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Übergriffe der Ordnungskräfte gegen die Nordstadtbürger – alles geschieht auf rechtlich dünnem Eis

Am 01. März 2019 durchsuchte die Polizei das Shisha-Café „X-Lounge“ in der Dortmunder Nordstadt. Dabei kam es zum Streit zwischen der Frau des Café-Betreibers und eines ranghohen Polizisten. Kurze Zeit später soll der Beamter die schwangere Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben. Der Vorgang wurde dokumentiert. Ein Arzt stellte eine Kiefergelenkprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung bei der Frau fest.

Das ist schon schlimm genug, wird aber noch getoppt, als die Polizei ein paar Tage nach dem Übergriff des Beamten erneut in dem Lokal auftauchte und die Herausgabe des Filmmaterials vom 01.03.2019 verlangte. Als dies verweigert wurde, nahm man dann eine Durchsuchung der Räumlichkeiten vor, ohne Durchsuchungsbeschluss.

Die Dortmunder Polizei scheint sich bei ihren Einsätzen in der Nordstadt nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu fühlen, auch weil sie sich der Rückendeckung von den meisten der politischen Parteien und den Konzernmedien sicher sein kann. Gleichzeitig spielt ihr die Änderung des NRW-Polizeigesetzes in die Hände, in dem mit der Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“ sogar solche Übergriffe scheinbar legitimiert werden.

Im Folgenden wird aufgezeigt, dass die oben genannten Vorkommnisse nur der vorläufige Höhepunkt von Übergriffen der städtischen und staatlichen Ordnungskräfte gegen den schwächsten Teil der Gesellschaft in Dortmund ist. Übergriffe der Ordnungskräfte gegen die Nordstadtbürger – alles geschieht auf rechtlich dünnem Eis weiterlesen