Missstände auf dem Bau führen zu tödlichen Arbeitsunfällen

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Die Baustelle ist nach wie vor der gefährlichste Arbeitsplatz in Deutschland, dort gab es im Jahr 2023 insgesamt 96.153 registrierte Arbeitsunfälle und regelmäßig kommt es zu Todesfällen. Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen im vergangenen Jahr offiziell 76 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen.

Die IG BAU fordert schon lange, die staatliche Arbeitsschutzkontrolle deutlich auszubauen. Eine eigene Analyse hatte ergeben, dass in den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Schnitt rechnerisch nur ein Aufsichtsbeamter für 26.000 Beschäftigte zuständig ist. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfiehlt eine Quote von 1 zu 10.000.

Der Ruf nach mehr staatlicher Arbeitsschutzkontrolle ist zwar berechtigt, weil in den vergangenen Jahren Stellen im Kontrollbereich kontinuierlich abgebaut wurden, doch sollte das Augenmerk auch auf die strukturellen Probleme auf dem Bau gerichtet werden.

Immer noch lässt das Geschäft auf dem Bau die Euro in den Kassen vor allem der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen. Missstände auf dem Bau führen zu tödlichen Arbeitsunfällen weiterlesen →

Ostermärsche vom 18. bis 21. April 2025

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Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten.

Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil.

Die geplante Umstellung auf eine Kriegswirtschaft erreicht unbekannte Milliarden-Dimensionen. Gleichzeitig sind Mittelkürzungen für die meisten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erwarten. Zudem droht auch von Seiten Deutschlands eine Relativierung internationalen Rechts und die Missachtung eigener Beschränkungen von Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete.

Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammendenken. Der Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens, die auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem Engagement für Abrüstung und Entspannung fußt und eine zivile statt einer militärischen Sicherheitspolitik voranbringt.

Mit Blick auf die gewalttätigen Konflikte, wie in der Ukraine, dem Nahen Osten und anderswo, müssen alle Initiativen zu Waffenruhen, die das Töten beenden, unterstützt werden. Für einen gerechten und nachhaltigen Frieden muss es allerdings internationale Friedenskonferenzen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen sowie der Zivilgesellschaft geben. Weitere Waffenlieferungen oder sogar die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten sind der falsche Weg.

Die friedenspolitischen Forderungen für die Initiativen und Menschen vor Ort sind vielfältig und geprägt vom jeweiligen politischen Engagement.

Alle Termine der Ostermärsche vom 17. April bis 21. April 2025 auf einen Blick: Ostermärsche vom 18. bis 21. April 2025 weiterlesen →

Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an

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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die NATO-Staaten angekündigt, neue Milliarden in die Rüstung zu stecken; Truppen und Waffensysteme werden nach Osteuropa verlegt. Aber was ist, wenn die Abschreckung versagt? Ein Krieg in Europa, dann wahrscheinlich auch mit Atomwaffen? Und wann hört Verteidigung auf, legitim zu sein? Denn irgendwann gibt es nichts mehr zu verteidigen, sondern es heißt dann nur noch „gemeinsam in den Abgrund“, wie der Sozialpsychologe Friedrich Glasl die letzte Stufe seiner Konflikteskalationsleiter so treffend genannt hat. Sind wir wirklich zurück zum Slogan „Freiheit oder Tod?“.

Von Christine Schweitzer

Es waren solche Fragen nach der Sinnhaftigkeit militärischer Verteidigung, die Friedensforscher*innen – und auch einige Militärs wie den Briten Stephen King-Hall – dazu gebracht haben, nach dem 2. Weltkrieg über Alternativen nachzudenken. Ihre Antwort mag utopisch klingen, basiert aber auf realen Erfahrungen in vielen Ländern der Erde mit erfolgreichem gewaltfreien, zivilen Widerstand.

Der Fachbegriff: Soziale Verteidigung. Ihre Grundidee: Keine bewaffnete Verteidigung der Grenzen und des Territoriums, sondern der Lebensweise und der Institutionen durch zivilen Widerstand. Wehrhaft ohne Waffen – In Deutschland nimmt eine Kampagne zur Sozialen Verteidigung Gestalt an weiterlesen →

Sind die Öffentlich-Rechtlichen noch zu retten? Ein Insider gibt Antwort

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Von Alexander Kulpok

Hugh Carleton Greene, der spätere BBC-Generaldirektor, der im Auftrag der britischen Besatzungsmacht nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk (NWDR) in Köln begründete, hatte aus seiner Erfahrung zwei Maximen für die Sendeanstalten und ihre Führungskräfte ausgegeben: „Die Chance liegt im Programm“ und „nur fachlich und charakterlich untadelige Persönlichkeiten gehören in die Spitzenpositionen“.

Es wird einfach weiter getalkt und gekocht

Doch die Zeiten haben sich geändert – die Programme und die Persönlichkeiten auch. So ist es ungewiss, ob durch die Streichung von 20 Radioprogrammen der Öffentlich-Rechtlichen, durch die Aktivierung von Stefan Raab oder durch die Zusammenlegung von Spartenprogrammen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Angeboten irgendetwas spürbar verändert oder verbessert wird. Da wird sicher weiter getalkt und gekocht und weitergemacht mit WaPos und SOKOs und mit „In aller Freundschaft“ am laufenden Band bis zum Abwinken. Sind die Öffentlich-Rechtlichen noch zu retten? Ein Insider gibt Antwort weiterlesen →

Zeitung gegen den Krieg

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Die Redaktion

Editorial

In diesen dramatischen Zeiten, gekennzeichnet einerseits durch eine ungeheure und einmalige Aufrüstungswelle und andererseits durch das zarte Pflänzchen eines möglichen Friedensprozesses in der Ukraine haben wir diese Zeitung für den Ostermarsch 2025 erstellt.

Obwohl sich die Ereignisse überschlagen, gehen wir davon aus, dass unsere Autorenbeiträge auch zumindest in den nächsten Wochen nach Redaktionsschluss (21.3.) ihre Aktualität behalten werden. Wir haben uns bemüht, die verschiedenen Aspekte des Ringens um den Frieden und der Aktionen gegen einen möglichen Krieg argumentativ darzustellen.

Bleibt unsere Bitte, an alle Leserinnen und Leser: es ist die Zeit, sich gegen eine Hochrüstung, die nicht nur den Sozialabbau dramatisch verschärfen wird, sondern die Kriegsvorbereitung in Europa auf eine neue Stufe hebt, zu wehren. Protestiert und mischt euch ein. Beteiligt euch aktiv an den Ostermärschen 2025. Zeitung gegen den Krieg weiterlesen →

Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung

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Von tagesschau.de

Was ist im Koalitionsvertrag vorgesehen? Ein Überblick:

Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant

Merz stellte die Grundzüge der Arbeit für die kommenden vier Jahre vor. Er begann mit dem Herzensprojekt der CDU, der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Entlastung von Unternehmen: Geplant seien neue Abschreibungsmöglichkeiten. Die Körperschaftssteuer soll in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden, beginnend ab 2028. Der Solidaritätszuschlag soll unverändert bestehen bleiben.

Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zusätzlich mit einer Senkung der Stromsteuer entlastet werden. Für energieintensive Firmen will die künftige Regierung einen Industriestrompreis einführen. Die Stromsteuer werde für alle „auf das europäische Mindestmaß“ gesenkt, Umlagen und Netzentgelte würden reduziert.

Wer wenig oder normal verdient, soll weniger Steuern zahlen – das nehmen sich CDU, CSU und SPD vor. Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll sinken. Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, soll das zur Mitte der Legislatur passieren, also in etwa zwei Jahren. Details nennen die Parteien allerdings nicht. Die Pendlerpauschale soll dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht werden. Dies solle ab Anfang 2026 gelten. Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung weiterlesen →

Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien – Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

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Von Peter Nowak 

Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschaft- er*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden »Verfassungstreue« zur Bedingung für eine Übernahme ins Arbeitsverhältnis. Wörtlich heißt es dort: »Voraussetzung für die Übernahme ist, dass Auszubildende und dual Studierende des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.« Es dürfe »während der gesamten Ausbildungsdauer/Studiendauer kein Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen«.

Das ist eine deutliche Verschärfung gegenüber der Regelung im auslaufenden TVÖD. Pflicht zur »Verfassungstreue«: Einfallstor für Repressalien – Linke Gewerkschafter kritisieren Passus im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes weiterlesen →

Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration? Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag

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“Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (K. Marx; Lohn, Preis und Profit; 1865; (MEW), Band 16, S. 101–152)

Tarif-´Ergebnis´ im Öffentlichen Dienst – Zwischen Forderung und Selbstaufgabe

Das am 6. April von ver.di-Chef Werneke präsentierte, von der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst (BTK öD) mehrheitlich beschlossene ´Tarifergebnis´ für die 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat in weiten Teilen der Mitgliedschaft  für Enttäuschung und Empörung gesorgt. Gewerkschaften vor historischer Herausforderung: Klassenkampf oder Systemintegration? Zwischenruf eines ver.di-Kollegens anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst im Angesicht von Kriegswirtschaft und Sozialkahlschlag weiterlesen →

Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos

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Von Arndt Dohmen

Ich möchte im Folgenden aktuell über die Eindrücke und Erfahrungen meines ärztlichen Einsatzes im Januar 2025 im Flüchtlingslager auf der Insel Kos berichten. Dort war ich für die NGO Medical Volunteers International e.V. sechs Wochen im ärztlichen Einsatz.

Die fremdenfeindlichen Debatten, wie wir sie in Deutschland seit einigen Jahren erleben und die zuletzt im Wahlkampf immer mehr alle gemäßigten und anders denkenden Stimmen übertönten, gibt es ja in vielen europäischen Ländern. Das hat Schritt für Schritt auch Auswirkungen auf die Art, wie hier in Griechenland die für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständigen Behörden mit den ankommenden Menschen umgehen. An jedem Tag, an dem ich Patienten sah, die seit Wochen an Skabies litten und die wir nicht behandeln konnten, weil sie im Camp keine Möglichkeit haben, eine Waschmaschine zu nutzen oder Wechselkleider zu erhalten, fragte ich mich, was in den Köpfen der Verantwortlichen der Lagerleitung vorgehen mag, wenn sie den Bewohnern solche einfachen Hygienemaßnahmen vorenthalten, obwohl die Ressourcen dafür vorhanden sind.

Diese Verrohung zieht sich wie ein roter Faden durch viele der Maßnahmen hindurch, unter denen die Menschen, die im Camp wohnen, leiden. Erschütternde Realität: Ein Arzt berichtet aus einem Flüchtlingscamp auf der Insel Kos weiterlesen →

Von der „schwarzen Null“ zur „Kriegstüchtigkeit“

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Von Orhan Akman

In den letzten zwei Dekaden haben die bürgerlichen Parteien und die Lobbyisten der Kapitalisten den Menschen in Deutschland vorgegaukelt, dass die öffentliche Hand, sprich der Staat, knapp bei Kasse sei. Deshalb, so die Herrschaften, müsse man den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel einer „schwarzen Null“ wirtschaften. Eine „schwarze Null“ zu Lasten der notwendigen öffentlichen Ausgaben für Infrastruktur, für Krankenhäuser, für Schulen und Kitas, für Schwimmbäder, für Heime, für Bildung und Forschung, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gegen Armut und für Sozialen u.v.m.

Schon als die Finanzkrise mit all ihren Folgen 2007/208 in Deutschland ankam, wurde die „Schwarze Null“ über Bord geworfen. Die Regierung unter Angela Merkel spannte einen hunderte Milliarden Euro schweren „Rettungsschirm“ für Banken auf, die sich verzockt hatten. Die „öffentliche Hand“, sprich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mussten mit ihren Abgaben für einige wenige Banker bürgen, die sich im „Casino-Kapitalismus“ verzockten hatten.

Die „Schwarze Null“ mündete dann in der „Schuldenbremse“. Trotzdem wurde unter der Regierung von Olaf Scholz im Jahr 2022 „plötzlich“ ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert, obwohl zuvor die „Schuldenbremse“ die gesamte Debatte um den öffentlichen Staatshaushalt bestimmt hatte. Von der „schwarzen Null“ zur „Kriegstüchtigkeit“ weiterlesen →

Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Darüber streiten Union und SPD

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Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien?

Auf der Internet Plattform FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht.

Im Folgenden sind sämtliche Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppen aufgeführt.

Über den schwarzen Text in den Dokumenten besteht Einigkeit zwischen Union und SPD. Der blaue Text ist nicht geeint und Union-Forderung. Der rote Text ist nicht geeint und SPD-Forderung. Infos zum Stand der Koalitionsverhandlungen – Darüber streiten Union und SPD weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Leben in der Überschuldung

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In den vergangenen Monaten wurde fast täglich das Gespenst einer hohen Welle von Privatinsolvenzen an die Wand gemalt. Nicht ohne Grund, denn wegen der aktuellen Wirtschafts- und Umweltkrise, der Megaaufrüstungskosten mit hohen Inflationsraten der letzten Jahre und den horrenden Preissteigerungen ist die Gefahr für Einzelpersonen und Familien sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 99.991 Privatinsolvenzen verzeichnet, was einem Anstieg von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht, damals waren es 93.768 Verbraucherinsolvenzverfahren.

Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken, die Schulden sich auftürmen und in eine Überschuldung führen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Leben in der Überschuldung weiterlesen →

Make Europe great again

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Die Wiederaufrüstung Europas („Rearm Europe“, neuerdings „Readiness 2030“ genannt) ist seit März 2025 offizielles EU-Programm. Was hat die Welt da zu erwarten?

Von Johannes Schillo

Anfang März 2025 stellte Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ vor. Einige Tage später erfolgte die Vorlage des „Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung“, das von der deutschen Presse als eine Art Unabhängigkeitserklärung der EU gewertet wurde. EU-Außenbeauftragte Kallas hatte kurz zuvor mit Blick auf die transatlantischen Spannungen die (militärische) Marschrichtung vorgegeben: Mit den jüngsten Entwicklungen sei klar geworden, „dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen“ (Junge Welt, 22./23.3.2025).

Die Welt verlangt, dass „wir“ in Europa – Deutschland voran – globale Verantwortung übernehmen. Ein Spruch über die einschlägigen Sachzwänge, den man von deutschen Politikern seit Jahren kennt und der als Selbstverständlichkeit durchgeht. Aber was sagt der wissenschaftliche Sachverstand zu den aktuellen Fortschritten? Make Europe great again weiterlesen →

Arbeitslosigkeit: Bilanz 2024

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Von Helmut Türk-Berkhan

Auswirkungen der Rezession auf den Arbeits“markt“

Das Wirtschaftswachstum ging 2024 laut Destatis um 0,2% zurück. Das hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, Stellenabbau, schlechte Konjunktur, geringere Nachfragen, weniger Produktion, mehr Insolvenzen (2024 gab es insgesamt rund 121.000) zur Folge. „Besonders die Zuwächse bei den Unternehmensinsolvenzen mit einem Plus von fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr stechen hier heraus“. (1)  „Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 9,2 Fällen. Danach folgten das Gastgewerbe mit 7,8 Insolvenzen und die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 7,3 Fällen sowie das Baugewerbe mit 7,2 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen.“ (2)  Das IAB spricht in diesem Gesamtkontext vom „Arbeitsmarkt im Strukturwandel“ (3).

Die auch im Jahr 2024 fortgesetzte Krisenpolitik der Bundesregierung hat die Lebens- und Arbeitsbedingungen der meisten Menschen verschlechtert. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist auch eine gezielte Politik der Angstmacherei nach dem Motto: Wenn Du arbeitslos wirst, rutscht Du ab, dann sollst Du einen noch billigeren Job annehmen, dann ist es gut so. Wenn nicht, dann bist Du allein selbst dafür verantwortlich. Die Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose nehmen zu. Arbeitslosigkeit: Bilanz 2024 weiterlesen →

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!

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100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern.

Hierzu hatte Bundeskanzler Scholz schon am 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und meinte damit eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden sollte und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Mit 513 Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde drei Jahre später am 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Am 20. März 2025 erhielt die Grundgesetzänderung für das Aufrüstungs- und Verschuldungspaket auch im Bundesrat seinen Segen, auch den der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungen aus SPD und LINKE. Bei der Linkspartei geben Waffenlieferer, Kriegstreiber und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an. Sie helfen dabei mit, dem deutschen Militarismus den Weg zu ebnen und sehen zu, wie ganz Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft steuert.

Im Folgenden ein Blick zurück auf Aufrüstung und Krieg. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten! weiterlesen →