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BAG urteilt: Streikbruch-Prämien sind ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf

Es ist nicht rechtswidrig, wenn eine Gewerkschaft einen Streik plant und das Unternehmen dann seinen Mitarbeitern eine Prämie verspricht, wenn sie sich nicht beteiligen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt dürfen Arbeitgeber Prämien ausloben, damit die Beschäftigten nicht an einem Streik teilnehmen.

Mit dem Urteil hat das BAG die Arbeitgeberseite gestärkt und entschieden, dass Streikbruch-Prämien ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sind, auch dann, wenn sie den Tagesverdienst des Beschäftigten um ein Mehrfaches überschreiten.

Ein Verkäufer eines Einzelhändlers in Niedersachsen, der 1.480 Euro brutto im Monat verdiente, hatte seinen Arbeitgeber verklagt, weil eine Prämie, die das Unternehmen für Streikbrecher versprochen hatte, nicht gezahlt worden war. Mit dem Streik wollte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Druck aufbauen, um das Unternehmen zu bewegen, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen.

Der Betrieb reagierte darauf, indem er vor Streikbeginn in einem betrieblichen Aushang verkündete, allen Mitarbeitern, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligten, eine Streikbruchprämie in Höhe von 200 Euro, später dann 100 Euro, zahlen zu wollen.

Der Kläger selbst hatte sich zwar dennoch am Streik beteiligt, verlangte aber nun die Zahlung der Prämien – insgesamt 1.200 Euro brutto -, weil sein Arbeitgeber mit der Auszahlung nur an Streikbrecher das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt habe. BAG urteilt: Streikbruch-Prämien sind ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf weiterlesen