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Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!

Für den 20. September ruft Fridays for Future (FFF) zu einem „globalen Streik“ unter dem Motto #AlleFürsKlima auf. Häufig fällt in dem Zusammenhang das Wort vom „Generalstreik für das Klima“. Als Gewerkschafter*innen begrüßen wir den Aufruf von FFF, dass sich die Gewerkschaften und alle Beschäftigten an den Klimastreiks beteiligen sollen.

1. Der menschengemachte Klimawandel geht uns alle an: Wenn die aktuelle Wirtschaftsweise die Natur zerstört und im schlimmsten Fall große Teile der Erde unbewohnbar macht, ist es unsere Pflicht, gegen die Umweltzerstörung zu kämpfen und einen ökologischen Umbau zu fordern.
2. Dieser ökologische Umbau darf nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Jugend und der Rentner*innen vollzogen werden. Die größten Klimakiller sind große Industrie- und Handelskonzerne. Sie sollen die Hauptlast tragen. Ökologie und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
3. Wir begrüßen den Aufruf von FFF an die Gewerkschaften, weil wir der Meinung sind, dass die Arbeiter*innenbewegung ihre wichtigste Waffe – den Streik – in die Waagschale legen sollte, um die Umstrukturierung zu erzwingen. Gewerkschafter*innen fordern: Für einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.! weiterlesen

Demokratisierung von Erinnerungskultur – Der Septemberstreik 1969 bei Hoesch

Von Peter Birke

Die „wilden Streiks“ im September 1969 forderten die Arbeiter_innenbewegung in dreifacher Weise heraus: Sie waren erstens Ausdruck betrieblicher Sozialkonflikte zwischen Kapital und Arbeit, aber auch zweitens Ausdruck einer Vertretungs- und Repräsentationslücke, die etwa durch die Zentralisierung der Tarifpolitik ausgelöst wurde. Waren sie insofern auch Konflikte zwischen gewerkschaftlich hochorganisierten Belegschaften und der Haupttendenz der gewerkschaftlichen Politik, so repräsentierten die Septemberstreiks jedoch drittens auch bestimmte Beschäftigtengruppen eher als andere: Im Hoesch-Fall handelte es sich vor allem um qualifizierte, männliche Arbeiter.

Der folgende Text argumentiert, dass sich alle drei Konfliktlinien in den Formen wiederfinden, in denen an die Septemberstreiks erinnert wird: Dies gilt für die historische Literatur, es gilt aber auch für die konkreten, physischen Orte der Ereignisse wie das Union-Gelände und die Westfalenhütte, die einerseits durch „Nachnutzung“, „Umnutzung“ sowie in dem vorliegenden Falle auch „new built gentrification“ neu definiert werden, andererseits zu Erinnerungsorten werden, was hier am Beispiel des Hoesch-Museums vor Tor 1 der ehemaligen Westfalenhütte gezeigt wird. Und es gilt schließlich, last but not least, für die Erinnerungsarbeit der Gewerkschaften, wie am Beispiel der IG Metall gezeigt werden kann. In Bezugnahme auf die Erinnerungsarbeit der genannten Akteur_innen fragt der Text, wie die erwähnten Konfliktlinien aufgenommen werden und wie sie in einer an Demokratisierung interessierten Erinnerungsarbeit aufgenommen werden könnten. Demokratisierung von Erinnerungskultur – Der Septemberstreik 1969 bei Hoesch weiterlesen

Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau – Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten

Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt: In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter nach den aktuellen Zahlen überall unter 18 Prozent, in Brandenburg sogar unter 15 Prozent. Im Westen reicht sie von knapp 18 Prozent in Hamburg bis 23 Prozent und mehr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bremen. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Atypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau – Quote in westdeutschen Ländern um bis zu 12 Prozentpunkte höher als im Osten weiterlesen

Rede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag 13. September 2019

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind. Rede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag 13. September 2019 weiterlesen

Firmeninsolvenzen: für die Beschäftigten der Horror – für die Unternehmen meistens ein Konkurrenzvorteil

Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000.

Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem Moment groß, die Sorgen sind berechtigt, schnell stehen die Menschen ohne Arbeit und Geld da.

Zunehmend wird die Firmeninsolvenz genutzt, damit sich die Unternehmen gesundstoßen, unliebsame Beschäftigte entlassen und durch legale Tricksereien Betriebskosten gespart und die Betriebe im Konkurrenzkampf besser aufgestellt werden können. Firmeninsolvenzen: für die Beschäftigten der Horror – für die Unternehmen meistens ein Konkurrenzvorteil weiterlesen

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

Von Harry Waibel 

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]    Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet weiterlesen

Studie zu Plattformen für autonomes Fahren: Crowdwork – Menschen trainieren Algorithmen, für ein bis zwei Euro die Stunde

Seit 2017 steigt die Nachfrage nach hochpräzisen Trainingsdaten für die Modelle Künstlicher Intelligenz (KI) der Automobilindustrie stark an. Enorme Mengen dieser Daten sind nötig, um das ehrgeizige Ziel des autonomen Fahrens zu erreichen. Damit aus selbstlernenden Algorithmen selbstlenkende Fahrzeuge werden können, braucht es zunächst viel menschliche Arbeit, die von Crowdworkern auf der ganzen Welt geleistet wird. Sie bringen den lernenden Maschinen das Hören, das Sehen und das umsichtige Fahren bei, indem sie Millionen Bilddateien mit Verkehrssituationen präzise so aufbereiten, dass sie für die KI zu verarbeiten sind. Da die Qualitätsanforderungen hoch sind, haben sich spezialisierte Plattformen etabliert, die den dort arbeitenden Online-Arbeitskräften teils eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen bieten als das beim Gros der etablierten Crowdwork-Plattformen üblich ist. Durch den weltweiten harten Wettbewerb unter Crowdworkerinnen und Crowdworkern gerät dieses höhere Niveau aber bereits wieder unter Druck. Auch, weil derzeit Hunderttausende gut qualifizierte notleidende Menschen aus Venezuela ihre Arbeit zu sehr niedrigen Preisen anbieten. Studie zu Plattformen für autonomes Fahren: Crowdwork – Menschen trainieren Algorithmen, für ein bis zwei Euro die Stunde weiterlesen

Die Beschäftigten der Stadt Dortmund fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt

Die Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.

Seit nunmehr als 10 Jahre sind die gewählten Vertreter der Städtischen Beschäftigten dabei, die Politiker in der Stadt Dortmund von den pauschalen Kürzungen des Personalbudgets abzubringen.

In ihren öffentlichen Resolutionen weisen sie immer wieder auf die Situation der Beschäftigten bei der Stadt Dortmund hin, dass die Belastungsgrenze dabei bereits vor Jahren über­schritten wurde, die physischen wie psychischen Erkrankungen immer mehr zunehmen, die Personalnot noch zusätzlich dramatisch verschärfen und dass man die Beschäftigten der Stadtverwaltung zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.

Heute scheint die Personalpolitik der Stadt Dortmund vor die Wand gefahren zu sein und kann vor den Bürgern nicht mehr verheimlich werden, die erleben das Chaos am eigenen Leib, wenn sie eine kommunale Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Die Beschäftigten der Stadt Dortmund fühlen sich wie Zitronen, derer man sich nach dem Auspressen entledigt weiterlesen

SONDERMEMORANDUM 2019: Gutes Wohnen für alle

Wohnen wird immer teurer. Tatsächlich sind die Wohnungspreise und Mieten insbesondere in den Ballungsräumen deutlich schneller gestiegen als die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Immobilien sind zum Spekulationsobjekt verkommen. Das Kapital sucht nach lukrativer Anlage. Der Wohnungsmarkt ist zum Schauplatz von Verteilungskämpfen zwischen Kapital und Arbeit degeneriert. Wer weiter auf Marktkräfte setzt, setzt darauf, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Die aktuellen wohnungspolitischen Entwürfe lassen die Überforderung der Politik erkennen: Seit die Proteste von Mieterinnen und Mietern nicht mehr ignoriert werden können, ist an die Stelle demonstrativer Untätigkeit teils hektische Betriebsamkeit getreten.

In dieser brisanten Situation legt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (AAW e.V.) das Sondermemorandum „Wohnen“ vor. Im Mittelpunkt stehen die Ursachenanalyse, die Bestandsaufnahme und die Eigentumsfrage. Es werden Szenarien zur Zukunftsgestaltung vorgestellt. Dabei wird auch klar, dass die Schuldenbremse wie eine Gestaltungsbremse wirkt. SONDERMEMORANDUM 2019: Gutes Wohnen für alle weiterlesen

Dunsten auf Dortmunds Straßen aus den Schlaglöchern Giftstoffe aus?

Jedes Kind weiß, dass im Straßenbau bei der Asphalterneuerung immer neuer Straßenaufbruch anfällt und alter Aufbruch wiederverwendet wird. Es weiß auch um die Gefährlichkeit der Wiederverwendung von altem Straßenaufbruch. Deshalb ist die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen und Abfällen bzw. bei teerhaltigem Straßenaufbruch in den Richtlinien der einzelnen Landesinnenministerien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau streng geregelt.

Nicht geregelt scheint, wenn wegen der Vernachlässigung der Straßeninstandhaltung durch die Kommune seit Jahrzehnten flächendeckend Schlaglochpisten entstanden sind bei der die schützende, luftdichte Asphaltdecke gar nicht mehr vorhanden ist und die Giftstoffe aus dem pechhaltigem Straßenaufbruch ungehindert in die Umgebung abgegeben werden und nachweislich zu Vergiftungen führen können. Dunsten auf Dortmunds Straßen aus den Schlaglöchern Giftstoffe aus? weiterlesen

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten

Von Jürgen Senge, ver.di-Linke Nordrhein-Westfalen

Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-L bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigten bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen tlw. bis zu 4,5 % auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames konzertiertes Vorgehen und schwächen ver.di. Mit der Forderung einer Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 200 Euro, sowie 300 Euro mehr für die Pflegekräfte ist ver.di in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen) Ende 2018 gestartet. Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung bzw. sonstige Forderungen wie die kostenlose Bereitstellung eines Firmentickets durch die Arbeitgeber als ökologische Komponente konnten sich in der Organisation nicht durchsetzen bzw. wurden nicht flächendeckend diskutiert. Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten weiterlesen

Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund

Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet.

Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. Jede zweite Neueinstellung ist befristet – Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund weiterlesen

Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick

Von Jürgen Klute

Das Ruhrgebiet existiert als Industrieregion seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Es entstand, weil zwischen Ruhr und Lippe große und für die damalige technische Entwicklung gut zugängliche Steinkohlevorkommen vorhanden waren, die für die neue Industrie als Energiequelle gebraucht wurden. Da es kostengünstiger war, Erze zu den Kohlenlagerstätten zur Weiterverarbeitung zu transportieren als der umgekehrte Weg, errichtete man um den Bergbau herum schnell Hochöfen und Stahlwerke ebenso wie Chemieanlagen, da Kohle auch ein Chemierohstoff ist. Insbesondere bei der Herstellung von Koks fallen «Abfallprodukte » an, die sich zu einer Vielzahl von chemischen Produkten weiterverarbeiten lassen. Infolge der sprunghaften Ausweitung der Elektrifizierung nach dem Ersten Weltkrieg wurde Steinkohle dann auch in zunehmend größeren Mengen für die Stromgewinnung eingesetzt. Die im Ruhrgebiet aufgebaute Industriestruktur hing folglich als Ganze in sehr hohem Maße von der Kohle als Grundstoff ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich diese auf die Kohle ausgerichtete Industrielandschaft tief greifend verändert. In der Gegenwart sind nur noch wenige Restbestände dieser alten Struktur vorzufinden. Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick weiterlesen

Die Dortmunder Variante von: „Sozial ist, was Arbeit schafft“

Im Bericht „Zur sozialen Lage in Dortmund 2018“ ist auch ein kurzer „Exkurs: Vom Strukturwandel auf dem Weg zur Digitalisierung“ der Wirtschaftsförderung aufgeführt. Darin wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der sozialen Situation der Menschen in Dortmund beschrieben, der hauptsächlich darin besteht, „indem sie attraktive Rahmenbedingungen für die Gründung und die Ansiedelung neuer Unternehmen schafft, bestehende Unternehmen partnerschaftlich unterstützt, Netzwerke für technische und soziale Innovation betreibt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fördert“.

Im Folgenden wird der Beitrag der Wirtschaftsförderung im Sozialbericht 2018 wörtlich wiedergegeben und die Aussagen  über die Beschäftigungsförderung einmal genauer beleuchtet. Die Dortmunder Variante von: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ weiterlesen

Stellungnahme der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht 2019: „Das ist die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt“ – Immer mehr Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung

Der Ausbildungsmarkt zerfällt in parallele Welten. Auf der einen Seite gibt es rund 57.000 unbesetzte Ausbildungsplätze, auf der anderen Seite sind fast 80.000 Jugendliche akut auf der Suche nach einer Ausbildung. Insgesamt wurden 531.414 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das sind 8.124 mehr als im Jahr zuvor und entspricht einem Anstieg von 1,6 Prozent. Auch das Angebot von Ausbildungsplätzen ist gestiegen. Gleichzeitig mündeten mehr ca. 270.000 Jugendliche in die zahllosen Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung. Wer die 54.100 jungen Menschen, die trotz einer Alternative zur Ausbildung ihren Vermittlungswunsch weiter aufrechterhalten nicht ignoriert, wird feststellen, dass die ehrliche (erweiterte) Angebotsnachfragerelation bei 96,6 gemeldeten Stellen zu 100 suchenden Jugendlichen lag. Von einem auswahlfähigen Angebot ist man also noch weit entfernt.

Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter auf 14,2 Prozent der jungen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren. Das sind 2,12 Millionen in diesem Alter. Sie sind die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt und fühlen sich von den demokratischen Kräften oft nicht mehr gesehen und angesprochen. Stellungnahme der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht 2019: „Das ist die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt“ – Immer mehr Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung weiterlesen

«Und es ist richtig und tut richtig gut, ein Teil davon zu sein» – über die Feminisierung von Streiks

Von Ingrid Artus

Nicht nur die Streikkultur, auch die Streikinhalte sind gegenderte Phänomene, in denen sich der gesellschaftliche Ort und die aktuellen – spezifischen – Bedingungen von Frauenerwerbsarbeit ausdrücken. Die Aufwertung feminisierter Berufsfelder war sehr explizit Gegenstand z.B. der Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Der alte Kampf für »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« geht aktuell offenbar in eine neue Runde. Die neuen Parolen lauten: »Gleicher Lohn für Männer- und Frauenarbeit« – oder: »Warum bezahlen wir Menschen, die unsere Autos bauen, mehr als Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen?« – und: »Wer eine Horde von Kindern managt, verdient ein Managergehalt«. Die neuen Frauenstreiks sind Anerkennungskämpfe. In ihnen geht es um den Wert weiblichen Arbeitsvermögens – in symbolischer wie materieller Hinsicht. Und sie richten sich auch gegen die Ideologie, wonach Frauenlöhne nur einen Zuverdienst darstellen. Frauen sind längst auch Familienernährerinnen – und immer häufiger sogar die alleinigen. Neben klassischen Forderungen nach höheren Löhnen, die mit genderspezifischen Argumenten legitimiert werden, zeichnen sich die feminisierten »Sorge-Kämpfe« jedoch auch dadurch aus, dass sie qualitative Arbeitsbedingungen zum Thema machen. «Und es ist richtig und tut richtig gut, ein Teil davon zu sein» – über die Feminisierung von Streiks weiterlesen

Sparkasse Dortmund: Die Vorstände räumen richtig ab, die vermögenden Kunden werden gepäppelt und die ärmeren Menschen drangsaliert

Die Sparkassen in Deutschland genießen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einen besonderen Status. Schon der Name „Sparkasse“, ist gemäß Kreditwesengesetz geschützt.

Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind.

Diese Entwicklung ist auch ein Grund dafür, dass die ärmeren Kunden nicht so gerne in den Geschäftsräumen gesehen werden. Sparkasse Dortmund: Die Vorstände räumen richtig ab, die vermögenden Kunden werden gepäppelt und die ärmeren Menschen drangsaliert weiterlesen

Stillstand bei den Entscheidungen über Hartz-IV-Sanktionen beim BVerfG und bei der Koalitionsregierung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe tut sich schwer, über eine Beschlussvorlage aus dem Jahr 2016 zu entscheiden, in welcher das Sozialgericht Gotha die Sanktionspraxis der Jobcenter als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl gewertet hatte. Konkret, das BVerfG muss darüber entscheiden, ob die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Bereits am 15. Januar 2019 hatte es dazu verhandelt und war bisher nicht in der Lage, eine Entscheidung zu verkünden.

Kritiker reden bereits von einer bewussten Verschleppungstaktik des Gerichts und führen an, dass das höchste Gericht darauf wartet, was sich seitens der Bundesregierung in der Sache tut. Hatte die SPD doch vor einigen Monaten vollmundig eine „Hartz-Reform“ ankündigt, ohne dass bisher etwas Substantielles auf dem Tisch liegt oder wartet die Politik auf das grundlegende Urteil aus Karlsruhe?

Der Ball wird wie beim Ping Pong gegenseitig zugespielt, bis kaum noch jemand weiß, um was es eigentlich geht. Das Verzögerungsspiel kann aber auch heißen, dass man sich lieber nicht genauer mit dem Problem beschäftigen möchte, weil es vielleicht im Ergebnis zu einer Infragestellung des bestehenden SGB II-Systems führen würde, wenn man eine Verfassungswidrigkeit und damit eine Nicht-mehr-Anwendbarkeit des Instruments der Sanktionen statuiert.

Hier soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden, was es mit der höchstrichterlichen Entscheidung zu den Hartz-IV-Sanktionen auf sich hat. Stillstand bei den Entscheidungen über Hartz-IV-Sanktionen beim BVerfG und bei der Koalitionsregierung weiterlesen