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Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt?

Von Rolf Geffken

Es gibt auch unter Linken die Auffassung, das Grundgesetz enthalte kein Streikrecht.[1] Es sei dort angeblich „ausgeklammert“[2]. Es gründe nicht auf einem Grundrecht sondern „unterliege“ (?) dem sogenannten „Richterrecht“.[3] Dabei beruft man sich auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus den 1950er Jahren und behauptet, dessen „Richterrecht“ habe das Streikrecht eingeschränkt.[4] Umgekehrt wird sogar die Auffassung vertreten, das Grundgesetz enthalte ein „Streikverbot für den öffentlichen Dienst“[5], während es gleichzeitig – im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung – zur Existenz von Betriebsräten schweigt.[6]

Beschränken wir uns auf diese drei Aussagen:

  • Es gibt kein Streikrecht in der Verfassung. Das Streikrecht gründet vielmehr auf bloßem Richterrecht und kann in erheblichen Umfang eingeschränkt werden.
  • Im öffentlichen Dienst gilt nach der Verfassung ein generelles Streikverbot.
  • Anders als die Weimarer Rechtsverfassung garantiere das Grundgesetz kein Betriebsrätesystem (worin auch eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten liege). Grundrechte verteidigen, die es nicht gibt? weiterlesen