Wir weben hinein den dreifachen Fluch

Von Roberto De Lapuente

Dass Gewerkschaften ein Streikrecht haben, feiert man gemeinhin als demokratische Errungenschaft – wenn sie es dann aber in Anspruch nehmen, fährt man rabiate Methoden auf.

Das Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichtes, wonach die GDL sehr wohl streiken dürfe und der Eilantrag der Deutschen Bahn nichtig sei, könnte der letzte Sieg für jene sein, die ihre Arbeit niederlegen müssen, um den Wert ihrer Arbeit zu betonen. Nach diesem Streik, so signalisiert die Berliner Blase, würde sich in diesem Punkt etwas ändern: Arbeitskämpfe sollen erschwert werden.

Verkehrsminister Wissing erklärt, dass sich die Politik dessen annehmen würde. Und zwar nach diesem Konflikt. Denn einmischen könne sich die Politik, die Bundesregierung genauer gesagt, nicht. Diese Einschätzung ist infam. Die Deutsche Bahn befindet sich zum 100 Prozent in Händen des Bundes. Die Beteiligungsführung ist dem Verkehrsministerium Wissings unterordnet. Natürlich kann er als Verkehrsminister den DB-Vorständen mindestens nahelegen, den Lokführern die Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die in anderen Branchen längst Realität sind. Das unterlässt Wissing – er geht gleich ans große Ganze: An das Streikrecht. Wir weben hinein den dreifachen Fluch weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung – gut für Beschäftigte, gut fürs Klima

Was wir einkaufen, wie wir uns fortbewegen und wohin wir auf Urlaub fahren – damit beschäftigen wir uns in der Klimadebatte schon lange. Doch um Emissionen zu senken, müssen wir nicht nur unseren Konsum neu denken, sondern auch die Tätigkeit, mit der wir am meisten Zeit verbringen: unsere Erwerbsarbeit. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bietet Chancen für breite politische Bündnisse und eine bessere Zukunft für alle.

Erwerbsarbeit, wie sie heute organisiert ist, ist mit zahlreichen umweltschädlichen Prozessen verknüpft. Als Produktionsfaktor umfasst sie viele Tätigkeiten und Abläufe, die mit hohem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden sind. Das gilt vor allem für den Produktionssektor. Doch auch Dienstleistungen sind nicht unbedingt umweltschonend, z. B. der Transportsektor oder weil sie auf der vorgelagerten Produktion von Gütern basieren.

Gleichzeitig ist Erwerbsarbeit ein wichtiger Treiber von Wirtschaftswachstum. Steigt die Arbeitsproduktivität, ist weniger Arbeitszeit erforderlich, um dieselbe Menge an Gütern und Dienstleistungen herzustellen. Unternehmen benötigen dann weniger Beschäftigte und Arbeitnehmer:innen verlieren ihre Arbeitsplätze. Dieser Mechanismus wird durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen, also steigende Produktion. Im gegenwärtigen System ist daher Wachstum notwendig, um bei steigender Produktivität Arbeitsplatzverluste zu verhindern. Gleichzeitig ist Wirtschaftswachstum eng verknüpft mit einer zunehmenden Umweltbelastung.

Erwerbsarbeit ist darüber hinaus auf individueller Ebene mit nicht nachhaltigen Lebensweisen verbunden. Zum einen haben die meisten Menschen keine andere Wahl als zu arbeiten, um Einkommen und soziale Absicherung zu erhalten. Arbeitszeitverkürzung – gut für Beschäftigte, gut fürs Klima weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash

Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei den Unternehmen durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder unter großer Gefahr durch die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash weiterlesen

Auf Krieg einstellen

Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.

Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“. Auf Krieg einstellen weiterlesen

Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität

DEATH IN CUSTODY

Seit Mitte Dezember 2023 wird vor dem Dortmunder Landgericht über die Schuld von fünf Polizistinnen und Polizisten verhandelt. Sie waren mit weiteren Kollegen am 8. August 2022 an einem Einsatz beteiligt, der für den 16jährigen Mouhamed Lamine Dramé tödlich endete.

Der junge Geflüchtete aus dem Senegal war mit mehreren Polizeischüssen regelrecht hingerichtet worden. Sein Tod hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zu dem Polizeieinsatz kam es, weil Mouhamed Dramé mit einem Messer im Hof der Dortmunder Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war. Sein Betreuer befürchtete, er könne sich selbst verletzen und verständigte deshalb die Polizei. Wie so oft beruhigten die herbeigerufenen Beamten die Lage nicht, sondern eskalierten sie. Sie griffen Mouhamed Dramé mit Pfefferspray und Tasern an und erschossen ihn schlussendlich mit einer Maschinenpistole.

Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: Tödliche Polizeigewalt: Selektive Solidarität weiterlesen

FRIEDENSBEWEGUNG: OSTERMARSCH RHEIN-RUHR 2024 / Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit: Wiederbelebung des verdrängten pazifistischen Denkens

Von Wilhelm Neurohr

OSTERN FÜR DEN FRIEDEN: KRIEGE BEENDEN! „NIE WIEDER IST JETZT!“
GEGEN DIE ATOMARE BEDROHUNG UND DEN AUFRÜSTUNGS-WAHNSINN!

Anders als in Politik und Medien ist die Bevölkerung in Deutschland zu einem großen Teil gegen die Kriegsrhetorik und Militarisierung sowie den eskalierenden Aufrüstungswahnsinn mitsamt Atombedrohung eingestellt. Dies zeigt auch aktuell ihre mehrheitliche Ablehnung der Taurus-Lieferung, obwohl sie keineswegs zu den „Putin-Freunden“ gehört. Die mitfühlenden Menschen in der Zivilgesellschaft lassen sich die pazifistische Grundhaltung nach den zwei Weltkriegen nicht durch anhaltende Propaganda austreiben, da das mörderische Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Gaza einer schnellen Beendigung bedarf. Nur durch Deeskalation statt durch die Eskalationsspirale kann das Risiko eines Dritten Weltkrieges gemindert werden. Und nur Waffenstillstand und Verhandlungen können das Sterben und die Verwüstungen in der Ukraine und in Gaza beenden. Die politischen Akteure und die Leitmedien sind hingegen im rein militärischen Denken als verhängnisvolle Gedankenfalle gefangen. Politische Konflikte und Probleme können aber niemals durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden. In den Kriegen wird es keine „Gewinner“ oder Sieger“ geben, sondern nur Verlierer auf beiden Seiten. Die Steigerung der Waffenproduktion bedeutet eine Steigerung der Tötungsmaschinerie.

Zu den 500.000 Toten in der Ukraine auf beiden Seiten (nach Schätzung der UNO) kommt noch ein Vielfaches an Verletzten, Verkrüppelten und Verstümmelten sowie Traumatisierten und Vergewaltigten sowie Geflüchteten hinzu. (In Gaza sind es über 30.000 Tote und 72.000 Verletzte und inzwischen auch Verhungernde). Das gegenseitige Hassen und Morden mittels immer mehr Waffen und Munition darf sich nicht weiter steigern. Experten sind sich einig: Nur durch Verhandlungen kann angesichts der von allen Experten festgestellten Pattsituation in der Ukraine der Frieden erreicht werden. Jede weitere Waffen- und Munitionslieferung erhöht bei ihrem Einsatz die Zahl der Toten und Verletzten, der Zivilisten, Frauen und Kinder sowie der trauernden Mütter und  Witwen der auf beiden Seiten gefallenen jungen Männer in Uniform (als „Kanonenfutter“ bei den kriegerischen und geopolitischen Machtkämpfen). Bloße „Abschreckung“ scheint nicht zu funktionieren und dient allein der Rüstungsindustrie. Der Ausspruch von Bundeskanzler Scholz „Ohne Sicherheit ist alles nichts“ muss in Wahrheit lauten: „Ohne Frieden ist alles nichs.“

Wie aber kann der Frieden gesichert werden? FRIEDENSBEWEGUNG: OSTERMARSCH RHEIN-RUHR 2024 / Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit: Wiederbelebung des verdrängten pazifistischen Denkens weiterlesen

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Inge Bultschnieder und der Elefant im Raum!

Von Dieter Wegner

Am 28.2.2024 wurde Inge Bultschnieder im Festsaal des Rathauses in Wiedenbrück das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.
Die beiden Festredner haben sich größte Mühe gegeben, den Namen Tönnies nicht in den Mund zu nehmen! Das Kunststück ist dem Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer (CDU) und dem Bürgermeister von Rheda-Wiedenbrück Theo Mettenborg (CDU) gelungen. (Nebenbei: Sven-Georg Adenauer ist der Enkel Konrad Adenauers, des ersten Bundeskanzlers der BRD).

Das ging, indem sie die menschliche und soziale Seite von Inge Bultschnieder ausführlich beschrieben aber nicht ihr starkes Gefühl für Recht und Unrecht in dieser Gesellschaft. Auf so ein Unrecht stieß sie, als sie 2012 im Krankenhaus lag, als Bettnachbarin der Bulgarin Katya A., einer Werksvertragsarbeiterin bei Tönnies, leidend und niedergeschlagen. Durch ihre freundliche Zuwendung brachte sie sie zum Reden. So erfuhr sie von den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen im Tönnies-Werk in Rheda-Wiedenbrück. Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Inge Bultschnieder und der Elefant im Raum! weiterlesen

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung! Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen

WSI: Mindestlohn: Deutliche Anhebung in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten

Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Besonders stark fielen die nominalen Zuwächse in vielen osteuropäischen Ländern aus, aber auch die Niederlande (+12,9%) und Irland (+12,4%) haben ihren jeweiligen Mindestlohn deutlich angehoben. In Deutschland fiel die Anhebung zum Jahreswechsel mit einem nominalen Plus von nur 3,4 Prozent auf nun 12,41 Euro hingegen deutlich kleiner aus; EU-weit stieg der Mindestlohn nur in Belgien (+2,0%) noch langsamer. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. WSI: Mindestlohn: Deutliche Anhebung in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten weiterlesen

Warum die Linke Militarismus und Aufrüstung ablehnen müssen und der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate aus der Welt geschafft werden kann

Von Rosa Luxemburg

Die Agitation zu den Reichstagswahlen [1] wird von unsrer Partei allenthalben mit Frische und Eifer begonnen. Ihre allgemeine und denkbar glücklichste Einleitung war aber die glänzende Maifeier, die sich trotz aller abmahnenden Einflüsse und lähmender Einwirkungen aus Kreisen, welche die Maifeier als einen »lahmen Klepper« betrachten, zu einem imposanten Demonstrationsmassenstreik gestaltet hat. Hier hat sich wieder gezeigt, wie viel begeisterte Kampfstimmung und opferfreudiger Idealismus in den Arbeitermassen lebendig sind.

Um so mehr wird es zur dringenden Aufgabe der Partei, die diesjährige Reichstagswahlagitation nicht bloß zum Kampf um eine möglichst große Anzahl von Wählern und Mandaten, sondern in erster Linie zu einer Periode intensiver Aufklärung über die Grundsätze und die ganze Weltanschauung der Sozialdemokratie zu gestalten. Einer der Zentralpunkte des Wahlkampfes und der Agitation wird naturgemäß wieder die Frage des Militarismus sein. Und im Hinblick darauf gewinnt die Klärung unsres Standpunkts in dieser Frage, die sich an die jüngste Debatte im Reichstag geknüpft hat, dauernde und weittragende Bedeutung. Warum die Linke Militarismus und Aufrüstung ablehnen müssen und der Militarismus erst mit dem kapitalistischen Klassenstaate aus der Welt geschafft werden kann weiterlesen

Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage

Von Frank Bernhardt

Gewerkschaften entstanden einmal als international ausgerichtete Bewegungen. Der Kampf gegen Kriegstreiber und Kriegsgewinnler hatte bei ihnen höchste Priorität. „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter“ lautete die Losung, an die jüngst die oppositionelle Verdi-Initiative „Sagt nein!“ (https://www.sagtnein.de/) erinnerte – wobei diese sich gleichzeitig der neuen Lage bewusst war, in der der national ausgerichtete DGB genau das Gegenteil, nämlich die Unterstützung von Kriegsvorbereitung und Frontbildung betreibt. Mit dem Resultat: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen! (https://gewerkschaftsforum.de/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/)

„Unglaublich, aber wahr“ hieß es dazu im Gewerkschaftsforum (https://gewerkschaftsforum.de/unglaublich-aber-wahr-ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-die-deutsche-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-zu-machen/): Die IG Metall, eine der stärksten Gewerkschaften, setzt sich nicht machtvoll für Arbeiterinteressen ein, sondern gemeinsam mit Industrievertretern und der Kanzlerpartei dafür, dass in Deutschland ein machtvoller Ausbau der Rüstungsindustrie erfolgt. Dabei weiß auch der DGB, wie er in seinen Warnungen nach dem Beginn des Ukrainekriegs bemerkte, dass „viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ immer die „Hauptleidtragenden“ (www.dgb.de, 2.3.22) der kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Also heißt es heute wieder: „Der neue Burgfrieden funktioniert“         Deutsche Gewerkschaften angesichts der neuen (Vor-)Kriegslage weiterlesen

Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

Von PRO ASYL

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es in Kraft.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung eine Reihe positiver Maßnahmen vorgesehen, ganz im Sinne des versprochenen »Neuanfangs in der Migrationspolitik«. So wollte sie etwa subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug mit anerkannten Flüchtlingen gleichstellen und versprach, dass beim Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen minderjährige Geschwister nicht zurückbleiben müssten. Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage weiterlesen

Simone de Beauvoir: „Das Blut der anderen“ – Der Krieg veränderte alles

Den Zweiten Weltkrieg erlebte Simone de Beauvoir im von den Deutschen besetzten Paris. War sie bis dahin unpolitisch und auf die eigene Freiheit bedacht gewesen, so bewirkte der Krieg ein Umdenken: De Beauvoir fühlte sich nun auch für andere Menschen verantwortlich.

Ihr Roman „Le Sang des Autres“ („Das Blut der anderen“) erschien 1945. Darin erzählt de Beauvoir die Geschichte von zwei Widerstandskämpfern und zeigt, dass persönliche Freiheit auch Verantwortung für andere bedeutet.

Für Simone de Beauvoir war die persönliche Freiheit nun untrennbar mit einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung verbunden. Keine Freiheit ohne gesellschaftliches Engagement. Damit wurde Simone de Beauvoir Vorbild für politische Aktivistinnen und Aktivisten weit über Frankreich hinaus. Simone de Beauvoir: „Das Blut der anderen“ – Der Krieg veränderte alles weiterlesen

An die sozialistischen Frauen aller Länder

Von Clara Zetkin / Aufruf November 1914

Genossinnen! Schwestern!

Von Woche zu Woche mehren sich in den kriegführenden wie in den neutralen Ländern die Frauenstimmen, die Protest erheben wider das furchtbare Völkerringen, das der Drang nach Weltmacht und Weltherrschaft der kapitalistischen Staaten geboren hat. Seit fast 4 Monaten dauert nun der Waffengang zwischen dem Zweibund und dem Dreibund, und immer neue Völker, immer mehr Teile der Erde werden in seinen blutigen Strudel gerissen.

Der Krieg hat die besten physischen, geistigen und moralischen Kräfte der Völker in seinen Dienst genommen, die Reichtümer ihrer Wirtschaft, die vollkommenste Organisation des Zusammenwirkens zu einem Zweck, wertvolle Errungenschaften der Wissenschaft und Wunderwerke der Technik.
Er türmt Ruinenhaufen und Berge Getöteter und Verstümmelter, wie sie die Geschichte noch nie gesehen hat, so große Blut- und Tränenströme auch durch sie ziehen.

Er tritt die Wohlfahrt und das Glück von Millionen unter seinen Fuß, zerreißt völkerrechtliche Verträge, philosophiert mit dem Schwert über ehrwürdig gewordene Vorstellungen und Einrichtungen und befiehlt den Völkern anzubeten, was sie gestern verbrannten, und zu verbrennen, was sie bisher anbeteten.

Er befleckt alle Ideale, die ungezählte Geschlechter aller Nationen und Rassen unter Qualen und Freuden der Menschheit auf ihrem Entwicklungsgang von der Tierheit zum Reiche wahrer menschlicher Freiheit geschaffen haben. An die sozialistischen Frauen aller Länder weiterlesen

Zigtausende Antragsteller warten auf ihre Wohngeldbescheide – Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems

Nachdem die Regierungskoalition auf dem Höhepunkt der Energiekrise im Herbst 2022 den Kreis der wohngeldberechtigten Haushalte von 595.000 auf zwei Millionen ausgeweitet hat, warten noch immer Zigtausende Antragsteller auf Bescheide der zuständigen Kommune.

Es liegt dabei gar nicht an der eigentlichen Bearbeitungszeit der Wohngeldanträge, die liegt nur zwischen zwei und acht Wochen, sondern bis ein Antrag überhaupt zur Bearbeitung kommt, dauert es aktuell z.B. in München neunzehn bis zwanzig Monate.

In ihrer Not experimentieren die Kommunen mit Vorschusszahlungen, Personalaufstockung und Beantragung per Internet. Die Städte erwarten von den Ländern Hilfe und die Länder fordert mehr Geld vom Bund, bewegen tut sich nichts und der Zustand wird andauern.

Für die wohngeldberechtigten Menschen ist diese Situation fatal, sie brauchen das Geld dringend bei den explodierenden Mieten und Wohnnebenkosten, gehen aber erstmal leer aus und rutschen die Schuldenspirale herunter.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung orientiert sich weiter an der Subjektförderung und subventioniert damit die überhöhten Mieten an die Vermieter und gleichzeitig wird die Objektförderung, also der Bau von Sozialwohnungen weiterhin stiefmütterlich behandeln.

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