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Vom Umgang mit Überstunden – Oder: Was machen die Gewerk- schaften jetzt mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeit- protokollierung ?

Von Rolf Geffken

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur Euro 15,00 eine Vergütung von 6 Mrd Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder „gestohlen“ haben.

Wie ist das möglich ? Die Profitgier der Unternehmer dafür verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Sie ist wesentliche Ursache dieses Tatbestandes aber sie erklärt nicht, warum dieser Gier offensichtlich keine wirksamen Grenzen in diesem Land gesetzt sind. Grundsätzlich gibt es solche Grenzen auch in Deutschland. Doch was für Grenzen sind das ? Vom Umgang mit Überstunden – Oder: Was machen die Gewerk- schaften jetzt mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeit- protokollierung ? weiterlesen

Beim Dortmunder-U wurde und wird gelogen, dass sich die Turmbalken biegen

Im Jahr 2008 erhielt die Stadt Dortmund nach langen Verhandlungen mit der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eine Landes- und EU-Förderung für den Umbau des U-Turms von rund 32 Millionen Euro (Das große „U“ steht für die frühere Dortmunder Union Brauerei). Bedingung der Bewilligung war, dass das Dortmunder- U nicht nur ein Museum, sondern ein Zentrum für die Kreativwirtschaft werden sollte.

Zur gleichen Zeit wurde die europaweite Ausschreibung für ein „Kompetenzzentrum für Kreativwirtschaft“ für den Bau des Berufskolleg-Komplexes am U-Turm ausgegeben. So recht wollte aber kein Investor anbeißen. Deshalb beschloss man 2009, die Ausschreibungskriterien so zu ändern, dass insbesondere die zeitliche Befristung der Branchenbindung gelöst wird, um für den privatwirtschaftlichen Investor des Kreativwirtschaftlichen Zentrums das wirtschaftliche Risiko möglichst gering zu halten.

Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit um die Vergabe. Beim Dortmunder-U wurde und wird gelogen, dass sich die Turmbalken biegen weiterlesen

Arbeitsrechte – Blindstelle im Grundgesetz

Von Werner Rügemer

In keinem anderen Rechtsbereich sonst herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz – straflos. Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos. Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung. Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus.[1] Arbeitsrechte – Blindstelle im Grundgesetz weiterlesen

Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen

Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird.

Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen, ist die neue Ausrichtung. Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung ihrer Kunden und Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht, die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und die strafende Kommune zeigt sich vorgeblich als Bewahrer des Gemeinsinns, real aber als aggressiver Hüter von Recht und Ordnung.

Das Autoritäre ist der Versuch, die Kontrollverluste, die entstanden sind, wiederherzustellen. In Dortmund zeigt sich dies beispielsweise an der geplanten Übernahme des bald erscheinenden „Bußgeldkatalog Umwelt“ der NRW-Landesregierung, in dem für Menschen, die eine Kippe wegschnippen, eine sechs Mal höhere Strafe als bisher verhängt werden soll. Dortmund, die strafende Stadt – wir brauchen etwas Besseres als höhere Strafen weiterlesen

Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune

Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV.

Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich.

Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist.

Das ISB-Geflecht in Dortmund bietet sich als Türöffner für die Privatisierung kommunaler Leistung förmlich an und ist schon viel weiter fortgeschritten, als mancher Beobachter wahr haben will. Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune weiterlesen

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

„Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Heute findet die erste Lesung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« im Bundestag statt. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht und Migration vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Durchpeitschen dieser drakonischen Gesetze wird fatale Folgen für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Zivilgesellschaft haben. Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran weiterlesen

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten

Von Jürgen Senge, ver.di-Linke Nordrhein-Westfalen

Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-L bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigten bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen tlw. bis zu 4,5 % auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames konzertiertes Vorgehen und schwächen ver.di. Mit der Forderung einer Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 200 Euro, sowie 300 Euro mehr für die Pflegekräfte ist ver.di in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen) Ende 2018 gestartet. Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung bzw. sonstige Forderungen wie die kostenlose Bereitstellung eines Firmentickets durch die Arbeitgeber als ökologische Komponente konnten sich in der Organisation nicht durchsetzen bzw. wurden nicht flächendeckend diskutiert. Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten weiterlesen

Tonspuren zur Linken

Vom 24. bis 30. August 1973 streikten auf dem Ford-Werksgelände in Köln-Niehl türkische, italienische und auch links organisierte deutsche Arbeiter*innen. Anlass für die Arbeitsniederlegung war die Entlassung von 300 türkischen Arbeitskräften, die verspätet aus dem vierwöchigen Sommerurlaub zurückgekehrt waren. Zuvor war es möglich gewesen, den Arbeitsausfall durch Zusatzschichten nachzuholen, nun wurde den Betroffenen stattdessen fristlos gekündigt.

Der Ford-Streik ist nur eines von vielen Beispielen, wie politisch aktive, linke Migrant*innen und westdeutsch geprägte linke Gruppen in den 1970er und 80er Jahren in Köln und im Ruhrgebiet Arbeitskämpfe führten und sich hierbei zwischen Städten vernetzt und in Gruppen organisiert haben. Diese komplexen Geschichten radikaler linker und solidarischer Politik sind im Bewusstsein der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum präsent. Tonspuren zur Linken spürt diesen Geschichten als fortlaufendes kollaboratives Work in Progress im Sinne einer „oral history“ nach.
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3,38 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als 2000 Euro – trotz Vollzeit

Ein Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto – für rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ist das Realität. Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten verdienen am wenigsten.

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten von Ende 2017 waren das 16 Prozent, zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. 3,38 Millionen Beschäftigte erhalten weniger als 2000 Euro – trotz Vollzeit weiterlesen

IG Metall-Forum „Offensive Gewerkschaftspolitik“: 8 Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik

Von „Offensive Gewerkschaftspolitik“

„Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel.

Ihre Interessen materialisieren sich in der Eigentums-, Verfügungs- und Verteilungsfrage. Sie werden aus gewerkschaftlicher Sicht primär im Rahmen von tariflichen und betrieblichen Auseinandersetzungen bearbeitet. Diese Fragen aber auf betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen zu reduzieren, würde einem offensiven Politikansatz nicht gerecht. Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur auf kommunaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dazu gehört auch der Kampf um die Gleichstellung von Frauen, um Frieden sowie für sozial- ökologischen Umbau, Demokratie und Selbstbestimmung.

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Massive Streichungen im Funke-Konzern – Hunderte Entlassungen mitten in der Pilotphase von „User First“

Von Wilfried Urbe

Für die 6.000 Mitarbeiter der Funke Mediengruppe ist es ein Kahlschlag, der von vielen be-reits befürchtet wurde. Seit vor zehn Jahren rund 300 Redakteure auf einen Schlag ihren Job verloren, sind immer wieder Arbeitsplätze abgebaut worden. Jetzt holt der Konzern mit Hauptsitz in Essen zu einer weiteren Runde aus: Allein in Nordrhein-Westfalen werden erneut mindestens über 300 Stellen gestrichen, von Redakteur*innen, Volontär*innen, Kolle-ginnen und Kollegen aus dem Druck und dem Anzeigenbereich oder auch Mediengestalter*innen. Massive Streichungen im Funke-Konzern – Hunderte Entlassungen mitten in der Pilotphase von „User First“ weiterlesen

IG Metall will erneut um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kämpfen

In Ostdeutschland tut sich etwas. Die Beschäftigten dort sind es leid, dass nach 30 Jahren, die seit dem Anschluss an die Bundesrepublik vergangen sind, sie immer noch knapp einen Monat länger im Jahr als die Kolleginnen und Kollegen im Westen arbeiten müssen und sie für die gleiche Arbeit bei gleicher Produktivität weitaus weniger Entgelt erhalten. Nun will die IG Metall die Arbeitsbedingungen im Osten angleichen und sich auch für eine Arbeitszeitverkürzung stark machen. Dazu wird derzeit in den Ost-Betrieben mobilisiert und erste Gespräche mit der organisierten Unternehmerschaft haben bereits stattgefunden.

Wir möchten im Folgenden noch einmal mit dem Artikel der IG Metall an den Kampf um die 35-Stunden-Woche in den 1980er Jahren erinnern, als  nach sieben Wochen Streik und Aussperrung das Dogma der Unternehmer „keine Minute unter 40 Stunden“ gebrochen war. IG Metall will erneut um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kämpfen weiterlesen

Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat

Von Ralf Wurzbacher

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat eine Novelle der Bundesausbildungsförderung aufgelegt. Was in Zahlen wie ein großer Wurf anmutet, ist bestenfalls ein „Reförmchen“. Weder machen die Aufschläge bei Freibeträgen und Bedarfssätzen vergangene Versäumnisse wett, noch bringt die Regierung das Instrument auf die Höhe der Zeit. Mit der verhießenen „Trendwende“ und 100.000 mehr Leistungsbeziehern wird es deshalb nichts werden. Eher droht sich der allgemeine Trend zum Verzicht auf die Förderung weiter zu verfestigen. Vorsorglich hat SPD-Kassenwart Olaf Scholz schon mal den Bildungsetat gekürzt. Runtergewirtschaftet. Wie die Politik das BAföG über Jahrzehnte entwertet hat weiterlesen

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: neue Aufgaben für den Verfassungsschutz – er sollte sich für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen

Für das Haushaltsjahr 2019, das Jahr in dem das Grundgesetz seinen 70sten Geburtstag feiert, hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)  für seine Behörde knapp 421 Millionen Euro beantragt. Das sind etwa sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2015 betrug der Haushalt des Inlandsgeheimdienstes noch 230 Millionen Euro. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren. Dazu kommen noch die Kosten für die anderen im Geheimen arbeitenden Dienste.

Bei so einem Finanzvolumen stellt sich die Frage: Warum sollte der Verfassungsschutz seine ureigensten Aufgaben nicht erfüllen und 100 Prozent seiner Daseinsberechtigung und seines Aufgabenbereichs für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen.

Ein Blick in die Verfassung von NRW und in das Grundgesetz genügt, um dem Verfassungsschutz im Land und im Bund seine zukünftigen, neuen und einzigen Aufgaben aufzuzeigen. Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: neue Aufgaben für den Verfassungsschutz – er sollte sich für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen weiterlesen

Besser Wohnen, ohne arm zu werden

Von Andrej Holm

Es braucht keine jahrelange Marx-Lektüre, um zu verstehen: eine soziale Wohnversorgung und private Renditeinteressen schließen sich aus. Die Forderung nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne mag radikal klingen – nüchtern betrachtet ist sie die Quittung für jahrzehntelanges Versagen von Politik und Immobilienwirtschaft.

Die Mieterproteste in Berlin und anderen Städten haben die Wohnungsfrage zurück auf die politische Agenda gesetzt. Während Politik und Wohnungswirtschaft das von Mieterinitiativen gestartete Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Vehemenz zurückweisen, können viele Mieterinnen und Mieter der Forderung durchaus etwas abgewinnen. Umfragen zeigen, dass zumindest in Berlin eine Mehrheit der Befragten Sympathien für die radikal klingende Forderung hegt. Das ist kein Wunder, denn die zugespitzte Wohnungsmarktsituation verunsichert die Einwohner vieler Städte. Besser Wohnen, ohne arm zu werden weiterlesen

Übergriffe der Ordnungskräfte gegen die Nordstadtbürger – alles geschieht auf rechtlich dünnem Eis

Am 01. März 2019 durchsuchte die Polizei das Shisha-Café „X-Lounge“ in der Dortmunder Nordstadt. Dabei kam es zum Streit zwischen der Frau des Café-Betreibers und eines ranghohen Polizisten. Kurze Zeit später soll der Beamter die schwangere Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben. Der Vorgang wurde dokumentiert. Ein Arzt stellte eine Kiefergelenkprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung bei der Frau fest.

Das ist schon schlimm genug, wird aber noch getoppt, als die Polizei ein paar Tage nach dem Übergriff des Beamten erneut in dem Lokal auftauchte und die Herausgabe des Filmmaterials vom 01.03.2019 verlangte. Als dies verweigert wurde, nahm man dann eine Durchsuchung der Räumlichkeiten vor, ohne Durchsuchungsbeschluss.

Die Dortmunder Polizei scheint sich bei ihren Einsätzen in der Nordstadt nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu fühlen, auch weil sie sich der Rückendeckung von den meisten der politischen Parteien und den Konzernmedien sicher sein kann. Gleichzeitig spielt ihr die Änderung des NRW-Polizeigesetzes in die Hände, in dem mit der Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“ sogar solche Übergriffe scheinbar legitimiert werden.

Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die oben genannten Vorkommnisse nur der vorläufige Höhepunkt von Übergriffen der städtischen und staatlichen Ordnungskräfte gegen den schwächsten Teil der Gesellschaft in Dortmund ist. Übergriffe der Ordnungskräfte gegen die Nordstadtbürger – alles geschieht auf rechtlich dünnem Eis weiterlesen

Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung

Unternehmen und Lobbyverbände spenden Millionensummen an Parteien. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch sind es nicht selten die Parteien, die die Wirtschaft um  finanzielle Unterstützung bitten.

Über das delikate Thema will kaum jemand offen sprechen – und schon gar keine Namen nennen. Spendenbriefe an die Wirtschaft: Parteien bitten Unternehmen um finanzielle Unterstützung weiterlesen

MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU – Alternativen der Wirtschaftspolitik

Überall auf der Welt sind rechtspopulistische, rechtsradikale, nationalistische und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Das politische System hat spürbar an Bindekraft verloren. Das lässt sich nicht monokausal erklären. Dennoch spricht viel für die These, dass eine jahrzehntelange Gemengelage aus Neoliberalismus, Globalisierung und Dominanz der Finanzmärkte die Menschen verunsichert hat.

Viele fühlen sich materiell abgehängt, und viele sind auch materiell abgehängt. Das materielle Aufstiegsversprechen für die Zukunft gilt nicht mehr. Im Gegenteil: die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg ist allgegenwärtig. Vor allem seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hat sich diese Tendenz verstärkt. Der Nationalstaat scheint nicht mehr steuerungsfähig, die Finanzwelt bestimmt die Politik. Lebensrisiken werden nur noch ungenügend abgesichert. Die Politik scheint kapituliert zu haben. Das führt dazu, dass die Demokratie insgesamt diskreditiert wird. Wir schreiben zwar nicht das Jahr 1930, aber wo diese Entwicklung in vielen Ländern enden wird, wenn nicht konsequent gegengesteuert wird, mag man sich gar nicht ausmalen. MEMORANDUM 2019: Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU – Alternativen der Wirtschaftspolitik weiterlesen

Der Dortmunder Hafen wird weiter zur Giftküche ausgebaut

Der Dortmunder Hafen wird derzeit mit atemberaubendem Tempo überplant. Begleitet wird dies durch eine Öffentlichkeits- offensive der Stadt und der blumigen Sprache des Oberbürgermeisters. Er spricht von einem „Digital-Campus“, einer „Perlenkette nach Norden“, von „Grachtenlösungen“ und er schielt wie immer auf private Investoren, wenn es um das städtische Tafelsilber geht. Er schwärmt: „Es gibt durchaus starke Nachfrage von Privaten. Der Hafen ist irgendwie sexy und Wasser hat immer einen Reiz. Das hat auch eine Investorenrunde bei einem Besuch im Norden bestätigt.“ Die Realisierung der Vorhaben im Hafen soll in der Regel durch privates Kapital erfolgen.

Während der Envio-Umweltskandals nicht vernünftig aufgearbeitet ist, im Hafengebiet noch immer erhöhte PCB-Werte gemessen werden und ein weiterer Emittent seit Monaten vermutet wird, soll nun ein neues Zwischenlager für teerhaltigen Asphalt in Betrieb gehen.

Die Firma Ruhrmann Logistik GmbH will eine neue LKW-Ladestation mit Lagerhalle für bis zu 420.000 Tonnen pro Jahr bauen. Dieses Vorhaben konterkariert die Wünsche der Nordstadtbewohner, in ihrem Umfeld nur noch eine nachbarschafts-, umwelt- und sozialverträgliche Nutzung anzusiedeln.

In der dicht bevölkerten Nordstadt werden den Anwohnern eine Luftqualität und Emissionsquellen zugemutet, die jeder Beschreibung spotten und in keinem anderen Stadtteil hingenommen würden. Der Dortmunder Hafen wird weiter zur Giftküche ausgebaut weiterlesen