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Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

In den letzten Jahrzehnten sind monopolartige, private Medienkonzern entstanden, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung.

Sensationsjournalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Da tut es gut, sich noch einmal den im Jahr 1934 geschriebenen Text „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ von Bertolt Brecht anzuschauen. Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit weiterlesen

Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns

Von Nikolaus Dimmel

In der Dynamik des Bettelns spiegelt sich die neoliberale Refeudalisierung des Sozialen. Christina von Braun hat gesagt, dass der Körper die letzte Deckung des Geldes ist. So lange man in der warenproduzierenden Gesellschaft der Eigentümer verkaufen kann, verkauft man: seine Vagina, seine Niere, seine Haare, seine Kinder in die Lohnsklaverei, seine Arbeitskraft, seine Zukunft oder seinen Körper post-mortem als Ersatzteillager. Wer nichts mehr zu verkaufen hat bettelt. Wer indes keine Charaktermaske als Warenträger mehr aufsetzen kann, mithilfe derer er sich zu Markte trägt, scheidet aus. Daher muss der Bettelnde, um akzeptiert und entgolten zu werden, leisten. Er muss Geschichten erzählen, eine Pieta geben, einen Tag lang stillstehen. Wer bloß einen Stumpf statt einer Extremität zeigen kann zockt mit dem schwindenden symbolisch-kulturellen Kapital der Religiosität. Wer bloß einen leeren Starbucksbecher schüttelt und „biiete, biiete“ stammelt, geht leer aus. Auf ihn richtet sich die Aggressivität der Leistungswilligen. Hier ist einer, der verdienen will ohne zu leisten; der verdienen will ohne Steuern zu zahlen. Planet der Bettler – Anmerkungen zur Kultur, Soziologie und Politik des Bettelns weiterlesen

Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in Westeuropa meist über 9,60 Euro, neue Ansätze für europäische Koordination

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden – nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. 20 EU-Staaten haben ihre Mindestlöhne zum 1. Januar, zum 1. Februar 2019 oder in der zweiten Hälfte 2018 erhöht, in Großbritannien ist eine Anhebung des National Minimum Wage für April beschlossen. Erstmals seit sieben Jahren stieg zum 1. Februar auch der griechische Mindestlohn wieder. Lediglich in Lettland gibt es aktuell keine Erhöhung. Die nominalen Steigerungen waren die zweitstärksten seit 2009. Das zeigt der neue Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Der deutsche Mindestlohn ist mit 9,19 Euro pro Stunde weiterhin spürbar niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten, die alle 9,66 Euro und mehr Stundenlohn vorsehen, in Frankreich erstmals über zehn und in Luxemburg sogar 11,97 Euro. Internationaler Mindestlohnreport des WSI: Im EU-Mittel kräftige Zuwächse, in Westeuropa meist über 9,60 Euro, neue Ansätze für europäische Koordination weiterlesen

Arbeit auf Abruf: Neue Regeln, alte Probleme

Von Markus Krüsemann

Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts.

Ein Arbeitsalltag zum Abgewöhnen: In Teilzeit oder Minijob zu einer schwankenden Zahl an Wochenstunden arbeiten, über deren Umfang man erst ebenso spät informiert wird wie über die Arbeitstage und die Lage der Arbeitszeiten, an bzw. zu denen man anzutreten hat. Das ist Arbeit auf Abruf, eine extreme Form der prekären Beschäftigung, in der das unternehmerische Risiko weitestgehend auf die Beschäftigten abgewälzt wird.

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Die Kunden der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung müssen mehr für Strom bezahlen, damit die STEAG den globalen Player spielen kann

Anfang Februar bekamen die Kunden der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW 21) Post von ihrem Stromanbieter. Je nach Produkt, also Tarif, soll der „Jahresgrundpreis“ um bis zu einem Drittel erhöht werden. Als Grund für die Preiserhöhung werden die „gestiegenen Energiebeschaffungs- und Vertriebskosten“ genannt. Verschwiegen wird aber, dass der Mutterkonzern der DEW 21, die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW  21) sich bereit erklärt hat, dem Unternehmen STEAG in Essen eine Finanzspritze zwischen 36 bis 65 Millionen Euro zur Kapitalerhöhung zu überweisen. Die STEAG wurde von einigen Stadtwerken im Ruhrgebiet vor 8 Jahren erworben und errichtet u.a. Energieanlagen weltweit. Für den Ausbau ihres internationalen Engagements braucht die STEAG Kapital und das holt man sich auch von den Stromkunden der DEW 21.

Aber eins nach dem anderen. Die Kunden der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung müssen mehr für Strom bezahlen, damit die STEAG den globalen Player spielen kann weiterlesen

Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor wieder aufnehmen

Derzeit läuft die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Die Dienstleistungs-gewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Beamtenbund (dbb) und die Tarifunion werden mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen über die Einkommen von 3,3  Millionen Beschäftigten verhandeln. Die gewerkschaftlichen Kernforderungen sehen eine Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten vor. Außerdem sollen die Azubi-Vergütungen und die Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat steigen. Gleichzeitig soll für sie die Übernahmeregelung wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Gewerkschaften fordern außerdem den Bund auf, die Regelungen des Tarifvertrags zeit- und wirkungsgleich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie 182.000 Versorgungsempfänger zu übertragen.

Massiv wird auch öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind. Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor wieder aufnehmen weiterlesen

Griechenland – Eine Chronik der Krisenpolitik 2008 – 2018

Zum Abschluss des dritten, erneut mit schwierigen Auflagen verbundenen Kreditprogramms für Griechenland waren auf der EU-Bühne im Spätsommer 2018 große Worte zu vernehmen. Euro-Gruppenchef Mario Centeno sprach von einer „sanften Landung“ nach einer „langen und schwierigen Anpassung“; der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte: „ Die griechische Krise ist heut Abend vorbei“. Aus der deutschen Politik waren die üblichen Mahnungen zu vernehmen, „die Griechen“ sollten „nun nicht wieder in den alten Trott“ verfallen, unverdrossen wurde auf „Reformen“ gepocht, die wegen ihrer sozialen und ökonomischen Folgen weit hin kritisiert werden.

In vielen Bereich ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor 10 Jahren begann. Dennoch setzt in Athen die regierende Linkspartei SYRISA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen. Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den „Rettungspaketen“ wirklich gerettet. Was ist aus dem „griechischen Frühling“ geworden, der 2015 mit der Wahl SYRISAs begann.? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte. Griechenland – Eine Chronik der Krisenpolitik 2008 – 2018 weiterlesen

Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften?

„Auf 200 Jahre Karl Marx folgen 70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund nach dessen Neugründung im Oktober 1949. Was haben beide miteinander zu tun? Vordergründig nicht viel, war doch die gewerkschaftliche Debatte über die Aktualität der Marxschen Kritik der Politischen Ökonomie eher verhalten. Dabei sind es gerade Gewerkschaften, die der (Ko-)Autor des Kommunistischen Manifests und des »Kapital« für unerlässlich im Kampf gegen die alltäglichen Übergriffe des Kapitals, zur Begrenzung des maßlosen Hungers nach Mehrarbeit und zur regulatorischen Einhegung der Kapitalakkumulation durch eine progressive, transformatorische Politik gehalten hat.

Der Frage, was Marx den Gewerkschaften heute und morgen noch zu sagen hat, wird in diesem Buch von fünf profilierten Autor*innen nachgegangen. Vorgestellt wird Marx als Gewerkschaftstheoretiker, als Ökonom und Arbeitspolitiker, als Ökologe und Transformationsstratege.

Dabei gelingt nicht nur der Nachweis, dass »nichts praktischer ist als eine gute Theorie« (nicht Marx, sondern Kant), sondern auch die Analyse eines Gegenwartskapitalismus, dessen (Finanz-)Krise, neue Produktivkraftrevolution, soziale Spaltungen und globale Destruktivkräfte systemische Sprengkraft aufweisen. Die Botschaft: Der vermeintlich »tote Hund« ist lebendig – wo es erforderlich ist, auch ­angriffslustig und beißstark. Karl Marx – Ratgeber der Gewerkschaften? weiterlesen

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft – jetzt auch in Deutschland?

Von PRO ASYL
Das »Zweite Hau-ab-Gesetz« – vom Bundesinnenministerium beschönigend als »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« bezeichnet – ist aktuell im Ressortverfahren, wird also zwischen den Ministerien besprochen. Zu dieser »Ordnung« sollen auch zwei neue Straftatbestände gehören, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.
Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

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Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird

Eine schöne Gewerkschafterweisheit aus dem vergangenen Jahrhundert lautet: „Der hauptamtliche Apparat ist nicht der Vormund der ehrenamtlich engagierten Kollegen, sondern ihr Dienstleister.“

Diese Weisheit inspirierte ein paar Gewerkschaftsmitglieder in Dortmund, der vor sich hin dümpelnden Gewerkschaftsarbeit bei den kirchlichen Anstellungsträgern ein wenig auf die Sprünge zu helfen. Dabei konnten die Aktivisten auf die Erfahrungen aus der über 30 Jahre langen Arbeit als betriebliche Fachkraft, die langjährige Bürgerinitiativarbeit, wie auch auf die Jahrzehnte lange parteipolitische Arbeit zurück greifen.

Bei der Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor Ort schienen die Voraussetzung dafür auch recht gut zu sein.

Im Folgenden wird nicht eine Geschichte von der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit erzählt, sondern konkrete Gewerkschaftsgeschichte. Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird weiterlesen

«Und es ist richtig und tut richtig gut, ein Teil davon zu sein» – über die Feminisierung von Streiks

Von Ingrid Artus

Nicht nur die Streikkultur, auch die Streikinhalte sind gegenderte Phänomene, in denen sich der gesellschaftliche Ort und die aktuellen – spezifischen – Bedingungen von Frauenerwerbsarbeit ausdrücken. Die Aufwertung feminisierter Berufsfelder war sehr explizit Gegenstand z.B. der Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Der alte Kampf für »gleichen Lohn für gleiche Arbeit« geht aktuell offenbar in eine neue Runde. Die neuen Parolen lauten: »Gleicher Lohn für Männer- und Frauenarbeit« – oder: »Warum bezahlen wir Menschen, die unsere Autos bauen, mehr als Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen?« – und: »Wer eine Horde von Kindern managt, verdient ein Managergehalt«. Die neuen Frauenstreiks sind Anerkennungskämpfe. In ihnen geht es um den Wert weiblichen Arbeitsvermögens – in symbolischer wie materieller Hinsicht. Und sie richten sich auch gegen die Ideologie, wonach Frauenlöhne nur einen Zuverdienst darstellen. Frauen sind längst auch Familienernährerinnen – und immer häufiger sogar die alleinigen. Neben klassischen Forderungen nach höheren Löhnen, die mit genderspezifischen Argumenten legitimiert werden, zeichnen sich die feminisierten »Sorge-Kämpfe« jedoch auch dadurch aus, dass sie qualitative Arbeitsbedingungen zum Thema machen. «Und es ist richtig und tut richtig gut, ein Teil davon zu sein» – über die Feminisierung von Streiks weiterlesen

Bundesarbeitsgericht urteilt: Ausschlussfrist oft hinfällig – hohe Nachforderungen möglich – indirekte Folge des Mindestlohngesetzes

Günstig für viele Beschäftigte: Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und demnach auch der gesetzliche Mindestlohn nach einer bestimmten Frist verfallen, ist komplett rechtsunwirksam – jedenfalls  dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 abgeschlossen worden ist. Bundesarbeitsgericht urteilt: Ausschlussfrist oft hinfällig – hohe Nachforderungen möglich – indirekte Folge des Mindestlohngesetzes weiterlesen

Die Deformation des Arbeitsrechts

Von Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht benötigt für seinen dauerhaften Bestand und seine Funktionsfähigkeit im Interesse der Beschäftigten zwei tragende Säulen das kollektive Arbeitsrecht und das Normalarbeitsverhältnis als Regelarbeitsverhältnis.

Ohne das kollektive Arbeitsrecht wäre das Recht der Arbeit als eigenständiges Rechtsgebiet nicht denkbar. Erst mit der rechtlichen Anerkennung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Tarifverträgen wurde das strukturelle Ungleichgewicht von Lohnarbeit und Kapital durch die Rechtsordnung zur Kenntnis genommen. Diese Kenntnisnahme erlangte große Bedeutung auch in der Anwendung einzelner juristischer Normen und ihre Auslegung durch Gerichte und Behörden. Sie relativiert die Ideologie der bürgerlichen Vertragsfreiheit erheblich, in dem nicht mehr der „freie Wille“ des Beschäftigten als maßgebend angesehen wird, sondern die Anerkennung seiner ökonomischen Abhängigkeit. Doch ist dies kein in Stein gemeißelter Zustand. Die Deformation des Arbeitsrechts weiterlesen

Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen -Tarifkonflikt mit der LGW ist eskaliert

Ende Oktober 2018 platzten die Verhandlungen  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), eine kleine Dortmunder Gesellschaft, die im Frühjahr erst von Air Berlin zum Zweck der Beschäftigung von Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen gekauft wurde. Die LGW, die heute für Eurowings unterwegs ist, ließ die monatelangen Tarifauseinandersetzungen um eine Beschäftigungsgarantie und höhere Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter eskalieren.

Vorausgegangen waren gescheiterte Verhandlungen um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter am Flughafen Tegel. Dort plant man die in Berlin stationierten Flugzeuge  abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren, die Arbeitgeber lehnten ultimativ jegliche Verhandlungstermine mit der Gewerkschaft ab.

Unter dem Titel: „Kleine Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa“ wurde über den Schachzug von Air Berlin mit dem Kauf der LWG an dieser Stelle vor einem Jahr berichtet. Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen -Tarifkonflikt mit der LGW ist eskaliert weiterlesen

Frauenstreik – Eine juristische Handreichung für Aktivist*innen

Von Detlef Hensche

Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber. Frauenstreik – Eine juristische Handreichung für Aktivist*innen weiterlesen

Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. Die Wahl selbst wurde überschattet durch den Ausschluss des bis dahin in den Umfragen führenden Kandidaten Lula da Silva, des ehemaligen Präsidenten und historischen Führers des CUT-Gewerkschaftsverbandes, deren Mitglieder maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen hatten.

Die scharfe Hetze gegen „linke Politik“ und gegen die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) in den dominierenden Medien und die Gewaltakte gegenüber „Linken“ oder anderen „Verdächtigten“, die in über 50 Morde an Linken, Indigenen und Homosexuellen gipfelten, lassen Schlimmes befürchten.

Jair Bolsonaro vertritt auf allen Gebieten – Wirtschaft, Soziale Rechte, Gleichberechtigung von Frauen, Homosexualität, Schutz des Regenwaldes – die reaktionärsten Positionen. Darüber hinaus verteidigte er offen die Militärdiktatur in Brasilien, die von 1964 bis 1985 das Land mit Terror und über 1.000 Morden überzogen hatte. Er bedauerte, dass die Militärs damals leider 30.000 Menschen zu wenig „gesäubert“ hätten. Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen! weiterlesen

Optimierung und Verwertung

Von Franz Schandl

Um in der Ökonomie überleben zu können, müssen wir schneller, eifriger, umtriebiger, verschlagener, effektiver sein. Alle Kompetenzen sind diesen Imperativen unterzuordnen.

Die Frage »Was will ich?« geht in der Frage »Was muss ich?« unter. Wir haben zu müssen. Darin liegt unsere Freiheit. Sich am Markt zu verdingen. Wir agieren in diesem Betriebssystem, nicht immer freiwillig, aber doch willig. Der Zwang zum Komparativ ist konstitutionell und konventionell. Das Mehr ist hier eine Frage des Prinzips und nicht der jeweiligen Situation. Dieser Zwang zum Mehr nimmt Größe nicht in ihren sozialen oder ökologischen Kontexten wahr, sondern ist fixiert auf Wachstum. Es gilt Absätze zu steigern und Gewinnspannen zu erhöhen. Das Quantum folgt den Kriterien des Kommerzes.

Klar und deutlich ist die Vorgabe: Wir haben uns zu verwerten. Dazu ist es nötig, sich permanent zu optimieren, zu bestehen im Kampf gegen die anderen. Wollen wir den Arbeitsplatz, den Standort oder die Kundschaft erhalten, haben wir uns entsprechend zu verhalten. Andauernd müssen wir uns upgraden und updaten, um auf dem erforderlichen Level mitspielen zu dürfen. Selbstoptimierung wird zur Pflicht. Sie ist nicht innerer Modus sondern äußerer Stachel. Es gilt konkurrenzfähig zu werden oder zu bleiben. Du hast alles aus Dir rauszuholen! Ausschöpfen ist angesagt. Dafür burnen wir, gelegentlich, ja zunehmend bis zum Out. Optimierung und Verwertung weiterlesen

Wie geht’s weiter nach der Braunschweiger Streikkonferenz?

Von Gewerkschaftslinke Hamburg

Es waren wohl nicht nur die 700 Angemeldeten zur Streikkonferenz nach Braunschweig gekommen sondern noch etliche mehr, einfach unangemeldet. Initiator dieser Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – die erste fand im Februar 2013 in Stuttgart statt – ist Bernd Riexinger. Wie schon die vorherigen Treffen zeichnete sich auch dieses dadurch aus, daß ganz überwiegend jüngere KollegInnen gekommen waren – und eben auch eine starke Minderheit von jüngeren Frauen! Die Titel: Streikkonferenz und Erneuerung ziehen wohl an, machen neugierig, versprechen Radikalität. Was anderes, linkeres, als die DGB-Gewerkschaften sonst bieten.

Am Rande bekam ich ein Gespräch mit, in dem ein Älterer zu einigen Jungen sagte: Was der Ischinger für die Sicherheitskonferenz, ist der Riexinger für die Streikkonferenz. Mit dieser Bemerkung traf er den Nagel auf den Kopf. Wie geht’s weiter nach der Braunschweiger Streikkonferenz? weiterlesen