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Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern

Die Regierungskoalition hat Ende letzten Jahres im Bundestag das Teilhabechancengesetz beschlossen, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat. Sie stellt vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.

Der Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigung in den ersten zwei Jahren 100 Prozent sowie in den folgenden drei Jahren absteigend 90, 80 und 70 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang die geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.

Rund 800.000 erwerbslose Menschen werden voraussichtlich mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und so soll der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. Sozialer Arbeitsmarkt: mit dem „Teilhabechancengesetz“ die Teilhabechancen deutscher Unternehmen am Weltmarkt verbessern weiterlesen

Die Arbeitsverwaltung unter Druck – sie macht schon Eigenreklame für 1,50-Euro-Jobs und den Sozialen Arbeitsmarkt

oeffentlicher-dienst-540x304Am Freitag, dem 30. Januar 2015 war in der Dortmunder Lokalausgabe der Lensing-Presse eine ganze Seite für eine große Werbeaktion des Jobcenters und der Agentur für Arbeit reserviert.

Unter der Überschrift „Das leisten arbeitslose Menschen für die Stadt Dortmund“ wurden 2.733 Arbeitsgelegenheiten (AGH) auf 4 Stadtplänen aufgeführt: „888 Menschen helfen sozial Benachteiligten … – 704 Menschen kümmern sich um Kinder und Jugendliche – 802 Menschen tragen zur Verschönerung des Stadtbildes bei… – 339 Menschen unterstützen Senioren und behinderte Menschen“.

Dazu wird die ergreifende Geschichte eines Polizisten aus Afghanistan erzählt, der sich rührend für 1,50 Euro um einen alten Mann kümmert – seine Perspektive soll so aussehen: „Seine AGH wurde bereits verlängert. Er soll noch eine weitere Qualifizierung durchlaufen, dann dürfte seiner Festanstellung nichts mehr im Wege stehen.

Nicht nur, dass dies eine Verhöhnung der Erwerbslosen und Arbeitslosengeld 2-Bezieher ist, sondern es wird auch verschwiegen, dass die „guten Seelen“ heftige Sanktionen, das heißt massive Kürzung ihres schon jetzt unter der Pfändungsgrenze liegenden Einkommens erhalten, wenn sie nicht spuren. Seit Jahren müssen sie allen zeigen, dass sie arbeiten wollen und etwas leisten können und nun auch die Rolle der „guten Seelen“ hergeben müssen. Doch niemand sagt, dass die Stadt ohne diese Menschen viele Pflichtaufgaben gar nicht mehr erfüllen kann.

Mit diesen Kampagnen will man uns die breit vertretene Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt schmackhaft machen – eine Idee, die nun auch in Dortmund favorisiert wird, um die Zahl der erwerbslosen Menschen zu senken.

Bei den Begrifflichkeiten geht derzeit auch in Dortmund einiges durcheinander.

Es scheint wichtig, noch mal klar zu haben, was denn Arbeitsgelegenheiten/1,50 € Jobs sind und was es mit dem Sozialen Arbeitsmarkt auf sich hat. Die Arbeitsverwaltung unter Druck – sie macht schon Eigenreklame für 1,50-Euro-Jobs und den Sozialen Arbeitsmarkt weiterlesen