Schlagwort-Archive: Union Busting

Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund

Die Hamburger-Braterei in Dortmund-Kley ist in den vergangenen Jahren bundesweit bekannt geworden. Nicht, weil sie so köstliche Frikadellen nach US-amerikanischen Rezepten brät, sondern weil sie mit allen Mitteln versucht, Betriebsräte und Gewerkschaften zu bekämpfen.

Nun hat die Firma eine neue Filiale in Dortmund-Eving eröffnet und schon wird das gleiche Spiel inszeniert, um mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die anstehende Betriebsratswahl zu sabotieren. Bereits anderthalb Stunden nach Aushang des Wahlausschreibens in der Evinger Filiale trifft von Arbeitgeberseite die schriftliche Aufforderung ein, „das Papier“ unverzüglich wieder zu entfernen.

Zwei der drei zur Wahlversammlung des Wahlvorstandes per Aushang einladenden männlichen Angestellten wird die Versetzung in ein anderes Restaurant angekündigt. Der Evinger Restaurantleiter von Burger King, dritter im Bunde aus dem Kreise der Unterzeichner des Aushangs, wird in eine andere Filiale „versetzt“. Anderen Beschäftigten droht der neue „Restaurant-Manager“ gleich mit Rausschmiss, sollten sie zur angekündigten Wahl des Wahlvorstandes erscheinen und sammelt darüber hinaus bei der Belegschaft, wo immer möglich, Unterschriften gegen die vorgesehene Betriebsratswahl. Union Busting in der Hamburger-Braterei in Dortmund weiterlesen

Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen! Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung

Von aktion ./. arbeitsunrecht e.V.

„Die aktion ./. arbeitsunrecht verteidigt seit ihrer Gründung im Jahr 2014 Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder, die systematischen Angriffe durch Unternehmer und spezialisierte Dienstleister ausgesetzt sind (Union Busting). Im vorliegenden Dokument haben wir Missstände im Arbeitsrecht, in der Rechtsprechung und Strafverfolgung gesammelt, die unseren Mitgliedern seither aufgefallen sind. Daraus haben wir Forderungen und Reform-Vorschläge abgeleitet und im Vereinsvorstand, mit interessierten Mitgliedern sowie befreundeten Arbeitsrechtlern diskutiert.

Es handelt sich bei der vorliegenden Sammlung weder um ein Grundsatzprogramm noch um ein utopisches Werk oder ein Manifest. Ebenso besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil: Wir haben uns in diesem Text auf die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung und arbeitgeberunabhängigen Interessenvertretung im Betrieb konzentriert. (Wir hätten auch Vorschläge zur Eindämmung von Lohnraub und Lohndumping, Sozialabgaben-Betrug sowie „Arbeit auf Abruf“ und anderer Härten in petto.)

Was wir fordern, sind ganz praktische, scheinbar kleine Dinge, die sich konkret durch Gesetzgebung und Strafverfolgung ändern lassen. Wir treten damit an Parteien und Parlamentsfraktionen auf Bundes- und Landesebene heran, um zu sehen, was möglich ist. Wir werden auf dieser Grundlage Prüfsteine entwickeln, an denen wir in Zukunft Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen messen.

Wir fordern alle Gewerkschafter, Betriebsratsmitglieder und interessierten Lohnabhängigen auf, mit uns über diese Forderungen in Dialog zu treten, sie weiter zu entwickeln und gemeinsam für ihre Durchsetzung zu streiten! Betriebsräte stärken, kriminelle Unternehmer bekämpfen! Forderungen und Vorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung weiterlesen

»Sonderprivatrecht?« – Betriebsrätemobbing, Union Busting und ein Rollback bei den Arbeitsgerichten

Von Patrick Fütterer

Die Berichterstattung von NGOs und Gewerkschaften über Betriebsrätemobbing und Union Busting vor den Arbeitsgerichten ist häufig einseitig geprägt. Es dominiert die Erzählung von den UnrechtsanwältInnen, die ein Kündigungsverfahren nach dem anderen einleiten, um Druck auf die Betroffenen auszuüben; dabei aber ein Verfahren nach dem anderen verlieren. Es entsteht der Eindruck, dass Betriebsrätemobbing und Union Busting zwar zum Himmel schreiendes Unrecht sind, das für die Betroffenen psychisch wie physisch stark belastend ist, sich aber vor Gericht die Gerechtigkeit immer durchsetzen wird. Vor dem Hintergrund dieser auf Skandalisierung setzenden Berichterstattung und entsprechender Begleitkampagnen, die oft auf eine juristische Klärung orientieren, werden im Folgenden Erfahrungen mit den Arbeitsgerichten in Fällen von BR-Mobbing und Union Busting dargestellt und strukturelle Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Beschäftigteninteressen aufgezeigt. Diese reichen von einem nicht hinreichenden oder zu spät einsetzenden Rechtsschutz bis hin zu kaum noch verborgener Unterstützung einzelner ArbeitsrichterInnen für Union Buster und Mobber. »Sonderprivatrecht?« – Betriebsrätemobbing, Union Busting und ein Rollback bei den Arbeitsgerichten weiterlesen

WAS TUN, WENN DER CHEF MOBBT?

Das Betriebsräte-Mobbing ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der strategischen Gewerkschaftsbekämpfung geworden. Immer mehr Unternehmen versuchen durch Mobbing einzelner Gewerkschaftsmitglieder oder der Interessenvertretung von Beschäftigten den gewerkschaftlichen Einfluss in Betrieben entweder von vorneherein zu verhindern oder wenn er bereits vorhanden ist, zu zerschlagen.

Den Kampf gegen das Mobbing sollte für alle Gewerkschaften zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben werden und ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Im Oktober 2015 hat der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall mit dem Beschluss zum Kampf gegen BR-Mobbing einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Ähnliche Beschlüsse gibt es bei ver.di und entsprechende Überlegungen bei der IG BCE.

Aber die Gegenwehr der Beschäftigten entscheidet im Einzelfall und auch ganz grundsätzlich darüber, ob die Union-Buster zurückgedrängt werden können oder nicht. Je mehr Mitarbeiter in einem Betrieb sich engagieren, je mehr aktive Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb organisiert sind, desto schwerer fällt es Konzernchefs, Geschäftsführern, Personalabteilungen und Vorgesetzten, ihre Bossing-Methoden umzusetzen.

Die folgende Broschüre soll die Betroffene ermutigen, sich nicht mit dem Bossing/Mobbing und Union Busting abzufinden, sondern sich dagegen zu wehren. WAS TUN, WENN DER CHEF MOBBT? weiterlesen

Entschließung „Betriebsräte-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”

Betriebsräte bekäpfen union-busting-shoe1Zunehmend ist zu beobachten, wie in den Betrieben Versuche gestartet werden, die Arbeit der Betriebsräte systematisch zu behindern, bis hin, sie ganz zu unterbinden. Verstöße gegen die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Arbeitgeber und die Geschäftsführung gehören in vielen Betrieben mittlerweile zum Alltag.  Immer wieder werden die Rechte der Betriebsräte und der anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organe nicht beachtet und deren Arbeit behindert. Es häufen sich Wahlbehinderungen und Beeinflussungen von Wahlen. Die Betriebe versuchen ganz systematisch, die Etablierung und Arbeit gewerkschaftlicher Betriebsräte in ihren Betrieben zu unterbinden. Zur Unterstützung kaufen sie sich Anwälte ein, deren Kanzleien die richtigen Tipps und Methoden in ihrem antigewerkschaftlichen Angebot haben. Das Ziel dieses Vorgehens ist, einzelne Betriebe oder gar ganze Konzerne zu betriebsratsfreien Zonen zu machen oder den betriebsratsfreien Status quo dort zu wahren. Entschließung „Betriebsräte-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!” weiterlesen