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Arbeitsrechte – Blindstelle im Grundgesetz / Deutschland ist bei Arbeitsrechten weithin ein Unrechts-Staat – dies ist im Grundgesetz von 1949 angelegt.

Werner Rügemer

In keinem anderen Rechtsbereich sonst herrscht in Deutschland ein solches Vollzugsdefizit: Unternehmer zahlen millionenfach nicht den gesetzlichen Mindestlohn, bezahlen pro Jahr etwa eine Milliarde Überstunden nicht – Lohndiebstahl bleibt straflos. Unternehmer verletzen millionenfach routinemäßig das Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz –  straflos. Die Mehrheit der Unternehmen, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterliegen, halten sich nicht daran – straflos. Die Behinderung von Betriebsräten, die Verhinderung der Wahl neuer Betriebsräte ist nach § 119 des Betriebsverfassungs-Gesetzes eine Straftat, die auch mit Gefängnis bestraft werden kann – doch diese Straftat steht ganz knapp hinter dem sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche an der Spitze der justiziellen Nicht-Verfolgung. Die Regierungen und viele Staatsorgane sind Komplizen und Exekuteure des Arbeits-Unrechts. Entwürdigung, Verarmung, Entrechtung – die wichtigste  Quelle des Rechtsradikalismus.[1]

Dies ist im Grundgesetz der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland angelegt. Auch der Einigungsvertrag von 1990 zwischen den beiden Teilstaaten BRD und DDR ist hinsichtlich der Arbeitsrechte immer noch nicht vollzogen. Deutschland hat immer noch keine gültige Verfassung, genauso wie die EU. In dieser verfassungsrechtlichen und justiziellen Grauzone dominieren die Rechte der kapitalistischen Privateigentümer – zulasten der abhängig Beschäftigten. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Grundgesetz Artikel 3,1) gilt nicht. Unternehmer sind gleicher, abhängig Beschäftigte sind ungleicher. Es herrscht dauerhafter sanktionsloser Verfassungsbruch durch Unternehmer. Arbeitsrechte – Blindstelle im Grundgesetz / Deutschland ist bei Arbeitsrechten weithin ein Unrechts-Staat – dies ist im Grundgesetz von 1949 angelegt. weiterlesen