Die „Deutschland AG“ hat sich aufgelöst – neue Herausforderungen für erfolgreiche Kämpfe!

Von Uwe Fritsch

In den vergangenen 20 Jahren ist es zu einer grundlegenden strukturellen Neuordnung der Kapital- und Personalverflechtungen innerhalb des Großkapitals gekommen. Im Zuge der Globalisierung haben sich nationale Konzentrationen aufgelöst und immer weniger Akteure beherrschen die Unternehmen in den größten Wirtschaftsregionen der Welt. Auch auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen in dem Weltkonzern Volkswagen AG komme ich zu der These: Das deutsche Großkapital in der Form der ehemaligen „Deutschland AG“[1] hat sich aufgelöst, existiert in dieser Form nicht mehr und organisiert sich neu und globaler“. Daraus ergibt sich aus meiner Sicht für uns als Marxistinnen und Marxisten, als Kommunistinnen und Kommunisten die Notwendigkeit, die politische Praxis, die Strategie und Taktik an diese Entwicklungen anzupassen. Nur die Analyse von objektiven Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht uns auch als Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Erhalt und den Ausbau der Gegenmacht als Ausgangspunkt und Chance zu gesellschaftlichem Wandel zu organisieren und langfristig zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderungen zu kommen. Die „Deutschland AG“ hat sich aufgelöst – neue Herausforderungen für erfolgreiche Kämpfe! weiterlesen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften bereitet Strategiekonferenz 2020 vor

Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreter*innen verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. Bereits auf der Konferenz der Rosa-LuxemburgStiftung „Aus unseren Kämpfen lernen“ im Februar hatten an einem Randtreffen der Initiative siebzig Interessierte teilgenommen. Die Einberufung einer gewerkschaftlichen Strategiekonferenz 2020 wurde dort bereits angekündigt und zum Vorbereitungstreffen am letzten Wochenende eingeladen.

Zu den Aufrufenden gehören unter anderem der Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) mit seinen örtlichen Foren, LabourNetGermany, Redaktion express, das „Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di“, die Basisgewerkschaftsgruppe „ver.di aktiv“, die ver.di-Linke NRW, DidF, OrganisierenKämpfen-Gewinnen (OKG), TIE (internationales Bildungswerk) und andere. Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften bereitet Strategiekonferenz 2020 vor weiterlesen

Wobblies – Politik und Geschichte der IWW

Die Industrial Workers of the World (IWW) ist eine der legendärsten Kampforganisationen der Arbeitsklasse. Gegründet 1905 in den USA hatte die IWW bald Sektionen auf fünf Kontinenten. Die Wobblies, wie die Mitglieder der Organisation genannt werden, sind untrennbar mit der Geschichte des revolutionären Syndikalismus verbunden. Sie vereinen das Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung mit direkter Aktion und dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft.

Der 28. Band der Reihe »Klassiker der Sozialrevolte« bietet einen Einstieg in die Ursprünge und Geschichte der IWW. Neben der Prinzipienerklärung der IWW von 1904 und dem etwas bekannteren Text »Die I.W.W.: Ihre Geschichte, ihre Struktur, ihre Methoden« (1917) des Arbeiteranführers Vincent St. John beinhaltet der Band auch eine Erstübersetzung von Henry McGuckins »The Memoirs of a Wobbly«, eine anschauliche Beschreibung des Wanderlebens, das viele Wobblies Anfang des 20. Jahrhunderts führten. Sie bildeten eine Solidaritätsgemeinschaft prekarisierter Arbeiter*innen, die das soziale und politische Leben in den USA – und weit darüber hinaus – wesentlich beeinflusst haben.
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Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe

Von Jens Berger/ Artikel vom 20.02.2018

Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält. Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht? Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe weiterlesen

Private Überschuldung: starke Unterschiede zwischen jung und alt

Für rund jede vierte Person der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, war der Hauptauslöser der Überschuldungssituation eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gaben hingegen fast 30 % der älteren Personen (ab 65 Jahren), die sich 2018 in Schuldnerberatung befanden, eine Erkrankung, Sucht oder Unfall beziehungsweise Trennung, Scheidung oder Tod des Partners oder der Partnerin als Hauptauslöser der Überschuldung an. Private Überschuldung: starke Unterschiede zwischen jung und alt weiterlesen

Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands: Soziale Sicherheit statt Hartz IV

„Obwohl die registrierte Arbeitslosigkeit auf einen historischen Niedrigstand gesunken und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einen Höchststand erreicht hat, Deutschland jeder vierte im Niedriglohnbereich arbeiten, aus dem viele, insbesondere Frauen, über lange Jahre nur sehr schwer oder gar nicht herauskommen. Deshalb muss die aktive Unterstützung und die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit deutlich und grundlegend verbessert werden. Die bestehenden sozialen Netze sind zu grobmaschig geknüpft und bieten keinen wirksamen Schutz vor sozialem Abstieg im Fall länger andauernder Arbeitslosigkeit. Der laufende Strukturwandel erzeugt weitere Unsicherheiten und verstärkt Abstiegsängste. Um diese Transformationsprozesse gut und ohne Absturz zu bewältigen, bedarf es konkreter Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern.
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DGB: Der dreckige Alltag auf Europas Straßen

Ein Unterbietungswettbewerb beherrscht den LKW-Fernverkehr auf Europas Autobahnen. Die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich, die EU muss gegensteuern. Damit sich wirklich etwas zum Besseren bewegt, muss die gewerkschaftliche Gegenmacht gestärkt werden.

Will die EU nicht noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie in dieser Frage handeln. Momentan ist nicht klar, in welche Richtung es gehen wird. Lobbyisten der Fuhrunternehmer drängen auf eine weitere »Deregulierung«, die die Arbeitsbedingungen der Fahrer noch weiter zu verschlechtern droht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir leben im 21. Jahrhundert, und längst ist es überfällig, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schwächsten unter den Ausgebeuteten zu ergreifen. DGB: Der dreckige Alltag auf Europas Straßen weiterlesen

In schwerer See. Europäische Gewerkschaften in Krisenzeiten

„Die Gewerkschaften in Europa befinden sich in schwerer See. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit stellen sie vor ähnliche Herausforderungen. Zugleich haben sich ihre jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten im Gefolge der Krisenpolitik innerhalb der EU seit 2008 sehr unterschiedlich entwickelt. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir neben Deutschland Wissenschaftler_innen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien sowie Ungarn für ein gemeinsames Forschungsprojekt interessieren konnten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über einige uns besonders interessant erscheinende Aspekte dieser Analysen und stellt diese in den Zusammenhang anderer aktueller Veröffentlichungen zu diesem Thema. In schwerer See. Europäische Gewerkschaften in Krisenzeiten weiterlesen

Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die Sanktionen

Von Inge Hannemann

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zeigt im Schnitt über eine Millionen Stellenangebote an. Nun ist das so eine Sache mit dieser Million. Auf dem ersten Blick ist die Anzahl der „Arbeit“ unbefristet, befristet oder ohne Angaben ersichtlich. Auch erkenne ich auf dem ersten Blick die Gesamtanzahl der Arbeitsstellen, Ausbildung, Künstler, Praktikum / Trainee oder selbstständige Tätigkeiten. Und weiter geht es mit den Arbeitszeitmodellen in Voll- oder Teilzeit, Schicht / Nacht oder Wochenenden-Tätigkeiten, Heim- oder Telearbeit sowie Minijobs. Und zu guter Letzt kann ich die privaten Arbeitsvermittlungen und / oder die Zeitarbeit herausfiltern. Die Zahlen schwanken von Minute zu Minute. Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und die Sanktionen weiterlesen

Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge

Die zur langfristigen Finanzierung der Ausgaben der Rentenversicherung erforderlichen Beitragssatzanhebungen werden in der öffentlichen Debatte regelmäßig als untragbar angesehen. Befürchtet werden als Folge der hohen und steigenden Lohnnebenkosten Wachstums- und Arbeitsplatzverluste.

Ein Blick auf die Empirie lässt jedoch erkennen, dass der Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Bruttoarbeitskosten im Jahr 2016 bei lediglich 23,1 % liegt. Die Ende 2018 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten (Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich) fassen unter Lohnnebenkosten insbesondere die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Kosten der Entgeltfortzahlung sowie die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen. Mythos Lohnnebenkosten: Kein Anstieg sondern Rückgang der Quote, begrenzte Bedeutung der Arbeitgeberbeiträge weiterlesen

Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um

Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesagentur  für Arbeit (BA) das neue Barzahlungsverfahren „Barcode“ nach einer  Testphase flächendeckend eingeführt. An die Menschen, die von der BA im Rahmen von SGB II und SGB III Leistung z.B. in Härte- oder Notfällen erhalten, können Geldleistungen bundesweit an ca. 8.500 Akzeptanzstellen bei den nachfolgenden Einzelhändlern ausgezahlt werden: Rewe Gruppe, real- SB – Warenhaus, dm-drogerie markt, Dirk Rossmann, Penny Markt und die Unternehmensgruppe Dr. Eckert.

Mittlerweile hat die BA rund 20 Millionen Euro in  etwa 78.000 Barauszahlungen an die  Empfänger von Arbeitslosengeld in den Supermärkten getätigt.

Über die Schwierigkeiten, die  sich für die Leistungsbezieher ergeben können, soll an dieser Stelle noch einmal berichtet werden. Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um weiterlesen

Vom Umgang mit Überstunden – Oder: Was machen die Gewerk- schaften jetzt mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeit- protokollierung ?

Von Rolf Geffken

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Mio Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wären selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur Euro 15,00 eine Vergütung von 6 Mrd Euro, die die Unternehmer den Arbeitern und Angestellten dieses Landes vorenthalten oder „gestohlen“ haben.

Wie ist das möglich ? Die Profitgier der Unternehmer dafür verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Sie ist wesentliche Ursache dieses Tatbestandes aber sie erklärt nicht, warum dieser Gier offensichtlich keine wirksamen Grenzen in diesem Land gesetzt sind. Grundsätzlich gibt es solche Grenzen auch in Deutschland. Doch was für Grenzen sind das ? Vom Umgang mit Überstunden – Oder: Was machen die Gewerk- schaften jetzt mit dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeit- protokollierung ? weiterlesen

Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit

Die Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren  immer mehr zu einem bunten Strauß, wobei jede Gewerkschaft ihre spezifischen Varianten von Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzungen festlegte.

 Stand bei der IG Metall mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen im Vordergrund, waren bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Kampf gegen die zunehmende Flexibilisierung und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit die Diskussionsthemen. Beim letzten Bundeskongress, legte man sich aber nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte mit dem neuen Zweiwortbegriff, eine „kurze Vollzeit“.

Bei der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beinhaltete der Tarifabschluss Ende 2018 neben anderem, auch das sogenannte Wahlmodell. Die Beschäftigten können zwischen 2,6 Prozent mehr Geld, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen. Umgesetzt wird die Wahlmöglichkeit „mehr Urlaub“ systembedingt zum 1.1.2021. Alle, die sich für „mehr Urlaub“ entscheiden, erhalten im August 2020 – für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 – eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro. Also recht kompliziert das Ganze und dann noch mit einer Laufzeit von 29 Monaten.

Für Gewerkschaftsmitglieder und engagierte Menschen in den sozialen Bewegungen wird es immer schwieriger, eine gemeinsame Linie der DGB-Gewerkschaften zu erkennen, wofür sie sich einsetzen können.

Von effektiven Schritten mit den dringend erforderlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen, wie die kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden und ein Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro bzw. kräftige Tariferhöhungen sie haben würden, ist derzeit kaum etwas zu hören. Tarifabschlüsse als Wahlmodelle sind Abschlüsse der Beliebigkeit weiterlesen

Beim Dortmunder-U wurde und wird gelogen, dass sich die Turmbalken biegen

Im Jahr 2008 erhielt die Stadt Dortmund nach langen Verhandlungen mit der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eine Landes- und EU-Förderung für den Umbau des U-Turms von rund 32 Millionen Euro (Das große „U“ steht für die frühere Dortmunder Union Brauerei). Bedingung der Bewilligung war, dass das Dortmunder- U nicht nur ein Museum, sondern ein Zentrum für die Kreativwirtschaft werden sollte.

Zur gleichen Zeit wurde die europaweite Ausschreibung für ein „Kompetenzzentrum für Kreativwirtschaft“ für den Bau des Berufskolleg-Komplexes am U-Turm ausgegeben. So recht wollte aber kein Investor anbeißen. Deshalb beschloss man 2009, die Ausschreibungskriterien so zu ändern, dass insbesondere die zeitliche Befristung der Branchenbindung gelöst wird, um für den privatwirtschaftlichen Investor des Kreativwirtschaftlichen Zentrums das wirtschaftliche Risiko möglichst gering zu halten.

Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit um die Vergabe. Beim Dortmunder-U wurde und wird gelogen, dass sich die Turmbalken biegen weiterlesen

Arbeitsrechte – Blindstelle im Grundgesetz

Von Werner Rügemer

In keinem anderen Rechtsbereich sonst herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz – straflos. Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos. Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung. Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste Quelle des Rechtsradikalismus.[1] Arbeitsrechte – Blindstelle im Grundgesetz weiterlesen

Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune

Seit den 1980er Jahren sind in Dortmund aufgrund der hohen Zahl der erwerbslosen Menschen eine Reihe von Initiativen, Gruppen, Vereinen und Körperschaften entstanden, die in dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich eine immer größere Rolle spielen, denen aber in der Regel die demokratische Legitimation und gesellschaftliche Kontrolle fehlen. So eine Konstruktion ist in Dortmund das Sozialgewerbegeflecht, die Interessengemeinschaft Sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen – ISB eV.

Immer öfter hat die Stadt Dortmund den ISB-Mitgliedern Aufgaben übertragen, zuletzt noch die Koordination der komplementären Schulsozialarbeit, die nach dem herbei geredeten und medial verbreiteten Gespenst von der Gewalt an Schulen rasch aufgebaut wurde, flankiert durch die Geldmittel aus dem völlig gefloppten „Bildungsteilhabepaket“ aus dem Hartz IV Bereich.

Dieses Vorgehen der Stadt Dortmund passt in den derzeitigen Trend der Politik, den Bildungsbereich zu privatisieren, private Inverstoren für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung anzulocken und gleichzeitig die kommunalen Dienstleistungen für die Bürger abzubauen. Begleitet wird das Ganze von den konzernnahen großen Stiftungen, wie der Bertelsmann Stiftung, die damit zeigen wollen, dass „Privat vor Staat“ vorgeblich effektiver für ein Gemeinwesen ist.

Das ISB-Geflecht in Dortmund bietet sich als Türöffner für die Privatisierung kommunaler Leistung förmlich an und ist schon viel weiter fortgeschritten, als mancher Beobachter wahr haben will. Das mafiöse ISB Sozialgewerbegeflecht – die Blaupause für die Privatisierung von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktbereichen in der Kommune weiterlesen

Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

„Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.

Heute findet die erste Lesung des »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« im Bundestag statt. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben im Bereich Flucht und Migration vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Durchpeitschen dieser drakonischen Gesetze wird fatale Folgen für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Zivilgesellschaft haben. Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran weiterlesen

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten

Von Jürgen Senge, ver.di-Linke Nordrhein-Westfalen

Seit der Aufteilung des alten BAT bzw. MTL bei der Tarifrunde 2006 in den TV-L bzw. den TVöD klaffen die Entgelte der Beschäftigten bei den Ländern und denen bei Bund und Kommunen tlw. bis zu 4,5 % auseinander. Unterschiedlich lange Laufzeiten verhindern seitdem ein gemeinsames konzertiertes Vorgehen und schwächen ver.di. Mit der Forderung einer Erhöhung der Entgelte um 6 %, mindestens aber 200 Euro, sowie 300 Euro mehr für die Pflegekräfte ist ver.di in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder (außer Hessen) Ende 2018 gestartet. Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung bzw. sonstige Forderungen wie die kostenlose Bereitstellung eines Firmentickets durch die Arbeitgeber als ökologische Komponente konnten sich in der Organisation nicht durchsetzen bzw. wurden nicht flächendeckend diskutiert. Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: Licht und Schatten weiterlesen

Tonspuren zur Linken

Vom 24. bis 30. August 1973 streikten auf dem Ford-Werksgelände in Köln-Niehl türkische, italienische und auch links organisierte deutsche Arbeiter*innen. Anlass für die Arbeitsniederlegung war die Entlassung von 300 türkischen Arbeitskräften, die verspätet aus dem vierwöchigen Sommerurlaub zurückgekehrt waren. Zuvor war es möglich gewesen, den Arbeitsausfall durch Zusatzschichten nachzuholen, nun wurde den Betroffenen stattdessen fristlos gekündigt.

Der Ford-Streik ist nur eines von vielen Beispielen, wie politisch aktive, linke Migrant*innen und westdeutsch geprägte linke Gruppen in den 1970er und 80er Jahren in Köln und im Ruhrgebiet Arbeitskämpfe führten und sich hierbei zwischen Städten vernetzt und in Gruppen organisiert haben. Diese komplexen Geschichten radikaler linker und solidarischer Politik sind im Bewusstsein der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum präsent. Tonspuren zur Linken spürt diesen Geschichten als fortlaufendes kollaboratives Work in Progress im Sinne einer „oral history“ nach.
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