Schlagwort-Archive: Dortmund

Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund

Die Hamburger-Braterei in Dortmund-Kley ist in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden. Nicht, weil sie so köstliche Frikadellen nach US-amerikanischen Rezepten brät, sondern weil sie mit allen Mitteln versucht, Betriebsräte und Gewerkschaften zu bekämpfen.

Nun hat die Firma eine neue Filiale in Dortmund-Eving eröffnet und schon wird das gleiche Spiel inszeniert, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Betriebsratswahl zu sabotieren. Bereits anderthalb Stunden nach Aushang des Wahlausschreibens in der Evinger Filiale trifft von Arbeitgeberseite die schriftliche Aufforderung ein, „das Papier“ unverzüglich wieder zu entfernen.

Zwei der drei zur Wahlversammlung des Wahlvorstandes per Aushang einladenden männlichen Angestellten wird die Versetzung in ein anderes Restaurant angekündigt. Der Evinger Restaurantleiter von Burger King, dritter im Bunde aus dem Kreise der Unterzeichner des Aushangs, wird in eine andere Filiale „versetzt“. Anderen Beschäftigten droht der neue „Restaurant-Manager“ gleich mit Rausschmiss, sollten sie zur angekündigten Wahl des Wahlvorstandes erscheinen und sammelt darüber hinaus bei der Belegschaft, wo immer möglich, Unterschriften gegen die vorgesehene Betriebsratswahl. Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund weiterlesen

Envio-PCB-Skandal: die Stadt Dortmund hat das verseuchte Gelände an der Hacke und die Bezirksregierung mauert bei den Depositionsmesswerten im Fredenbaumpark

Auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Envio Recycling GmbH im Dortmunder Hafen stehen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit dem letzten Schritt der Sanierung des ehemaligen Envio-Geländes begonnen.

Zeitgleich haben die Gläubiger des insolventen Besitzers des Grundstücks dem Kauf des früheren Envio-Gelände durch die Stadt Dortmund zugestimmt. Mit dem Kauf will die Stadt bestimmen, wer das belastete Gelände nach der Sanierung als Industriefläche nutzen wird.

Bei der Multiplikatorenkonferenz zur Sanierung hatte die Bezirksregierung Arnsberg wie üblich die Luftbelastungsmessungen dargestellt. Allerdings hatte sie eine Folie des Messstandortes Fredenbaumpark nicht gezeigt, die für November/Dezember 2017 sehr hohe Werte dort aufwies, sie lagen sechs- bis achtmal so hoch wie im Jahresverlauf. Envio-PCB-Skandal: die Stadt Dortmund hat das verseuchte Gelände an der Hacke und die Bezirksregierung mauert bei den Depositionsmesswerten im Fredenbaumpark weiterlesen

Bei den Betriebskosten des Fußballmuseums hat der DFB die Stadt Dortmund über den Tisch gezogen

Fragen zum Fußballmuseum am Königswall in Dortmund waren für die Stadt Dortmund immer schon ein rotes Tuch. Während man bei anderen städtischen Betrieben die Zahlen für 2017 längst offengelegt hat, hält man beim Fußballmuseum wieder einmal die Hand darauf.

Wird der Rechtfertigungsdruck zu groß, gibt man im Rahmen der Salamitaktik z.B. für eine gute Statistik erst mal nur die Gesamtbesucherzahl bekannt, wobei alle Beteiligten wissen, dass für die Finanzkraft des Museums nur die Zahl der Besucher entscheidend ist, die tatsächlich Eintritt zahlen.

Diese seltsame Öffentlichkeitsarbeit lädt dazu ein, einmal genauer hinter die Kulissen des Fußballmuseums zu schauen. Auch deshalb, weil Kritiker dieses weiteren „Leuchtturmprojekts“ in Dortmund schon früh angemahnt haben, dass der Vertrag der klammen Stadt Dortmund mit den Zockerprofis des Deutschen Fußballbundes (DFB) ihr schon bald auf die eigenen Füße fallen kann, zumal die Stadt alles daran gesetzt hatte, die Einrichtung unter allen Umständen nach Dortmund zu holen und eine solide Finanzierungsgrundlage offenbar keine Rolle spielte. Bei den Betriebskosten des Fußballmuseums hat der DFB die Stadt Dortmund über den Tisch gezogen weiterlesen

Die Stadt Dortmund schießt bei der Eintreibung von Schulden der Bürger schnell über das Ziel hinaus

Bei der Eintreibung von Forderungen der Kommunen greifen auch im Ruhrgebiet immer mehr Städte auf die Zusammenarbeit mit privaten Inkasso-Firmen zurück. Im Revier laufen nach Schätzungen bei Bürgern und Firmen Schulden in Höhe von rund 600 Millionen Euro auf. Allein bei der Stadt Dortmund stauten sich im Jahr 2015 rund 144 Millionen Euro Forderungen.

Die Städte erhoffen sich von den privaten Inkasso-Unternehmen, dass sie sich auch den „aussichtslosen“ Fällen, die sonst niedergeschlagen werden müssen kümmern, auch nach Feierabend der städtischen Behörden bei den Schuldnern anklingeln, schon mit ihren martialisch klingenden Firmennamen Angst verbreiten und mit muttersprachlichen Landsleuten Druck machen.

Aber viele öffentliche Forderungen, die bei den Bürgern der Stadt entstanden sind, sind hausgemacht und wären leicht vermeidbar. Die Stadt Dortmund schießt bei der Eintreibung von Schulden der Bürger schnell über das Ziel hinaus weiterlesen

Amazon sorgt immer noch für eine Hochstimmung in Dortmund

Großer Bahnhof in Dortmund. Amazon eröffnet das neue Umverteilzentrum und wird von der Politik, Arbeitsverwaltung und den Medien gefeiert. Das Bild in der Presse sagt alles- von links nach rechts: Stadtrat Ludger Wilde, (SPD) NRW Minister Lutz Lienenkämper (CDU) und Amazon Betriebsleiter, militärisch „Standortchef“ genannt, Lars Krause und ganz rechts im Bild einer der Roboter im Lager. Diese Maschine ins Bild zu setzen ist wichtig, denn bei Amazon arbeitet der Roboter nicht den Lohnabhängigen zu, sondern die Lohnabhängigen arbeiten dem Roboter zu.

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon sind berühmt berüchtigt und Amazon will partout die Gewerkschaften außen vor lassen, weil man dort genau weiß, dass ein gut gewerkschaftlich organisierter Betrieb im Logistikbereich, mit wenig gewerkschaftlichen Aufwand einen äußerst erfolgreichen und effektiven Arbeitskampf führen kann, der das weltweit umspannte Amazongeflecht komplett lahmlegt.

Das interessiert in Dortmund kaum jemanden, dort zählt nur „Hauptsache Arbeit“. Amazon sorgt immer noch für eine Hochstimmung in Dortmund weiterlesen

Beim DGB-Dortmund liegen die Nerven blank – Kritikern droht der DGB bei der 1.-Mai-Demo mit Räumung durch die Polizei

„Deutschlands Erfolg auf unsere Kosten – dabei hilft der DGB!” und „Klassenkampf statt Standort-Nationalismus“

Diese Losungen im Demonstrationszug zum 1. Mai 2018 auf einem Banner der „Gruppe K“ forderte den DGB – Dortmund dermaßen heraus, dass er die Entfernung des Banners aus dem Demonstrationszug verlangte. Die Forderung zur Beseitigung des Banners wurde massiver, in dem der DGB laut Zeugen sich auf sein Hausrecht bei der Veranstaltung bezog und mit Räumung durch die Polizei drohte. Als die Bannerträger sich der Forderung durch die DGB-Offiziellen nicht beugten, griffen die DGB – Ordner ein. Als die „Gruppe K“ sich weiter weigerte, bildeten die Ordner eine Menschenkette, um ein Weitergehen der Bannerträger zu verhindern. Die Gruppe konnte dann aber geschickt ausweichen, indem sie beide Seiten der Kette umging.

Der DGB rief dann tatsächlich die Polizei zu Hilfe, die aber nicht eingriff, weil viele Demonstranten sich blockübergreifend und lautstark darüber empörten, dass der DGB die Polizei gerufen hatte, um gegen die eigenen Mitglieder vorzugehen. Daraufhin weigerte sich die Polizei die Räumung vorzunehmen und ließ den Demonstrationszug weiterziehen, denn die Veranstalter hatten sich blamiert und mussten einlenken.

Das war eine Premiere des DGB – Dortmund und ganz starker Tobak: Er setzt die Polizei gegen seine eigenen Mitglieder ein, wenn ihm deren Meinung nicht passt! Beim DGB-Dortmund liegen die Nerven blank – Kritikern droht der DGB bei der 1.-Mai-Demo mit Räumung durch die Polizei weiterlesen

Ökumenischer Gottesdienst zum Tag der Arbeit 2018 in Dortmund

„Was verdienen Langzeitarbeitslose… unsere Solidarität!

Arbeitslosigkeit ist ein Dauerthema in unserer Gesellschaft. Mit der anhaltend guten Konjunktur sinkt die Arbeitslosigkeit und scheint nicht mehr offensichtliches Problem zu sein. Aber leider sinkt die Arbeitslosigkeit nicht für alle arbeitslosen Menschen. Die strukturell verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit bleibt in vielen Orten auf einem hohen Niveau – gerade im Ruhrgebiet und auch in Dortmund. Für die betroffenen Menschen ist die Situation existenziell, nicht nur weil sie von materieller Teilhabe ausgeschlossen sind, sondern auch weil sich der Eindruck breit macht, die Jobs liegen auf der Straße. Wir wollen hinter die Fassade schauen und Betroffenen zu Wort kommen lassen. 

Es wirken mit:  Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund – Pfarrer Michael Vogt, Stellv. Stadtdechant (Katholische Kirche) – Pfarrer Friedrich Stiller (Evangelische Kirche) – Posaunenchor unter der Leitung von Frau Hannelore Heinsen – gemeinsam mit der Evangelischen Männerarbeit sowie der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)“ aus der Pressemitteilung des DGB Dortmund.

Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, den Umgang der Kirchen in Dortmund mit ihren Beschäftigten und den langzeitarbeitslosen Menschen in der Stadt einmal genauer zu betrachten. Ökumenischer Gottesdienst zum Tag der Arbeit 2018 in Dortmund weiterlesen

Die Besitzer des PCB-belasteten Envio-Grundstücks in der Insolvenz – das kann für die Stadt Dortmund teuer werden

Auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück der ENVIO Recycling GmbH im Dortmunder Hafen stehen in diesem Jahr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an. Die Bezirksregierung Arnsberg beabsichtigt, im zweiten Quartal 2018 mit dem letzten Schritt der Sanierung des ehemaligen ENVIO-Geländes zu beginnen. Es werden die Hallen 1 und 2 abgerissen und die befestigten Freiflächen saniert. Vorher erfolgt im Bereich einiger unversiegelter Freiflächen ein Bodenaustausch.

Neben den Sanierungsmaßnahmen, die von der Bezirksregierung Arnsberg in Ersatzvornahme vorgenommen werden, werden Sanierungsmaßnahmen im Bereich der wenigen unversiegelten Freiflächen von der Stadt Dortmund durchgeführt.

Es ist davon auszugehen, dass auf die Stadt Dortmund noch mehr Kosten zukommen werden, auch deshalb, weil die Grundbesitz Kanalstraße GmbH zahlungsunfähig ist und das Insolvenzverfahren durchläuft. Die insolvente GmbH besitzt das PCB belastete Envio-Grundstück als „Erbbauberechtigte“ bis zum Jahr 2048, Eigentümerin der fünf Hektar großen Fläche ist die Stadt Dortmund. Die Besitzer des PCB-belasteten Envio-Grundstücks in der Insolvenz – das kann für die Stadt Dortmund teuer werden weiterlesen

OB Sierau macht mit der Task-Force für die Dortmunder Nordstadt einen auf dicke Hose und stellt die Bürger des Stadtteils unter Generalverdacht

Entgegen dem Votum von Sachkennern, die eine Eskalation der Gewalt in der Nordstadt befürchten, hat Oberbürgermeister Sierau entschieden, dass es Schlagstöcke für den Ordnungsdienst gibt. Seit Mitte Dezember 2017 ist der „Einsatzmehrzweckstock A” bei den Mitarbeitern des Ordnungsamts im Einsatz.

Gebraucht haben die Ordnungskräfte den Schlagstock bisher aber noch nicht. Die Mitarbeiter, die jetzt bewaffnet sind, sind eigentlich dafür zuständig, dass niemand Kippenstummel fallen lässt oder falsch parkt. Warum dann ein Schlagstock? OB Sierau macht mit der Task-Force für die Dortmunder Nordstadt einen auf dicke Hose und stellt die Bürger des Stadtteils unter Generalverdacht weiterlesen

Bei der „Rente mit 63“ hat Dortmund fast die rote Laterne bekommen – eine Auswirkung der vielen prekär Beschäftigten in der Stadt

Die „abschlagsfreie Rente mit 63“ ist grundsätzlich eine gute Sache. Doch haben seit der Einführung 2014 nur wenige ältere Arbeitnehmer davon profitieren können.

Die Rentenversicherung Westfalen (DRV) veröffentlichte nun die Zahl der Rentenversicherten in ihrem Zuständigkeitsbereich, die vorzeitig ohne Abschläge in Rente gingen. Während in Minden-Lübbecke mit 42,7 Prozent der Rentenantragssteller diese Rentenart in Anspruch nehmen konnten, waren es in Dortmund nur 24 Prozent, nur in Bottrop ist die Zahl noch geringer.

Hier wird deutlich, dass in Dortmund immer weniger Menschen eine lückenlose Erwerbsbiografie aufweisen können, denn als Voraussetzung für den früheren Renteneintritt sind 45 Beitragsjahre der Rentenversicherten. Bei der „Rente mit 63“ hat Dortmund fast die rote Laterne bekommen – eine Auswirkung der vielen prekär Beschäftigten in der Stadt weiterlesen

Sanierung des Envio-Geländes in Dortmund: Sachstandsbericht der Bezirksregierung Arnsberg

Die Bezirksregierung Arnsberg beabsichtigt im zweiten Quartal 2018 mit dem letzten Schritt der Sanierung des ehemaligen Envio-Geländes (Abriss der Hallen 1 und 2 sowie Sanierung der befestigten Freiflächen) zu beginnen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat folgenden Sachstand mitgeteilt:

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Jedem Krüppel seinen Knüppel – Dortmund stand einmal im Zentrum der Behindertenbewegung

Die Selbstorganisation von Menschen mit einer körperlichen Behinderung begann erst Anfang der 1970er Jahre. Die Bewegung nahm schnell Fahrt auf, weil sie qualitativ etwas anderes, etwas Neues war. Anders war sie deswegen, weil bislang meist nichtbehinderte Funktionäre oder Eltern für die Menschen mit einer Behinderung eintraten. Diese Sichtweise wurde durch die Entwicklung der Krüppelbewegung nicht nur in Frage gestellt, sondern letztlich vehement und unbedingt abgelehnt. Menschen mit einer körperlichen Behinderung forderten für sich selbst die gleichen Rechte und Möglichkeiten, wie nichtbehinderte Menschen sie als selbstverständlich erachten.

Die aktivste und erfolgreichste Phase der Bewegung waren wohl die Jahre 1980/81, als sie ihre größte öffentliche Aufmerksamkeit erringen konnte. Die Aktionen gegen das UNO-Jahr der Behinderten 1981, Eröffnung der Messe Reha 81, bei der der damalige Bundespräsident Krüppelschläge abbekam und die Durchführung des Krüppeltribunals waren die öffentlichkeitswirksamsten Ereignisse. Sie konnten aber nicht die alltägliche zermürbende Arbeit der Behinderten im Kampf um Selbstbestimmung und gleiche Rechte  in den Schatten stellen, weil die Erfolge der Bewegung insgesamt unglaublich groß waren. Jedem Krüppel seinen Knüppel – Dortmund stand einmal im Zentrum der Behindertenbewegung weiterlesen

Aufatmen in Dorstfeld-Süd, aber nicht zu tief

Für Bewohner von Dorstfeld-Süd sehen die Vertreter der Stadt Dortmund keine Hinweise auf eine noch vorhandene Krebsgefahr, bedingt durch die seinerzeit umfangreichen Bodenkontaminationen mit kanzerogenen Gefahrstoffen der Zeche Dorstfeld. Als Beweis führen sie die Gutachten des Landeskrebsregisters (LKR) von 12.2016 und des Instituts für Umwelt-Analyse (IFUA) von 11.2017 an.

Beide Gutachten scheinen die Aussage der Stadt voll zu bestätigen, doch nur, wenn man nicht gründlich liest und die Basis der Aussagen nicht hinterfragt. Dieser Vorgang ist aufwändig und setzt Grundsatzwissen voraus. Aufatmen in Dorstfeld-Süd, aber nicht zu tief weiterlesen

Der Envio-PCB-Skandal – sieben Jahre nach der Aufdeckung gibt es Fragen über Fragen

Es ist schon erstaunlich, dass die Zuständigkeit für den skandalösen Envio- Ex-Betrieb mittlerweile bei Thomas Westphal, dem Wirtschaftsförderer der Stadt Dortmund liegt, der gerade dabei ist, für die Öffentlichkeit den Hafen aufzuhübschen und aus ihm einen Teil der „Smart City” zu machen.

Dabei ist die Sanierung der Flächen des PCB-Recyclers Envio seit 2010 immer noch nicht abgeschlossen. Die Reinigung des höchst belasteten Bereichs verzögert sich gerade mal wieder. Die PCB-verseuchten Stäube werden weiter ins Umfeld verweht. Bei Bauarbeiten in der Speicherstraße, in Sichtweite des Envio-Geländes, wären ebenfalls Beprobungen, und ggf. Sanierungsmaßnahmen notwendig. Luftmessungen gaben dem Landesumweltinstitut LANUV jüngst Anlass, einen weiteren PCB-Emittent im Hafengebiet zu suchen: bisher eher zögerlich und ohne rechten Erfolg.

Die aktuelle Frage ist immer noch, wann wird im Hafen endlich ernst gemacht mit einem vorsorgeorientierten Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Gewerbepolitik zum Nutzen der Arbeitskräfte und der Anwohner? Der Envio-PCB-Skandal – sieben Jahre nach der Aufdeckung gibt es Fragen über Fragen weiterlesen

Die Zahl der verschuldeten Menschen steigt, die Zahl der Privatinsolvenzverfahren sinkt – Wie das?

Die Unternehmensgruppe Creditreform gibt jährlich den Schuldenatlas heraus. Aktuell ist die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland seit 2014 zum vierten Mal in Folge angestiegen. Zum Stichtag 1. Oktober 2017 wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 65.000 Personen mehr, als noch im letzten Jahr, eine Steigerung von 0,9 Prozent. Die Überschuldungsquote ist leicht gesunken, weil die Bevölkerung 2016 nochmals spürbar zugenommen hat.

Was auf den ersten Blick irritiert, ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2016. Mit 77.238 Fällen ist sie um 3,6 Prozent niedriger als im Jahr 2015. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben, damals hatten 7,6 Prozent mehr Privatpersonen das Insolvenzverfahren beantragt als im Jahr 2009. Die Zeiten der jährlichen Steigerungen von 36 Prozent, wie vor zehn Jahren, sind mittlerweile Geschichte. Die Zahl der verschuldeten Menschen steigt, die Zahl der Privatinsolvenzverfahren sinkt – Wie das? weiterlesen

In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert

In Deutschland fehlen derzeit mindestens 4 Millionen Sozialwohnungen. Laut Deutscher Mieterbund wird bis Ende 2017 der Fehlbedarf um weitere 825.000 Sozialwohnungen steigen. Mittlerweile wohnen nur noch 9 Prozent der Mieter in Wohnungen von Genossenschaften oder Stiftungen. Der Sozialwohnungsbau in den Ländern ist faktisch zum Erliegen gekommen und für Finanzinvestoren lohnt sich der Aufkauf ganzer Pakete von Mietwohnungsbeständen, begleitet von den großzügigen Gewinnversprechen der Hedgefonds. In dieser Situation ist es fatal, dass die Wohnungsgesellschaften in Dortmund Wohnungssuchende ablehnen, weil sie Schulden und eine „schlechte Schufa“ haben. In Dortmund wird Menschen mit Schulden der Zugang zu preiswerten Wohnungen systematisch verweigert weiterlesen

1984: „Die Brillenschlangen“ oder Frauen-Kulturarbeit in der IG-Metall

Anläßlich der Vorbereitungen zum 8. März 1984 gründet sich innerhalb des Frauenausschusses in Dortmund ein Arbeitskreis, der bei der öffentlichen Frauenveranstaltung des DGB einige Lieder und Texte vortragen will.

Es finden sich ca. 10 Frauen spontan zusammen, die dieses Spektakel gestalten wollen. Ein ‚harter Kern‘ von Frauen bleibt auch darüber hinaus beisammen, und so existiert bis heute (1989, A.d.Hrsg.) die Songgruppe der IGM-Frauen.

Was diese Gruppe an dieser Stelle so interessant macht, sind weniger Texte und Musik, sondern die Tatsache der mangelnden Unterstützung der Gruppe durch den Rest der IGM und ihre eigene Reaktion darauf.

Gern präsentiert man sich in der Öffentlichkeit mit einer ‚eigenen‘ — noch dazu Frauen-Songgruppe. Finanzielle Unterstützung jedoch erfahren die Frauen nicht einmal durch – sonst für fest installierten Arbeitskreise- übliches Tagegeld, mit dem sie gern ihre Kinderbetreuerin bezahlen würde. 1984: „Die Brillenschlangen“ oder Frauen-Kulturarbeit in der IG-Metall weiterlesen

Der Envio Prozess wurde eingestellt und Dortmund schweigt

Es war so, als hätte man eine lästige Fliege, die tagtäglich nervte, endlich erledigt.

Das Kapitel Envio ist zu den Akten gelegt, das Verfahren vor dem Landgericht gegen die Geschäftsführer der Firma, die den PCB-Skandal auslöste, ist eingestellt.

Das Stillschweigen in der Stadt zeigt, dass hier am ganz großen Rad gedreht wurde, bei der die Bundesregierung, die frühere Landesregierung, Bezirksregierung und die Stadt Dortmund viel tiefer verwickelt sind, als bekannt ist. Der Envio Prozess wurde eingestellt und Dortmund schweigt weiterlesen

1975 – 1981: Die Hoesch-Frauengruppe in Dortmund – Frauenaktionen mit und ohne Männer um Arbeitsplätze

Es wäre eine Untersuchung wert, inwieweit sich in Dortmund die Gewerkschaften nicht nur für die Sicherung der Arbeitsplätze der Männer eingesetzt haben, sondern auch für die der Frauen. Denn umgekehrt ist das geschehen: Frauen haben sich für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Männer eingesetzt. Die ständige Stahlkrise im Ruhrgebiet führte zum andauernden Arbeitsplatzabbau auch beim Stahlkonzern Hoesch in Dortmund. Anfang der 80er Jahre wurden die Ehefrauen von Hoesch-Arbeitern aktiv. Von der IG-Metall eher mit Unverständnis betrachtet, traten sie in den Hungerstreik… 1975 – 1981: Die Hoesch-Frauengruppe in Dortmund – Frauenaktionen mit und ohne Männer um Arbeitsplätze weiterlesen

So was kommt von so was: Diakonische IntegrationsBetriebe in der Insolvenz – 34 Menschen haben den Arbeitsplatz verloren

In kirchlichen Einrichtungen sind die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt. Anders als im Betriebsverfassungsgesetz und den Personalvertretungsgesetzen schließen die kirchlichen Regelungen die Gewerkschaften als Teil der Betriebsverfassung aus. Das ist auch dann der Fall, wenn die Rechtsform eines kirchlichen Betriebs als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gewählt wird.

Bei der Regelung der Arbeitsbedingungen sind die Vertreter der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben weitgehend ausgeschlossen, das bedeutet aber auch, dass eine erforderliche Kontrollfunktion nicht vorhanden ist und wichtige Entscheidungen einsam von einzelnen Personen getroffen werden.

Ein Beispiel für unkontrollierte Agitation in einer nicht mitbestimmten gemeinnützigen GmbH zeigt der Weg der Diakonischen IntegrationsBetriebe in die Insolvenz, in deren Folge 34 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben. So was kommt von so was: Diakonische IntegrationsBetriebe in der Insolvenz – 34 Menschen haben den Arbeitsplatz verloren weiterlesen