Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit

Die Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren  immer mehr zu einem bunten Strauß, wobei jede Gewerkschaft ihre spezifischen Varianten von Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzungen festlegte.

 Stand bei der IG Metall mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen im Vordergrund, waren bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Kampf gegen die zunehmende Flexibilisierung und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit die Diskussionsthemen. Beim letzten Bundeskongress, legte man sich aber nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte mit dem neuen Zweiwortbegriff, eine „kurze Vollzeit“.

Bei der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beinhaltete der Tarifabschluss Ende 2018 neben anderem, auch das sogenannte Wahlmodell. Die Beschäftigten können zwischen 2,6 Prozent mehr Geld, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen. Umgesetzt wird die Wahlmöglichkeit „mehr Urlaub“ systembedingt zum 1.1.2021. Alle, die sich für „mehr Urlaub“ entscheiden, erhalten im August 2020 – für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 – eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro. Also recht kompliziert das Ganze und dann noch mit einer Laufzeit von 29 Monaten.

Für Gewerkschaftsmitglieder und engagierte Menschen in den sozialen Bewegungen wird es immer schwieriger, eine gemeinsame Linie der DGB-Gewerkschaften zu erkennen, wofür sie sich einsetzen können.

Von effektiven Schritten mit den dringend erforderlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen, wie die kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden und ein Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro bzw. kräftige Tariferhöhungen sie haben würden, ist derzeit kaum etwas zu hören. Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit weiterlesen

Dortmunder Dschungelbuch: Durchblick bei Arbeitslosigkeit und Hilfen?

Da waren Mitte der 1970er Jahre die Akteure im Ausländerbereich in Dortmund ganz stolz, als sie im Ausländerbeirat der Stadt Dortmund das Ergebnis ihrer Arbeit vorstellten. Zum ersten Mal gab es einen Beratungsführer für die ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien, in dem sie die spärlichen Angebote für Eltern, Kinder und Jugendliche auflisteten, alles in den Sprachen der 6 Herkunftsländer.

Doch Lob gab es von den deutschen CDU- und SPD-Ausschussmitgliedern nicht. Eher äußerte man Erstaunen darüber, wie viel und was es nicht alles für die Gastarbeiter in der Stadt gibt, sogar mehr als für die eigenen Familien und versank wieder in den üblichen Sitzungsschlaf, um weiter von der hübschen Parzelle in der Kleingartenanlage zu träumen.

Die anwesenden ausländischen Betroffenen äußerten sich erst gar nicht, denn sie waren von den Wohlfahrtsverbänden in den Ausschuss nur delegiert und hatten kein Stimmrecht.

Nun, 40 Jahre später, hat das Arbeitslosenzentrum (ALZ) das „Dortmunder Dschungelbuch – Durchblick bei Arbeitslosigkeit und Hilfen“ herausgegeben. Es könnte eine ähnliche Wirkung wie damals haben, zumal es lediglich eine Auflistung von einzelnen Angeboten ist, schlecht recherchiert, teilweise mit falschen Angaben versehen und für die Ratsuchenden wahrlich ein unübersichtlicher Dschungel, der anstelle von Durchblick nur Verunsicherung bringt. Schon gar nicht sagt er etwas über die Qualität der Hilfen in Dortmund, die am besten die Betroffenen selbst beurteilen können.

Einige Urteile und Erfahrungen der Rat und Hilfe suchenden Menschen in Dortmund werden im Folgenden beispielhaft dargestellt. Dortmunder Dschungelbuch: Durchblick bei Arbeitslosigkeit und Hilfen? weiterlesen

Testlauf für die Volkszählung im Jahr 2021 gestartet – Rückblick auf den Volkszählungsboykott 1987

Einige Leser, vor allem die älteren, werden sich erinnern: links auf dem Bild sind die Code- Zahlen der Fragebögen zur Volkszählung 1987. Diese Zahlenfolge war auf jeder Seite des Fragebogens aufgedruckt und sollte die Anonymität der Volkszählung gewährleisten. Doch an dem Schutz der Daten der einzelnen Person wurden schnell Zweifel laut.

Auch in Dortmund hatte sich eine Gruppe von Boykotteuren zusammengefunden, die sich weigerten, an der Befragung teilzunehmen und dies auch öffentlich machten. Bei einer Aktion wurde in riesigen Lettern auf dem Rasen des Dortmunder Westfalenstadions am 15. Mai 1987 der Spruch „Boykottiert und sabotiert die Volkszählung“ gezeigt, vor dem Anpfiff des so wichtigen Spiels, Borussia Dortmund gegen den Hamburger SV.

Im Gegensatz zu heute, wo fast jeder alles von sich breitwillig ins Internet stellt, gaben damals 40 Prozent der Bevölkerung an, sich um die Datensicherheit bei der Volkszählung Sorgen zu machen.
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Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung  eine gute  Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.

Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut. Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey weiterlesen

Post vom Erzbischof: das Image der katholischen Kirche soll aufpoliert werden

Man kann davon ausgehen, dass die ganze Wahrheit über den systematischen Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche nie ans Licht kommen wird. Vermutlich gibt es viel mehr Täter und viel mehr Opfer als derzeit bekannt ist, weil die katholische Kirche selbst eine umfassende Aufklärung behindert und auch die Studie zum Missbrauchsskandal nicht ernsthaft unterstützt hat.

Was nützen da die Krokodilstränen der Kirchenoberen, wenn alles ohne Konsequenzen bleibt? Solange es in der katholischen Kirche nach wie vor Strukturen gibt, die den sexuellen Missbrauch begünstigen, muss einfach vor dieser Kirche gewarnt werden.

Nun ist die katholische Kirche dabei, das Image des Männerbundes mit einem rückständigen, gestörten Verhältnis zur Sexualität aufzupolieren.

Franz- Josef Becker, Erzbischof von Paderborn, hat dem Autor einen Brief übersandt. Post vom Erzbischof: das Image der katholischen Kirche soll aufpoliert werden weiterlesen

Revival am Nullpunkt? Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe
Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. Die deutschsprachige Veröffentlichung des autobiografischen Essays „Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon 2016 kann dabei als eine Art Initialzündung betrachtet werden. Ähnlich intensiv diskutiert wurde Oliver Nachtweys im selben Jahr erschienenes Buch „Die Abstiegsgesellschaft“. Beide stehen in einer Reihe mit anderen, weniger breit diskutierten Veröffentlichungen, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Verwerfungen westlicher Klassengesellschaften nach Jahrzehnten neoliberaler Hegemonie befassen und mehr oder weniger explizit Fragen nach den Konsequenzen für linke Politik aufwerfen – so etwa Owen Jones’ bereits 2012 in Deutschland erschienener Essay „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“, im selben Jahr Joe Bageants „Auf Rehwildjagd mit Jesus. Meldungen aus dem amerikanischen Klassenkampf“ oder 2016 Christian Barons „Proleten, Pöbel, Parasiten: Warum die Linken die Arbeiter verachten“ – eine Liste, die sich fortsetzen ließe. Revival am Nullpunkt? Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus weiterlesen

Das internationale Engagement der deutschen Autoindustrie – es kann auch etwas blutiger ausfallen

Das war schon eine tolle Mediennummer, die da in die Wohnzimmer ausgestrahlt wurde. Vorstände von VW, BMW und Daimler wurden in den USA beim Einsatz für die Arbeitsplätze in Deutschland in Szene gesetzt, beim Kampf gegen die gefürchteten US-Strafzölle auf Importwagen, die Präsident Donald Trump im Rahmen von „America First“ angedroht hatte. Doch zuletzt konnten sie verkünden, dass sie „einen großen Schritt nach vorne gemacht haben, um die Autozölle zu vermeiden“ und  damit die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften  beruhigen.

Dass sich deutsche Unternehmen vor Trump fürchten, wurde oft schon beschrieben, kann aber wohl nicht sein. Denn er selbst hatte die deutschen Automanager eingeladen und anreisen lassen, nicht um ihnen zu drohen, sondern um sich artig für die millionenschweren Wahlkampfspenden der deutschen Industrie zu bedanken. Auch um ihnen zu versichern, dass ihre Dollars gut angelegt sind und dass er auch dafür realpolitisch liefern wird.

Er wird liefern, denn bei der Präsidentschaftswahl 2016 und den Zwischenwahlen 2018 haben deutsche Unternehmen insgesamt 3 Milliarden Dollar, davon mehr als die Hälfte für Trumps Partei, springen lassen.

Die inszenierten Auftritte der ein wenig trottelig sich gebenden Spitzenmanager der deutschen Industrie sollen darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Kapital ganz heftig in der Weltpolitik mitspielt. Das zeigen 2 Beispiele, einmal das finanzielle Engagement in den USA und das etwas blutigere Engagement in Brasilien. Das internationale Engagement der deutschen Autoindustrie – es kann auch etwas blutiger ausfallen weiterlesen

Aus unseren Kämpfen lernen: Die «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland

Von Fanny Zeise

Sommerpause in Deutschland. Seit Wochen Sonne und hohe Temperaturen. Die Menschen haben Ferien, fahren an den See oder sitzen im Biergarten. Aber so entspannt sieht es nicht überall aus. Bei der Gießerei Neue Halberg Guss findet ein erbitterter Arbeitskampf statt, der mit sechs Wochen Ausstand als einer der längsten in Ostdeutschland gilt.

Die Auseinandersetzung enthält Elemente eines Wirtschaftskrimis: Der neue Eigentümer von Halberg Guss, Prevent, versuchte, als großer Zulieferer der Automobilindustrie, den Druck in der Wertschöpfungskette umzudrehen und forderte von den großen Auftragsnehmern wie VW und Opel horrende Preise für seine Produkte. Nach dem Scheitern dieser Strategie beschloss die Unternehmensleitung die Schließung des Werkes in Leipzig und massiven Stellenabbau am Standort Saarbrücken.

Die Beschäftigen wehren sich dagegen, im Wettbewerb profitgieriger Unternehmen zerrieben zu werden. Als Reaktion auf ihren Streik haben 22 Unternehmen, unter anderem der Motorenbauer Deutz, in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Juli eine Anzeige geschaltet, in der sie fordern endlich wieder die Arbeit aufzunehmen. Hintergrund ist ihre Abhängigkeit von Lieferungen der Motorblöcke von Halberg Guss im Produktionsprozess. Nachdem Prevent noch Mitte Juli erfolglos versuchte, den Streik gerichtlich zu untersagen und die Verhandlungen über einen Sozialplan für die Beschäftigten immer wieder stockten, hat sich das Unternehmen Ende Juli auf Vorschlag der IG Metall auf eine Schlichtung eingelassen. Aus unseren Kämpfen lernen: Die «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland weiterlesen

2018 — Was bleibt? Politischer Rückblick und Ausblick

Von Horst Kahrs

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird. 2018 — Was bleibt? Politischer Rückblick und Ausblick weiterlesen

Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten. Allerdings nicht für Studierende, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, sondern bei einem vorsehenden Mietpreis zwischen 450 und 500 Euro für ein „Micro-Appartement“ für junge Menschen mit finanzkräftigen Eltern.

Die Stadt Dortmund sieht selbst hochpreisige Wohnungsangebote nicht als ein Problem, sondern der zuständige Dezernent geht davon aus, dass Studierende und deren Familien, die sich das leisten könnten, dann ja vielleicht nicht preiswertere Wohnheimzimmer oder Wohnungen belegen bzw. diese wieder freimachen würden und von einem solchen Vorhaben könnten dann alle profitieren.

Bei einer solchen schlichten Sichtweise ist es erforderlich, die konkrete Lebenssituation der meisten Studierenden und die Wohnsituation für sie in Dortmund zu beleuchten. Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei weiterlesen

Gelbwestenbewegung: Demokratische Selbstermächtigung vs. Unterordnung

Es fing an, als Priscillia Ludosky, eine Kosmetikverkäuferin, eine Internetpetition startete. Sie rechnete vor, dass Steuern über die Hälfte des Benzinpreises ausmachen und forderte ihre Senkung. Lange passierte nichts, bis Éric Drouet, ein Lastwagenfahrer, die Petition entdeckte und seinen Freunden auf Facebook schickte. Die verteilten sie weiter, die Presse berichtete und die Zahl der Unterschriften schoss in die Höhe, erst auf 200.000, dann auf 1,15 Millionen. Drouet rief für den 17. November zu einer Demo auf. 300.000 Menschen folgten seinem Aufruf. Ihr Erkennungszeichen: die gelbe Warnweste, die jeder Autofahrer in seinem Wagen mitführen muss.

Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten: Gelbwestenbewegung: Demokratische Selbstermächtigung vs. Unterordnung weiterlesen

Die Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Pünktlich zum 24.12.2018 zitierte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrer Titelseite den Vorsitzenden der Tafeln in NRW mit den Worten: „Tafeln wird es immer geben müssen“ und gab ihm ausreichend Gelegenheit für einen Ausbau der Tafeln zu plädieren. Obwohl die Zahl der Tafeln mittlerweile auf 940 in Deutschland gestiegen ist und allein in NRW 17.000 Ehrenamtliche in den landesweit 173 Einrichtungen rund eine halbe Millionen Menschen versorgen, werde sich das Angebot wegen der wachsenden Armut noch weiter vergrößern müssen. Mehr noch, man diskutiere im Dachverband sogar, die Tafeln als Wohlfahrtsverband zu etablieren.

Außerdem sei man von dem Ziel der Tafel-Vereine, durch bessere staatliche Versorgung überflüssig zu werden, endgültig abgerückt.

Zum 10. Jahrestag der Dortmunder Tafel vor 3 Jahren erschien an dieser Stelle der folgende Artikel. Die Vertafelung der Gesellschaft schreitet voran – das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung weiterlesen

Update: Fachflüchtlinge gesucht

Von wildcat

Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind. Update: Fachflüchtlinge gesucht weiterlesen

BRK: Skandalurteil und Verdacht auf illegale Absprachen – Massive Personalratsbehinderung beim Bayerischen Roten Kreuz in München

Am 18.10.2018 verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Julian Raphael Burmeister-Bießle  am Arbeitsgericht München, dass die Kündigungsschutzklage des Personalratsmitglieds Thomas L. abgewiesen wird. Der Rettungssanitäter könnte damit nach 20 Dienstjahren seinen Arbeitsplatz beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) Kreisverband München verlieren.

Der Richterspruch scheint völlig überzogen, er ist skandalös schlecht begründet. Was den Kohl richtig fett macht: Der Vorsitzende Richter kommt aus Volker Riebles Kaderschmiede ZAAR. (5) Burmeister-Bießle schult in seiner Nebentätigkeit als Referent die Arbeitgeberseite in einschlägigen Seminaren zu Kündigung und Abmahnung (mehr dazu unten). BRK: Skandalurteil und Verdacht auf illegale Absprachen – Massive Personalratsbehinderung beim Bayerischen Roten Kreuz in München weiterlesen

Zur Bewegung der „Gelbwesten“

„Es geht nicht um die Frage, ob man für oder gegen eine Umweltpolitik ist, es geht darum, wer diese Politik finanzieren soll. Der ökologische Fußabdruck der zehn reichsten Prozent der Franzosen ist viermal so groß wie jener der 50 Prozent, die zur ärmeren Hälfte des Landes gehören. Es schürt den Zorn, dass Macron bei Letzteren ansetzt, nicht bei Ersteren. [… Die Aktionen] werden von Menschen ausgeführt, die nicht nur so aussehen, als würden sie am Montag wieder Brot verkaufen oder Schüler unterrichten, sondern die das auch tatsächlich tun. […], es sind viele Frauen unter ihnen. Und sollte es sich in Teilen um eine rassistische Bewegung handeln, dann wäre es eine rassistische Bewegung, die Menschen aller Hautfarben offensteht.“ (SZ, 3.12.18) Zur Bewegung der „Gelbwesten“ weiterlesen

Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

Von Gwendolyn Stilling

Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik weiterlesen

Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu. Bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, darauf  folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Um die Ruhe im Land zu wahren, werden die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und er unter die Knute von Staatsschutz, Ordnungskräften und Staatsanwaltschaft gestellt. Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht weiterlesen

Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden

Von Gerhard Schick

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden fast doppelt so hoch. Und trotzdem müssen wir miterleben, dass diese Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessiert, dass sie von Finanzprofis ausgeplündert wird. Bisher fand zu diesem Thema keine einzige Talkshow statt, die verantwortlichen Minister auf Bundesebene Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble äußern sich zwar häufig öffentlich, werden allerdings praktisch nie kritisch zu ihrer Rolle in diesem Skandal befragt. Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden weiterlesen

Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!

“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant.“ Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen! weiterlesen