BAG urteilt: Streikbruch-Prämien sind ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf

Es ist nicht rechtswidrig, wenn eine Gewerkschaft einen Streik plant und das Unternehmen dann seinen Mitarbeitern eine Prämie verspricht, wenn sie sich nicht beteiligen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt dürfen Arbeitgeber Prämien ausloben, damit die Beschäftigten nicht an einem Streik teilnehmen.

Mit dem Urteil hat das BAG die Arbeitgeberseite gestärkt und entschieden, dass Streikbruch-Prämien ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sind, auch dann, wenn sie den Tagesverdienst des Beschäftigten um ein Mehrfaches überschreiten.

Ein Verkäufer eines Einzelhändlers in Niedersachsen, der 1.480 Euro brutto im Monat verdiente, hatte seinen Arbeitgeber verklagt, weil eine Prämie, die das Unternehmen für Streikbrecher versprochen hatte, nicht gezahlt worden war. Mit dem Streik wollte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Druck aufbauen, um das Unternehmen zu bewegen, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen.

Der Betrieb reagierte darauf, indem er vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang verkündete, allen Mitarbeitern, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligten, eine Streikbruchprämie in Höhe von 200 Euro, später dann 100 Euro, zahlen zu wollen.

Der Kläger selbst hatte sich zwar dennoch am Streik beteiligt, verlangte aber nun die Zahlung der Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto -, weil sein Arbeitgeber mit der Auszahlung nur an Streikbrecher das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt habe.

Bundesarbeitsgericht – Pressemitteilung Nr. 39/18
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen.

Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese war zunächst pro Streiktag in Höhe von 200 Euro brutto (bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend anteilig) und in einem zweiten betrieblichen Aushang in Höhe von 100 Euro brutto zugesagt. Der Kläger, der ein Bruttomonatseinkommen von 1.480 Euro bezog, folgte dem gewerkschaftlichen Streikaufruf und legte an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto – verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. In der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber liegt zwar eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten. Diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken.

Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Für diese gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach war die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst Streikender um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18. Mai 2017 - 7 Sa 815/16 -   

Bild: dgb.de