Tacheles wird 25 Jahre: 25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus – und Kampf um und für Menschenrechte!

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles wurde vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung dem Gefühl sozialer Deklassierung entgegen und beugt somit rassistisch motivierten Neiddebatten- und -handlungen vor. Tacheles wird 25 Jahre: 25 Jahre Widerstand gegen Verarmung, Entrechtung und Rassismus – und Kampf um und für Menschenrechte! weiterlesen

Aufruf zum Streik! Das erste bundesweite Treffen für einen Frauenstreik in Deutschland hat beschlossen: „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“

„Am 8. März ist Internationaler Frauenkampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken, streiten und kämpfen wir für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Über die Welt breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers* aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien. Auch wir sehen Grund zum Streik und sagen: Es reicht! Lasst uns am 8. März zusammen streiken! Aufruf zum Streik! Das erste bundesweite Treffen für einen Frauenstreik in Deutschland hat beschlossen: „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still.“ weiterlesen

BAG: Chefarzt im Kirchlichen Betrieb darf geschieden und wiederverheiratet sein

Für eine berufliche Tätigkeit als Chefarzt kann es keine Anforderung sein, wie oft er verheiratet ist oder welcher Religion er angehört. Die fachliche Qualifikation sollte das Entscheidende sein. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Grundrechte müssen damit auch für Beschäftigte im kirchlichen Arbeitsleben gelten. Dies gilt besonders für Unternehmen von Religionsgemeinschaften, die keinen religiösen Unternehmenszweck haben. Die Kirchen haben nicht das Recht, Beschäftigte zu diskriminieren, für sie muss der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.

Das Urteil des BAG ist für die weitere Rechtsprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich zu beachten, es ist sehr hilfreich für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, die sich gegen Diskriminierungen wehren. BAG: Chefarzt im Kirchlichen Betrieb darf geschieden und wiederverheiratet sein weiterlesen

2. Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenarmutsbericht

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

„Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung“, betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: „Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte“. Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: „Es ist noch viel zu tun“. 2. Nationale Armutskonferenz veröffentlicht dritten Schattenarmutsbericht weiterlesen

Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo

Von Markus Reuter

Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo.

Demonstrationen sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie. Auf Demonstrationen versammeln sich Menschen um für oder gegen etwas zu protestieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, es ist als Versammlungsfreiheit in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Obwohl also Demonstrationen so wichtig sind, lernt fast niemand in der Schule, wie man eine Demo selber veranstaltet. Wir haben deshalb einen kleinen Leitfaden erstellt. Protest auf die Straße bringen: Zwölf Tipps für deine erste Demo weiterlesen

Beschäftigtendatenschutz: BAG erleichtert Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG)  hat die Anforderungen an den Einsatz von Überwachungskameras gelockert. Ist die Überwachung rechtmäßig, kann der Arbeitgeber die Bildaufnahmen auch noch mehrere Monate aufbewahren. Beweisen die Aufnahmen etwa einen Diebstahl, kann er dem Arbeitnehmer kündigen – auch wenn die Tat schon Monate zurückliegt.

Die Arbeitnehmerin war in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Der Arbeitgeber hatte eine offen sichtbare Videokamera installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Im 3. Quartal 2016 stellte der Arbeitgeber einen Fehlbestand bei den Tabakwaren fest. Im August 2016 nahm er eine Auswertung der Videoaufzeichnungen vor. Diese ergab, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin ihr Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Die Arbeitnehmerin erhob eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab der Klage statt und vertrat die Ansicht, die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen unterlägen einem Verwertungsverbot. Der Arbeitgeber hätte die Aufnahmen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1.8.2016 wieder löschen müssen (LAG Hamm, 20.12.2017 – 2 Sa 192/17). Beschäftigtendatenschutz: BAG erleichtert Videoüberwachung weiterlesen

Keine halben Sachen – Machtaufbau durch Organizing

Der globale Rechtsruck und die anhaltende Offensive der Kapitalseite zwingen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Parteien zu einer Suche nach alternativen Strategien, um ihre Macht neu aufzubauen. Jane McAlevey zeigt in diesem Buch einen möglichen Weg in diese Richtung. Sie ist überzeugt, dass dem linken Lager gelingen kann, damit die reaktionären Entwicklungen in den westlichen Staaten zurückzudrängen. Den Schlüssel dazu sieht sie in einer Rückbesinnung auf die von den US-Gewerkschaften in den 1930er Jahren entwickelten Organisierungsstrategien eines Deep Organizing, das die Handlungsmacht in die Hände der »normalen Menschen« zurückgibt und es ihnen ermöglicht, selbst unter schwierigen Bedingungen Erfolge zu erstreiten. Ein solches »Organizing-Modell ›von unten‹« gilt ihr als zentrales Instrument, um eine »Veränderung der Machtstruktur von dem einen Prozent hin zu den 99%« durchzusetzen.

Bei Anwendung dieses Modells entwickeln die Beschäftigten im Kampf eine neue Sicht auf sich selbst und ein neues Verständnis ihrer Gesellschaft. Deep Organizing baut Solidarität auf, die auch nach dem Ende von Arbeitskämpfen fortbesteht, und beeinflusst damit auch das Verhalten in der Wahlkabine. McAlevey betont immer wieder, dass der von ihr vertretene Organizing-Ansatz das Potenzial hat, auch linke Parteien und soziale Bewegungen substanziell zu stärken. Im Fokus stehen aber die Gewerkschaften als zentrale Klassenorganisationen der arbeitenden Menschen. Keine halben Sachen – Machtaufbau durch Organizing weiterlesen

Sozialreportagen 2018

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten journalistisch tätigen Beschäftigten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht mehr gewährleistet und aufrechterhalten werden.

Die Medienunternehmen sind ganz normale Dienstleistungsunternehmen, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe.

Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzen die Medienkonzerne auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus ist an der Stelle der Berichterstattung getreten. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war in Dortmund die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion.

Den Lokalteil kauft die WR, genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur Mediengruppe Funke gehört, von der Konkurrenz, den konservativ-klerikalen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheinen im Medienhaus Lensing in Dortmund, das bereits im Januar 2007 der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu ihrem Medienhaus gehört, gekündigt hatte.

Nach dem Kahlschlag in der Dortmunder Presselandschaft wurde das gewerkschaftsforum-do.de Ende 2013 gegründet, ein Internetjournal, das sich vorrangig mit gewerkschaftlichen Themen, aber auch mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kritisch auseinandersetzt.

Mittlerweile wurden mehr als 700 Einzelbeiträge veröffentlicht.

Die Sozialreportagen gründen auf den Traditionen der journalistischen Reportage, schließen sich der Grundlage der dokumentarischen Methode an und leben von ihrer sozialraum-, lebenswelt- und milieubezogene Themenvielfalt.

Das gewerkschaftsforum-do.de möchte auf die Interessen der Mächtigen aufmerksam machen, den gewerkschaftlichen Kampf der Beschäftigten begleiten und den immer leiser gewordenen erwerbslosen Menschen eine Stimme geben.

Die folgenden Sozialreportagen beziehen sich auf das Jahr 2018 und werden ständig erweitert und als Jahresausgaben im Internetportal www.gewerkschaftsforum-do.de herausgegeben.

Sozialreportagen 2018 weiterlesen

Datenkapitalismus: Wie Konzerne Geld mit Daten verdienen

Von Guido Brombach

Rohstoffe, aus denen Wertschöpfung hervorgeht haben die Eigenschaft, dass sie verbraucht werden und in der Regel nicht im Überfluss vorhanden sind. Daten dagegen verbrauchen sich nicht und jeder von uns hat genug davon, weil sie wie alles in der Digitalen Welt kopierbar sind. Um so erklärungswürdiger ist der Konzentrationsprozess der Datenmächte innerhalb der letzten Jahre.

Unerschöpfliche Rohstoffe, die jedem zugänglich sind, bleiben zwar Rohstoffe im Sinne des Prozesses ihrer Veredlung, gehorchen allerdings ganz anderen ökonomischen Regeln. Sie dienen im wirtschaftlichen Kreislauf nicht nur der Monetarisierung, also der Umwandlung in Geld, sondern werden damit auch zur Tauschware mit anderen Daten. Der Rohstoff Daten wird um so wertvoller, je dichter die einzelnen Datensätze miteinander verbunden werden können. Datenkapitalismus: Wie Konzerne Geld mit Daten verdienen weiterlesen

Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden und Tariflöhne für die häusliche Krankenpflege müssen refinanzierbar sein

Ende September 2018 gab es mal wieder einen großen Auftritt von Gesundheitsminister Jens Spahn. Er hatte eine „gute Nachricht für Pflegekräfte und Patienten“. Er will per Gesetz für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sorgen, sie sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Jens Spahn profiliert sich damit, dass eine Gesetzesänderung ins Haus steht, auf die sich die Große Koalition geeinigt habe. Spahn verschweigt allerdings, dass sich diese Änderung wohl eher aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2016 ergeben musste und dass die CDU sich für Tariftreue einsetzt, nimmt ihm niemand ab.

Aber die vom BSG geforderte Änderung ist ein weiterer Mosaikstein im Kampf der Beschäftigten im Gesundheitsbereich für menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und vielleicht das Ende der falsch abgerechneten Personalkosten der Arbeitgeber, die häufig Geld für Stellen kassieren, die gar nicht besetzt sind. Mitarbeiter ambulanter Krankenpflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden und Tariflöhne für die häusliche Krankenpflege müssen refinanzierbar sein weiterlesen

35 000 Menschen auf der Flucht gestorben – niemand soll einmal sagen, wir haben es nicht gewusst

Auf der Flucht nach oder in Europa sind in den letzten 25 Jahren mehr als 35.000 Menschen gestorben. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer. Die Dunkelziffer der Ertrunkenen wird von Rettungsorganisationen auf mindestens das Dreifache geschätzt. Noch einmal doppelt so hoch wird von der U.N. die Zahl derjenigen Menschen geschätzt, die in der Sahara umkamen und keine Spuren hinterließen.

Die komplette Liste der bis Ende September 2018 registrierten 35.597 Toten wird nun in einem Buch, herausgegeben vom Berliner Hirnkost Verlag, veröffentlicht. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Die meisten Toten wurden ohne Namen verzeichnet, doch einige Porträts der Toten, Berichte von Überlebenden und auch Fotos der Verstorbenen aus Lebzeiten geben ihnen ein Gesicht.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wird das Buch im gesamten Bundesgebiet kostenlos verteilt – damit niemand sagen kann: Wir haben es nicht gewusst. 35 000 Menschen auf der Flucht gestorben – niemand soll einmal sagen, wir haben es nicht gewusst weiterlesen

Umsetzung der 2. Stufe des IG Metall-Tarifvertrag: Kritik bestätigt sich

Nach der Einigung in der Metall- und Elektroindustrie im Februar 2018 ging es Ende 2018 / Anfang 2019 um die Umsetzung des 2. Teils des Tarifvertrags. Aufgrund von betrieblichen Öffnungsklauseln gab es Handlungsbedarf. Für das tarifliche Zusatzgeld und die verkürzte Vollzeit mussten in den Betrieben Regularien zur Umsetzung vereinbart werden.  Umsetzung der 2. Stufe des IG Metall-Tarifvertrag: Kritik bestätigt sich weiterlesen

Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) das neue Barzahlungsverfahren „Barcode“ flächendeckend einführen. An die Menschen, die von der BA im Rahmen von SGB II und SGB III Leistung z.B. in Härte- oder Notfällen erhalten, können Geldleistungen bundesweit an ca. 8.500 Akzeptanzstellen bei den nachfolgenden Einzelhändlern ausgezahlt werden: Rewe Gruppe, real- SB – Warenhaus, dm-drogerie markt, Dirk Rossmann, Penny Markt und die Unternehmensgruppe Dr. Eckert.

Über die Schwierigkeiten, die  sich für die Leistungsbezieher ergeben können, wurde bereits vor einem halben Jahr an dieser Stelle berichtet. Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um weiterlesen

Kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Germania-Management agierte ohne Korrektiv und fuhr den Laden beinahe mutwillig vor die Wand

von Elmar Wigand

In der der Nacht zu Dienstag, 5. Februar ging eine deutsche Flugline in die Insolvenz, die immerhin 4 Millionen Fluggäste im Jahr beförderte und im April 2018 vom Portal Trip-Advisor zur beliebtesten deutschen Airline gekürt wurde.1

Die Beliebtheit bei Fluggästen – die vor allem durch kostenlos servierte Sandwiches entstand – wurde von den Beschäftigten so nicht geteilt. Mit Germania verschwindet ein Unternehmen von der Bildfläche, das unter gewerkschaftlich organisierten Piloten und Flugbegleiter*innen sehr schlecht angesehen war.
In Sachen Mitbestimmung, Führungsstil und Arbeitsbedingungen lag ziemlich viel im Argen, manches war skandalös, einige Umstände – Überstunden, Arbeitsdruck und mangelnde Erfahrung der Crews – sogar beängstigend. Wer die Zustände hinter den Kulissen kannte, wollte dort lieber nicht mitfliegen. Gott sei dank ist bis zum Ende alles gut gegangen… Kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Germania-Management agierte ohne Korrektiv und fuhr den Laden beinahe mutwillig vor die Wand weiterlesen

IG Metall-Forum „Offensive Gewerkschaftspolitik“: 8 Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik

Von „Offensive Gewerkschaftspolitik“

„Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel.

Ihre Interessen materialisieren sich in der Eigentums-, Verfügungs- und Verteilungsfrage. Sie werden aus gewerkschaftlicher Sicht primär im Rahmen von tariflichen und betrieblichen Auseinandersetzungen bearbeitet. Diese Fragen aber auf betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen zu reduzieren, würde einem offensiven Politikansatz nicht gerecht. Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur auf kommunaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dazu gehört auch der Kampf um die Gleichstellung von Frauen, um Frieden sowie für sozial- ökologischen Umbau, Demokratie und Selbstbestimmung.

IG Metall-Forum „Offensive Gewerkschaftspolitik“: 8 Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik weiterlesen

Unternehmens-mitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen

Ende Januar 2019 hatte die Hans-Böckler-Stiftung nach Dortmund eingeladen und viele kamen, auch der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann. Es ging um die „Sicherung von Zukunftsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Beteiligungsinstitutionen in den verschiedensten Handlungsfeldern“, vor allem um die Mitbestimmung in den Unternehmen der Region.

Dabei sieht es aber nicht gut aus in Dortmund. Bei nur 42 Prozent der großen Dortmunder Unternehmen sind Beschäftigten im Aufsichtsrat vertreten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte, sitzen in nur 22 der 52 Dortmunder Einzelunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten deren Vertreter im Aufsichtsrat. In den restlichen 58 Prozent oder bei 30 der untersuchten Unternehmen fehlen solche Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt in Dortmund zehn Unternehmen, die vermieden Mitbestimmung gänzlich, indem sie verschiedene rechtliche Möglichkeiten ausnutzten, sie auszuhebeln.

Vor allem mangelt es an Mitbestimmung in den Betrieben, die unter den „Tendenzschutz“ fallen. Das sind Betriebe, bei denen nicht die Erzielung von Gewinn, sondern politische, erzieherische, wissenschaftliche, religiöse oder künstlerische Ziele im Vordergrund stehen. Hierunter fallen etwa Verlagshäuser, Kirchen oder Parteien. § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) regelt zusätzlich, dass seine Anwendung „auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform“ ausgeschlossen ist. Daher gilt für Weltanschauungsgemeinschaften kein Personalvertretungsrecht.

Hier soll noch einmal genauer auf den Tendenzschutz und die Mitbestimmung der Beschäftigten bei den Kirchen geschaut werden. Unternehmens-mitbestimmung: deutlicher Handlungsbedarf besonders auf Seiten der Kirchen weiterlesen

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will.

Von Christoph Butterwegge

Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeit erwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat? Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. weiterlesen

Dortmund: die Großstadt, die meint, seit Jahrzehnten ohne Sozialpolitik auskommen zu können – SPD und DGB-Gewerkschaften im sozialpolitischen Dauerschlaf

Es scheint kein Zufall gewesen zu sein, dass Marco Bülow im letzten Jahr seiner SPD-Mitgliedschaft sich vor allem sozialpolitisch engagierte. Er gründete das Projekt „Sozialwende jetzt“, auch weil er bei der Dortmunder SPD das große sozialpolitische Defizit erkannte, durch das die Kommunikation mit den kleinen Leuten schon lange nicht mehr funktionierte.

Der SPD hatte es über Jahrzehnte gereicht, dass die sozialen Aufgaben in der Stadt irgendwie durch die von ihr durchdrungene AWO erledigt werden, deren Aktivitäten seit einiger Zeit durch die Überalterung der Mitglieder immer weniger wurden. Die anderen Wohlfahrtsverbände schauten, dass ihre Mitarbeiter in den Ausschüssen des Rates das Einwerben von öffentlichen Förderungen garantierten und das Wort Sozialpolitik mit Lobbyarbeit verwechselten.

Die Gewerkschaften versuchten seit Anfang des Jahrhunderts sich mit der Hartz Gesetzgebung zu arrangieren und verwalteten die Erwerbslosigkeit in der Stadt mit, ohne für eine kollektive Arbeitszeitverkürzung einzutreten, die einzig geeignet ist, die Erwerbslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

Die Initiative von Marco Bülow kam zu spät  und sie wurde von „Unterstützern“ begleitet, die überwiegend in Partei, Gewerkschaft und Verbänden das sozialpolitische Defizit nicht beseitigen können, weil sie selbst das Problem darstellen.

An fünf konkreten sozialpolitischen Negativentwicklungen soll im Folgenden der Finger in die Wunde der Dortmunder Sozialpolitik von SPD und Gewerkschaften gelegt werden. Dortmund: die Großstadt, die meint, seit Jahrzehnten ohne Sozialpolitik auskommen zu können – SPD und DGB-Gewerkschaften im sozialpolitischen Dauerschlaf weiterlesen

Ver.di-Broschüre: Gutes Wohnen für alle

Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende. Ver.di-Broschüre: Gutes Wohnen für alle weiterlesen

Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker

Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge, belief sich die Zahl der abhängig erwerbstätigen Menschen, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Arbeitslosengeld II-Zahlungen erhielten, Ende Juni 2017 auf 1,076 Millionen. Sie stellen weiterhin knapp ein Viertel aller Hartz IV-Bezieher. Auf dem Rücken der Beschäftigten werden den Unternehmen die Personalkosten erspart und skandalös ist, dass diese Lohndrückerei vom Staat auch noch subventioniert wird.

Ähnliches soll nun bei den Renten passieren. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue „Grundrente“ ein Alterseinkommen, zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, garantieren soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat, ähnlich wie seine Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Demnach soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden.

Das scheint eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung kräftig anzuheben. Staatliche Subvention des Niedriglohnsektors, genannt Grundrente – nach den Lohnaufstockern nun die Rentenaufstocker weiterlesen