wurden über 20.000 politische Gegner gefoltert, 3.000 ermordet und über 200 Menschen sind spurlos verschwunden. VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals bereitwillig mit der Junta zusammengearbeitet. Es wurden Schwarze Listen erstellt, Gewerkschafter und Linke im Werk bespitzelt und misshandelt und Gewerkschafter wurden direkt auf dem Werksgelände von Volkswagen nahe Sao Paulo verhaftet.

VW hat sich bis heute dafür nicht entschuldigt.

  1. Die Zerschlagung des Ford-Streiks in Köln 1973

Mit vereinter Kraft von Werkschutz, DGB-Führung, deutschen Arbeitern, Konzernen und Polizei ist der Ford-Streik 1973 zerschlagen worden.

Zeitgleich zum Polizeiangriff wurden Kölner Gewerkschaftsmitglieder, die sich solidarisieren wollten, daran gehindert, indem die Werkshallen geschlossen und sie darin eingesperrt wurden. Dem geballten Einsatz lagen die Notfallpläne gegen Arbeiterunruhen bei Ford zugrunde, die ein abgestimmtes Handeln von Werksschutz, Polizei, Geschäftsleitung, Gewerkschaft und Medien im Fall von Protesten vorsehen.  Die Kölner Medien hatten im Vorfeld schon innerhalb und außerhalb des Werks rassistische Pogrom-Stimmungen gegen den „Türken-Terror“ geschürt und von einem „Aufstand bei Ford“ gehetzt.

Diese geballte Repression war nur möglich, weil die vielfache Spaltung der Belegschaft nicht überwunden werden konnte. Vor allem Beschäftigte aus der Türkei hatten sich an dem Streik beteiligt, weil sie in vielerlei Hinsicht, nicht zuletzt beim Lohn, gegenüber den deutschen Beschäftigten benachteiligt waren.

Die Forderung „Eine Mark mehr“ war damals eine häufige Parole bei Streiks, die von den Ford-Arbeitern selbstorganisiert, beschlossen und umgesetzt worden war. Doch nirgends war die Repression so massiv wie in Köln. Der Streik wurde regelrecht zerschlagen, Arbeiter verletzt, Streikaktivisten als Rädelsführer verhaftet und mehrere von ihnen aus Deutschland ausgewiesen. Das alles konnte für das Unternehmen so erfolgreich laufen, weil das Geflecht aus Werkschutz und Polizei in Köln besonders eng war.

Industriepolizei als Vorläufer des Werkschutzes

In den letzten Tagen des Nazi-Regimes wurden 1945 noch im Zuge der militärischen Eroberung die nazistischen Werkschutzkader von den US-Truppen vor der Rache der freigelassenen Zwangsarbeiter in Sicherheit gebracht. Nicht nur das, sie wurden von den US-Kommandeuren gleich wieder als Polizeischutztruppe gegen die Arbeiter zur Unterdrückung von Aneignungsaktionen eingesetzt, jetzt mit den Armbinden der westalliierten Militärpolizei.

Der wichtigste Hebel für die Durchsetzung der Restauration nach dem Plan der US-Amerikaner wurde auf der Betriebsebene die „Industriepolizei“.

Zum Schutz der amerikanischen, britischen und französischen Militärstützpunkte wurden bereits seit Herbst 1945 über die deutschen Polizeidienststellen Personen rekrutiert und für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet. Ergänzt wurden sie auch aus den bewusst intakt gehaltenen Resten der Wehrmacht, wie den „Dienstgruppen“. In den sogenannten „historischen Abteilungen“ der Alliierten, dem zusammengezogenen Generalstab der Wehrmacht sowie der militärischen Abwehr wurden seit 1946 ständig neue Einheiten der „Industriepolizei“ gebildet. Sie stellten, bis heute der strikten Geheimhaltung unterlegen, in den drei westlichen Zonen das entscheidende Moment für die Unterdrückung der Arbeiterautonomie und für die schrittweise Rekonstruktion des gesellschaftlichen Gewaltapparates dar.

Die „Industriepolizei“ war ein gigantisches Sammelbecken, in dem sich die großen und kleinen Werkschutz-, Gestapo- und Wehrmachtssoldaten vor der Entnazifizierung schützen und sich auf ihre neuen Aufgaben vorbereiten konnten. Aus diesem unerschöpflichen Sammelbecken konnten die Funktionsträger für Bundesgrenzschutz, Bereitschaftspolizei, Verfassungsschutz, politischer Polizei und vielen westalliierten Spezialdiensten sowie seit 1954/55 der Bundeswehr generiert werden.

Die Industriepolizei war diejenige Polizeiformation der Westalliierten, die vor 1950 auf den Stützpunkten der US-Truppen eine vollständige Bürgerkriegsausbildung erhielt. Als unmittelbar gegen die Arbeiter eingesetzte Formation war sie in Straßen- und Häuserkampf, in der Taktik der Besetzung von Industriezonen unterrichtet und mit allen Infanteriewaffen ausgerüstet.

Somit wurden die wesentlichen Institutionen der Arbeiterunterdrückung, die während der Nazi-Diktatur aufgebaut wurden, auf unmittelbarer Betriebsebene samt der faschistischen Kader aufrechterhalten.  Die Arbeiter waren dadurch vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten und in den engen Rahmen einer vom Ausnahmezustand begünstigten und blockierten wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig eingezwängt. Dies bewies sich schon bald bei der Hungerrevolte 1947 oder bei den Ansätzen zum Generalstreik gegen die Währungsumstellung 1948. Der US-General Clay drohte in Hessen den Streikenden zwar mit der Todesstrafe, doch war ein Aufmarsch der Besatzungsarmeen auch in diesen kritischen Perioden nicht nötig.

Bereits in den Jahren 1949/50 hatten die westlichen Alliierten der Adenauer-Regierung grünes Licht für die endgültige Stabilisierung der inneren Klassenherrschaft gegeben, ihr ein kontrolliertes Armee-Kontingent zugestanden und mit der Organisation eines geheimen militärischen Untergrundnetzes für den Fall eines größeren europäischen Krieges mit der Sowjetunion begonnen.

Flankierend wurde im Schutz des Militärgeheimdienstes 1950 die „Bundeszentrale für Heimatdienst“ aufgebaut, dem Vorläufer des späteren „Amt Blank“, auch konnten SS-Traditionsverbände, Kameradschaften von NS-Elitetruppen und militärische Jugendverbände nun, wie der „Bund Deutscher Jugend (BDJ), wieder offen auftreten.

Als die westlichen Alliierten 1950/51 ihre Industriepolizei wieder aus den Betrieben abzogen, wandte sich die Bundesleitung des Jugendverbandes BDJ an die Ruhrindustriellen, um ihnen qualifizierte Kader für die Verstärkung der vorübergehend geschwächten Werksicherheitsdienste anzudienen.  Diese Offerte zum Ausbau eines parlamentarisch nicht kontrollierten repressiven Apparates in den Betrieben ist von den Unternehmen angenommen worden. Anders ist die Tatsache nicht zu erklären, dass der damals zweite Bundesvorsitzende des BDJ später Werkschutzleiter bei Mannesmann wurde.

Bei der Rekonstruktion des Werkschutzes waren auch andere behilflich, so die mit dem BDJ assoziierten Terrorverbände, wie beispielsweise die in der DDR operierende „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit“, deren Sabotagechef Baitz später den Werkschutz der Chemischen Werke Marl leitete.

Hinter dem BDJ operierte gleichzeitig ein „technischer Dienst“, der aus mehreren tausend ehemaligen SS-Offizieren bestand und sich unter Anleitung des US-amerikanischen Geheimdienste auf den „Fall X“, die Bekämpfung von großen Arbeiterunruhen und Massenliquidierung von SPD-, Gewerkschafts- und KPD-Funktionären im Fall militärischer Auseinandersetzungen vorbereitete.

Als der „technische Dienst“ im Herbst 1952 in Hessen bekannt wurde, kam heraus, dass es mindestens 15 weitere solche Organisationen gab, deren Mitglieder, fast ausschließlich ehemalige Gestapo- und SS-Leute, sich auf den großen Sprung in die politischen Zentren der von den Westalliierten, Unternehmern und Bundesregierung projektierten neuen Unterdrückungsinstitutionen vorbereiteten.

Der aus der Industriepolizei hervorgegangene Werkschutz, wurde bereits 1951 in alleinige Unternehmerregie mit der Gründung der „Gesellschaft zum Schutz der deutschen Wirtschaft“ übergeben.

Damit war das Unternehmerkommando voll restauriert, nachdem es sechs Jahre lang mit der Autorität des westzonalen Besatzungsregiments vor den Klassenauseinandersetzungen der Nachkriegsära gerettet worden war. Auch konnte die präventiv-konterrevolutionäre Mobilisierung, wie sie Adenauer nannte mit der Neugründung der „technischen Nothilfe“, dem heutigen „Technischen Hilfswerk“, 1951 als Schritt zum „Aufbau der inneren Front“ komplettiert werden.

Und die Gewerkschaften?

Nach dem angekündigten Neubeginn bei den Gewerkschaften 1945 fand 4 Jahre lang ein heftiger Kampf zwischen Anhängern der Idee einer demokratischen basisorientierten Gewerkschaft und den Vertretern der alten Idee der Integration und Anpassung statt.

Es war ein Tauziehen um die Frage, ob die neuen Gewerkschaften eine autonome Gegenmacht oder ein Ordnungsfaktor im Ausbeutungssystem sein sollten. Die Anhänger der letzteren Richtung haben mit Hilfe der Besatzungsmächte und der alten Industriebarone diesen Kampf schließlich für sich entscheiden können.

Die Machtdemonstration der Arbeiter in Deutschland, die 1945 erst zaghaft begann, dann aber immer geballter in Massenaktionen zu sehen war, wurde am Ende zerbrochen. Der DGB übernahm dabei die Aufgabe, die Forderungen der Arbeiter zu Appellen und Betteleien umzubiegen.

Hans Böckler, der damalige DGB-Vorsitzende sagte zu der Entwicklung: „Dafür gibt es nur eine Erklärung, nämlich die, dass die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung, sofern man überhaupt von Ordnung sprechen kann, in jedem Falle gegen die Interessen der arbeitenden Menschen ist. Zur Erfüllung ihrer vorgezeichneten Aufgaben und Pflichten werden die Gewerkschaften sich der bei ihnen gebräuchlichen Mittel und Methoden bedienen. So, wie bisher werden sie also Differenzen auf unterschiedliche Weise auszugleichen versuchen, ehe sie schärfere Waffen wie Streik usw. anwenden, und sie werden immer bemüht sein, die allgemeinen Volksinteressen nicht zu beeinträchtigen. Die Gewerkschaften sind sich darüber im Klaren, dass wir heute einen Teil dessen nachholen was 1945 in anderer Form geschehen wäre, wenn uns die Besatzungsmächte nicht daran gehindert hätten. Wir sind bestrebt, das auf evolutionärem Wege nachzuholen, was 1945 zweifellos auf revolutionärem Weg erreicht worden wäre.“

Gemeinsam bemühten sich DGB und Arbeitgeber in den 1970er Jahren um eine neues Image des Werkschutzes

Nach den heftigen Übergriffen des Werkschutzes z.B. bei den Ford-Streiks und wegen nachgewiesener Spitzelkarteien in Werkschutzbüros rheinischer Großbetriebe waren Gewerkschaften und Unternehmer darum bemüht, dem Eindruck entgegen zu treten, dass es sich beim Werkschutz um eine Art Privatarmee der Unternehmer, womöglich gar um Zuträger für den Verfassungsschutz handelt. Auch die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Absicht der Regierung, Werkschützer zu „einer Art Polizeireserve“ umzuschulen, ließ viele Kritiker dieser Institution aufhorchen.

Die Gewerkschaften gaben für ihr Engagement bei der Imageverbesserung auch den Grund an, dass rund 80 Prozent der 70.000 westdeutschen Werkschutz-Männer in den 1970er Jahren gewerkschaftlich organisiert waren. So mühen sich die Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern damit, das Renommee der einstmals vielgescholtenen Industrie-Schutztruppe aufzuwerten. Werkschutzmann sollte zwar nicht gleich Lehrberuf werden, doch sollten sich Werkschützer fortan für ihren Beruf qualifizieren, eine schriftliche und mündliche Prüfung vor einem Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Kommission ablegen und am Ende mit dem Zertifikat „Ausgebildeter Werkschutzmann“ von ihrer Industrie- und Handelskammer (IHK) ausgestattet werden.

Die Aufgaben der Werkschützer sollten nun vorrangig betriebsfremde Personen unter Kontrolle halten, Material- oder Werkzeugdiebe im Betrieb aufspüren, für Hilfe bei „Katastrophenfällen und Terroranschlägen“ gerüstet sein und auch noch Industriespionage vereiteln helfen.

Die Werkschützer sollen nun üben, „wie sie sich in heiklen Situationen, etwa bei Beobachtung politischer Aktivitäten im Werk, richtig verhalten oder wo, etwa bei Streiks, die Grenze zwischen Notstandsarbeiten und Streikbrecherei durch Fortsetzen der Produktion verläuft“.

Ein dunkler Punkt in der Entwicklung des Werkschutzes, der Besitz und Anwendung von Waffen, wurde in den Schulungs- und Prüfungsplänen „bewusst ausgeklammert.“ Hier müssen Werkschützer nach wie vor nach eigenem Gusto zurechtkommen. Dass es Waffen gibt und sie in besonderen Fällen ausgegeben werden, wurde und wird nicht bestritten.

 

Dem DGB ist die Vergangenheitsbewältigung allerdings nicht geglückt, wie die RWE-Übergriffe in diesem Jahr zeigen. Sie sind erst das vorläufige Ende einer Kette von Übergriffen in der Zusammenarbeit bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben von Werkschutz und staatlichen Institutionen in Deutschland.

 

 

 

Quellen: wdr, BRD... Ausgewählte Dokumente Zeitgeschichte/GNN Verlag, Abschlussbericht der Wahrheitskommission (Comissão Nacional da Verdade, CNV) Brasilien, Frank Deppe, der Spiegel 6/1975, dgb

Bild: Mike Schnur - flickr