Die aktuelle Mindestlohndiskussion ist nur von oberflächiger Natur und lässt viele Aspekte unberücksichtigt

Allgemein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Ob es ihm darum geht, seine schlechten Umfragewerte im Wahlkampfgetöse etwas zu verbessern oder es andere Gründe gibt, ist nicht zu erfahren. Auf jeden Fall ist die Aufregung groß und wieder ist der Aufschrei von Union und FDP im Gleichklang mit der organisierten Unternehmerschaft unüberhörbar, die Lohnfindung sei ausschließlich eine Sache der Sozialpartner, in die sich die Politik nicht einmischen dürfe.

Der Mindestlohn wurde eingeführt, weil das deutsche Sozialpartnerschaftsmodell  aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften, hierzulande ausgerechnet im untersten Lohnbereich nicht mehr funktionierte. Weitere Gründe waren, dass die Höhe des Mindestlohns schon bei seiner Einführung mit 8,50 Euro auf einer rein politischen Entscheidung willkürlich festgelegt wurde und die Mindestlohnkommission von Anfang an mit der paritätische Besetzung einen schweren Konstruktionsfehler hatte, der der Gewerkschaftsseite jegliches Druckmittel aus der Hand nahm. So war es möglich, dass der Mindestlohn zuletzt nur im Centbereich erhöht wurde.

Mit seinem Vorstoß trägt auch Olaf Scholz nicht dazu bei, die Grundprobleme zu lösen, nämlich die Auflösung der Mindestlohnkommission anzugehen, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wieder herzustellen, ihre Laufzeiten zu verringern, die nicht tabellenwirksamen Einmalzahlungen bzw. Inflationsausgleichsprämien abzuschaffen und die volle Tarifbindung wieder einzuführen. Die aktuelle Mindestlohndiskussion ist nur von oberflächiger Natur und lässt viele Aspekte unberücksichtigt weiterlesen →

Nur Linke warten auf die Linke als Messias: Warum die Partei nützlich sein muss.

Allgemein

Von Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ

Wer Österreich kennt, wundert sich über den kürzlichen Aufstieg der KPÖ. Neben großen Erfolgen in der zweitgrößten Stadt des Landes, Graz, wo die KPÖ seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt und in Salzburg, einem vom Tourismus geprägten Bundesland, liegt auch der Einzug ins bundesweite Parlament in Reichweite. Verwunderlich angesichts der langjährigen Flaute auf linker Seite und einem gescheiterten Parteigründungsprojekt nach dem anderen. Woher kommt der plötzliche Erfolg von Österreichs Kommunist:innen und was hat das mit ihrer Jugendorganisation zu tun.

Zum einen ist die Grundlage des Erfolgs alles andere als plötzlich. Die KPÖ Steiermark gewinnt seit Jahrzehnten großes Vertrauen in der Stadt Graz und konnte auch in anderen Gemeinden des Bundeslandes ihre Verankerung ausbauen. Zum anderen lieferte der Erfolg in Graz auch ein praktisches Beispiel zur Neuorientierung der KPÖ im Jahr 2021. Prämisse dieser Neuorientierung war es, die arbeitende Klasse entlang ihrer Interessen zu organisieren und als Partei so zu arbeiten, dass wir im Leben der Klasse einen alltäglich merkbaren Unterschied machen wollen.

Diese Neuorientierung geht einher mit dem Zustrom vieler neuer Mitglieder und dem Zusammenwachsen mit den Jungen Linken, einer breit aufgestellten Jugendorganisation. Die Junge Linke hat sich über die letzten Jahre der KPÖ angenähert und sich schließlich als Jugendorganisation der kommunistischen Bewegung mit der KPÖ als deren Zentrum deklariert. Heute bilden die Jungen Linken einen entscheidenden Teil der Mobilisierungsfähigkeit und Kaderentwicklung der KPÖ. Hier wird es um die Rolle der Jungen Linken in diesem Prozess der Neuorientierung und die grundlegenden Überlegungen in diesem Prozess gehen. Nur Linke warten auf die Linke als Messias: Warum die Partei nützlich sein muss. weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

Allgemein,

Seit rund 20 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen, die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsunternehmen holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den großen Sozialkaufhäusern erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen weiterlesen →

Vor 40 Jahren: Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden

Allgemein

Von Henrik Müller

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor 40 Jahren haben die die Beschäftigten der Druckindustrie sowie der Metall- und Elektroindustrie mit ihren jeweils zuständigen DGB-Gewerkschaften den Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden erkämpft. Ein Freund aus Stuttgart hat mich auf zwei Texte von und über Zeitzeugen aufmerksam gemacht, die ich gerne als PDFs (anbei) an Euch weiterleite. Sie stammen aus der „Kontext:Wochenzeitung“ und dem Newsletter des Bündnisses „Stuttgart ökologisch sozial“ (SÖS). Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht mit kollegialen Grüßen Vor 40 Jahren: Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden weiterlesen →

Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden

Allgemein

Von Laura

Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik

Herr Dr. Hontschik, Sie haben mehrere Jahre im Krankenhaus und später ambulant als Chirurg gearbeitet und die schrittweise Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung erlebt. Was bedeutet es, wenn in den Krankenhäusern zunehmend wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidungen prägen? Wie verändert das den ärztlichen Beruf?

Es sind nicht wirtschaftliche Erwägungen, die Entscheidungen prägen – diese Formulierung verharmlost eigentlich, was hier wirklich passiert ist. Es ist heute eine völlig andere Struktur. Als ich vor über vierzig Jahren begonnen habe, als Assistenzarzt im Krankenhaus zu arbeiten, waren wirtschaftliche Erwägungen auch nicht völlig unbekannt. Der entscheidende Unterschied zur heutigen Situation ist aber, dass die wirtschaftliche Geschäftsführung und der medizinische Betrieb vollkommen voneinander getrennt waren. Natürlich haben wir mitbekommen, dass jedes Jahr aufs Neue jedes Krankenhaus einzeln für sich Verhandlungen mit den Krankenkassen um die Höhe des Tagessatzes führen musste. Natürlich haben wir auch mitbekommen, dass jedes Jahr aufs Neue Zuschüsse in Millionenhöhe seitens des Krankenhausträgers erforderlich waren, um die negative Bilanz auszugleichen. Aber ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, wo die Geschäftsführung sich in die medizinischen Entscheidungen eingemischt hätte. Dennoch galt auch damals schon die interne Devise, nicht nur medizinisch zu entscheiden, sondern auch an das „Wohl“ des Krankenhauses zu denken. Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden weiterlesen →

GEDENKTAG 23. MAI: 75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel – eine ewige Baustelle der Tagespolitik

Allgemein

Von Wilhelm Neurohr

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus?

Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie schützen uns also vor staatlicher Willkür. Die Grundrechte binden alle staatliche Gewalt und sind Werte-Entscheidungen. Diese unterliegen aber einem ständigen Wertewandel.

Was uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes im parlamentarischen Rat vor 75 Jahren aufgeschrieben und beschlossen haben, hatte somit nur 2 Jahre lang jungfräulichen Bestand. Denn das Grundgesetz ist seither in den 75 Jahren trotz hoher Hürden fast 70 Mal geändert worden an 200 Stellen. Das ist nicht erstaunlich, denn das Grundgesetz ist kein statisches Rechtsdokument und auch nicht für die Ewigkeit geschaffen, sondern eine ewige verfassungspolitische Baustelle. GEDENKTAG 23. MAI: 75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel – eine ewige Baustelle der Tagespolitik weiterlesen →

Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ – Ergebnisse der Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Allgemein

Eigentlich wären in den vergangenen drei Jahren Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge müssen viele bundesdeutsche Beschäftigte deutliche Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2022 und 2021 sind schon die Preise stärker als die Tarifverdienste gestiegen. In den Jahren zuvor ist die die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, sei auf ausgezahlte »Inflationsausgleichsprämien« im vergangenen Jahr zurückzuführen.

Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im vergangenen Jahr tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen.

Rechnet man die Sonderzahlungen hinzu, die von den Unternehmen als Inflationsausgleich geleistet wurden, erhält man einen Anstieg der Tarifverdienste von insgesamt 3,7 Prozent. Aber nur die 2,4 Prozent ergeben das Lohnniveau, auf dem Tariflohnsteigerungen in Zukunft berechnet werden. Die Sonderzahlungen sind ebenso wie die außergewöhnlichen Preisschübe nur eine temporäre Erscheinung.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ – Ergebnisse der Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →

Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Pflegeheim – Folge der Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich

Allgemein

Im April 2024 machte ein Notfall in Friedrichsfelde in Berlin auf den Pflegenotstand aufmerksam. Eine Pflegerin rief am Ende ihrer Schicht die Polizei, da keine Fachkraft zur Arbeit erschienen war, an der sie die Betreuung der rund 140 Bewohner übergeben konnte. Neben der Pflegerin waren lediglich zwei Assistenten in dem Heim anwesend, die jedoch nicht zur Medikamentenausgabe berechtigt waren.

Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutzbeauftragte des Bezirks Lichtenberg rückten an und konnten erst nach Mitternacht ihren Einsatz beenden. Die private Altenpflege-Unternehmensgruppe erklärte, für die Nacht seien neben einer Fachkraft drei Hilfskräfte vorgesehen gewesen, doch wegen eines EDV-Problems sei die Buchung einer Zeitarbeitskraft mit der entsprechenden Qualifikation jedoch nicht wie sonst per Mail verschickt worden.

In der alltäglichen Praxis werden so wenige Arbeitskräfte wie möglich für die Pflege  eingeplant. Das Problem ist, dass es keine verbindliche Personalbemessung gibt, die sagt, wie viele Personen pro Schicht arbeiten müssen. Es gibt lediglich allgemeine Vorgaben zur Zahl der insgesamt zu beschäftigenden Pflegekräfte.

Schon seit Jahren werden milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt. Auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten drängen immer mehr Kapitalgeber aus dem Finanzsektor auf den Pflege- und Gesundheitsmarkt und geben die Profitrahmen vor. Kosten sparen sie vor allen im Personalbereich, mit den oben geschilderten Folgen, auf dem Rücken der alten, pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz im Pflegeheim – Folge der Finanzialisierung im Gesundheits- und Pflegebereich weiterlesen →

Nur noch Utopien sind realistisch – Mit Oskar Negt hat der undogmatische Sozialismus eine wichtige Stimme verloren

Allgemein

Von Tobias Kröll

Am zweiten Februar 2024 starb Oskar Negt im Alter von 89 Jahren. Seine Bedeutung für die gesellschaftliche Linke zeigt sich wohl am deutlichsten in dem rund 700-seitigen Sammelband „Kritische Theorie und politischer Eingriff“. Er erschien 1999 zu seinem 65. Geburtstag und versammelt Beiträge von über 60 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Kunst und Politik. [1]

Dem Menschen Oskar Negt wird man sicher am ehesten gerecht, wenn die eigene Subjektivität nicht verschwiegen wird. In einem Buch zur Kritischen Theorie begegnete er mir zu jener Zeit vor 25 Jahren. Mich interessierte die Kritik am wissenschaftlichen Positivismus bei Negts Doktorvater Theodor W. Adorno. Es werde unterschlagen, dass die Wahrnehmung immer schon durch eine getönte Brille gefiltert werde, so Adorno. Ein Motiv, das später in Negts Kritik an „Real-Politik“ auftaucht, die sich den „Tatsachen“ neoliberaler Ideologie unterordnet. Politische Bildung zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens war eine Herzensangelegenheit von Negt, sowohl hinsichtlich Gewerkschaften[2], als auch bei seinem Engagement für alternative Schulen[3]. Die angestrebte „Soziologische Phantasie“ ist die Fähigkeit, einen Zusammenhang zwischen den eigenen subjektiven Lebenserfahrungen und der „strukturellen Ordnung der Gesellschaft“ herzustellen.

Negt sei der Vertreter der zweiten Generation der Kritischen Theorie, der sich mit Abstand am meisten in der politischen Praxis engagiert habe, las ich in dem Buch[4]. Es war die Entstehungszeit der globalisierungskritischen Bewegung. Negt wurde in Deutschland bisweilen mit seinem französischen Soziologie-Kollegen Pierre Bourdieu verglichen, der mit seiner Neoliberalismus-Kritik (1998) Aufsehen erregte. In linken Kreisen wurde Negt seine damalige Nähe zu Gerhard Schröder angekreidet. Die ungeheure Enttäuschung Negts über den neoliberalen Kurs des SPD-Bundeskanzlers, ist späteren Äußerungen zu entnehmen[5]. Negts wissenschaftliches Denken wurde neben Kant stark von Marx und Engels geprägt. In Auseinandersetzung mit dem Real-Sozialismus war ihm bewusst, dass auch auf marxistischer Basis „positivistisches Denken“ betrieben werden kann, das den eigenen humanistischen Ansprüchen zuwiderläuft.

Wenn marxistisches Denken jedoch nicht als geschlossenes System unveränderlich verkündeter Wahrheiten gesehen werde, habe es Negt zufolge nach wie vor tragfähige Leitmotive. Nur noch Utopien sind realistisch – Mit Oskar Negt hat der undogmatische Sozialismus eine wichtige Stimme verloren weiterlesen →

Der Abstand zwischen den Gering- und Besserverdienern wird kleiner. Der höhere gesetzliche Mindestlohn hat gewirkt

Allgemein

Von Stefan Sell

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert, berichtet das Statistische Bundesamt. Besserverdiener hatten im April 2023 das 2,98-fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienern erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-fache. Zuvor hatte sich der Verdienstabstand zwischen April 2018 und April 2022 kaum verändert.

Dabei zählte eine Person im April 2023 bis zu einem Stundenverdienst von 12,25 Euro zu den Geringverdienern (untere 10 % der Lohnskala) und ab einem Verdienst von 36,48 Euro zu den Besserverdienern (obere 10 %). Der Abstand zwischen den Gering- und Besserverdienern wird kleiner. Der höhere gesetzliche Mindestlohn hat gewirkt weiterlesen →

DER UMGANG MIT VORWÜRFEN: POLIZEILICHE REAKTIONEN AUF ANSCHULDIGUNGEN

Allgemein

Von Riccarda Gattinger

Die Polizei reagiert auf Vorwürfe in der Regel auf zweierlei Weise: mit Abwehr- und Schutzreaktionen. Dies ergibt eine systematische Untersuchung von Zeitschriften verschiedener deutscher Polizeigewerkschaften. Beide Reaktionsformen vermitteln Gefühle des Zusammenhalts und der Zugehörigkeit und wirken somit identitätsstiftend.

Die Polizei ist mit einer öffentlichen Debatte über rassistische und diskriminierende Einstellungen und Verfahrensweisen von Polizeibediensteten konfrontiert. Berichte über Diskriminierungen und Gewalt durch die Polizei haben in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht, beispielsweise wurden in den Jahren 2020 und 2021 vermehrt rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen von Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern bekannt. Die Polizei geht innerhalb ihrer Reihen unterschiedlich mit den Anschuldigungen um. Die Führungsebene reagiert meist ablehnend auf die Vorhaltungen von Rassismus und Diskriminierung.

Die Arbeit der Sozialwissenschaftler*innen Kathrin Schroth und Karim Fe­rei­dooni zeigt beispielsweise, dass Polizist*innen Vorwürfe zurückweisen, indem sie Beschwerden über Diskriminierung als unbegründet oder nicht gerechtfertigt abtun.[1] Ergänzend stellt der ehemalige Leiter des Fachgebiets Führung an der Deutschen Hochschule der Polizei, Dirk Heidemann, fest, dass Positionen von Kritiker*innen abgewertet werden, indem ihnen vorgehalten wird, Polizeiarbeit nicht zu verstehen. Zudem begebe sich die Polizei mit dem Argument, dass die Polizei dem Verdacht, dass alle Mitglieder der Polizei verantwortlich seien („Generalverdacht“), ausgesetzt wird, in eine Opferrolle.[2] Auch wird oft argumentiert, dass Probleme nur in Einzelfällen aufträten. So werden Strukturen und mögliche problematische Arbeitsweisen nicht infrage gestellt. DER UMGANG MIT VORWÜRFEN: POLIZEILICHE REAKTIONEN AUF ANSCHULDIGUNGEN weiterlesen →

Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte

Allgemein

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Am 08. Januar 2024 gab der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. In diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde Galeria vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und geht wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Erneut ist für die Beschäftigten alles offen.

Auch im vierten Insolvenzverfahren will man wieder einmal das Gleiche tun, nämlich auf die Suche nach Investoren gehen und erwartet andere Ergebnisse als in den drei Insolvenzen zuvor.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

So wird weiter gewurschtelt wie bisher und es wird kein anderes Ergebnis dabei herauskommen als zuvor. Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte weiterlesen →

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn

Allgemein,

Von pax christi

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.

Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen.

Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie weitere internationale und unabhängige Expert:innen und Organisationen sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanitäres Völkerrecht verletzt werden könnte. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn weiterlesen →

Stahlindustrie in NRW dümpelt vor sich hin – bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentums-verhältnisse nachgedacht werden

Allgemein,

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO²-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoff zu sein.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist zu einer solchen Umstellung nicht in der Lage.

Beispielsweise hat hat das größte deutsche Stahlunternehmen ThyssenKrupp Steel sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt und kommt aus den turbulenten Schlagzeilen nicht heraus. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich. Angesichts einer beschlossenen milliardenschweren Staatshilfe ist die aktuelle Entwicklung brisant. Für den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg soll ThyssenKrupp  rund zwei Milliarden Euro aus staatlichen Kassen erhalten. 1,3 Milliarden Euro davon vom Bund und bis zu 700 Millionen Euro vom Land NRW, die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes.

Doch aktuell gibt es andere Schlagzeilen aus Essen: In einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands zweifelt das Management öffentlich die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.

Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“

Da ist es wohl an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht wird. Stahlindustrie in NRW dümpelt vor sich hin – bei der Transformation sollte über eine Neuordnung der Eigentums-verhältnisse nachgedacht werden weiterlesen →

1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung

Allgemein

Zum hundertsten Jahrestag des Sturms auf die Bastille, der als das Symbol für die Französische Revolution gilt, trafen sich am 14. Juli 1889 rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern zu einem internationalen Kongress in Paris. Die Versammelten verabschiedeten eine Resolution des Franzosen Raymond Felix Lavigne, in der es hieß: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“

So wurde die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zum Ausgangspunkt für den Feiertrag 1. Mai in Europa. 1. Mai – Kampftag für die Arbeitszeitverkürzung weiterlesen →