Gewerkschaften: Wieso weshalb warum

Von Thomas Goes

Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binse – dass die Arbeit in Gewerkschaften dafür zentral ist, hingegen nicht. Besser wäre es.

Wieso brauchen wir Gewerkschaften? Zum einen natürlich, weil unsere Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen ohne Gewerkschaften weitaus schlechter wären. Die Erfolge der Gewerkschaften im 19. und 20. Jahrhundert basierten zwar zum Teil auf Kompromissen und Zugeständnissen an Unternehmen und Staat, brachten aber den 8-Stunden-Tag, höhere Löhne, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und – indirekt – den Sozialstaat mit sich, der trotz allen Defiziten das Leben von Millionen von Menschen entscheidend verbessert hat. Es ist daher kein Wunder, dass sie nun seit Jahrzehnten unter Beschuss von Konzernen und Politikern stehen, die vor allem billige und flexible Arbeiterinnen wollen. Wer sich die Lage in denjenigen Industrieländern anschaut, in denen die Gewerkschaftsbewegung viel schwächer ist, ahnt wohin die Reise auch hier gehen könnte. Das grellste Beispiel ist wohl die Supermacht USA: das Lohnniveau ist niedriger, die Rechte der Beschäftigten schwächer, der Sozialstaat schlecht ausgebaut und die Prekarität weitaus größer als in Deutschland.Aber das ist nicht der einzige Grund dafür, dass Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ganz oben auf der linken Agenda stehen sollte. Der zweite ist strategischer Natur: Denn ohne, dass sich Millionen von Menschen ganz unmittelbar für ihre eigenen Interessen einsetzen, Konflikte mit Unternehmen und Staat als ihren Arbeitgebern ausfechten und dabei anfangen sich als bewusster Teil einer gesellschaftlichen Gruppe mit gemeinsamen Interessen zu begreifen, wird es wohl kaum ein sozialistisches Projekt geben, das sich in der buntscheckigen Arbeiterinnenklasse verankern, durchsetzungsfähig und hegemonial werden kann.

Im Boot mit Kapital & Kabinett oder Gegenwehr?

Aber, so wendet die linke Gewerkschaftskritik ein, sind die deutschen Gewerkschaften nicht sozialpartnerschaftliche Vereine, die Interessenwidersprüche befrieden? Sind die Gewerkschaftsführungen nicht in einem Boot mit “Kapital und Kabinett”?

Im Januar 2018 erklärte der Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffman, seine Unterstützung für eine Neuauflage der Großen Koalition – eine Koalition, die im besten Fall für ein Weiterwandern auf eingetretenen neoliberalen Wegen stand, welche die Lage von abhängig Beschäftigten bisher verschlechtert und prekarisiert hatten, wenngleich es einige kosmetische Nachbesserungen wie die Einführung des deutlich zu niedrigen Mindestlohns gab. Es wiederholte sich damit ein Schauspiel, das bereits eine Legislaturperiode zuvor aufgeführt wurde. So, mag der linke Gewerkschaftskritiker einwenden, ist die deutsche Gewerkschaftsbewegung halt: angepasst, integriert, ausverkauft.

»So, mag der linke Gewerkschaftskritiker einwenden, ist die deutsche Gewerkschaftsbewegung halt: angepasst, integriert, ausverkauft«

Doch die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat auch andere Gesichter. Zum Beispiel die Beschäftigten an den deutschen Standorten des Konzerngiganten Amazon, die sich seit Jahren organisieren, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Aktive arbeiten dabei mit langem Atem, wohlwissend, dass der Konzern sich jeden Millimeter Fortschritt hart abkämpfen lässt. Wenn es ihnen aber gelingt, einen Tarifvertrag durchzusetzen, würde es das Leben von Tausenden Angestellten konkret verändern und die Arbeitsbedingungen in der Branche tiefgreifend verbessern. Diese lebendige Organisierung von unten, der Kampf gegen die Geschäftsleitungen, das Ringen innerhalb der eigenen Belegschaft um Mehrheiten, die Angriffe und die Gegenmanöver von Seiten des Kapitals gehören auch zur Gewerkschaftsbewegung.

Ein anderes Schlaglicht: In einem ostdeutschen Automobilzulieferer bringt eine Kollegin die Idee vor, endlich einen Betriebsrat zu gründen. Sie weiß, dass eine solche Initiative vor wenigen Jahren zum Eklat führte, u.a. aufgrund von antigewerkschaftlicher Mobilisierung aus der Belegschaft, im Rahmen  derer die zuständige Gewerkschaftssekretärin als „rote Fotze“ beschimpft wurde. Die Arbeiterin sucht sich Vertraute, baut eine Gruppe auf, mit der sie die nächsten Schritte geht: Überzeugungsarbeit in der Belegschaft, Konfrontation mit den Vorgesetzten, Marginalisierung der Gegner, erfolgreiche Betriebsratswahlen und schließlich Tarifverhandlungen, die immerhin zu einem besseren Haustarifvertrag führen – und zu dem Bewusstsein, dass die eigenen Interessen gegen die Geschäftsleitung nur durch konfliktbereite Selbstermächtigung gemeinsam mit Kolleginnen durchgesetzt werden können.

Ebenfalls Teil der Gewerkschaftsbewegung sind die, zum Teil über lange Jahre gewachsenen, kritischen Vernetzungen innerhalb einzelner Gewerkschaften, die sowohl für fortschrittlichere politische Inhalte eintreten, als auch für eine kämpferischere, internationalistischere und demokratischere Gewerkschaftspolitik streiten. Dazu gehören konfliktorientierte Kollegenkreise in Betrieben, Vernetzungsinitiativen innerhalb einzelner Branchen, aber auch betriebsferne Einrichtungen wie Labournet oder die Zeitung express.

Rein in die Betriebe? Basics linker Gewerkschaftspolitik

Die Gewerkschaftsbewegung ist also alles andere als einheitlich. Sie versammelt neu formierte Gruppierungen, die sich aktuellen Prekarisierungstendenzen entgegenstellen, und bürokratieaffine Kader, für die aktiver Konflikt nicht mehr zum Teil des Repertoires gehört. Gerade in der radikalen Linken ist es aufgrund von Letzterem keineswegs selbstverständlich, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit als Teil der eigenen politischen Agenda zu betrachten – geschweige denn als einen besonders wichtigen. Warum sollte das anders sein?

In der Geschichte der sozialistischen und kommunistischen Bewegung hatte die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit eine weitergehende strategische Bedeutung, die sich vor allem aus der damals vorherrschenden marxistischen Gesellschaftsanalyse ergab. Vereinfacht gesagt, könnte man behaupten: ohne Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, keine erfolgreiche und hegemoniefähige sozialistische Politik. Dafür gibt es mehrere gute Gründe:

Erstens, die Angehörigen der Arbeiterinnenklasse, ob sie es nun wollen oder nicht, werden aufgrund ihrer Klassenlage immer wieder mit Interessenwidersprüchen konfrontiert. Ganz besonders – aber nicht nur – geht es dabei um Ausbeutungsbestrebungen der Unternehmen, die, wie Marx es blumig formulierte, im unstillbaren Werwolfsheißhunger des Kapitals nach Mehrwert und Profit wurzeln. Im Arbeitsleben kehren die Widersprüche, die sich auch aus dem Interesse der Arbeitenden an guten Löhnen, Gesundheit oder Freizeit speisen, immer wieder. Wie dieses Widerspruchspotenzial politisch verarbeitet wird, ist offen, aber es ist strukturell gegeben.

»Im Arbeitsleben kehren die Widersprüche, die sich auch aus dem Interesse der Arbeitenden an guten Löhnen, Gesundheit oder Freizeit speisen, immer wieder. Wie dieses Widerspruchspotenzial politisch verarbeitet wird, ist offen«

Zweitens, die Arbeiterinnenklasse ist nicht automatisch oder vom Anfang an „vereinigt“. Es gibt soziale Ungleichheiten in ihr und sie ist fragmentiert; sie enthält durch Konkurrenz getriebene Individualisierung und politische Abwertungsideologien wie Rassismus und Sexismus, die weitere Spaltungen hervorbringen. Um zu kämpfen und die Interessen des Kapitals anzugreifen, muss das alles aber nicht von vornherein überwunden sein – Arbeitskämpfe beginnen nicht mit einer blitzsauberen Gesellschaftskritik, sondern mit ganz grundlegenden Forderungen nach Geld, „Respekt“ oder einer erträglichen Arbeitszeitgestaltung. Im Laufe von betrieblichen oder überbetrieblich geführten Kämpfen werden Spaltungslinien jedoch häufig herausgefordert und überwunden (wenn nicht, enden die Auseinandersetzungen oft in Niederlagen), reaktionäre Ideologien erschüttert und sich das Alltagsbewusstsein für politische Lernprozesse geöffnet.

Es stimmt durchaus, dass viele Forderungen der Gewerkschaften nicht antikapitalistisch sind, sondern „nur“ systemkonform und insofern für das Ziel tiefgreifender gesellschaftlicher Wandlungen uninteressant. Ein Kündigungsschutz oder höhere Löhne seien ja auch im Kapitalismus umsetzbar, so die kritischen Kritiker. Dennoch, so könnte man kontern, birgt eine Bewegung für eine kräftige Lohnsteigerung oder eine breite Mobilisierung für Arbeitszeitverkürzung immer noch mehr systemerschütterndes Potenzial in sich, als Großmobilisierungen gegen einen G8-Gipfel (weil Beschäftigte immer noch die Macht besitzen, Produktionsprozesse lahmzulegen). Entscheidend ist außerdem nicht, wo betriebliche bzw. gewerkschaftliche Auseinandersetzungen Halt machen, sondern welche weitergehenden Möglichkeiten in ihnen schlummern. Viele der Zielsetzungen, die in der real existierenden Gewerkschaftsbewegung aufkommen – eine „sozial verantwortliche“ Wirtschaft, eine „humane“ Arbeitswelt oder „gerechte“ Löhne – können gar nicht innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise verwirklicht werden. In diesem Sinne entsteht immer wieder ein – zum Teil diffuser – „konkreter utopischer antikapitalistischer Überschuss“, wie Ernst Bloch es (fast) formulierte. In diesem ganz speziellen Sinne ist jeder Schritt wirklicher Bewegung mehr wert als hundert gut ausgearbeitete Programme.

Das Beste zuletzt: die Arbeiterinnen verfügen auch über Machtquellen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und wenn ein entsprechendes politisches Bewusstsein entsteht, könnten sie, zumindest theoretisch, neue Produktionsverhältnisse und eine neue Wirtschaftsweise erkämpfen. Im Wesentlichen ist das die Produktionsmacht, die darin besteht, dass Arbeiterinnen die Produktions- und Arbeitsprozesse unterbrechen können, durch die Kapital verwertet und Profit geschaffen wird; die Arbeitsmarktmacht, die sich daraus ergibt, dass für die Verwertung des Kapitals notwendige Arbeitsqualifikationen möglicherweise auf den Arbeitsmärkten selten sind; und die Organisationsmacht – die Macht der großen Zahl, die entsteht, wenn Arbeiterinnen sich in Gewerkschaften und Parteien zusammenschließen. Diese Formen der Arbeiterinnenmacht sind für eine antikapitalistische Strategie, die nicht allein von moralischer Empörung, sondern von praktischen Möglichkeiten einer sozialistischen Gesellschaft ausgeht, von herausragender Bedeutung.

Gewerkschaften als Einheit von Basis und Bürokratie

Wie einleitend angedeutet wurde, ist die Gewerkschaftsbewegung nicht einheitlich, sondern vielfältig und in sich widersprüchlich. Sofern sie nicht als Anhängsel und Werkzeug der Unternehmen gegründet werden – auch das gibt es – stellen Gewerkschaften immer in einem Mindestmaß gesellschaftliche Gegenmacht gegenüber den Übergriffen des Kapitals. Wenn sie Verträge mit Unternehmen schließen, können sie auch als Ordnungsfaktoren dienen, durch die Klassenkonflikte gebunden, geordnet und befriedet werden können. Gegenmacht und Ordnungsfaktor– das sind nicht Gegensätze, sondern zwei Momente eines dialektischen Widerspruchs. Entscheidend, um den politischen Charakter der Gewerkschaftsbewegung und ihre Rolle in den Klassenkämpfen zu beurteilen, ist, welches Moment des Widerspruchs führend ist. Sozialistinnen sollten darum ringen, ihre Gewerkschaften zu möglichst starken Gegenmächten und schwachen Ordnungsfaktoren zu machen.

Darüber hinaus sind Gewerkschaftsbewegungen ein widersprüchliches Ganzes aus einer volatilen, mal aktiveren, mal passiveren Basis, aus über eine längere Zeit politisch arbeitenden Aktivenkreisen in Betrieben und aus hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärinnen. In diesem Ganzen gibt es Machtungleichheiten, die mit der Ausbildung einer Bürokratie einhergehen, die politisch bewusst bearbeitet werden müssen.

Hauptamtliche bilden eine eigene soziale Schicht, eine „Bürokratie unserer Klasse“, wie der US-amerikanische Theoretiker Hal Draper es einmal ausdrückte. Aber so lange es kapitalistische Arbeitsteilung gibt und nur Minderheiten dauerhaft politisch aktiv sind, sind von der Lohnarbeit freigestellte Hauptamtliche eine Errungenschaft, weil sie notwendige Arbeiten erledigen können.

Gleichzeitig bringt diese Bürokratisierung Probleme mit sich, die mit Wissensvorsprüngen und stärkeren Einflussmöglichkeiten zusammenhängen, die hauptberufliche Gewerkschafterinnen haben. Außerdem gibt es immer wieder die Tendenz von Aktivenkreisen, Betriebsräten und Gewerkschaftssekretärinnen, stellvertretend für die Beschäftigten und einfachen Mitglieder zu handeln. Das verstärkt Passivität und indirekt auch Ohnmachtsgefühle. Auf der anderen Seite gibt es bei einfachen Mitgliedern und bei aktiven Beschäftigten keineswegs eine ständig vorhandene Bereitschaft, aktiv zu sein und zu kämpfen. Viele Kolleginnen fordern deshalb ein „Recht auf Stellvertretung“ ein.

OK, wir haben’s kapiert – aber was nun?

Für sozialistische Politik, so hieß es einleitend, muss die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit eine ganz zentrale Rolle haben. Linke Politik, wenn sie erfolgreich sein will, zielt darauf ab, die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um gleichzeitig gegen soziale und politische Angriffe, für Verbesserungen und Reformen zu mobilisieren, und sozialistische Produktionsverhältnisse zu erkämpfen.

Notwendig ist dafür ein Bündnis zwischen Arbeiterinnenklasse und verschiedenen Segmenten der Mittelschicht, in dem die Arbeiterinnenklasse Impulsgeberin ist – sprich, “hegemonial” wird. Diese Notwendigkeit ergibt sich wiederum aus der vorhin angedeuteten Rolle im Produktionsprozess, die Arbeiterinnen eine einmalige potenzielle gesellschaftliche Macht geben.

»Notwendig ist ein Bündnis zwischen Arbeiterinnenklasse und verschiedenen Segmenten der Mittelschicht, in dem die Arbeiterinnenklasse Impulsgeberin ist.«

Das setzt Selbstorganisierung in der Arbeiterinnenklasse voraus: politische Lernprozesse, durch die Arbeiterinnen stark werden und eine Klassenbewegung neu entsteht. Betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe spielen – das sollte deutlich geworden sein – eine grundlegende Rolle dabei. Denn hegemonial bzw. führend kann nur sein, wer sich seiner selbst bewusst ist, Macht aufgebaut hat, die Interessen von sich und anderen kennt und eine gemeinsame Perspektive öffnet, um sie durchzusetzen. Betriebliche Organisierung – der Aufbau von Gegenmacht von unten – ist sowohl ein erster Schritt als auch eine bleibende Voraussetzung, damit eine solche sozialistische Hegemonie möglich wird.

Das alles wird allein nicht reichen, aber ohne diesen Weg zu gehen, wird sozialistische Politik in der Luft hängen. Die Selbstermächtigung der Ausgebeuteten können wir nur dann stärken, wenn wir selber am Streit für unmittelbare Lebensinteressen teilnehmen. Die Möglichkeiten dafür werden etwa in Auseinandersetzungen bei Amazon, im Krankenhauswesen oder gegen „Union Busting“ sichtbar.

Gewerkschaften alleine werden sicherlich nicht ausreichen, eine andere, humanere Welt zu erlangen – ohne sie fehlt uns aber die potenzielle gesellschaftliche Macht, um große Reformen und Änderungen durchzusetzen. Sozialistinnen sollten daher möglichst Teil dieser betrieblichen und gewerkschaftlichen Lernbewegungen sein. Dazu gehört auch darüber nachzudenken, ob man selbst als “Organizer” aktiv werden kann. Würden heute 5-10 Menschen im Logistiksektor beginnen, sich in ihren Betrieben mit ihren Kolleginnen gemeinsam zu organisieren und sich zu vernetzen, wären kampagnenfähige Strukturen in fünf Jahren eine greifbare Möglichkeit. Damit wäre die Grundlage für Kampagnen für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen geschaffen, die weit in die Gesellschaft ausstrahlen könnten.

Wo wir Teil betrieblicher Organisierungen und gewerkschaftlicher Kampagnen sind, sollten wir unsere eigene politische Arbeit darauf ausrichten, Selbsttätigkeit und Selbstorganisation zu stärken; in der betrieblichen und überbetrieblichen Gewerkschaftsarbeit Gegenmacht aufzubauen, nicht zu binden; Interessenwidersprüche nicht zu verwischen, sondern über sie aufzuklären und zuzuspitzen; aktiv daran mitzuwirken, eine umfassende Arbeiterinnensolidarität zu schaffen, die nicht am eigenen Betrieb, in der eigenen Branche und im Nationalstaat Halt macht; konkrete Forderungen zu stärken, aber mit einer antikapitalistischen Stoßrichtung zu verbinden – nicht als Propagandaformel („nur der Sozialismus ist unsere Rettung“), sondern als konsequentes Verfolgen und Weitertreiben von Interessen und Forderungen, die in den wirklichen Auseinandersetzungen entstehen.