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Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht!

Streik-viele-StreikendeDas Streikrecht ist bei uns entgegen allen gegenteiligen Behauptungen in der Verfassung und zwar im Koalitionsgrundrecht garantiert. Auch in der Europäischen Sozialcharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention ist dieses Recht verankert. Zum Erstaunen vieler Gewerkschaftsmitglieder gab der DGB gemeinsam mit dem BDA im Juni 2010 die Erklärung: „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heraus. Ohne Not wurde eine Diskussion vom Zaun gebrochen, bei der der DGB von vornherein auf der Verliererseite stand.

Am 21./22. Mai 2015 soll nun das höchst umstrittene „Tarifeinheitsgesetz“ in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grundrecht massiv eingeschränkt. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, dann heißt das, dass eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren darf. Mittlerweile hat sich eine große Gegenbewegung gebildet, die das Gesetz verhindern will. Die DGB-Gewerkschaften sind in dieser Frage schon gespalten und so haben die Arbeitgeber bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes einen Sieg eingefahren. Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! weiterlesen

Reaktionen auf den Streik der GDL – es geht um den Eingriff in das Streikrecht

Streik-viele-StreikendeEinen Streik ohne „Opfer“ gibt es nicht und hat es in unserer Geschichte auch noch nicht gegeben. Sollen die Lokführer denn wirklich nur dann streiken, wenn möglichst wenige Bahn-Kunden davon betroffen sind? Dann müssten Müllwerker am Wochenende, die Erzieherinnen in den Tageseinrichtungen nachts streiken und Krankenschwestern könnten ihr Streikrecht überhaupt nicht wahrnehmen.

Jeder Streik kann aber nur dann Erfolg haben, wenn er in der Öffentlichkeit auch nur etwas Rückhalt hat. Genau dies war der Ansatzpunkt der Medien während des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), bei dem die Massenmedien mit geballter Kampagnenmacht auf die Lokführer einprügelten Die Reaktion auf den Streik der GDL hat gezeigt, wie viel sich in den vergangenen Jahren bei uns geändert hat.

Der Streik war genau so ein Streik wie viele Streiks vorher auch. Aber das gesellschaftliche Umfeld hat sich geändert. Geringerer Einfluss der Gewerkschaften allgemein, Co-Management der Betriebs- und Personalräte bei gleichzeitiger professioneller Bekämpfung der Gewerkschafts- und Betriebsrätearbeit und die Diskriminierung von Geringverdienern und Arbeitslosen als „Minderleister“ konnten es ermöglichen, dass die großen Unternehmen und ihre Vereinigungen sich auffallend mit Kritik an der GDL zurückhielten. Die Medien sprangen umso heftiger ein. Sie fielen massiv mit einer extremen Hetze über die Lokführer-Gewerkschaft her und griffen massiv in die Persönlichkeitsrechte des Gewerkschaftsvorsitzenden Claus Weselskys ein. Es beteiligten sich an dieser Antigewerkschaftskampagne nicht nur die üblichen Konzernmedien, sondern auch die bis vor kurzen noch halbwegs seriös berichtende und recherchierende Presse und sogar die Öffentlich-Rechtlichen.

Die GDL wurde im Großen und Ganzen von den anderen Gewerkschaften im Regen stehen gelassen, auch der DGB hielt sich verdächtig zurück. Lediglich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sah sich gezwungen, eine „faire Berichterstattung“ anzumahnen und an die Einhaltung „journalistischer Spielregeln“ zu appellieren. Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medienverantwortung hat gemeinsam mit dem Selbrund-Verlag eine Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Berichterstattung eingereicht. Reaktionen auf den Streik der GDL – es geht um den Eingriff in das Streikrecht weiterlesen

Kirchliche Profiteure: Ein Grund mehr, sich für ein Streikrecht für kirchliche Beschäftigte einzusetzen

 

Ingo Flenker ist Professor, Doktor, Chefarzt des katholischen Krankenhauses DO -Kirchlinde und Vizevorsitzender des „Marburger Bundes“,  Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.

Er ruft zum Streik in allen kommunalen Kliniken auf und sagt, dass die Patienten sich darauf einstellen müssen, dass ihre geplanten Operationen bei einem Streik verschoben werden müssten. Kirchliche Profiteure: Ein Grund mehr, sich für ein Streikrecht für kirchliche Beschäftigte einzusetzen weiterlesen