1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß:

“Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“ 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen

BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträger weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Stellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller und entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren ganz.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung weiterlesen

Mindestlohn: 9,19 Euro – viel zu wenig!

Bundesregierung und Mindestlohnkommission (DGB und Arbeitgeber) haben den Mindestlohn für 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde festgesetzt. Alleinstehende Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden: 167 Stunden im Monat) bekommen 1.535 Euro brutto. Davon müssen sie dem Finanzamt noch 79 Euro Lohnsteuer abtreten. Abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge bleiben 1.148 Euro netto zum Leben.

Kann man von diesem Mindestlohn leben? Nur sehr schlecht! Mindestlohn: 9,19 Euro – viel zu wenig! weiterlesen

Die „SubSubSub-Masche“ bei verdi und die „Wegwerfmenschen“ bei Prälat Kossens

Von Dieter Wegner /Gewerkschaftslinke Hamburg

Die DGB-Gewerkchaften: Sie geben sich eher selbst auf, als daß sie gegen das Kapital kämpfen. Und die Gewerkschaftszeitungen machen natürlich entsprechend beschönigend mit.

In der neuen Ausgabe von Publik, der Hauspostille für die verdi-Mitglieder, steht ein Artikel – siehe dieser Link –, bei dem verdi gut und die SubSubSub-Unternehmer schlecht wegkommen. Erwartungsgemäß. Das ist die übliche Schreibe in den Zeitschriften der DGB-Gewerkschaften. Denselben Artikel hätte Publik schon vor zehn oder 20 Jahren veröffentlichen können beziehungsweise kann ihn in zehn Jahren wieder hervorholen, nur der Name des Nachfolgers von verdi-Chef Bsirske müßte erneuert werden. Immer dieselbe Masche: Schimpfen auf die bösen Subunternehmer, viel Selbstlob und Appelle an den Staat und nebenbei noch Lob für SPD- und Schelte für die CDU-Minister in der Regierung.

Kurz vor seinem Abgang traut sich Herr Bsirske noch mal was ganz Radikales, er redet von „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche. Und hat mit dieser Masche großen Erfolg, er wird nicht nur in Gewerkschaftszeitungen viel zitiert. Was wollen die Gewerkschaftsführer und die Gewerkschaftszeitungen mit ihrer Masche erreichen? Daß die Mitglieder ob der Verbalradikalität, des Verstandenwerdens und des sich-Kümmerns bei der Stange bleiben, das heißt nicht austreten, denn das ist das Wichtigste an ihnen: Ihr Beitrag. Und den Konzernen wird signalisiert: Wir tun euch nichts, wir sind für die Beibehaltung der Werkverträge, der Leiharbeit, wie seit Jahrzehnten. Wir haben alles im Griff, wir sorgen weiter für sozialen Frieden. Die „SubSubSub-Masche“ bei verdi und die „Wegwerfmenschen“ bei Prälat Kossens weiterlesen

Gewerkschaftskultur – Neuauflage von Karl Adameks „Lieder der Arbeiterbewegung“

ArbeiterliederVor ziemlich genau 5 Jahren gab es zweimal etwas zu feiern: Im großen Veranstaltungssaal der IG Metall in Frankfurt wurde des 150. Jahrestages der organisierten Arbeiterbewegung gedacht und die Neuauflage des Buchs „Lieder der Arbeiterbewegung”- LiederBilderLesebuch von Karl Adamek vorgestellt.

Seit den 1980er Jahren hatte dieses Liederbuch Generationen von Kolleginnen und Kollegen begleitet, wurde bei den Partei- und Gewerkschaftsseminaren abends schnell gezückt und war sogar ein Bindeglied zwischen der engagierten Kultur- und Kunstszene und den Gewerkschaften.

Für Karl Adamek, dem Musiksoziologen und Mitbegründer des Internationalen Netzwerks zur Förderung der Alltagskultur des Singens e.V., war immer klar, dass Arbeiterlieder nicht die Welt verändern können. Sie nützten aber den Handwerkern und Arbeitern bei ihrem Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen und sind auch heute noch wichtiger Bestandteil der Gewerkschaftsarbeit. Gewerkschaftskultur – Neuauflage von Karl Adameks „Lieder der Arbeiterbewegung“ weiterlesen

Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern

Die Regierungskoalition hat Ende letzten Jahres im Bundestag das Teilhabechancengesetz beschlossen, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Sie stellt vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung in den ersten zwei Jahren 100 Prozent sowie in den folgenden drei Jahren absteigend 90, 80 und 70 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang die geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Rund 800.000 erwerbslose Menschen werden voraussichtlich mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und so soll der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern weiterlesen

Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt

Von Dominik Piétron

Online-Plattformen, wie Amazon, Facebook, Uber oder AirBnB haben in den letzten zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden institutionellen Wandel und eine neue Phase des Kapitalismus eingeläutet. Sie stellen das Herzstück der neuen digitalen Ökonomie dar und bringen aus Sicht der Verbraucher enorme Annehmlichkeiten mit sich. Doch die hoffnungsvollen Versprechungen von der sozial-ökologischen Sharing Economy, von horizontalen und offenen Plattformen oder sogar  dem digital ermöglichten Post-Kapitalismus haben sich als voreiliger Trugschluss herausgestellt. Plattformen sind nicht etwa das Ende des krisenhaften Spätkapitalismus, sondern vielmehr der neue Treibstoff kapitalistischer Akkumulation, der hohe Renditen verspricht. Den berüchtigten GAFAM-Konzernen, Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft – und zunehmend auch chinesischen IT-Giganten wie Alibaba, Badiu oder Tencent ist es gelungen, sich innerhalb von nur drei Jahrzehnten zu den wertvollsten Unternehmen der Welt aufzuschwingen. Sie haben sämtliche digitale Schlüsselmärkte besetzt: Microsoft, Google-Mutterkonzern Alphabet und Apple dominieren den Markt für Betriebssysteme, Amazon beherrscht den Onlinemarkt für Konsumgüter und Facebook und Alphabet vereinen in den USA 80 Prozent des gesamten Werbeumsatzes auf sich. Einem klassisch-kapitalistischen Wettbewerb zur Begrenzung von Marktmacht sind diese Konzerne kaum mehr ausgesetzt. Plattformkapitalismus und der neue Traum vom freien Markt weiterlesen

Archiv: Arbeitsrecht – Alle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht im Überblick

Die IG Metall hat eine umfangreiche Zusammenstellung von Artikeln ihrer Reihe „Ratgeber“ aus den vergangenen 10 Jahren herausgegeben. Hier werden Informationen und Tipps rund um die Arbeitswelt gegeben mit vielen mit Hilfen,  Empfehlungen und Hinweisen.

Im Folgenden werden die Artikel chronologisch von A wie „Arztbesuche während der Arbeitszeit“ bis Ü wie „Überstunden“ aufgelistet. Archiv: Arbeitsrecht – Alle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht im Überblick weiterlesen

Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte – Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen

Von Rolf Gössner

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören…Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen – und damit auch gleich die Fluchtbedingungen und Fluchtursachen, die mit uns und der europäischen Politik mehr zu tun haben, als uns lieb sein kann. Vor diesem Hintergrund bekommen die positiv besetzten Begriffe „Willkommenskultur“ und „westliche Werte“ einen mehr als bitteren Beigeschmack. Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte – Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen weiterlesen

Alle Infos zu den Ostermärschen 2019 der Friedensbewegung

Vom18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Die Übersicht wird bis Ostern kontinuierlich erweitert: Alle Infos zu den Ostermärschen 2019 der Friedensbewegung weiterlesen

Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa«

ÖkonomInnen der EuroMemo-Gruppe haben angesichts des Wiederauflebens »von Nationalismus und autoritärem Populismus in der EU« zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik aufgerufen.  Von der aktuellen Reformdebatte erwarten die WirtschaftsexpertInnen allerdings nicht viel.

Empirisch sei der »Zusammenhang zwischen krisenbedingter wirtschaftlicher Unsicherheit und der Unterstützung autoritär-populistischer Parteien« in Europa inzwischen gut dokumentiert. Die »schleichende Krise der politischen Repräsentation«, die nicht zuletzt der Sozialdemokratie stark zugesetzt hat, beruhe »sowohl auf einer befürchteten Verschlechterung des Lebensstandards der Mittelschicht als auch auf einer tatsächlichen Verschlechterung für die Arbeiterklasse«. Vorschläge für eine »politische Ökonomie für alle in Europa« weiterlesen

Gute Pflege braucht bessere Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung aller

Pflege ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit, die in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird und dringend mehr Anerkennung und Wertschätzung braucht. Wie für alle Berufe liegt der Schlüssel für hohes Ansehen auch bei den pflegerischen Tätigkeiten in einer wirkungsvollen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer höheren Entlohnung der Beschäftigten.

Die geplanten Pflegekammern erscheinen allerdings als ungeeignet zur Erreichung der Anliegen der Beschäftigten.

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Während die Dax-Konzerne 100.000 Stellen abbauen wollen explodieren die Vergütungen ihrer Manager

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich daran gearbeitet, ihre Kosten zu senken. Nun wird die schwächelnde Weltwirtschaft zum Anlass genommen, noch mehr bei den Lohnkosten zu sparen und dafür wird die Keule des Stellenabbaus geschwungen.

Dabei gehen sie von der alten Unternehmerweisheit aus, die lautet: wenn es gelingt, die Fixkosten aus Personalkosten und Abschreibungen bloß um ein Prozent zu senken, erhöhen sich im laufenden Jahr die Gewinne vor Steuern und Zinsen um durchschnittlich fast zweieinhalb Prozent.

Allein die 30 Dax-Konzerne wollen im laufenden Jahr 100.000 Stellen abbauen, die meisten Arbeitsplätze sollen bei Volkswagen mit mehr als 30.000 wegfallen.

Man kann nur hoffen, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nicht auf das Gespenst der sinkenden Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht hereinfallen. Die extrem hohen Gewinne der hiesigen Unternehmen wurden durch den Niedriglohnsektor schon auf dem Rücken der lohnabhängigen Menschen erwirtschaftet und reichten sogar für die Rekordgehälter in den Chefetagen aus. Während die Dax-Konzerne 100.000 Stellen abbauen wollen explodieren die Vergütungen ihrer Manager weiterlesen

Organisieren im prekären Sektor: Boombranche Sicherheit mit unsicheren Jobs

Von Gerhard Klas

Die Sicherheitsbranche boomt. Dazu führte unter anderem die Übernahme öffentlicher Aufgaben wie Flugsicherheit und der Schutz militärischer Liegenschaften. Die meist uniformierten Mitarbeiter wachen auf Großveranstaltungen und Dorffesten, bei Konzerten und Fußballspielen, im Nahverkehr, an Bahnhöfen, in Krankenhäusern, Jobcentern, Ämtern, Flüchtlingsheimen und als Türsteher vor Clubs. Eher unauffällig verrichten sie ihre Arbeit als Kaufhausdetektive und beim Objektschutz – dazu gehören z.B. Atomkraftwerke. 260.000 Beschäftigte zählt die Branche heute – Anfang der 1990er Jahre waren es weniger als 70.000.

Viele der großen Dienstleister haben in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz: Kötter zum Beispiel, Stölting, Klüh, WIS. Anfang der 90er Jahren waren knapp 1000 Unternehmen in der Branche tätig – mittlerweile bieten in Deutschland mehr als 6000 Firmen einschlägige Dienstleistungen an. Der Konkurrenzdruck wächst. Organisieren im prekären Sektor: Boombranche Sicherheit mit unsicheren Jobs weiterlesen

Finanzkontrolle beim Mindestlohn zeigt: da wird gelogen und betrogen, auf dem Rücken der Beschäftigten

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt. Heute, 4 Jahre später, werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben.

Neue Zahlen, die die Spezialeinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun veröffentlichte  zeigen, dass in Speditionen, Landwirtschaft, Pflegeheimen, Gastronomie- und Reinigungsgewerbe die Auszahlung des Mindestlohns viel zu selten kontrolliert wird. Die Unternehmen werden kaum vom Zoll behelligt, können ruhig schlafen und weiter von den Extra-Profiten träumen. Dreist wird die Auszahlung des Mindestlohns, die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsstunden und das gesetzlich vorgeschriebene Bereithalten von Unterlagen flächendeckend in vielen Branchen unterlaufen. Finanzkontrolle beim Mindestlohn zeigt: da wird gelogen und betrogen, auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen

Neuer Private-Equity-Monitor: Finanzinvestoren kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen – Einstieg in Gesundheitsbranche wachsen stark – Mehrheit der Fonds an Offshore-Standorten

„Das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland boomt. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen – rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch das Transaktionsvolumen erreichte mit bis zu 24,5 Milliarden Euro einen Höchststand. Von den 131 PE-Fonds, die 2017 in Deutschland Unternehmen kauften und identifizierbar waren, hatten 63 Prozent ihren Rechtssitz an einem Offshore-Standort. Besonders aktiv waren die Investoren in der Gesundheitsbranche. Für Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter ist der Umgang mit den neuen Eigentümern oft nicht einfach, zudem könnte der verstärkte Einstieg von stark renditeorientierten Firmenhändlern den Sozial- und Gesundheitssektor drastisch verändern. Das ergibt der aktuelle „Private Equity Monitor“, den Dr. Christoph Scheuplein vom Institut Arbeit und Technik (IAT), gefördert vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung, erstellt hat. Neuer Private-Equity-Monitor: Finanzinvestoren kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen – Einstieg in Gesundheitsbranche wachsen stark – Mehrheit der Fonds an Offshore-Standorten weiterlesen

Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders

Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an und es gab 94.079 Privatinsolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 28,3 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 915.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  203.000.

Die Zahlen verdeutlichen den hohen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Überschuldung, Zahlungsstörungen und die Insolvenzverfahren entsteht.

In den Insolvenzverfahren werden riesige gesellschaftliche Ressourcen bzw. materielle Güter zwischen den verschiedenen Beteiligtengruppen umverteilt.

Im Folgenden sollen das konkrete ökonomische Sein der Menschen als Beteiligte in Insolvenzverfahren, die Beziehungen der einzelnen Akteure, wie Schuldner, Gläubiger, Inkassounternehmen, Insolvenzverwalter, Schuldner- und Insolvenzberatung, Gerichte und die Insolvenzverfahren selbst, in den Verfahrensabläufen einmal genauer betrachtet werden. Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders weiterlesen

Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um  finanzielle Unterstützung bitten.

Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen. Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung weiterlesen

Wir gründen in Dortmund ein Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Doch die Versorgung von pflegebedürftigen und kranken Menschen ist zum Sparobjekt geworden. Ebenso wächst der private, profitorientierte Sektor im Gesundheitswesen. Dortmund ist ein großer Gesundheitsstandort mit vielen Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Insbesondere die öffentlichen und frei-gemeinnützigen Einrichtungen sind völlig unterfinanziert und besonders die Pflege arbeitet am Limit. Diese Situation ist ein Politikum, auf das Politiker*innen nur sehr zögerlich reagieren, mit halbherzigen „Reformen“. Doch in zunehmendem Maße lassen sich viele Menschen so etwas nicht mehr gefallen: Beschäftigte in Kliniken streiken für mehr Personal, Bürgerinnen und Bürger schließen sich in einer wachsenden Zahl zu Bündnissen für mehr Personal im Gesundheitswesen zusammen. Deshalb wollen wir auch in Dortmund  gravierende Missstände aufzeigen, sie öffentlich machen und uns gemeinsam mit Betroffenen, sowie mit anderen Initiativen  und Verbänden für Verbesserungen einsetzen. Wir gründen in Dortmund ein Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen weiterlesen

Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei

Von Wildcat

Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind.1

Die Debatte wird trotzdem am Laufen gehalten bzw. hochgekocht. Einerseits als Drohung gegen die ArbeiterInnen, die schon länger hier leben: Da sind noch viele andere, die eure Arbeitsplätze wollen – also stellt nicht solche Ansprüche! Andererseits, um die Neuangekommenen unter ständigem Druck zu halten. Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei weiterlesen