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Wenn Konzerne klagen können – internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte und fortschrittliche Politik aus

In den vergangenen Jahren haben die Klagen von so genannten Investoren gegen Staaten vor Investitionsschiedsgerichten sprunghaft zugenommen. Geklagt haben vor allem Rohstoffkonzerne, die Schadensersatz für entgangene Gewinnerwartungen oder die Rücknahme von Lizenzen verlangen. Da wird keine Rücksicht auf nationale Rechtsprechung oder politische Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierungen genommen, selbst, wenn die sich für den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt aussprechen. Wenn Konzerne klagen können – internationale Wirtschaftsabkommen und Schiedsgerichte hebeln demokratische Rechte und fortschrittliche Politik aus weiterlesen