Verfassungsschutzgesetz – Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen

Reporter ohne Grenzen

fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht zum Vorwand für eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses zu nehmen. Plänen des Bundesinnenministeriums zufolge sollen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren können. Nach monatelanger Blockade durch das Bundesjustizministerium ist der entsprechende Gesetzentwurf nun unter dem Eindruck des Anschlags von Halle in die Ressortabstimmung gegeben worden. Verfassungsschutzgesetz – Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses stoppen weiterlesen

DGB: Minus 40 Milliarden – Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt

Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst, sondern für die Allgemeinheit – und zwar auf verschiedenen Ebenen.

Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen jedes Jahr rund 24,8 Milliarden Euro Beiträge. Bund, Ländern und Kommunen fehlen 14,9 Milliarden Steuereinahmen. Zusammen rund 40 Milliarden Euro. Und: Ohne Tarifvertrag hat der arbeitende Teil der Bevölkerung weniger Geld in der Tasche, das er ausgeben kann. Das wiederum hat Einfluss auf die Wirtschaft und die Konjunktur. Wären alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tarifgebunden, würde sich ihre Kaufkraft um 35 Milliarden erhöhen – Jahr für Jahr. Das hat der DGB auf Grundlage der letzten Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamts berechnet. Dabei wurden auch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland deutlich. DGB: Minus 40 Milliarden – Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt weiterlesen

Einstürzende Neubauten – Zu Entstehung und Verlauf des Immobilien-Kapitalismus

Von Slave Cubela

Wieder einmal schien die Welt bis vor Kurzem in Ordnung. Zumindest wenn man den vielen ökonomischen Erfolgsmeldungen glauben wollte, denen man überall begegnete. Steigende Aktienkurse, niedrige Arbeitslosenquoten, Reallohnzuwächse, hohe Auftrags­eingänge, gute Wachstumsraten – in vielen Industrieländern waren das die Schlagzeilen der Wirtschaftspresse. Und man konnte sich diesem Sog von Meldungen saturiert überlassen, man konnte wie ein Sportsmann dem alten Schlawiner Kapitalismus erneut für seine erstaunliche Dynamik gratulieren, wäre da nicht ein seltsames Phänomen. Hatte nämlich ein Immobilienboom in den USA insbesondere durch die Vergabe sogenannter Subprime-Kredite die Weltwirtschaft 2008 an den Rand des Abgrundes gebracht, dann muss man irritiert feststellen, dass wir uns nur ein Jahrzehnt später 2019 in einem erneuten, nur diesmal ungleich größeren Immobilienboom befinden. Egal, wohin man global auch blickt: die Preise für Wohnungen, Büroräume oder Land steigen und es scheint kein Ende der Nachfrage in Sicht.

Wie kam es zu dieser blitzartigen Wiederkehr des Immobilien-Kapitalismus, diesmal in globalem XXL-Maßstab? Welche sozialen Entwicklungen gingen mit ihm einher? Gibt es Gründe zu befürchten, dass auch dieser Immo­bilien-Boom ähnlich wie 2009 in eine Finanzkrise mündet? Und deuten etwa die sich inzwischen eintrübenden Konjunkturmeldungen an, dass eine solche Finanzkrise XXL sehr bald kommen könnte? Klar ist: der folgende Text kann diese Fragen nur umreißen und sein Autor kann auch nicht in die Zukunft blicken. Dennoch soll der Titel des Aufsatzes unterstreichen, dass viele der folgenden Überlegungen darauf hindeuten, dass die Zukunft des globalen Immobilien-Kapitalismus nicht nur am seidenen Faden hängt, sondern dass sein Ende mit Blick auf die mit ihm einhergehenden sozialen und ökologischen Verwüstungen dringend nötig wäre. Einstürzende Neubauten – Zu Entstehung und Verlauf des Immobilien-Kapitalismus weiterlesen

Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen versorgen und bitten um entsprechende Berücksichtigung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass uns derzeit keine von Sanktionen betroffenen Leistungsbeziehenden für Interviews zur Verfügung stehen und bitten daher von entsprechenden Nachfragen abzusehen.

Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt. Daher gehören die Sanktionen nach Ansicht von Tacheles und diverser Wohl- und Sozialverbände, dem DGB, dem Deutschen Anwaltsverein  abgeschafft und auf den Müllhaufen der Geschichte! Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen weiterlesen

Thüringen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt

Die BürgerInnen in Thüringen haben Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus der Wahl hervor. Auch unter den GewerkschafterInnen bekam sie die meisten Stimmen. Mit Abstand folgen AfD und CDU. Die SPD landet nur auf Platz vier – sowohl insgesamt als auch unter den gewerkschaftlich Organisierten.

Mit Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsfrauen und -männern ergibt sich ein differenziertes Bild: Geht es nach den GewerkschafterInnen in Thüringen, dann führt Bodo Ramelow auch in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit fort. Von den gewerkschaftlich organisierten Frauen gaben mehr als 40 Prozent der Linken ihre Stimme. Auch bei den männlichen Gewerkschaftern liegt die Partei vorn. Thüringen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt weiterlesen

Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden

Die rund 10.000 Beschäftigten der Stadtverwaltung Dortmund leiden seit Jahrzehnten unter den Sparkonzepten, die den städtischen Haushalt entlasten sollen. Sie fühlen sich gefangen in ihrer Sandwichpostition; eingeklemmt zwischen den Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund, die den Zweck verfolgen, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die Arbeit zu verdichten und den stetig steigenden Aufgaben, die das Land NRW und der Bund ihnen aufbürdet.

Bei den Verantwortlichen galt immer nur die Devise „weiter so“ – bis heute und sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen ihrer Sparpolitik.

Durch versäumte Einnahmen für den Haushalt und hohe Krankenstände liegt der Bürgerservice völlig am Boden. Es ist eine Spirale des Mangels entstanden und ein Status erreicht, der den Zusammenbruch der kommunalen Handlungsfähigkeit ausgelöst hat, auf dem Rücken der Beschäftigten.

Dagegen scheint von Kostendruck bei den rund 100 städtischen Unternehmen selbst oder in den Unternehmensbeteiligungen kaum etwas angekommen zu sein. Deren Personal in den Leitungsfunktionen wird fürstlich entlohnt und das ist für die Menschen in der Stadt nicht nachvollziehbar. Sie machen durch ihre Gebühren, Steuern und Zahlungen die hohen Vergütungen in den städtischen Unternehmen erst möglich und sie selbst müssen um ihre gesetzlich zustehenden Leistungen lange anstehen und betteln. Die 10 Spitzenverdiener in den Dortmunder städtischen Eigenbetrieben und den Unternehmensbeteiligungen werden fürstlich entlohnt – während bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung gespart und den Bürgern kommunale Leistungen vorenthalten werden weiterlesen

IG Metall: Gewerkschaft ohne Zukunftsplan?

Ende Juni 2019 konnte die IG Metall rund 50.000 Mitglieder zur Demonstration „#Fair Wandel“ mobilisieren, auch um die Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden und der Naturschutzbewegung voran zu treiben.

Für viele Gewerkschafter ist das eine überraschende Kehrtwende der IG Metall, weil sie sich bislang in eine Zwickmühle hineinmanövriert hatte. Einerseits arbeiten in der Krisenbranche Autoindustrie 815.000 Menschen, von denen 510.000 Mitglieder der IG Metall sind, andererseits muss sie sich den aktuellen und zukünftigen Entwicklungen stellen, die von der Digitalisierung geprägt sind und die angetrieben werden von der weiteren Globalisierung, Elektrifizierung, dem Klimawandel und den demographischen Veränderungen, dabei wird sich nicht nur die Arbeitswelt verändern, es wird auch zu einem grundlegenden Umbruch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kommen.

In dieser Situation hat die IG Metall ihren Transformationsatlas veröffentlicht. Nach der bundesweiten Befragung von Betriebsräten und Vertrauensleuten war das Ergebnis erschütternd: In vielen Unternehmen gibt es überhaupt keine Strategie zur Bewältigung der zukünftigen Umbrüche und schon gar keinen konkreten Plan, wie die soziale, demokratische und ökologische Transformation gestaltet werden soll.

Im Folgenden werden die Informationen der IG Metall zum Transformationsatlas wörtlich wiedergegeben. IG Metall: Gewerkschaft ohne Zukunftsplan? weiterlesen

Dortmunder Fußballmuseum – vom Leuchturmprojekt zum Groschengrab

Die Negativschlagzeilen um das Dortmunder Fußballmuseum reißen nicht ab. Genauso beständig ist auch die miserable Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Dortmund bei diesem Thema. Nun kann man aber den voraussichtlichen Verlust von rund 1,1 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 nicht mehr schönreden.

Vertraglich festgelegt war mit dem Deutschen Fußball Bund (DFB), dass ein Minus bis zu 500.000 Euro pro Jahr sich die Stadt und der DFB teilen, alles was darüber hinausgeht, trägt die Stadt alleine. Vorsorglich hat die Stadt deshalb im Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020/21 einen 660.000 Euro umfassenden Verlustausgleich veranschlagt. Auch wollte sie über diese Aufteilung mit dem DFB neu verhandeln, doch der will nicht verhandeln und sich nicht stärker als geplant an den Kosten des Museums beteiligen. Dortmunder Fußballmuseum – vom Leuchturmprojekt zum Groschengrab weiterlesen

Willi Hoffmeister und seine Zeit

Von Ulrich Sander

Gemeinsam mit Ullrich Sierau (Dortmunder OB) durfte ich im März 2011 die Ostermarsch-Ausstellung in der Dortmunder Berswordthalle eröffnen, die Willi Hoffmeister gestaltet hatte. Die Ausstellungseröffnung gehörte zu den tendenziellen Vorgängen, die eine Wiederherstellung dessen bezeugen, was in den letzten Jahrzehnten bedroht zu sein schien: Das Zusammengehen aller Linken und Arbeiterbewegungsangehörigen in Fragen des Friedens und des antifaschistischen Gedenkens sowie des Kampfes gegen die Neonazis. Dortmund hat den Anschluss an die nicht parteigebundene Friedensbewegung eigentlich nie ganz verloren – und daran hat Willi Hoffmeister seinen ganz großen Anteil. Er ist für mich die personifizierte Einheitsfront.

Willi Hoffmeister, geboren 1933, stammt aus dem Dorf Oberbauerschaft im Landkreis Lübbecke, Südweite des Wiehengebirges. 1947 bis 1950 absolvierte er eine Schreinerlehre, danach zwei Jahre Geselle. Seine hauptsächliche Tätigkeit war dann viele Jahre die des Stahlarbeiters. Willi Hoffmeister und seine Zeit weiterlesen

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen.

Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein bei der bundesweiten Vernetzung der Bewegung sein, zumal Mietervereine, Gewerkschaften und Mieterinitiativen die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) propagieren.

Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und Grundstücken soll ein gemeinnütziger Wohnungssektor entstehen, den es bis vor 30 Jahren schon einmal gab und der dann still und heimlich abgeschafft wurde. Dieser Sektor würde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den Bewohnern der Wohnungen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug müssten die begünstigten gemeinnützigen Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her weiterlesen

Verkehrspolitik in und für Dortmund – Verkehrspolitik und Stadt für die Menschen

Von Winfried Wolf

Die dringend erforderliche Verkehrswende in Dortmund und Region wird nur gelingen, wenn sie von einer breiten Bewegung in der Bevölkerung unterstützt, ja getragen wird. Sie muss zu einem Demokratieprojekt der Bürgerinnen und Bürger werden. Das ist keine Frage der PR. Dazu sollte auch über neue institutionalisierte Formen demokratischer Beteiligung – beispielsweise ein Fahrgastrat – nachgedacht werden.  In jedem Fall müssen die bestehenden Verbände im Umwelt- und Verkehrsbereich und die mit dem Thema befassten Gewerkschaften mit einbezogen werden. Hier fällt auf, dass es im „Arbeitskreis“, der den „Masterplan Mobilität 2030“ für Dortmund begleitet, mehr als 20 Verbände und Gruppierungen vertreten sind – doch die Gewerkschaften fehlen komplett. In Frage kommt hier in erster Linie verdi.  Eine Mobilitätsplanung tangiert massiv gewerkschaftliche Interessen – sei es in Form der Mobilität der Lohnabhängigen, sei es in Form der betroffenen Beschäftigtem der Stadtwerke. Verkehrspolitik in und für Dortmund – Verkehrspolitik und Stadt für die Menschen weiterlesen

Medienunternehmen heuern und feuern nach Gutsherrenart – der Tendenzparagraf muss weg!

Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Wenn dann ganze Redaktionen geschlossen oder die Redakteure nach Gutsherrenart gefeuert werden, wie derzeit bei der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH), ist der Widerstand bei den Journalisten aber um vieles geringer, als bei anderen Berufsgruppen. Das hat ganz viel mit dem Tendenzparagrafen zu tun. Medienunternehmen heuern und feuern nach Gutsherrenart – der Tendenzparagraf muss weg! weiterlesen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

Von Joachim Braun (Finanzmarkt-AG Attac Düsseldorf)

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund  gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen.  Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen? weiterlesen

Das Märchen vom Fachkräftemangel wird auch in Dortmund wieder einmal erzählt

In Dortmund wurde und wird immer  wieder einmal das Märchen vom Fachkräftemangel erzählt und die Krokodilstränen der organisierten Unternehmerschaft sollen davon ablenken, dass sie selbst seit Jahren immer weniger bis gar keine Fachleute mehr ausbilden, sondern diese möglichst billig einkaufen und befristet einstellen. Besonders peinlich ist, dass die Dortmunder DGB-Vorsitzende das Märchen vom Fachkräftemangel auch immer wieder erzählt und vielleicht hofft, dass ein Märchen, wenn es nur oft genug erzählt wird, einmal wahr wird. Das Märchen vom Fachkräftemangel wird auch in Dortmund wieder einmal erzählt weiterlesen

Zum 70. Jahrestag der DGB-Gründung: Der andere Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte – Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde – Zur Entstehung des DGB nach 1945

Von Uwe Gertz

Anlass war ein Leserbrief in der Zeitung „Junge Welt“ mit der Überschrift „Der blanke Hohn“. In ihm wurde die tiefe Enttäuschung eines Gewerkschaftsmitglieds über die IG Metall mit ihrem Tarifabschluss ausgedrückt. Solche Enttäuschungen und Wutausbrüche tauchen regelmäßig nach Tarifabschlüssen bei vielen Mitgliedern auf, egal ob sie z.B. in der IG Metall, bei Verdi, bei der GEW oder IG BCE organisiert sind.

Die Mitglieder gehen schlicht und einfach davon aus, dass es selbstverständliche Aufgabe der Gewerkschaften sein muss, die Forderungen ihrer Beitragszahler kämpferisch zu vertreten. Warum tun sie das aber durch die Bank nicht?… Zum 70. Jahrestag der DGB-Gründung: Der andere Blick auf die Gewerkschaftsgeschichte – Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde – Zur Entstehung des DGB nach 1945 weiterlesen

Den Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung

Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung ist deutlich höher als von der Bundesregierung gemeldet. Diese hatte im Juni 2018 in der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) von 83 Toten seit der Wiedervereinigung gesprochen. Nach Tagesspiegel- und Zeit-Online-Recherchen wurden seit 1990 bis Mitte 2017 mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet.

Im Folgenden werden die einzelnen Schicksale dargestellt und den Opfern einen Namen gegeben. Den Opfern einen Namen geben: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung weiterlesen

Für eine soziale Republik Europa – Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke

Von Felix Sassmannshausen

Es bedarf keiner besonderen Anstrengung, um festzustellen, dass die Sozialdemokratie sich sowohl als Partei als auch als Bewegung, in einer tiefen Krise befindet. Dies beweisen die jüngsten Parlamentswahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland in aller Deutlichkeit. Diese Krise lässt sich dabei als Ausdruck von fünf Kernproblemen der Sozialdemokratie deuten, die sich unter anderem im Schwinden einer progressiven Perspektive auf die Europäische Union ausdrücken. Ausgehend von diesen fünf Grundproblemen, plädiert der folgende Aufsatz für die Wiederbelebung des Projektes einer sozialen Demokratisierung der EU. Für eine soziale Republik Europa – Die Krise der national fragmentierten Sozialdemokratie ist eine Chance für die progressive Linke weiterlesen

Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen

Von Nils Melzer, aus dem Englischen von Moritz Müller

Ich weiß, man könnte denken, ich täuschte mich. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal bei meinem Büro um Schutz bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unerbittliche Schmutzkampagne, die jahrelang gegen ihn geführt wurde, vergiftet worden. Somit bedurfte es eines weiteren Anklopfens an meiner Tür, um meine zögerliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Widerwillen und Unglauben. Der Folterung von Julian Assange die Maske herunterreißen weiterlesen

Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat?

Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass der von ihnen gewählte Betriebsrat gesetzlich dazu verpflichtet ist, über einen großen Teil ihrer Tätigkeit zu schweigen. Falls sie das nicht tun kriegen sie Ärger mit dem Unternehmen oder deren Anwälte.  Dies Annahme führt häufig zu einem „angespannten“ Verhältnis zum Betriebsrat und dieses Mißtrauen nützt dem Unternehmen., der irgendetwas im Geheimen macht. Aber da liegen sie falsch, die Geheimhaltungspflicht wird ganz oft überschätzt, nützt aber dem Unternehmen wenn Zwietracht herrscht. Das Unternehmen weiß auch, dass eine gute Informationspolitik zwischen Betriebsrat und Beschäftigten die die effektivste Art der Interessenartikulation ist. Wieviel Geheimrat muss Betriebsrat? weiterlesen

Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund?

Von Seniorenaufstand

Eine Rentenkommission soll ein Zukunftskonzept für 21 Millionen aktueller Rentner und 38 Millionen Beitragszahler, also zukünftigen Rentnern, erstellen. Es geht um die fundamentalen Interessen von nahezu 75% der Bevölkerung. Von zukünftigen Generationen ganz zu schweigen. Das öffentliche Interesse ist dementsprechend außerordentlich groß. Aber: die Kommission tagt seit Mai 2018 im Geheimen und das soll bis März 2020 auch so bleiben.

Die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” soll sich “mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen”, also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, “ab dem Jahr 2025 befassen” (Regierungsauftrag). Damit stehen die Hauptziele bereits fest: Schwächung der gesetzlichen Rente und Ausbau der beiden kapitalgeckten Versicherungszweige. Eine Kommission mit öffentlichem Auftrag als Geheimbund? weiterlesen