Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

Von Gwendolyn Stilling

Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf. Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik weiterlesen

Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu. Bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, darauf  folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Um die Ruhe im Land zu wahren, werden die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und er unter die Knute von Staatsschutz, Ordnungskräften und Staatsanwaltschaft gestellt. Strafender Staat bekämpft die Armen: wir brauchen etwas Besseres als ein besseres Strafrecht weiterlesen

Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden

Von Gerhard Schick

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden fast doppelt so hoch. Und trotzdem müssen wir miterleben, dass diese Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessiert, dass sie von Finanzprofis ausgeplündert wird. Bisher fand zu diesem Thema keine einzige Talkshow statt, die verantwortlichen Minister auf Bundesebene Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble äußern sich zwar häufig öffentlich, werden allerdings praktisch nie kritisch zu ihrer Rolle in diesem Skandal befragt. Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden weiterlesen

Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen!

“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant.“ Aufruf: Mit Weihnachtsprotesten am Samstag, 15. Dezember Union Busting bei Toys R Us stoppen! weiterlesen

Datenreport 2018: Sozialbericht für Deutschland

Der Datenreport ist ein Sozialbericht, der von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung herausgegeben wird.
Er kombiniert Daten der amtlichen Statistik mit denen der Sozialforschung und schafft ein umfassendes Bild der Lebensverhältnisse und der Einstellungen der Menschen in Deutschland.

Die Ausgabe 2018 legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus werden in neuen Kapiteln Fakten zur Jugendkriminalität und zur Lebenszufriedenheit und den Sorgen der Menschen in Deutschland präsentiert. Datenreport 2018: Sozialbericht für Deutschland weiterlesen

Die Beschäftigten leisteten 2017 rund 2,1 Milliarden Überstunden – nur die Verknappung des Arbeitsangebots kann als Jobmotor wirken

Für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland  ist es Realität, deutlich länger zu arbeiten als es vereinbart wurde. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden in der Woche und etwa jeder sechste Beschäftigte arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Die Arbeitnehmer leisteten 2017 mehr als 2,13 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Für die Unternehmen zahlte sich das gut aus. Sie haben im vergangenen Jahr über 36 Milliarden Euro gespart, weil die Beschäftigten Überstunden zum Nulltarif ablieferten. Die Beschäftigten leisteten 2017 rund 2,1 Milliarden Überstunden – nur die Verknappung des Arbeitsangebots kann als Jobmotor wirken weiterlesen

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Polizeischutz an Silvester für die Einsatzkräfte – ist das überhaupt eine Gewerkschaft?

Da wurden Ende November 2018 alle Register der Meinungsmache gezogen. Eine bislang kaum bekannte Feuerwehr-Gewerkschaft trat in den Chor der schutzbedürftigen Polizeikräfte ein und sang nun auch das Lied von den „bedrohten Kollegen im Einsatz“. Mehr noch, zu Silvester fordern sie Polizeischutz.

Dabei soll das Kampagnen-Video „Respekt – ja bitte!“ auf der Gewerkschaftshomepage die Forderungen untermauern und mit den Erfahrungen der betroffenen Feuerwehrleute auf die mutmaßlichen Gewaltangriffe aufmerksam machen. Das alles wird mit krasser Schilderung von Einzelfällen begleitet. Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG): Polizeischutz an Silvester für die Einsatzkräfte – ist das überhaupt eine Gewerkschaft? weiterlesen

Internet der fünften Generation: Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt

Im kommenden Jahr wird die Versteigerung für das hochleistungsfähige Internet, das Mobilfunkstandard 5G, durchgeführt. Als sicher gilt, dass sich Marktführer Deutsche Telekom, die Nummer zwei in Deutschland, Vodafone, sowie der dritte Netzanbieter, Telefonica Deutschland, an der Auktion beteiligen. Diese Versteigerungen gab es früher auch schon ein paar Mal, doch bei der nächsten Versteigerung geht es um etwas Besonderes. Damit das Internet der Dinge funktioniert, werden eine Unmenge von Daten benötigt. Die neue 5G-Technologie soll das leisten können, indem sie Wellen mit extrem kurzer Wellenlänge (Millimeterwellen) verwendet, die Feststoffe nur schlecht durchdringen können.

Aus diesem Grund wird es nötig sein, in jedem Stadtgebiet Basisstationen in 100-Meter-Abständen zu installieren. Im Unterschied zu früheren Generationen drahtloser Technologie, bei denen eine einzelne Antenne über ein großes Gebiet sendete, werden 5G-Basisstationen und 5G-Geräte eine Vielzahl von Antennen haben, die als phasengesteuerte Gruppenantenne  angeordnet sind, die gebündelte, lenkbare, laserähnliche Strahlen aussenden.

Was es sich mit dem Internet der fünften Generation auf sich hat wird in dem folgenden Interview und dem Appell für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes des 5G Funknetzwerks deutlich. Internet der fünften Generation: Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt weiterlesen

Diskussionspapier des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB: Soziale Sicherheit statt Hartz IV

„Trotz guter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist das Problem der Arbeitslosigkeit mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen keineswegs überwunden. Im Laufe eines Jahres verlieren immer noch 2,7 Millionen Frauen und Männer ihren Arbeitsplatz und müssen sich neu arbeitslos melden. Das soziale Netz für Arbeitslose ist zu grobmaschig geknüpft und bietet keinen ausreichenden Schutz. Soll der soziale Schutz verbessert werden, gibt es dafür nicht die eine große Lösung für alle Problemlagen. Vielmehr sind unterschiedliche Ansätze notwendig, um den unterschiedlichen Lebenssituationen und den Wechselfällen des Lebens gerecht zu werden. In diesem Positionspapier mach der DGB Vorschläge, wie für viele Menschen ein Hartz-IV-Bezug vermieden bzw. beendet werden kann. Dabei stehen Beschäftigte, die viele Jahre gearbeitet und Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, in einem besonderen Fokus. Sie sollen vor einem Abrutschen ins Hartz-IV-System geschützt werden. Gleichwohl betreffen die bestehenden Schutzlücken natürlich auch Personen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, Soloselbstständige und prekär Beschäftigte. Auch deren soziale Absicherung muss dringend verbessert werden, insbesondere indem der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert wird. Vor allem muss jedoch prekäre Arbeit zurückgedrängt und in reguläre, weniger risikobehaftete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Dazu hat der DGB an anderer Stelle Vorschläge unterbreitet.1
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Während Vorstände der Sparkasse Dortmund locker über 500.000 Euro pro Jahr erhalten, werden ihre ärmeren Kunden drangsaliert

Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in Dortmund. Der Vorstandsvorsitzende der Stadttochter erhält jährlich 631.000 Euro und seine beiden Vorstandskollegen einmal 583.000 und 577.000 Euro.

Die ärmeren Menschen in der Stadt haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit dem städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut. Sie sind als Kunden nicht gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei der Sparkasse eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten. Während Vorstände der Sparkasse Dortmund locker über 500.000 Euro pro Jahr erhalten, werden ihre ärmeren Kunden drangsaliert weiterlesen

Prekäre Beschäftigung: Aktuelle Entwicklungen und gewerkschaftliche Forderungen

„Keine Entwarnung bei prekärer Beschäftigung. Auch wenn das Thema im aktuellen Koalitionsvertrag keine zentrale Rolle spielt, bleibt der Gesetzgeber gefordert, prekäre Beschäftigung einzudämmen und die Leitplanken für gute Arbeit zu setzen. Die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin dramatisch. Dabei bietet grade die gute Konjunktur am Arbeitsmarkt viele Spielräume, um auch prekär und atypisch Beschäftigte besser in den Arbeitsmarkt einzubinden und ihre Lage zu verbessern. Prekäre Beschäftigung: Aktuelle Entwicklungen und gewerkschaftliche Forderungen weiterlesen

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten. Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen! weiterlesen

Bekämpfung der Clankriminalität: hartes Durchgreifen gegen die Clans erforderlich – von der Albrecht- bis zur Würthfamilie

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte im Herbst 2018: „Die Clans sollen wissen, dass jetzt Schluss damit ist, dass sie machen können, was sie wollen und selber Recht bestimmen können. Sie müssen damit rechnen, dass jederzeit eine staatliche Behörde da ist und dafür sorgt, dass das große und das kleine Recht eingehalten wird.“

Es wäre schön gewesen, wenn Herbert Reul die Clans meinen würde, wie den Quand/Klatten Clan, der kürzlich knapp 700.000 Euro an die CDU als Parteispende überwiesen hatte. Die Spende sorgte besonders deshalb für Aufsehen, weil Deutschland eine Einigung über strengere Abgasnomen für den Bau und die Zulassung von Kfz in Europa bei der Zusammenkunft der Umweltminister der EU verhinderte. Der schon getroffene Kompromiss wurde auf Drängen Deutschlands wieder geändert. Von der Verschärfung der Abgaswerte wären in erster Linie die Autobauer von Oberklassenlimousinen betroffen gewesen, wie die von BMW, dem Unternehmen, an dem die Familie Quandt einen Großteil der Aktien besitzt.

Die Familie Quandt wies, wie auch die CDU, einen Zusammenhang zwischen der kurz zuvor getätigten Parteispende und der nachträglichen Änderung der Entscheidung der Bundesregierung zur Abgasnorm jedoch zurück.

Wie schon früher, nimmt es der Quandtclan bei seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht so genau. Nur wenige wissen, dass Geld aus der Sklavenarbeit für die Quandts im deutschen Faschismus dazu diente, die heutigen Ertragsperle BMW zu sanieren. Auf eine Milliarde arbeitsloses Einkommen brachten es die Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten dank der im vergangenen Jahr ererbten 47 Prozent an der Autofirma BMW. Die Dividenden aus ihren anderen Unternehmen sind dabei noch nicht mitgerechnet.

Im Folgenden werden die 50 reichsten Clans, die es derzeit in Deutschland gibt, vogestellt. Bekämpfung der Clankriminalität: hartes Durchgreifen gegen die Clans erforderlich – von der Albrecht- bis zur Würthfamilie weiterlesen

Aus unseren Kämpfen lernen: Die «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland

Von Fanny Zeise

Sommerpause in Deutschland. Seit Wochen Sonne und hohe Temperaturen. Die Menschen haben Ferien, fahren an den See oder sitzen im Biergarten. Aber so entspannt sieht es nicht überall aus. Bei der Gießerei Neue Halberg Guss findet ein erbitterter Arbeitskampf statt, der mit sechs Wochen Ausstand als einer der längsten in Ostdeutschland gilt.

Die Auseinandersetzung enthält Elemente eines Wirtschaftskrimis: Der neue Eigentümer von Halberg Guss, Prevent, versuchte, als großer Zulieferer der Automobilindustrie, den Druck in der Wertschöpfungskette umzudrehen und forderte von den großen Auftragsnehmern wie VW und Opel horrende Preise für seine Produkte. Nach dem Scheitern dieser Strategie beschloss die Unternehmensleitung die Schließung des Werkes in Leipzig und massiven Stellenabbau am Standort Saarbrücken.

Die Beschäftigen wehren sich dagegen, im Wettbewerb profitgieriger Unternehmen zerrieben zu werden. Als Reaktion auf ihren Streik haben 22 Unternehmen, unter anderem der Motorenbauer Deutz, in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Juli eine Anzeige geschaltet, in der sie fordern endlich wieder die Arbeit aufzunehmen. Hintergrund ist ihre Abhängigkeit von Lieferungen der Motorblöcke von Halberg Guss im Produktionsprozess. Nachdem Prevent noch Mitte Juli erfolglos versuchte, den Streik gerichtlich zu untersagen und die Verhandlungen über einen Sozialplan für die Beschäftigten immer wieder stockten, hat sich das Unternehmen Ende Juli auf Vorschlag der IG Metall auf eine Schlichtung eingelassen. Aus unseren Kämpfen lernen: Die «Streikkonferenz» ist mittlerweile die größte linksgewerkschaftliche Diskussionsplattform in Deutschland weiterlesen

Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen

Die neusten Zahlen geben zu denken: Rund 1,8 Millionen der Beschäftigten werden noch immer um den Mindestlohn betrogen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss deshalb von den rund 7.200 massiv um mindestens 10.000 Stellen aufgestockt werden, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können. Dagegen hält die Bundesregierung ihre Planung bis 2022 mit 1.600 zusätzlichen Stellen für ausreichend, was die Arbeitgeber anstachelt, den offenen Rechtsbruch weiter zu führen. Sie haben bereits unglaublich viel Kreativität dabei entwickelt, die Beschäftigten um ihren Lohn zu prellen. Gewerkschaften fordern mehr Mindestlohn-Kontrolleure – 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den Mindestlohn betrogen weiterlesen

Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!

Von Franz Schneider

Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch! Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen! weiterlesen

Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um

Zu Beginn des neuen Jahres wird die Bundesanstalt für Arbeit (BA) das neue Barzahlungsverfahren „Barcode“ flächendeckend einführen. An die Menschen, die von der BA im Rahmen von SGB II und SGB III Leistung z.B. in Härte- oder Notfällen erhalten, können Geldleistungen bundesweit an ca. 8.500 Akzeptanzstellen bei den nachfolgenden Einzelhändlern ausgezahlt werden: Rewe Gruppe, real- SB – Warenhaus, dm-drogerie markt, Dirk Rossmann, Penny Markt und die Unternehmensgruppe Dr. Eckert.

Über die Schwierigkeiten, die  sich für die Leistungsbezieher ergeben können, wurde bereits vor einem halben Jahr an dieser Stelle berichtet. Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um weiterlesen

Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei

Von Wildcat

Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind.1

Die Debatte wird trotzdem am Laufen gehalten bzw. hochgekocht. Einerseits als Drohung gegen die ArbeiterInnen, die schon länger hier leben: Da sind noch viele andere, die eure Arbeitsplätze wollen – also stellt nicht solche Ansprüche! Andererseits, um die Neuangekommenen unter ständigem Druck zu halten. Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei weiterlesen

Austritt aus der SPD – Ich bin und bleibe Sozialdemokrat

Von Marco Bülow

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein „Weiter-so“. Die konstruktiven, antreibenden Kräfte zogen sich entweder zurück, wurden immer weiter geschwächt und isoliert oder haben sich angepasst. Irgendwann musste ich mir eingestehen, dass ich mich selbst verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere, wenn ich keine Konsequenzen ziehe. Austritt aus der SPD – Ich bin und bleibe Sozialdemokrat weiterlesen