Schlagwort-Archive: Arbeitsrecht

Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt?

Von Rolf Geffken

Es gibt auch unter Linken die Auffassung, das Grundgesetz enthalte kein Streikrecht.[1] Es sei dort angeblich „ausgeklammert“[2]. Es gründe nicht auf einem Grundrecht sondern „unterliege“ (?) dem sogenannten „Richterrecht“.[3] Dabei beruft man sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den 1950er Jahren und behauptet, dessen „Richterrecht“ habe das Streikrecht eingeschränkt.[4] Umgekehrt wird sogar die Auffassung vertreten, das Grundgesetz enthalte ein „Streikverbot für den öffentlichen Dienst“[5], während es gleichzeitig – im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung – zur Existenz von Betriebsräten schweigt.[6]

Beschränken wir uns auf diese drei Aussagen:

  • Es gibt kein Streikrecht in der Verfassung. Das Streikrecht gründet vielmehr auf bloßem Richterrecht und kann in erheblichen Umfang eingeschränkt werden.
  • Im öffentlichen Dienst gilt nach der Verfassung ein generelles Streikverbot.
  • Anders als die Weimarer Rechtsverfassung garantiere das Grundgesetz kein Betriebsrätesystem (worin auch eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten liege). Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt? weiterlesen

Die Deformation des Arbeitsrechts

Von Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht benötigt für seinen dauerhaften Bestand und seine Funktionsfähigkeit im Interesse der Beschäftigten zwei tragende Säulen das kollektive Arbeitsrecht und das Normalarbeitsverhältnis als Regelarbeitsverhältnis.

Ohne das kollektive Arbeitsrecht wäre das Recht der Arbeit als eigenständiges Rechtsgebiet nicht denkbar. Erst mit der rechtlichen Anerkennung von Gewerkschaften, Betriebsräten und Tarifverträgen wurde das strukturelle Ungleichgewicht von Lohnarbeit und Kapital durch die Rechtsordnung zur Kenntnis genommen. Diese Kenntnisnahme erlangte große Bedeutung auch in der Anwendung einzelner juristischer Normen und ihre Auslegung durch Gerichte und Behörden. Sie relativiert die Ideologie der bürgerlichen Vertragsfreiheit erheblich, in dem nicht mehr der „freie Wille“ des Beschäftigten als maßgebend angesehen wird, sondern die Anerkennung seiner ökonomischen Abhängigkeit. Doch ist dies kein in Stein gemeißelter Zustand. Die Deformation des Arbeitsrechts weiterlesen

Das kritische Buch zum Arbeitsrecht aus Sicht der Arbeitnehmer: „Umgang mit dem Arbeitsrecht“

Das Buch „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“ des Autors Dr. Rolf Geffken erschien im Jahre 1979. Es enthielt eine kritische Darstellung und Analyse des Arbeitsrechts aus Sicht der Arbeitnehmer und fand schon damals großen Anklang unter Betroffenen. Nunmehr hat der Autor eine völlig veränderte Neuauflage erstellt, die die seit dem erfolgten Änderungen des Arbeitsrechts verarbeitet, zugleich aber auch den Zustand des Arbeitsrechts vor 40 Jahren beschreibt.

Das Buch bietet eine echte Alternative zu allen bisherigen praxisorientierten Einführungen für Arbeitnehmer und vor allem zu allen bisherigen auf Arbeitsrechts- und Betriebsratsschulungen verwendeten Materialien. Es räumt mit der herrschenden Sichtweise auf das Arbeitsrecht auf und wendet sich gegen den seit Jahrzehnten anhaltenden neoliberalen Umbau des Arbeitsrechts. Auch für den Einzelfall enthält es Hinweise für RAT & TAT im Arbeitsrecht.
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Aufruf für solidarische Vorbestellungen für das Buch „Umgang mit dem Arbeitsrecht”

Vor jetzt 39 Jahren (!) erschien im Hamburger VSA-Verlag das von Rolf Geffken verfaßte „Handbuch für Betroffene“ zum Arbeitsrecht unter dem Titel „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“. Das Buch war damals ein „Bestseller“ unter Gewerkschaftern und Betriebsräten. Es wagte nicht nur einen „alternativen“ Blick auf das damals aktuelle Arbeitsrecht sondern stellte das Arbeitsrecht in einen politischen und historischen Gesamtzusammenhang mit der Arbeiterbewegung. Diese Sichtweise war damals durchaus Teil der Debatten in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und oft auch Teil der Seminararbeit an den „Gewerkschaftsschulen“.

Heute ist diese Sichtweise jedoch weitgehend verloren gegangen. Gewerkschaften und Betriebsräte begnügen sich wieder mit einer „rein“ juristischen Sichtweise und überlassen die „Fortbildung“ privaten Veranstaltern, die Betriebsräteschulungen als Geschäftsmodell verstehen. Eine der Folgen ist die weitere Entpolitisierung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit. Tarifverträge sind n i c h t mehr wie noch Anfang der 1980er Jahre in erster Linie Weiterentwicklungen des Arbeitsrechts sondern unterlaufen (!) zum Teil massiv gesetzliche Standards. Ihre historisch begründete Funktion verkehrt sich oft ich ihr Gegenteil.

Notwendig ist deshalb eine vollständig überarbeitete und diese heutigen Verhältnissen angepasste Neuauflage des Buches. Aufruf für solidarische Vorbestellungen für das Buch „Umgang mit dem Arbeitsrecht” weiterlesen

Ist Weihnachtsgeld Weihnachtsgeld oder ist Weihnachtsgeld eine Sonderzahlung?

weihnachtsgeld
 

Jennifer M. staunte nicht schlecht als sie ihren Lohnstreifen Mitte November öffnete:

Im Gegensatz zum letzen November hatte der Arbeitgeber ihr einen dicken Batzen vom Weh-nachtsgeld einbehalten und an den Gläubiger bzw. Treuhänder ausgezahlt. Sie fragte beim Arbeitgeber nach und erfuhr, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) dies so entschieden hätte.

Hier sollte man aber noch mal genau hinschauen: Ist Weihnachtsgeld Weihnachtsgeld oder ist Weihnachtsgeld eine Sonderzahlung? weiterlesen

Lohnabtretungsausschluss – den muss jeder Betrieb haben

Das Armutsrisiko der Menschen steigt rasant an, die „Geringverdiener“ werden immer mehr und damit steigt auch die Zahl der überschuldeten Beschäftigten.

Die Lohnabtretung hat für die Kreditwirtschaft, Banken, Versandhäuser und den Einzelhandel eine immer größere Bedeutung. Hierbei tritt der Schuldner seinen pfändbaren Einkommensanteil an den Gläubiger ab, der sich das Geld direkt beim Arbeitgeber holt. Ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss ist dann nicht erforderlich.

Doch es gibt eine Möglichkeit, dies zu verhindern:

Die Anerkennung von Lohnabtretungen kann durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung  oder durch Klauseln im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden, d.h. der Arbeitgeber darf kein Geld an die Gläubiger abführen.

erschienen im Info-Brief Oktober 2012

Bundesarbeitsgericht erschwert das mehrfache Verlängern befristeter Arbeitsverträge

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist von 2001 bis 2011 von 1,7 auf 2,7 Millionen angestiegen. 9,5% aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten im vergangenen Jahr zeitlich befristet. 2011 erhielten bei den Neueinstellungen 45% nur einen Vertrag auf Zeit. Im Gesundheits- und Sozialwesen, im öffentlichen Dienst, in gemeinnützigen Organisationen und im Bildungs- und Wissenschaftsbereich liegen die Quoten der zeitlich befristeten Arbeitsverträge zwischen 58 und 68 %. Bundesarbeitsgericht erschwert das mehrfache Verlängern befristeter Arbeitsverträge weiterlesen

Das Arbeitsrecht verwässert zunehmend -das Machtgefälle muss ausgeglichen werden

Wenn man derzeit über das Arbeitsrecht spricht, wird deutlich, dass die Sichtweise mehr in Richtung auf vertragrechtliches Denken ausgerichtet ist. Man meint, dass Arbeitsverträge ganz normale Verträge wie alle anderen auch sind und sie so auch behandelt werden müssen. Das private Vertrags-recht sagt nämlich, dass Verträge ein hohes Gut sind und unter freien und gleichen Partnern geschlossen werden. Das Arbeitsrecht verwässert zunehmend -das Machtgefälle muss ausgeglichen werden weiterlesen