Griechenland – Eine Chronik der Krisenpolitik 2008 – 2018

Zum Abschluss des dritten, erneut mit schwierigen Auflagen verbundenen Kreditprogramms für Griechenland waren auf der EU-Bühne im Spätsommer 2018 große Worte zu vernehmen. Euro-Gruppenchef Mario Centeno sprach von einer „sanften Landung“ nach einer „langen und schwierigen Anpassung“; der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte: „ Die griechische Krise ist heut Abend vorbei“. Aus der deutschen Politik waren die üblichen Mahnungen zu vernehmen, „die Griechen“ sollten „nun nicht wieder in den alten Trott“ verfallen, unverdrossen wurde auf „Reformen“ gepocht, die wegen ihrer sozialen und ökonomischen Folgen weit hin kritisiert werden.

In vielen Bereich ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor 10 Jahren begann. Dennoch setzt in Athen die regierende Linkspartei SYRISA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen. Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den „Rettungspaketen“ wirklich gerettet. Was ist aus dem „griechischen Frühling“ geworden, der 2015 mit der Wahl SYRISAs begann.? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte.

Griechenland waren auf der EU-Bühne im Spätsommer 2018 große Worte zu vernehmen. Euro-Gruppenchef Mario Centeno sprach von einer „sanften Landung“ nach einer „langen und schwierigen Anpassung“; der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte: „ Die griechische Krise ist heut Abend vorbei“. Aus der deutschen Politik waren die üblichen Mahnungen zu vernehmen, „die Griechen“ sollten „nun nicht wieder in den alten Trott“ verfallen, unverdrossen wurde auf „Reformen“ gepocht, die wegen ihrer sozialen und ökonomischen Folgen weit hin kritisiert werden.

In vielen Bereich ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor 10 Jahren begann. Dennoch setzt in Athen die regierende Linkspartei SYRISA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen. Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den „Rettungspaketen“ wirklich gerettet. Was ist aus dem „griechischen Frühling“ geworden, der 2015 mit der Wahl SYRISAs begann.? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte.

Hier geht`s zur Griechenlandchronik:

https://griechenland-chronik.org/#pk_campaign=rls-newsletter&pk_kwd=03-2019

Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Februar 2019

 ————————————————

Griechenland, die Krisenpolitik und die Linken

Eine politische Ent-Täuschung.
Und ein paar Lehren.

Als Anfang 2015 eine linksgeführte Koalition in Athen die Regierung übernahm, rollte eine Welle von Hoffnung und Solidarität durch Europa. SYRIZA war praktisch über Nacht zu dem geworden, von dem Linke immer wieder gern träumen: Ausgangspunkt für einen Politikwechsel, Gegenmodell zum Europa der Austerität.

Es dämmerte angesichts der unmittelbar eskalierenden Konflikte zwischen den Gläubigern und Athen vielen aber auch schnell, dass hier keine roten Teppiche für Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis ausgerollt werden würden. Der institutionelle Beton einer EU, die nach Berliner Kriterien konstruiert wurde und auf einem neoliberalen Fundament steht, ist hart – zumal dann, wenn die Hoffnung von einer kleinen linken Partei in einem ökonomisch und politisch als weniger bedeutend angesehenen Land getragen werden muss, weil größere linke Strömungen in als wichtiger geltenden Ländern gerade nichts zur Veränderung der Kräfteverhältnisse beitragen können.

Der Autor dieser Zeilen formulierte sechs Wochen nach Beginn des Griechischen Frühlings: »SYRIZA wird Fehler machen, es wird Diskussionen geben und auch Niederlagen. Kompromisse werden nötig sein, die schmerzhaft sind.« Und weiter: »Nein, das hier ist kein ›Schuldenstreit‹. Man wird nicht damit aufhören dürfen, den Kern der Auseinandersetzung freizulegen: Am Exempel Griechenland geht es um die Zukunft Europas – soll es eines der Menschen sein, oder eines des Kapitals. Auch wir haben die Wahl.«

Vier Jahre später ist dieses Europa ein anderes, aber die Herausforderung ist im Grunde immer noch dieselbe. Wer über den Rechtsruck, die autoritären Tendenzen, die Radikalisierung der öffentlichen Debatte, die Sündenbockpolitik, die geschürte Ablehnung von Geflüchteten, das Erodieren der Solidarität reden will, kann über die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa und weltweit, die politisch beförderte Ungleichheit zwischen Menschen, Ländern, Regionen, kann über das »befremdliche Überleben des Neoliberalismus« (Colin Crouch) auch im institutionellen Gebälk von Währungsunion und EU nicht schweigen.

Der Fall Griechenland war nie nur ein solcher, sondern immer und vor allem ein Fall Europa. Das soll niemanden von der Verantwortung freisprechen, die er trägt. Es soll nur klarmachen, dass diese Verantwortung auf SYRIZA abzuladen allenfalls zum Selbstfreispruch führt. Wir haben in den vergangenen Jahren hier und da über das Dilemma einer Solidarität gesprochen, die zu viel mehr als zu Appellen nicht in der Lage war. Als andere Mehrheiten am nötigsten waren, saßen die Vertreter Griechenlands allein in der Eurogruppe. Als es darum hätte gehen können, die Fackel von Athen auch in andere Länder zu tragen, weil nur veränderte Kräfteverhältnisse in Europa auch eine andere europäische Politik möglichen machen, blieben Linke in den meisten Ländern weit unter ihren Möglichkeiten.

Nun heißt es von links mitunter, SYRIZA und Tsipras seien »das Synonym für Austerität«. Wer so spricht, mag seine internen politischen Beweggründe haben, aus der Erfahrung der vergangenen Jahre will er aber nichts lernen. Die Frage ist doch nicht, ob SYRIZA von ihren Wahlversprechen abgerückt ist und ob sie die viel und zu Recht kritisierten Auflagen der Gläubiger akzeptiert hat. Das ist so, und man könnte klüger dadurch werden, dass man sich ansieht, welche womöglich doch bestehenden Spielräume nicht genutzt oder wo unterhalb des ungewollten Dachs der Spardiktate falsche Prioritäten gesetzt wurden.

Sondern die Frage ist, welche anderen Möglichkeiten es gab, welche Folgen es gehabt hätte, einen anderen Weg einzuschlagen. Grexit? Ausstieg aus der EU? Wo stünde Griechenland heute, ein Land, das mit abgewerteter Währung nötige Importe nicht zahlen könnte, dessen zugrunde reformierte Wirtschaft nicht an Exporten wachsen würde, dessen Bewohner zum ganz überwiegenden Teil zwar gegen die Krisenpolitik der Gläubiger votierten, aber nie für einen Ausstieg aus dem Euro, der EU? Wer vom Spielfeldrand aus auf die Entwicklung in Griechenland schaut, sollte sich die Antworten nicht zu leicht machen.

Eine vielleicht noch größere Gefahr für progressive Kräfte aber wäre Desinteresse. Es hat sich mit Blick Griechenland auch unter Linken eine Haltung des Abwinkens ausgebreitet, die aus verständlicher Enttäuschung gespeist wird, die aber das Paradigmatische an dem Fall womöglich verkennt. Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa insgesamt – über einen echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern auch in die Lage kommen wollen, diesen durchzusetzen.

Griechenland hat die Symptome einer falschen Politik kenntlich gemacht, so gesehen ist vor allem die Zeit seit Regierungsantritt eine der Ent-Täuschung in dem Sinne des Wortes: Die Bewertung der Möglichkeiten für progressive Politik, die Auswahl von Strategien, die Vorbereitung auf Herausforderungen unter den gegeben Verhältnissen wird anders ausfallen. Wenn man lernt. Wenn man lernen will. Wenn man sich nicht mit einfachen Schuldzuweisungen aus der Affäre zieht. »Überwinden heißt verstanden haben«, hat der italienische Marxist Antonio Labriola einmal gesagt. Das ist lange her, stimmt aber immer noch: gerade auch in Sachen Griechenland.

SYRIZAs Aufstieg war ein Produkt des Unmuts und des Widerstandes gegen die Auflagen der Gläubiger, die Athen immer neue Kredite aufzwangen, damit es alte Verbindlichkeiten bezahlen konnte. Heute wird, und es gibt viele Gründe dafür, gegen SYRIZA demonstriert, weil das Versprechen, es könnte einen einfachen Ausweg geben, nicht eingehalten wurde. Der Sprung aus den real existierenden Verhältnissen – er wird immer eine Fiktion sein, auch ein Treiber von Hoffnung, aber letzten Endes doch eine gefährliche Sache, weil mit dem Traum vom Sprung auch die Enttäuschung über andere, schwierigere Wege gleich mit produziert wird.

Das ist keine Aufforderung, nicht immer wieder Anlauf zu nehmen. Nun mit der Erfahrung aus acht Jahren europäischer Krisenpolitik gegen Griechenland. Erstens, die ökonomische Seite: Die schon immer falsche Behauptung, man könne eine Ökonomie damit wieder auf die Beine bringen, indem man einer Gesellschaft bleischwere Fesseln der Austerität angelegt, wird inzwischen selbst unter früheren Befürwortern kritisiert. Nun ginge es darum, dies auch zur Grundlage europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen, dazu sind radikale Reformen in der EU nötig, jeder Schritt in diese Richtung ist wichtig und wird denen, die sie fordern, nicht in den Schoß fallen.

Zweitens, die demokratiepolitische Seite: Die EU und in dieser vor allem Berlin haben sich angemaßt, Wahlentscheidungen in Griechenland über »Anpassungsprogramme« und offene Drohung mit dem Rauswurf praktisch auszuhebeln. Damit kommen sie nicht mehr so leicht durch, wie man nach den Wahlen in Italien sehen konnte. Aber lag das nicht nur an der relativen ökonomischen Bedeutung des Landes? Gerade in Zeiten, in denen der nationalistische Rückzug als alternative angepriesen wird, ist die Demokratisierung Europas dringend – auch das eine Herausforderung, die nicht in einem Land zu bewerkstelligen sein wird.

Drittens, die Frage der Solidarität. In Griechenland und in vielen anderen Ländern sind Netzwerke der Kooperation entstanden, deren gemeinsamer Geist darin besteht, eine marktradikale Haltung zurückzuweisen, das gesellschaftliche vor das private Profitinteresse zu stellen, neue Formen der Zusammenarbeit, des Arbeitens anzuschieben. Man wird nicht darauf setzen können, dass das allein reicht. Aber ohne diese gelebte Solidarität bleibt auch das Reden über transnationale Politik bloß leere Phrase.

Viertens und lange noch nicht der letzte Punkt: Das Beispiel Griechenland kann dabei helfen, progressive Politik wieder zu einer klugen, differenzierten Bearbeitung von Widersprüchen zu machen, die ja nicht schon deshalb weggehen, wenn man sie einfach ignoriert oder mit lauten Parolen über sie hinwegredet.

Die Wirklichkeit ist meist komplizierter als einfache Figurenaufstellungen auf dem Schachbrett der politischen Konflikte: die Guten da, die Bösen hier. Eine progressive Wende in Griechenland scheiterte zum Beispiel nicht nur an der EU, dem Internationalen Währungsfonds oder den Gläubigern und ihren neoliberalen Bauchrednern in den Medien, sondern auch an Korruption, Steuerflucht, einer teils unfähigen Bürokratie, mangelhaften öffentlichen Strukturen sowie klientilistischen Traditionen, die zu sozialen Asymmetrien und ökonomischen Disproportionalitäten geführt haben. Diese Herausforderung – eine grundlegende Reform des griechischen Staates – fand bei linken Beobachtern nicht so viel Berücksichtigung, wie es sinnvoll gewesen wäre.

Vielleicht also wäre etwas mehr dialektische Gelassenheit sinnvoll. Es ist nicht einfach, diese zu bewahren, wenn die Gründe für Veränderung so himmelschreiend sind wie die Hürden so hoch, diese zu erreichen. Aber ohne kommt man auch nicht viel weiter als zu radikaler Pose oder Anpassung.

Das gilt nicht nur für die Bewertung realpolitischer Schritte, bei der verschiedene kritische Sichtweisen mehr Erkenntnis bringen können als beim bloßen Nebeneinander der einzelnen Teile sichtbar ist. Das gilt aber auch für die eigene Haltung, die sich den Zweifel erlauben sollte, auch die Schwäche, einmal nicht gleich eine Antwort parat zu haben. Und es gilt, das an die Adresse von SYRIZA formuliert, ebenso für den Umgang mit Kritik, die man nicht immer gleich als Angriff aufs Ganze interpretieren muss, sondern die immer auch Beitrag zum gemeinsamen Vorankommen sind kann.

 

 

 

weitere Infos:

https://griechenland-chronik.org/#intro

und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bildbearbeitung: L.N.