Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen -Tarifkonflikt mit der LGW ist eskaliert

Ende Oktober platzten die Verhandlungen  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), eine kleine Dortmunder Gesellschaft, die im Frühjahr erst von Air Berlin zum Zweck der Beschäftigung von Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen gekauft wurde. Die LGW, die heute für Eurowings unterwegs ist, ließ die monatelangen Tarifauseinandersetzungen um eine Beschäftigungsgarantie und höhere Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter eskalieren.

Vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlungen um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter am Flughafen Tegel. Dort plant man die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren, die Arbeitgeber lehnten ultimativ jegliche Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft ab.

Unter dem Titel: „Kleine Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa“ wurde über den Schachzug von Air Berlin mit dem Kauf der LWG an dieser Stelle vor einem halben Jahr berichtet. Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen -Tarifkonflikt mit der LGW ist eskaliert weiterlesen

Scheinsozialdemokratische Partei Deutschlands

Von Ines Schwerdtner

Das SPD-Debattencamp zeigt, dass die SPD ihre kulturelle Identität vollends verloren hat. Jetzt steht die Partei mit dem Rücken zur Wand. Aber wieso gibt es soviel Furcht vor der eigenen Erneuerung?

SPD-Debattencamp im Berliner Funkhaus: Früher DDR-Staatsfunk, heute Charme einer Messehalle für Start-Ups. Draußen mehrere Wannen Polizei und Taschenkontrolle. Vor wem fürchtet sich die SPD mehr: vor terroristischen Gruppen oder ihren eigenen linken Mitgliedern? Scheinsozialdemokratische Partei Deutschlands weiterlesen

Bafög-Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – immer mehr Studierende tappen in die Schuldenfalle

Im Herbst 2019 soll der Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) von 735 Euro auf 850 Euro steigen. Außerdem werden die Freibeträge erhöht, damit mehr jungen Menschen als bisher in Schule und Studium überhaupt Bafög erhalten können.

Für die Studierenden ist diese Anpassung nicht ausreichend, eine wirklich nachhaltige Entwicklung des Bafög-Betrages kann nur eine regelmäßige Anpassung bringen. Allein die Steigerung der Mietpreise in den Universitätsstädten frisst jede Bafög-Steigerung auf und lässt die Studierenden in die Schuldenfalle laufen.

Wie der Weg für Studierende in die Schulden abläuft, wurde hier schon vor 2 Jahren aufgezeigt. Bafög-Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein – immer mehr Studierende tappen in die Schuldenfalle weiterlesen

Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen

Von Ralf Krämer

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll.

Das Grundeinkommen würde der Staat bedingungslos jeder Person auszahlen, unabhängig davon, über welches Einkommen und Vermögen diese ansonsten verfügt. Es soll keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben; vielmehr erhält jede Person einen Betrag in derselben Höhe (Kinder eventuell weniger). Das bedingungslose Grundeinkommen soll hoch genug sein, um die physische Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Gegenleistungen und insbesondere die Suche nach einer Erwerbsarbeit werden nicht verlangt. Manche Konzepte sehen angesichts der mit dem Grundeinkommen verbundenen Zuwanderungsanreize eine Mindestaufenthaltsdauer im Inland vor, bevor ein Anspruch besteht. Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen weiterlesen

Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern

Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist.

Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Einkommen in Deutschland: Verfestigung an den Rändern weiterlesen

Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft – Eine Analyse von Daten des DIHK

Von Eric Seil

In der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion nehmen Klagen der Unternehmerverbände über den Fachkräftemangel breiten Raum ein. Die Warnungen vor Engpässen bei qualifiziertem Personal sind keineswegs neu. Schon am Ende der Finanzkrise, als die Massenarbeitslosigkeit eine Realität und der Fachkräftemangel eine Fata Morgana war, waren diese deutlich zu vernehmen.

Auch aktuell zeigt sich der Bundesagentur für Arbeit zufolge kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland. Belegt sind allerdings Engpässe in einzelnen technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in einigen Gesundheits- und Pflegeberufen (Bundesagentur für Arbeit 2017c). Angesichts des Umstandes, dass zudem die Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten deutlich zurückgehen wird (Brenke /Clemens 2017; Fuchs /  Söhnlein /  Weber 2017), haben die Unternehmerverbände ihre Kampagne nochmals intensiviert. Verbände und Unternehmen zeichnen ein mittlerweile dramatisches Bild vom Fachkräftemangel, obschon die Bundesagentur für Arbeit halbjährlich einen präzisen und detaillierten Bericht zu Engpässen am Arbeitsmarkt herausgibt (Bundesagentur für Arbeit 2017c). Daneben gibt es eine Reihe von Schätzungen (Bargel 2018) oder gar Prognosen (Korn Ferry 2018), die die wirtschaftlichen Kosten des Fachkräftemangel kalkulieren. Ergebnis sind dabei regelmäßig horrende Milliardenbeträge an vermeintlichen Verlusten, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass einige Unternehmen und Branchen die Kapazitätsgrenze erreicht haben. Mangel an Fachkräften oder Zahlungsbereitschaft – Eine Analyse von Daten des DIHK weiterlesen

Der Logistikbereich auf der Überholspur: die Arbeitskämpfe nehmen zu, aber Wichtigkeit und Stellenwert innerhalb der Wertschöpfungskette wird in Gewerkschaftskreisen unterschätzt

Ganz still hat sich im Hintergrund der Finanzwirtschaft eine Branche etabliert, ohne die der Online-Versandhandel, die zunehmende Auslagerung und Zergliederung von Produktion und die Auslandseinsätze der Bundeswehr gar nicht möglich wären. Mit dem Fortschreiten der Globalisierung der Weltwirtschaft hat sich der Logistikbereich zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche entwickelt, der es erst ermöglicht, dass der Warenfluss so gelenkt wird, damit er zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität und Menge am richtigen Ort ankommt. Dieser Bereich ist zu einer Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftssystems geworden und bildet das Bindeglied zwischen den Welten.

Es sind große logistische Knotenpunkte aus Transportwesen, Lagern, Informations- und Kommunikationstechnik sowie intermodealen Einrichtungen entstanden, mit den containerbasierten Verlade- und Umschlagsterminals zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportformen.

Der Logistikbereich bietet derzeit die erfolgversprechendsten Ansatzpunkte für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, denn der Bereich ist selbst zu einer enormen Produktionsmacht geworden und der Produktionsprozess findet meistens in der Öffentlichkeit statt und kann dementsprechend gut von außen gestört werden. Bei geschickter Organisierung kann in diesem Bereich das Potenzial für die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit auch für die Gewerkschaften liegen.
Der Logistikbereich auf der Überholspur: die Arbeitskämpfe nehmen zu, aber Wichtigkeit und Stellenwert innerhalb der Wertschöpfungskette wird in Gewerkschaftskreisen unterschätzt weiterlesen

Wohnungsnot: 475 Euro für 15 Quadratmeter

Von Monika Goetsch

So steht es in der Bayerische Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden“, heißt es in Artikel 106. Und Artikel 161, Absatz 2, besagt: „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ 

München ist die Stadt mit den höchsten Mieten in Deutschland. Viele Menschen können sich ihre Wohnungen dort nicht mehr leisten und viele, vor allem junge Menschen, können von der eigenen Wohnung nur träumen. Wohnungsnot: 475 Euro für 15 Quadratmeter weiterlesen

Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten

Das sonnige Wetter in diesem Jahr hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine halbe Million geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber im vergangenen Jahr bezuschusst hat.

Auf dem Rücken der Beschäftigten sparen die Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert mit der Aufstockung des Verdienstes diese Lohndrückerei auch noch. Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten weiterlesen

Ausbildungsmarktbilanz 2017/18: Die Gleichzeitigkeit der Gegensätze: Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt, aber auch mehr unversorgte Bewerber

„Erstmals nach 1994 war die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen höher als die Zahl der gemeldeten Bewerber. Allerdings haben regionale, berufliche und qualifikatorische Ungleichgewichte weiter zugenommen. In der Folge blieben erneut deutlich mehr Ausbildungsstellen unbesetzt als im letzten Jahr. Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der unversorgten Bewerber leicht erhöht.“ Mit diesen Worten wird der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, anlässlich der Vorstellung der Bilanz des Berufsberatungsjahres 2017/2018 in der Pressemitteilung Ausbildungsmarktbilanz 2017/2018 zitiert. Und die hat noch eine Unter-Überschrift, damit das nicht ganz so trocken stehen bleibt und die uns zugleich hoffnungsfroh stimmen soll: „Bessere Chancen für Ausbildungssuchende als im Vorjahr“. Ausbildungsmarktbilanz 2017/18: Die Gleichzeitigkeit der Gegensätze: Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt, aber auch mehr unversorgte Bewerber weiterlesen

RWE-Werkschutz als Hilfstruppe der Polizei oder Polizei als Hilfstruppe des RWE-Werkschutzes – diese Einheit bekommt jeder zu spüren, der sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreift

Die heftigen Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg haben wieder einmal die enge Zusammenarbeit zwischen Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk (RWE) und staatlichen Institutionen aufgezeigt.

Die NRW-Polizei wurde von der Landesregierung als verlängerter Werksschutz von RWE eingesetzt. Der RWE-Konzern stellte nicht nur Geländewagen und Busse zum Transport von Polizisten und festgenommenen Demonstranten zur Verfügung, RWE-Mitarbeiter waren auch in erheblichem Umfang an der Polizeiaktion und direkt an den oft stundenlangen Einkesselungen von Demonstranten beteiligt. Einige dieser Mitarbeiter waren sogar mit Eisenstangen ausgerüstet. Zusätzlich wurde eine private Sicherheitsfirma angeheuert. Das Unternehmen Industrie- und Werkschutz Mundt GmbH (IWSM) aus Frechen war mit rund einem Dutzend Männern im Einsatz.

Beteiligte und Beobachter konnten hautnah erleben, was passiert, wenn man sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreifen will.

Die Geschichte des Werkschutzes in Deutschland wurde an dieser Stelle vor einem Jahr beschrieben und ist im Folgenden zu lesen – schon damals wurde auch über den Werkschutz des RWE-Konzerns berichtet. RWE-Werkschutz als Hilfstruppe der Polizei oder Polizei als Hilfstruppe des RWE-Werkschutzes – diese Einheit bekommt jeder zu spüren, der sich mit einem Konzern anlegt und in den Produktionsprozess eingreift weiterlesen

AfD und Gewerkschaften

Von Rüdiger Loetzer

Dass wir mit der AfD ein „Thema“ haben werden, um es im „IG Metall-Sprech“ zu sagen, war dem Verfasser dieses Aufsatzes und den Verantwortlichen in der IG Metall spätestens Anfang 2016 klar, als die AfD in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Mannheim ein Direktmandat errang und mit 15,1 Prozent der Stimmen die SPD im „Ländle“ deutlich hinter sich ließ. Seitdem standen – auch und gerade mit Blick auf die nun laufenden Betriebsratswahlen – alle Warnlampen auf rot. AfD und Gewerkschaften weiterlesen

Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern gaukeln dies nur vor.

Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung. Chronik des Überwachungsstaates weiterlesen

FLIXBUS: Das Risiko fährt mit

Von Gudrun Giese

Renate will mit ihrem Mann heute zum ersten Mal per FlixBus fahren – nach Hamburg geht es vom Berliner Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) aus los, und in Anbetracht eines Ticketpreises von 19 Euro pro Person kann da eigentlich nicht viel schief gehen, meint sie. Auch Nils locken die Schnäppchenpreise. Er ist regelmäßiger FlixBus-Nutzer auf der Strecke Berlin – Leipzig und zurück.

Reger Betrieb herrscht an diesem Freitagvormittag am Berliner ZOB. Was auffällt: Die grünen FlixBusse mit den markanten orangefarbenen Pfeilen sind hier in der Überzahl. Wer genau hinschaut, stellt jedoch fest, dass die Busse tatsächlich ganz vielen unterschiedlichen Unternehmen gehören. Deren Firmennamen stehen winzig klein an der Vordertür. Pawel kommt aus einem kleinen polnischen Dorf bei Poznan und spricht sehr gut Deutsch. Was er über seine Arbeitsbedingungen und die Bezahlung berichtet, ist quasi die Vorbedingung für die niedrigen Ticketpreise. FLIXBUS: Das Risiko fährt mit weiterlesen

Tatsächliche Arbeitslosigkeit: Immer noch 3,2 Millionen Erwerbslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Tatsächliche Arbeitslosigkeit: Immer noch 3,2 Millionen Erwerbslose – Zeit zu handeln statt zu tricksen weiterlesen

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller

Von Piratenpartei

Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers käuflich.[1] Auch kriminellen Gangs soll der Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes ‚Générale de la Sécurité Intérieure‘ diese illegale Überwachung als Service angeboten haben. Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller weiterlesen

Bundesarbeitsgericht urteilt: Ausschlussfrist oft hinfällig – hohe Nachforderungen möglich – indirekte Folge des Mindestlohngesetzes

Günstig für viele Beschäftigte: Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und demnach auch der gesetzliche Mindestlohn nach einer bestimmten Frist verfallen, ist komplett rechtsunwirksam – jedenfalls  dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 abgeschlossen worden ist. Bundesarbeitsgericht urteilt: Ausschlussfrist oft hinfällig – hohe Nachforderungen möglich – indirekte Folge des Mindestlohngesetzes weiterlesen

Der tiefe IT-Staat – die Bürger werden belogen, betrogen, ausgeforscht und manipuliert

Von Wolfgang Romey

Die Annahme, dass es etwas nicht gibt, wenn man es nicht sieht, ist leider falsch. Es ist eine der gefährlichen Eigenschaften der IT-Technik, dass man ihr Wirken und ihre Auswirkungen meist nicht wahrnehmen kann. Das gilt auch für die fünf IT-Netze, die das Land und seine Bürger überziehen und mit deren Hilfe die Handelnden des tiefen IT-Staates die Bürger ausforschen, überwachen und beeinflussen. Der tiefe IT-Staat – die Bürger werden belogen, betrogen, ausgeforscht und manipuliert weiterlesen

Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen

Wegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen. Jobcenter/Sozialämter haben die Kosten für einen Schulcomputer zu übernehmen weiterlesen

Wer ist hier «Krisengewinner»? Auswirkungen von neoliberalem Staatsumbau und politischem Rechtsruck auf das Leben von Frauen in Deutschland

Von Alex Wischnewski

Deutschland gilt weitläufig als «Krisengewinner». Das liegt daran, dass es in Deutschland – im Gegensatz zu fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten – seit dem Krisenbeginn 2009 keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit gab, das Wachstum und die Exporte nach dem Krisenjahr 2009 erneut so erhöht werden konnten, dass deutsche Unternehmen Gewinne auf Rekordniveau erwirtschafteten und die 2009 explodierte Staatsverschuldung bereits ab 2011 wieder zurückgeführt wurde. Diese positive Entwicklung honorierten die Kapitalmärkte mit guten Ratings und niedrigen Zinsen, wodurch Deutschland seine Zinslasten zwischen 2010 und 2015 um über 280 Milliarden Euro senken konnte. Deutschland scheint daher tatsächlich sogar gestärkt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen zu sein.

Die Kehrseite dieser Entwicklung ist jedoch nicht nur eine wachsende soziale Ungleichheit mit einer deutlich geschlechtsspezifischen Dimension, wie im Folgenden dargelegt wird, sondern ebenso deren potenzielle Ausweitung auf ganz Europa durch einen unvollständigen Transfer des deutschen «Erfolgsmodells».1 Wer ist hier «Krisengewinner»? Auswirkungen von neoliberalem Staatsumbau und politischem Rechtsruck auf das Leben von Frauen in Deutschland weiterlesen