Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt?

Von Rolf Geffken

Es gibt auch unter Linken die Auffassung, das Grundgesetz enthalte kein Streikrecht.[1] Es sei dort angeblich „ausgeklammert“[2]. Es gründe nicht auf einem Grundrecht sondern „unterliege“ (?) dem sogenannten „Richterrecht“.[3] Dabei beruft man sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den 1950er Jahren und behauptet, dessen „Richterrecht“ habe das Streikrecht eingeschränkt.[4] Umgekehrt wird sogar die Auffassung vertreten, das Grundgesetz enthalte ein „Streikverbot für den öffentlichen Dienst“[5], während es gleichzeitig – im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung – zur Existenz von Betriebsräten schweigt.[6]

Beschränken wir uns auf diese drei Aussagen:

  • Es gibt kein Streikrecht in der Verfassung. Das Streikrecht gründet vielmehr auf bloßem Richterrecht und kann in erheblichen Umfang eingeschränkt werden.
  • Im öffentlichen Dienst gilt nach der Verfassung ein generelles Streikverbot.
  • Anders als die Weimarer Rechtsverfassung garantiere das Grundgesetz kein Betriebsrätesystem (worin auch eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten liege).
1. Streikrecht und Richterrecht

Was zunächst auffällt ist dieses: Die ersten beiden genannten Aussagen entsprechen der in den 1950er bis in die 1970er Jahre hinein geltenden „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Ja diese (ehemals) herrschende Meinung wird im Ergebnis dadurch übernommen, dass behauptet wird, das Streikrecht „unterliege“ dem sogenannten Richterrecht, habe diesem also zu folgen und ergäbe sich erst aus ihm. Ob es ein solches Richterrecht im juristischen und politischen Sinn überhaupt   g e b e n   k a n n, lassen wir zunächst außen vor. Auf jeden Fall stimmen solche Aussagen nicht nur objektiv, sondern auch inhaltlich mit den Rechtspositionen der reaktionären Gegner des Streikrechts voll überein. Solche Folgen treten nicht zufällig auf. Hermann Klenner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass rechtsnihilistisches Verhalten dazu beiträgt, „autoritäre Verhaltensweisen zu begünstigen“.[7]

Inzwischen geht das BAG aber ganz andere Wege und hat sich längst von der streikfeindlichen „Sozialadäquanztheorie“ eines Hans Carl Nipperdey und seiner „Schüler“ verabschiedet. Doch das ist gar nicht der wichtigste Fehler dieser vermeintlich linken Rechtskritik. Das politisch und juristisch Inakzeptable an deren Argumentation ist die Gleichsetzung von Recht und Rechtsprechung, von Gesetz und Gesetzesinterpretation und damit die Legitimation der Deformation von Recht durch eine rechtsfeindliche Ideologie oder auch anders formuliert: durch Klassenjustiz.[8]

Gesetze und Richter, Gesetzgebung und Justiz, Rechte und Urteile sind nicht dasselbe. Im Gegenteil: Sie stehen sehr oft in einem schroffen Gegensatz zueinander. Selbst der Volksmund weiß um diesen eklatanten Widerspruch: „Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.“ Die ganze höchstkomplizierte Dialektik von gesellschaftlicher Praxis, politischer Gesetzgebung und juristischen Urteilen[9] erschließt sich uns nicht, wenn wir alles in einen Topf werfen, den Richter mit dem Gesetz, die Gesetzgebung mit den Gerichten und möglichst noch das Recht mit den Juristen verwechseln, gleichsetzen oder vermischen. Ein solches Vorgehen verschafft uns keinen Erkenntnisgewinn über den Zusammenhang von Recht und Rechtsprechung und auch nicht von Gesetzgebung und politischer Praxis. Es führt vielmehr im forensischen (gerichtlichen) Alltag in die Irre und ist deshalb auch rein praktisch wertlos: Nehmen wir an, der Gewerkschaftssekretär X vertritt die Beschäftigten des Unternehmens Y, die wegen eines angeblich „illegalen“ Streiks entlassen wurden. X will alles tun, um in einem Gerichtsprozess dem seiner Meinung nach bestehenden Streikrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Argumente dafür wird er reichlich finden. Aber bevor wir diese aufzählen, sollten wir ihm dringend empfehlen, die oben zitierte „Rechtsauffassung“ jener linken Autoren nicht zu zitieren, welche da meinen, das Streikrecht existiere gar nicht in der Verfassung…

Hier zeigt sich das grundsätzliche Dilemma zwischen politischer Rechtsanalyse und forensischer Verteidigung von Rechten. Um beides nicht in einen Gegensatz geraten zu lassen, sondern sich stets der Einheit des Kampfes um Rechte und der Durchsetzung von Rechten bewusst zu sein, muss man sich stets fragen: Was ist der Inhalt des Gesetzes? Gibt es gar keine Möglichkeit, das Gesetz im Sinne der abhängig Beschäftigten zu interpretieren und auch gerichtlich – wenn auch möglicher Weise nur langfristig – durchzusetzen oder bin ich tatsächlich auf den „Kampf um ein besseres Gesetz“ verwiesen oder sind umgekehrt die Inhalte, um die ich kämpfe, nicht gerade   im   Gesetz enthalten und nur durch eine z. B. streikfeindliche Rechtsprechung verdeckt, die es ihrerseits forensisch aber auch politisch zu bekämpfen und zu überwinden gilt?

Das sogenannte Richterrecht, mit dem jahrzehntelang gesetzgeberische Entscheidungen unterlaufen wurden, war und ist selbst verfassungswidrig. Das gilt völlig unabhängig davon, ob das BVerfG eine solche Entscheidung getroffen hat. Es   ist   verfassungswidrig. Es setzt sich an die Stelle des qualifizierten Rechts, das in einem demokratischen Rechtsstaat vom Parlament legitimiert wurde. Eine Scheinlegitimation erfährt die Anmaßung von Gerichten, „den Gesetzgeber zu spielen“ (Hegel), durch die Behauptung, das Gesetz sei lückenhaft oder – wie Werner Rügemer es formuliert[10] – es habe bestimmte Fragen „ausgespart“ oder „ausgeklammert“, und nun müsse oder dürfe die höchstrichterliche Rechtsprechung sich an die Stelle des Gesetzgebers setzen. Doch genau dies ist ein massiver Bruch der Gewaltenteilung und ein zutiefst undemokratisches   und   gesetzloses Vorgehen! Wer aber

das Richterrecht als eine juristische Einschränkung von Rechten anerkennt, fällt den Verteidigern von Grundrechten schon deshalb in den Rücken. Wer genau wie die reaktionäre alte Rechtsprechung des BAG behauptet, das Streikrecht „unterliege“ (!) einem solchen Richterrecht, trifft nicht nur eine inhaltlich falsche Aussage, sondern verzichtet auch letztlich auf fundamentale Rechtskritik im Interesse der Verfassung   und   gibt das Streikrecht seinen Gegnern preis.

Eine genaue Beobachtung der Beziehungen von gewerkschaftlicher Praxis, Gesetzgebung und Rechtsprechung hat ergeben, dass ausuferndes Richterrecht   auch   eine Folge eingeschränkter gewerkschaftlicher Praxis ist, dass es also darauf ankommt, auch in der forensischen Durchsetzung von Rechten wieder politisches Terrain zurückzugewinnen.[11]

Inzwischen hat das BAG – wie oben bereits angedeutet – in vielen Bereichen sein ursprünglich geschaffenes „Richterrecht“ zurückgenommen oder aufgegeben und zwar nicht nur im Bereich des Arbeitskampfes. Als Beispiel sei unter anderem die Rechtsprechung zur Tarifeinheit genannt, die erst durch die Aufgabe des entsprechenden „Richterrechts“ durch das BAG den Gesetzgeber veranlasste, auf politischem Weg das Tarifeinheitsgesetz durchzusetzen.

Doch wesentlich ist vor allem, dass bei aller weiter berechtigten politischen und juristischen Kritik an der Rechtsprechung des BAG diese längst die „Sozialadäquanztheorie“ des ehemaligen Nazi-Juristen H. C. Nipperdey aufgegeben hat. Nach ihm und den von ihm präsidierten Großen Senat des BAG war das Streikrecht überhaupt nicht existent. Der Streik war vom Grundsatz her vielmehr ein „Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ und es kam darauf an, ob dieser Eingriff im konkreten Fall gegebenenfalls gerechtfertigt (= „sozialadäquat“) sein würde. Dies war eine vollständige Missachtung des Grundgesetzes, das nämlich in seinem Art. 9 Abs. 3 ausdrücklich die sogenannte Koalitionsfreiheit anerkannt hatte und weiterhin anerkennt. In diesem Zusammenhang ist es vollkommen irreführend, insoweit am Grundgesetz zu kritisieren, dass es nur von „Vereinigungen“ sprechen würde. Das Gegenteil ist richtig: Das Grundgesetz spricht von „Vereinigungen zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ und nach der zum Zeitpunkt der Verfassung des Gesetzes üblichen Terminologie und auch der Terminologie der Weimarer Rechtsverfassung waren damit vor allem und in erster Linie die Gewerkschaften gemeint. Bei der Interpretation und Analyse eines Gesetzestextes kommt es nicht darauf an, welcher aktuelle Sprachgebrauch üblich ist, sondern was der Gesetzgeber erkennbar gemeint hat. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit steht nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem eindeutigen historischen Zusammenhang. Der Grundgesetzgeber hat mit seiner Entscheidung den historischen Zusammenhang zwischen Streik und Tarifvertrag und Streik und Gewerkschaften zur Kenntnis genommen und anerkannt. Die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung belegt eindeutig, dass nicht etwa der Tarifvertrag das erste und entscheidende „Mittel“ der Arbeitskoalition war, auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Einfluss zu nehmen, sondern der Streik.[12] Der Streik ist   d a s   Mittel, mit dem auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen Einfluss genommen wird, nicht aber etwa der Tarifvertrag. Der Tarifvertrag ist auf den Streik angewiesen, der Streik aber hat keineswegs einen Tarifvertrag zur Voraussetzung, ja noch nicht einmal unbedingt zum Ziel. Deshalb ist das Streikrecht auch unabhängig von der sogenannten „Tarifautonomie“ gewährleistet. Im Rahmen der Beratungen des parlamentarischen Rates hatte Carlo Schmid erklärt, „mit der Koalitionsfreiheit seien die Gewerkschaften anerkannt worden“ und damit, dass man die Gewerkschaften ohne Einschränkung anerkannt und auch

die Koalitionsfreiheit ohne Einschränkung anerkannte, sind die Gewerkschaften zusammen mit ihrer Praxis anerkannt worden, d.h. zusammen mit ihren Methoden, ihre Forderungen durchzusetzen. „Hätte man das nicht gewollt, dann hätte man das sagen müssen“.[13]

Auch dem ständigen späteren aber wie wir sehen ja auch heute stattfindenden Gerätsele, was denn nun im Gesetz stehen würde und was nicht, hatte Carlo Schmid deutlich widersprochen. Die ausdrückliche wortwörtliche Erwähnung des Streikrechts unterblieb nicht etwa deshalb, weil man den Streik nicht schützen wollte, sondern weil man gerade seine Einschränkung verhindern wollte. Im parlamentarischen Rat gab es heftige Kontroversen darüber, ob in dem Art. 9 nicht ein Satz mit dem Inhalt Aufnahme finden sollte, das Streikrecht werde gesondert zugelassen.    Gegen   diese Aufnahme hatte sich Carlo Schmid deshalb gewandt, weil er befürchtete, dass dann über ein einfaches Gesetz im Rahmen von Ausführungsbestimmungen das Streikrecht doch wieder eingeschränkt werde. Es wurde also nicht im Grundgesetz nicht erwähnt, um es nicht zu gewährleisten, sondern umkehrt, um die Freiheit der Gewerkschaften nicht einzuschränken.[14] Die heutige Rechtsprechung hat dieses zumindest insoweit anerkannt, als dass sie – anders als manche linke Kritiker meinen – das Streikrecht sehr wohl in Art. 9 Abs. 3 GG verortet. Mehr noch: In einer Reihe von Entscheidungen haben sowohl das BAG wie auch das BVerfG   über   die Koalitionsfreiheit die gewerkschaftliche Praxis selbst anerkannt. So ist beispielsweise die Zulässigkeit sogenannter Flash-Mob-Aktionen damit begründet worden, dass dieses zur faktischen koalitionsgemäßen Betätigung der Gewerkschaften gehöre. Das Dilemma der Rechtsprechung war und ist, dass die Koalitionsfreiheit – und dass wird auch von hier nicht bestritten – grundsätzlich – genauso wie Carlo Schmid es wollte – nicht eingeschränkt werden kann. Im Gegensatz zur Vereinigungsfreiheit ist die Koalitionsfreiheit grundsätzlich unbegrenzt gewährleistet. Genau dies eröffnet eine Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten übrigens auch im Zusammenhang mit international-rechtlichen Normen. So wird mit Recht die Auffassung vertreten, dass auch spontane Streiks und Streiks, die kein tariflich regelbares Ziel verfolgen, von der Verfassung anerkannt   sind (auch wenn die gegenwärtige Rechtsprechung dieses noch nicht anerkannt hat).

Die objektiv reaktionäre „Rechtsinterpretation“, das Streikrecht sei nicht gewährleistet, ist nicht nur historisch und juristisch falsch, sie ist auch politisch gefährlich, denn angesichts des hohen Maßes an Verrechtlichung und Rechtsgläubigkeit führt die Betonung eines angeblich drohenden „illegalen“ Verhaltens allenfalls dazu, dass die Bereitschaft zu Streik sinken wird und nicht etwa gefördert. Dieses ganz praktische Element sollte eigentlich gerade Linken und Gewerkschaften vertraut sein.

2. Der Streik im öffentlichen Dienst

Völlig unsinnig ist die Behauptung, das Grundgesetz habe ein Streikverbot für den öffentlichen Dienst ausgesprochen. Dieses hat noch nicht einmal das BVerwG, geschweige denn das BAG oder das BVerfG behauptet. Bekanntlich sind im öffentlichen Dienst Beamte aber auch Angestellte und Arbeiter beschäftigt. Seit Jahrzehnten ist auch von der Rechtsprechung das Streikrecht der Arbeiter und Angestellten anerkannt. Es darf in diesem Zusammenhang an die großen Streiks reaktionären Rechtsprechung des BVerwG immer wieder zitierte Art. 33 GG hebt zwar die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ in einen Verfassungsrang. Er verlangt aber   n u r, dass diese hergebrachten Grundsätze bei der Gestaltung des Beamtenrechts „berücksichtigt“ werden. Schon Däubler hatte in den 1970er Jahren die richtige Auffassung vertreten, dass diesem Art. 33 etwa ein sogenanntes Status- und Folgerecht voll entsprechen würde und dass es keineswegs etwa einem Streikrecht für Beamte in Bezug auf Gehaltserhöhungen widersprechen würde.  Inzwischen wurde die Diskussion zu diesem Thema längst überlagert durch die Garantie des Streikrechts in der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. In jedem Fall ist das sogenannte „Streikverbot für Beamte“ eine Legende, die sich aus dem Grundgesetz nur bei äußerster reaktionärer Kraftanstrengung ableiten lässt. Ein Streikverbot für den „öffentlichen Dienst“ aber gab es nie.[15] Umso unverständlicher dann die Berufung auf das Grundgesetz. Ist es denn so schwer zu begreifen, dass eine solche Argumentation z. B. die Streiks von verbeamteten Lehrern als „verfassungswidrig“ denunziert? im öffentlichen Dienst noch unter Führung der Gewerkschaft ÖTV in den 1970er Jahren erinnert werden. Nur ein   T e i l   der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Beamte. Aber auch für diese Beamten wird ein Streikverbot bisher nur behauptet. Aus der Verfassung lässt es sich mitnichten ableiten! Die Koalitionsfreiheit ist vielmehr unter Art. 9 Abs. 3 GG für „Jedermann und alle Berufe“ gewährleistet und damit selbstverständlich   a u c h   für Beamte.

3. Das Schweigen zur Betriebsverfassung

Historisch, politisch und rechtlich ebenso fehlerhaft ist die Kritik am Grundgesetz, es würde im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung das Betriebsrätesystem nicht anerkennen. Auch hier liegen gravierende politische und historische Fehleinschätzungen vor: Zunächst einmal war die Erwähnung der Betriebsräte in der Weimarer Reichsverfassung einer ganz anderen historischen Situation geschuldet, nämlich der Tatsache, dass der sogenannte Rätegedanke innerhalb der Arbeiterschaft selbst noch nach der Niederschlagung der Novemberrevolution stark verbreitet war und man zumindest den „Begriff“ in der Verfassung erwähnen wollte. Tatsächlich aber lag gerade in dieser bloßen Erwähnung durch das Betriebsrätegesetz der Grund für gewaltige Proteste der Arbeiter Anfang der 1920er Jahre. Sie betrachteten die bloße Aufnahme des Begriffes in die Verfassung nicht etwa als historische Errungenschaft, sondern als eine bloße Karikatur des Rätegedankens. Schon deshalb ist die Weimarer Reichsverfassung an dieser Stelle keineswegs „fortschrittlicher“ als das Grundgesetz. Etwas anderes aber ist hier viel wichtiger: Betriebsräte, wie sie 1952 durch die Regierung Adenauer geschaffen wurden, wurden von den Gewerkschaften keineswegs als „Fortschritt“ angesehen.

Im Gegenteil: Die Gewerkschaften erkannten vielmehr an, dass die Schaffung von Betriebsräten durch die Regierung Adenauer direkt gegen die betrieblichen Gegenmachtpositionen von Gewerkschaften gerichtet war. Eben deshalb wurde der einzige politische Streik in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte auch gegen    d i e s e s   Gesetz gerichtet.  Dass es den Gewerkschaften im Laufe der nachfolgenden Jahrzehnte einigermaßen gelungen ist, durch Friedenspflicht und vertrauensvolle Zusammenarbeit in das Unternehmensinteresse eingebundene Betriebsräte doch in die Gewerkschaftsarbeit zu integrieren, widerlegt nicht diese Grundtendenz des Gesetzes. Auch deshalb liegt in der Nichterwähnung des Betriebsrätesystems im Grundgesetz nicht irgendein Rückschritt. Vielmehr offenbart sich in der Kritik an diesem angeblichen „Defizit“ eine grundsätzlich falsche Einschätzung des 1952 geschaffenen Betriebsverfassungssystems, das in den Grundzügen heute noch existiert.

4. Fazit

Man sollte – wer immer dieses tut – einem bestimmten Rechtsbereich (dem Arbeitsrecht) nicht ein gewaltiges „Vollzugsdefizit“[16] unterstellen, wenn man gleichzeitig die Existenz bestimmter Rechte verneint. Vollzugsdefizite können immer nur dort entstehen, wo Rechte bestehen, aber deren Vollzug mangelhaft ist. Mangelhafte oder nicht existierende Rechte können kein Vollzugsdefizit haben, weil sie gar nicht vollzogen werden   können. Gleiches gilt für Grundrechte, denen man die Grundrechtsqualität abspricht und die dann auch schwerlich vollzogen werden können, ja für die man noch nicht einmal eintreten und für deren Durchsetzung man auch nicht kämpfen kann, weil sie ja (noch?) gar nicht vorhanden sind.

Diese Art der Rechtskritik führt – wie die obigen Ausführungen ergeben haben – in die Irre. In die Irre führt m.E. auch ein Satz wie der, Deutschland sei „im Arbeitsrecht“ weitgehend ein „Unrechtsstaat“ und dieses sei bereits „im Grundgesetz … angelegt“.

Tatsächlich ist es so, dass vor allem von den Gewerkschaften durchgesetzte arbeitsrechtliche Errungenschaften im Laufe der Jahrzehnte zunächst durch eine reaktionäre Rechtsprechung unterlaufen wurden, dann aber etwa mit Beginn der 1990er Jahre durch eine systematische neoliberale Gesetzgebung (und nicht mehr durch die Rechtsprechung und erst recht nicht durch das Grundgesetz!) unterlaufen wurden. Es sind diese letzten 40 Jahre neoliberaler Zerstörung des Arbeitsrechts, derer wir uns in der Praxis bewusst werden müssen. Mit ihnen wurden solche Instrumente wie der erleichterte Kündigungsschutz, Namenslisten in Sozialplänen, die erleichterte Entlassungen möglich machen, Arbeitszeitkonten und Dauerbefristungen, Arbeit auf Abruf, überlange Arbeitszeiten möglich wurden.   D e m   gilt es nachzuspüren.   D e m   gilt es Widerstand entgegenzusetzen. Aber dabei ist stets auch erforderlich der Hinweis darauf, dass die Situation vor 40 Jahren noch eine andere war als sie heute   i s t. Erst recht aber eine andere, als sie im Jahre 1949 existierte. Die Gegenmacht der Gewerkschaften ist in weiten Bereichen gebrochen. Belegschaften sind rechtlich gespalten. Das Arbeitsrecht wurde an vielen Stellen neoliberal „geschliffen“. Doch die Formel vom generellen „Arbeitsunrecht“ ist eine falsche Formel. Arbeitsrecht wird nicht zu „Unrecht“. Es gilt vielmehr, das Arbeitsrecht auch in seinem Grundbestand (genauso wie das Streikrecht) zu verteidigen und wieder zu dem zu machen, was es seinem Wesensgehalt nach ist, nämlich: „Arbeitnehmerschutzrecht“. Recht, das gebrochen wird, ist das Gegenteil von Recht. Deshalb sollte das Arbeitsrecht – auch nicht in seinem jetzigen Zustand – als „Unrecht“ denunziert werden, sondern umgekehrt der Kampf um die Verteidigung des Arbeitsrechts in den Mittelpunkt des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes gestellt werden. Dafür aber ist die Denunzierung des Grundgesetzes beim Thema Streikrecht und Arbeitsrecht vollkommen ungeeignet und zudem kontraproduktiv und politisch gefährlich.

Die Skandalisierung von Rechtsbrüchen mag eine intellektuelle Minderheit mobilisieren und manche Institutionen und Personen „entlarven“ können. Es kommt aber nicht auf Skandalisierung an, sondern auf die Mobilisierung. Und dazu gehört in einem Land wie Deutschland mit einem derart hohen Maß an Rechtsgläubigkeit insbesondere auch innerhalb der Arbeiterschaft, dass man Rechte nicht generell als „gebrochen“ denunziert oder als nicht existent, sondern dass man zur Verteidigung von verletzten Rechten auch im Einzelfall aufruft, um auch im Einzelfall Mut zu machen für die Wahrnehmung der eigenen Interessen. Nichts ist so schlimm wie die Angst vor der eigenen Ohnmacht. Wer für seine eigenen Rechte bereit ist einzutreten, wird auch gemeinsam mit anderen vom Streikrecht Gebrauch machen. Wer sich aber von der Angstmacherei der Unternehmer beeindrucken lässt, dem helfen auch linke „Entlarvungsstrategien“ wenig bis gar nicht.

 

 

Quelle: Der Artikel erschien zuerst in Marxistische Blätter 5-2019 .https://www.neue-impulse-verlag.de/ und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion gespiegelt.

Anmerkungen:

1 so zuletzt Werner Rügemer, Arbeitsrecht – Blindstelle im Grundgesetz, in: MB Heft 3/2019, S. 27 ff., 33, 34; zuvor schon: Erik Alfredsson, Zum Streikrecht in Deutschland, in: 9 Monate Streik bei Neupack (Hrsg.: Mitglieder des SUI-Kreises Neupack), Berlin 2014, S. 38 ff., 39, 41, 48; dazu bereits: Geffken, Wider den Rechtsnihilismus, in: Ossietzky, Nr. 24/2014, S. 839; Allgemein zu den Gefahren eines Rechtsnihilismus: Hermann Klenner, Deutsche Verfassungsprobleme – Geschichte und Gegenwart, Beilage für Marxistische Blätter 3/2019, S. 3

2 so ausdrücklich Rügemer, a.a.O., S. 33

3 a.a.O., S. 34

4 ebd.

5 Rügemer, a.a.O., S. 33

6 a.a.O., S. 33

7 Klenner, a.a.O., S. 4

8 Geffken, Klassenjustiz, Frankfurt 1972

9 ders., Dialektik von Recht, Politik und Streik, in: Kampf ums Recht – Beiträge zum komplizierten Verhältnis von Politik, Arbeit und Justiz, Hamburg, 2016, S. 120 ff.

10   a.a.O., S. 33

11 Geffken, Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften, Cadenberge 2015, S. 22 ff., S. 25 ff.

12 Geffken, Umgang mit dem Arbeitsrecht – Ein Handbuch für Beschäftigte, 3. Auflage, Cadenberge 2019, S. 312

13  Geffken, Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften, Cadenberge 2015, S. 22 ff., S. 25 ff.4 Geffken,

14 Carlo Schmid, Die Stellung der Gewerkschaften in der heutigen Gesellschaft, Frankfurt 1955, S. 14/15

15 Im Einzelnen: Geffken, Die Legende vom Streikverbot für Beamte, Kampf ums Recht, a.a.O., S. 54 ff.

16 Rügemer, a.a.O., S. 27